Mazedonien - Von Doris Auerbach

Was heute in Mazedonien geschieht, kann im Wesentlichen als eine weitere Farbenrevolution

betrachtet werden, wie dies auch auf der russsischen Föderationsversammlung vom 20. Mai 2015 in Moskau dargelegt wurde; es ist das ukrainische Szenario oder zumindest dessen Anfangsphase. Wie Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, werden die derzeitigen Ereignisse auf grobe Weise von ausländischen Parteien orchestriert. Man versucht, die Regierung von Ministerpräsident Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Wir wissen bestimmt, so Lawrow ferner, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projekts ist, da er damals damit rechnete, dass dieses für Mazedonien von Vorteil sein könnte. Heute ist Nikola Gruevski bereit, bei anderen Energieversorgungsprojekten zwischen Russland und Südeuropa mitzuarbeiten, darunter auch beim Gas-Pipelineprojekt Turkish Stream. Es ist in der Tat bedauerlich und beunruhigend, dass versucht wird, die albanische Frage zur Untergrabung der Regierung Gruevski zu nutzen.

Nun war die Forderung der Albaner, in Mazedonien als zweites Staatsvolk anerkannt zu werden, bereits 2001 ergangen. Die den Staat dominierenden slawischen Mazedonier waren allerdings nur widerwillig bereit, der schnell wachsenden Minderheit der Albaner Rechte zuzugestehen. Insofern fanden schon früh heftige Kämpfe zwischen den mazedonischen Streitkräften und den albanischen Untergrundkämpfern, den albanischen Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee UCK, statt.

In der EU hiess es, es handle sich um eine innermazedonische Angelegenheit; die von den albanischen Extremisten angestrebten Grenzveränderungen kämen nicht infrage. Mazedonien hatte im übrigen von der NATO-Friedenstruppe (KFOR) verlangt, die mazedonischen Grenzen besser zu kontrollieren, da die albanische UCK von Beginn der Schiessereinen an einen starken Zulauf von kampfbereiten jungen Albanern verzeichnete. Im April 2001 hatte dann der britische Aussenminister Robin Cook Mazedonien militärische Unterstützung im Kampf gegen die albanischen Rebellen angeboten. Bei seinem Besuch hatte sich Cook für eine Änderung der Verfassung  ausgesprochen: Alle Bürger sollten sich als gleichwertig sehen; Cook hatte auch den Gebrauch der albanischen Sprache und eine lokale Selbstverwaltung ins Gespräch gebracht. Der damalige mazedonische Präsident Boris Trajkovski sprach sich jedoch gegen eine Verfassungsänderung zugunsten der albanischen Minderheit und gegen Forderungen nach einem föderalen Staat aus.  

Was die Finanzierung der albanischen UCK angeht, so lief diese, wie es hiess, über die albanische Diaspora in der BRD und in der Schweiz. Insbesondere die Schweiz wurde in der Presse des Landes immer wieder als materielle und personelle Basis genannt: Wichtige Figuren der Guerilla oder der dahinter stehenden politischen Organisationen lebten in der Schweiz und seien von da aus tätig. Bereits am 10. April 1991 hatte die Neue Zürcher Zeitung festgehalten, dass die UCK von einer 50.000köpfigen Diaspora der mazedonischen Albaner nicht nur finanziell massiv unterstützt werde, sondern dass in den davorliegenden 2 Monaten auch 2 bis 3000 junge Männer aus Zürich und Stuttgart per Flug nach Skopje eingereist seien, um im Kosovo und in Albanien militärisch ausgebildet zu werden.    

Im Mai 2001 hatte Trajkovski dann doch vorgeschlagen, eine Vertretung der Albaner in der öffentlichen Verwaltung sowie die Zulassung der Minderheitensprachen im Behördenverkehr sowie die Etablierung eines Bürgerstaats zu erwägen. Wie die NZZ vom 7. 5. 2001 berichtete, signalisierte er den Albanern Mazedoniens die Bereitschaft zu einem weitgehenden  Entgegenkommen, dies wohl auf dringendes Anraten Washingtons hin. Im Mai 2001 kam dann unter starkem Druck der EU eine Koalitionsregierung zustande. 

Am 23. 5. 2001 fand zwecks sogenannten Geheimverhandlungen ein von dem US-Diplomaten Robert Frowick arrangiertes Treffen der beiden wichtigsten Parteiführer der mazedonischen Albaner mit dem politischen Sprecher der UCK-Guerilla an einem unbekannten Ort im Kosovo statt. Gegenstand der Gespräche waren ein Waffenstillstand, ein Rückzug der Rebellen und eine Amnestie für demilitarisierte Freischäler. Das nicht veröffentlichte Dokument trug die Unterschriften von Ali Ahmeti von der Albanischen Nationalen Befreiungsarmee, von Arben Xhaferi von der Demokratischen Partei der Albaner, die sich als Bewahrerin der Rechte der albanischen Minderheit sieht und heute der Opposition angehört, sowie von Immer Imeri von der damaligen, im Juni 2008 aufgelösten Partei für demokratische Prosperität; diese setzte sich ebenfalls für die Rechte der Albaner in Mazedonien ein und gehörte zu den wichtigsten Teilnehmern an der mazedonischen Politik der 1990er Jahre. Nach ihrer Auflösung fusionierte sie mit der Albanischen Demokratischen Partei. Die Zusammenkunft sorgte für eine entsprechende Empörung bei den Politikern und in der Presse; nach dem Treffen stand die Koalition der Nationalen Einheit, die den Dialog mit den Terroristen kategorisch ablehnte, vor dem Zusammenbruch; der damalige Ministerpräsident Ljubco Georgievski sprach von einer Kriegserklärung der Albaner an die mazedonische Nation. Ali Ahmeti hatte im April 2001 erklärt, dass seine Guerilla für die Gleichberechtigung der Albaner in Mazedonien kämpfe. Sein eigentlicher Traum war indessen, alle Albaner in einem Staat, einem sogenannten Grossalbanien, zusammenleben zu sehen.   

In der Folge leiteten mazedonische Truppen gegen Ende Mai 2001 eine Aktion zur Vertreibung der albanischen Rebellen aus der weiteren Umgebung von Kumanovo ein. Anfang Juni 2001 setzten sich die Rebellen bei Skopje fest und eroberten Aracinovo; die Mazedonier sahen darin den Beweis, dass die albanische Bevölkerung mit den Rebellen zusammenarbeitete. Sowohl der internationale Flughafen als auch die einzige Ölraffinerie des Landes befanden sich in Reichweite der Geschütze der Rebellen, die die militärische Lage seit Monaten beherrschten. Am 12. 6. 2001 verkündete die Regierung in der Region Kumanova eine ›befristete Feuerpause‹, nachdem die Freischärler am  11. 6. mit einem Angriff auf die Hauptstadt Skopje gedroht hatten. Der Kommandant der UCK-Gruppe, die Aracinovo besetzt hielt, hatte gedroht, einen Angriff auf den Flughafen und auf die Ölraffinerie durchzuführen, falls die mazedonische Armee den Beschuss der Dörfer nicht einstelle. »In Mazedonien«, schrieb Michel Chossudovsky im März 2003, »hatten sowohl die US-Regierung als auch die NATO Verbindung zu al-Qaida: Hochrangige US-Militärberater einer privaten Söldnerfirma kämpften im Auftrag des Pentagons Seite an Seite mit Mudschahedin bei den terroristischen Anschlägen gegen die mazedonischen Sicherheitskräfte. Dies ist durch die mazedonische Presse und Erklärungen der mazedonischen Behörden belegt.«    

Im August 2001 stand dann das von den den albanischen und den slawisch-mazedonischen Parteien unterzeichnete Friedensabkommen, der Vertrag von Ohrid. Mitunterzeichner waren Boris Trajkovski sowie die Vermittler der EU und der USA, François Léotard und James Pardew. Ein Vertreter der Albanischen Nationalen Befreiungsarmee erklärte, die UCK werde sich an den Vertrag halten. In einem in der NZZ vom 10. 8. 2001 erschienenen Kommentar hiess es hierzu: »Eine der gravierendsten Schwachstelllen des Abkommens ist die Entwaffnung der Rebellen. Wer glaubt, dass die Freischärler in Mazedonien ihre Waffen den Soldaten der NATO brav in die Hände drücken werden, verkennt die Mentalität auf dem Balkan. Die lokale Macht der Rebellenführer beruht auf ihren Waffen. Die UCK dürfte im besten Fall einiges Kriegsgerät abgeben, den Rest wird sie verstecken. Nur die NATO ist in der Lage, die Voraussetzungen für die Umsetzung des vereinbarten Reformpakets zu fordern, wozu eine möglichst vollständige Entwaffnung der UCK erforderlich ist. Doch ist die NATO aus Angst vor einer Konfrontation mit den Rebellen und möglichen Verlusten in den eigenen Reihen nicht bereit, energisch gegen die UCK vorzugehen und deren Waffen auch unter Anwendung von Gewalt einzusammeln.« Die NATO-Operation des Waffeneinsammelns im September 2001 lief unter einem der üblichen grotesk-phantasievollen Namen, unter dem Stichwort essential harvest

Der seinerzeitige Innenminister Ljuben Boskovski baute dann die berüchtigte Polizeieinheit Lavovi [Löwen] auf, um, wie er sagte, das Terrain vom Rest der Banditen zu säubern. Anfang September 2001 äusserte sich Ministerpräsident Georgievski dahingehend, dass die anstehenden Verfassungsänderungen, für die er sich allerdings ausgesprochen hatte, unter militärischem Druck verabschiedet worden seien und von Gewalt und Terror begleitet werden würden; er klagte die Staatenwelt an, eine verdeckte Embargopolitik gegen das Land zu führen, indem wirtschaftliche und militärische Hilfsversprechen nur unter der Voraussetzung der Verfassungsreform gewährt würden. Man habe nun einmal die NATO im Land und könne sich mit dem Westen auf Dauer nicht anlegen. Eine verkleinerte NATO-Truppe wurde zum Schutz internationaler Beobachter im Norden und im Nordwesten des Landes stationiert. Der damalige EU-Kommissar für Aussenpolitik, Chris Patten, sagte zu, dem Land eine Finanzhilfe in Höhe von 42 Millionen € zu geben. Javier Solana, damals Generalsekretär der Westeuropäischen Union, stellte eine weitere Finanzhilfe allerdings nur unter der Bedingung in Aussicht, dass die Verfassungsänderungen zugunsten der Albaner auch tatsächlich verwirklicht würden. 4 Tage nach der Verabschiedung der Verfassungsreform zugunsten der albanischen Minderheit verkündete die EU am 21. 11. 2001 die Freigabe einer Wiederaufbauhilfe von rund 12 Millionen €. 

Aufschlussreich hinsichtlich der zurückliegenden Vorgänge in Mazedonien ist auch ein Bericht von German Foreign Policy vom 5. 4. 2006, der wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen der Konzerne wirft: »15 Jahre nach der von Deutschland geförderten Sezession aus dem jugoslawischen Staatsverbund steht Mazedonien vor der vollständigen Preisgabe seines Besitzes an ausländische Konzerne. Fast alle staatlichen Vermögenswerte sind verkauft, resümierte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Übernahme des bisher in Gemeinbesitz befindlichen Monopol-Stromversorgers Elektrostopanstvo na Makedonija (ESM) durch das österreichisch-deutsche Unternehmen EVN AG (Energie Versorgung Niederösterreich). Vorausgegangen war im Herbst 2005 die Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem sich 7   Staaten Südosteuropas, darunter Mazedonien, zu einer vollständigen Öffnung ihrer Energiemärkte für ausländische Konzerne verpflichtet hatten. Der Ausverkauf wird jetzt von einer europäischen Behörde überwacht, die ausgerechnet in Wien angesiedelt ist, im Land des österreichischen Energieaufkäufers. Von der Übernahme in Mazedonien erhofft sich die EVN AG gute Chancen auf eine weitere Expansion in der Gas- und Wasserbranche des zum Ausverkauf stehenden Landes. Das expandierende Unternehmen befindet sich zu 30 % im Besitz der deutschen EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) und ist Teil der Expansionspläne des Karlsruher Unternehmens in Richtung Ost- und Südosteuropa. In den Führungsetagen der deutschen Expansionsunternehmen sitzen Politiker, die bei der Sezession Mazedoniens und dem Krieg gegen Jugoslawien eine führende Rolle spielten.«  [GFP]  Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Armutsquote in der mazedonischen Bevölkerung neue Höchstwerte erreicht.  [1]

Drogen  
Am 23. 12. 2010 berichtete bbc online, dass ein umfangreicher, von Mazedoniern geleiteter Ring von Heroinhändlern gesprengt worden sei; festgenommen wurden 400 Beteiligte in Österreich, Deutschland und Mazedonien. Sechs der in Mazedonien selbst Verhafteten wurden als Organisatoren des Rings bezeichnet; dieser wurde als extrem brutal eingestuft und eroberte in relativ kurzer Zeit den gesamten Markt, indem er Konkurrenten durch kaltblütige Einschüchterung vertrieb. Das Heroin gelangt grösstenteils über die EU-Ostgrenzen, Mazedonien und andere Balkanstaaten in die EU.  [2]  Als Zwischenstation für aus Afghanistan kommende Drogentransporte nach Europa gilt das ganz nahe an der Grenze zu Serbien, aber auch nahe der Grenze zum Kosovo liegende Kumanovo, während der Kosovo selbst der Hauptumschlagplatz für die Drogentransporte nach Europa ist. »Kontrolliert wird der europäische Heroinmarkt von international organisierten Gruppen, unter denen türkische und kurdische Organisationen nach wie vor das Sagen haben. Allerdings haben albanische Gruppen ihren Anteil am Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im speziellen kontinuierlich vergrössert. Drei Faktoren haben massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen: Die Anwesenheit von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen organisierter Kriminalität unter Albanern sowie das Bestreben einiger Gruppen, aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein selbständiges Grossalbanien zu schaffen. Nach aller Erfahrung dient Rauschgifthandel auch im Fall Albanien dazu, Geld für den politischen wie für den bewaffneten Kampf zu beschaffen.«  [3]  

Dick Ellis, der ehemalige Chef der britischen Metropolitan Police Art & Antiques Unit erklärte in einem Interview für das Art Newspaper vom Januar 2012, sich besonders auf die Staaten Ex-Jugoslawiens zu konzentrieren. Dabei liest sich das Interview  - wie auch sonst generell der überwiegende Teil der jetzigen politischen Vorgänge -  wie ein Kriminalroman: »Vier Serben mit der notwendigen Lokalkenntnis sowie diverse Geschäftsleute und Privatdetektive arbeiten für sein Büro. Zusammen mit seinem Team jagt er Gangs wie die Balkan Bandits oder die Pink Panther, zwei Räuberbanden, die auf Kunstgegenstände aus ganz Europa spezialisiert sind. Die Kriminellen sind ein Albtraum, aber die Kunst, die wir ausfindig machen, ist faszinierend, so Ellis. Die Banden räubern in Frankreich, der Schweiz und in Österreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei, in den Niederlanden und in Belgien. Das Diebesgut wird zumeist nach Serbien, Mazedonien, in den Kosovo oder nach Montenegro verschoben.«  […]  Nun sind gestohlene Kunstwerke seit langem im ALR verzeichnet, wodurch sie, zumindest auf offizieller Geschäftsbasis, unverkäuflich werden. Die «Pink Panther» zählen rund 220 Mitglieder, die aus den Ländern des früheren Jugoslawiens stammen. Die Bande wird für über 100 Einbrüche und Raubüberfälle auf Schmuckgeschäfte in Europa verantwortlich gemacht. Im Laufe der letzten zehn Jahre soll sie dabei Waren im Wert von über 250 Millionen € erbeutet haben. [Stand August 2013]  [4]   

Öl 
Wie hinlänglich bekannt, kann die geplante Pipeline Turkish Stream Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft, was die USA allerdings zu verhindern gedenkt. Stattdessen setzt sich diese für den Bau der Trans-Adria-Pipeline (TAP), die Europa mit Gas aus Aserbaidschan, wo die Amerikaner tonangebend sind, versorgen soll, ein. Turkish Stream ist eine direkte Konkurrenz zur TAP, die das aserbaidschanisches Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren würde. Dann hätte die USA einen enormen kontrollierenden Einfluss auf die Gas-Versorgung Europas, weil Aserbaidschan politisch, militärisch und wirtschaftlich als US-Verbündeter gilt und eng mit der NATO kooperiert. Desgleichen will die USA auch eine Allianz zwischen Russland und Griechenland vereiteln, denn Griechenland könnte im Zuge des Projekts zu einer wichtigen Energiedrehscheibe innerhalb der EU werden. Gemäss den Bedingungen des Moskauer Angebots, würde Russland jährlich 47 Milliarden Kubikmeter (BCM) Gas nach Griechenland liefern. Diese Zufuhr würde dem griechischen Staat dringend benötigte Einnahmen bringen und 2.000 Arbeitsplätze schaffen. Zudem würde der Deal der Regierung in Athen Vorauszahlungen zwischen 3 bis 5 Milliarden $ einbringen. Das Abkommen hätte eigentlich am 28. 4. 15 unterzeichnet werden sollen. »Doch dazu«, schrieben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten DWN, »kam es nicht, weil die US-Amerikaner bei den Griechen diplomatisch gegen Turkish Stream intervenierten. US-Energieminister Ernest Moniz sagte, dass die USA zwar eine Pipeline-Infrastruktur vom Kaspischen Meer über die Türkei und Griechenland nach Europa unterstütze, allerdings geht es dabei um den Bau der Pipelines TANAP und TAP entlang des südlichen Korridors und nicht um Turkish Stream. Die Regierung in Athen zeigt sich unerschlossen, hält sich aber alle Optionen offen.«  [5] Griechenland ist ein wichtiges Land der NATO-Südflanke. weshalb die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln zu verhindern sucht.    

Nach einem Treffen mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz am 7. Mai hatte Gazprom-Chef Alexej Miller erklärt, man habe sich auf eine operationelle Inbetriebnahme und Start der Gaslieferungen über Turkish Stream im Dezember 2016 geeinigt. Des weiteren kündigte er Pläne zur Modernisierung der Pipeline Blue Stream an, die ebenfalls unter dem Schwarzen Meer russisches Gas zur Türkei pumpt. Am gleichen Tag telefonierte Tsipras mit Putin; bei dem Gespräch erklärte Putin, Russland könne griechischen Unternehmen, die sich am Bau des griechischen Abschnitts der Pipeline beteiligten, möglicherweise Kredit geben. »Nur Stunden später traf Präsident Obamas Sonderberater für internationale Energiefragen im Außenministerium, Amos Hochstein, zu Gesprächen mit Ministern und Energiefirmen in Athen ein. Er sagte dort, die USA sei besorgt, daß die griechischen Überlegungen hinsichtlich einer Verlängerung der Turkish-Stream-Pipeline die Energie-Diversifizierung nicht erhöhen würde und daher Grund zur Besorgnis bei den EU-Wettbewerbsbehörden sein könnten und daß sie keine langfristige Lösung für Griechenlands Energiebedarf seien.«  [6]  Der Kampf um den europäischen Energiemarkt, vermerkten die DWN am 9. 4., ist jedenfalls voll im Gange. »Die US-Regierung will die europäischen Staaten von der Energieabhängigkeit Moskaus lösen. Wer darin eine Hilfestellung der Amerikaner sieht, der täuscht sich. Stattdessen  sollen US-Konzerne die Energie-Sicherheit Europas garantieren. US-Unternehmen sollen in den Fracking- und Kernkraftmarkt Europas dringen, um die russischen Energie-Konzerne zu verdrängen.«  Noch ist der Ausgang dieses Tauziehen offen.  

Destabilisierung 
Zur gegenwärtige Situation in Mazedonien hielt die Website der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 19. 5. fest: »Bei der jetzigen Destabilisierung Mazedoniens durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der Soros-Farbenrevolutionfindet man die US-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria Nuland, erneut an vorderster Front. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge soll mit der Destabilisierung die Pipeline Turkish Stream sabotiert werden. Allgemein verfolgt die Regierung Obama das Ziel, eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße, für das die Länder des Balkans eine wichtige Rolle spielen, zu verhindern. Damit spielt Washington erneut die ethnische Karte als Fortsetzung einer Destabilisierungspolitik, die mit dem Krieg gegen Serbien 1999 eingeläutet wurde. Dazu gehört die Entfesselung von UCK-Terroristen, die ein Großalbanien aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens schaffen wollen. Die UCK war von Anfang an maßgeblich durch Washington aufgebaut worden. Am 30. 4. 15 unterzeichneten Nuland und der albanische Außenminister Bushati in Washington eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Nur wenige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam mit dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaci [einem ehemaligen UCK-Anführer)] verkündet, alle Albaner würden in einer Nation vereint werden.  

Am 9. Mai griff ein ethnisch albanisches Terrorkommando einen 40 km von der Hauptstadt Skopje entfernten Polizeiposten im mazedonischen Kumanovo an und lieferte sich eine 30stündige Schießerei mit der Polizei. Am Ende wurden 14 Terroristen getötet und 27 gefangengenommen. Die Anführer sind alle bekannte UCK-Veteranen. Bald darauf übernahm die Nationale Befreiungsarmee (NLA), besser bekannt als die mazedonische Variante der UCK, die Verantwortung für den Angriff in Kumanovo. Sie behauptete, alle albanischen Gruppen und Militäreinheiten kämpften gemeinsam für die Gründung der Republik Illirida als Vorstufe zu einem Grossalbanien. Am 17. 5. marschierten in Skopje Zehntausende, meist ethnische Albaner, mit Flaggen des Kosovos und der UCK und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski. Oppositionsführer Zoran Zaev warnte, sonst werde Mazedonien einen Krieg wie in der Ukraine erleben. Aussenminister Lawrow warnte vor einer Ausbreitung von Terrorismus auf dem ganzen Balkan. Er sagte, er sei über Entwicklungen im Kosovo und in Teilen von Bosnien-Herzegowina, wo der Islamische Staat junge Menschen für den Kampf im Nahen Osten und in Nordafrika rekrutiere, besorgt: Die EU verfolge demgegenüber eine Vogel-Strauß-Haltung.  [7]  Bezüglich des Feuergefechts in Kumanovo sagte der ehemalige UCK-Kämpfer und heutiges Regierungsmitglied Ali Ahmeti am 19. Mai in einem Interview mit der österreichischen Zeitung   Die Presse: »Ich kann nicht verneinen, dass wir einige der Leute kennen, die daran beteiligt waren; einige davon waren frühere Mitglieder der UCK.« Um dann aber gleich im Anschluss daran Russland zu attackieren: »Meine Sorge ist auch: Warum hat Moskau aus der Sache ein Thema gemacht? Russlands Aussenminister Lawrow sagte, die euro-atlantische Erweiterung auf dem Balkan sei eine Provokation für Russland. Und vor einigen Tagen hat Lawrow bei einem Besuch in Serbien behauptet, die Vorfälle in Mazedonien seien von der NATO, der EU und Washington provoziert worden. Ich weise das massiv zurück.«

Ein paar Tage nach den Angriffen auf die Polizei in Kumanovo gab es in der Hauptstadt des Landes Demonstrationen gegen Ministerpräsident Gruevski, dem illegale Abhöraktionen und Korruption zum Vorwurf gemacht wurden; Forderungen nach seinem Rücktritt und nach Neuwahlen wurden laut. »Kritik an der Regierungsspitze und Forderungen nach grundlegenden Änderungen der Politik waren auch der Tenor der Stellungnahmen aus EU und USA.«  [8]  Was die Möglichkeit einer angezettelten Farbigen Revolution angeht, so hiess es in einem Beitrag der Internetseite Schweizer Magazin vom 20. Mai bezüglich der Demonstrationen gegen die mazedonische Regierung: »Am vergangenen Wochenende wurden einige tausend Demonstranten aus allen Ecken des Landes mit Bussen herangekarrt, von diesen erhielten viele sogar 500 Denar für ihre Demonstrationsbegeisterung. Sie sollten auf Anweisung von George Soros’ Medien die Zahl der Demonstranten mittels geschickten Kameraeinstellungen als 100000 präsentieren.« Zudem sollen von den Regierungsgegnern Schlägertrupps engagiert worden sein.  

Zivadin Jovanovic, der von 1998 bis 2000 Aussenminister Jugoslawiens war und heute Präsident des Belgrad Forum for a World of Equals ist, äusserte sich Mitte Mai wie folgt zu den Vorgängen: »Wir sind wegen der laufenden Destabilisierung von Mazedonien alle sehr besorgt. Die Vorstellung eines Großalbaniens ist alt und ist durch die NATO-Aggression von 1999 unterstützt worden. 2008 wurde die Idee dann durch die von der USA und den meisten Regierungen der EU/NATO-Mitgliedstaaten unterstützte und anerkannte unilaterale Sezession der serbischen Provinzen Kosovo und Metohija weiter verstärkt. Es kann kaum bezweifelt werden, daß die gegenwärtige Destabilisierung von Mazedonien nicht ohne den Willen und ohne die Unterstützung derselben westlichen Kräfte geschehen kann. Stellungnahmen von verschiedenen westlichen Hauptstädten, die Teilnahme von einigen westlichen Botschaftern an den Demonstrationen in Skopje, die Slogans und ganz allgemein die westliche Propaganda, sind mehr als deutlich. Serbien ist gewiß eines der Länder in der Region, die für die Stabilisierung von Mazedonien sind und die die Idee eines Großalbaniens verurteilen. Ich denke, daß die jetzigen Vorgänge in Mazedonien nach dem Regime Change-Muster in Serbien und in anderen Orten in Europa und in Nordafrika verlaufen, oder wie die derzeitigen Versuche, Brasilien, Venezuela und Argentinien zu destabilisieren. Es gibt sicherlich bestimmte Details, die von Land zu Land verschieden sind, aber die wesentlichen Phasen und Instrumente stellen die Propagandamaschinerie dar, um in der Bevölkerung Unzufriedenheit zu schaffen, massive Proteste und sogar bewaffnete Zwischenfälle zu organisieren, Forderungen nach Veränderungen voranzutreiben und schließlich legal gewählte Regierungen zu stürzen. Die USA hat Angst, die Kontrolle über Europa und über Europas Zusammenarbeit mit Rußland zu verlieren. Diesbezüglich betrachtet Washington jedes Projekt, das Europa auf lange Sicht eigenständig, sicher und unabhängig macht, so wie South Stream, Turkish Stream oder irgendein anderes Projekt, als seinen geostrategischen Interessen entgegenstehend und versucht, das mit allen Mitteln zu verhindern. Mazedonien ist keinesfalls groß oder stark, aber es sieht Turkish Stream und den Freihandel mit Rußland als im besten Interesse seines Landes. Bedauerlicherweise hat die USA außer ihren eigenen Interessen kein Interesse für irgend jemanden, schon gar nicht für Mazedonien. Das ist die imperiale Logik. Aber die Zeit für die Weltpolizei ist abgelaufen. Die Geschichte schreitet weiter, ungeachtet imperialer Prognosen.«  [9]   

Zur Frage eines Beitritts zur EU und zur NATO
Mitte Dezember 2005 war Mazedonien von der EU offiziell der Status eines Beitrittskandidaten gewährt worden. In der Folge erklärte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede auf der 42. Münchner NATO-Konferenz für Sicherheitspolitik am 4. Februar 2006: »Wir wollen ja, dass auch weitere Staaten Mitglieder der NATO werden können. Das heißt, Länder wie Kroatien, Mazedonien und Albanien können sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Mitglieder der NATO zu werden. Das stellt dann aber wieder neue Herausforderungen dar, und deshalb würde ich eine solche Diskussion für das Jahr 2008 vorschlagen.« Einer Mitteilung der Pressestelle des Weissen Hauses von Anfang April 2007 zufolge hatte Präsident George W. Bush ein Gesetz zur Unterstützung eines NATO-Beitritts unter anderem der Ukraine und Georgiens unterzeichnet, was in Russland auf Kritik gestossen war. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt betont, man werte mögliche Gespräche über eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in der NATO als Bedrohung. Nach dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte Bush dann in seiner Rede in Zagreb Anfang April erklärt, dass Mazedonien seinen Platz in der NATO so bald wie möglich einnehmen sollte. »Mazedonien hat schwierige Reformen durchgeführt«, und deshalb sei »die amerikanische Position klar.« In Zagreb hatten sich auch der damalige Präsident Mazedoniens, Branko Crvenskovski, sowie Regierungschef Nikola Gruevski eingefunden.   

Am 8. 6. 2014 sah die Kanzlerin dann »gute Chancen für einen EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten«. Nicht zu überlesen ist der Zusatz: »Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sollen mit Krediten der europäischen Steuerzahler beitrittsfähig gemacht werden.« Dies ungeachtet des Umstands, dass die meisten EU-Länder eine nie mehr tilgbare Verschuldung aufweisen. Die Vorstellung, dass man die Steuerzahler Europas auch weiterhin ausbluten kann  - eine andere Bezeichnung lässt sich für die konstant vor sich gehende finanzielle Ausbeutung der Bürger schon gar nicht mehr einsetzen -  erhärtet einmal mehr den Fakt, dass wir, wie bereits des öfteren dargelegt, in den Augen der Politiker den Status des absoluten Nichts innehaben, so dass mit uns beliebig verfahren werden kann. Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies noch immer nicht wirklich erfasst. Als ganz besonders zynisch betrachte ich den Umstand, dass in den genannten Ländern bereits Milliarden unserer Steuern folgenlos versickert sind; nicht umsonst wächst die Zahl der Asylanten aus dem Balkan. Beispielsweise war allein Mazedonien im März 2002 eine Finanzhilfe in Höhe von 300 Millionen € zugesagt worden; an dieser Summe hatte sich die Schweiz mit 16 Millionen Franken beteiligt. Was von diesen unseren Steuern darüber hinaus in den Taschen der Mafia landet, das ist ein Kapitel für sich.  

In der Wiener Zeitung vom 19. Mai legte Stefan Haderer folgendes dar: »Der Weg, den Mazedonien einzuschlagen hat, wurde von der Administration des US-Präsidenten Barack Obama schon längst vorbestimmt. Im Juli 2014 stattete Victoria Nuland, die führende US-Diplomatin für Europa und Eurasien und Gattin des neokonservativen Politikberaters Robert Kagan, der Regierung Gruevski einen Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ab. Dort versicherte die Politikerin und Verfechterin des «Euromaidan», dass die Vergrösserung der NATO in Zukunft höchste Priorität hätte. Mazedonien verdiene, so Nuland wörtlich, seinen »rechtmässigen Platz innerhalb der NATO und der Europäischen Union«.  [10]  Lauter als in den vergangenen Jahren wird in der EU ein baldiger Beitritt des Landes gefordert, besonders von den Politkern des EP. Der Integrationsprozess in die EU, so der EP-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Edward Kukan, sei eines der wichtigen Instrumente, die helfen könnten, die Krise zu überwinden. Die EU-Kommission forderte die mazedonische Regierung auf, wieder auf die richtige Spur zu kommen, also in Richtung EU-Mitgliedschaft und EU-Politik.«

Erwähnenswert ist durchaus, dass Mazedonien zu den Ländern gehört, die mit der USA ein Nichtauslieferungsabkommen abgeschlossen haben, das verhindert, dass US-Bürger, insbesondere US-Soldaten, an den Internationalen Strafgerichtshof [ICC] in Den Haag ausgeliefert werden können. Die USA lehnt den ICC ab und hat bislang mit 89 Ländern entsprechende bilaterale Abkommen unterzeichnet. Mazedonien gewährt US-Bürgern somit auf seinem Gebiet Immunität vor einer Verfolgung durch den ICC. Wie die NZZ vom 27. 6. 2003 vermerkte, ging dem Abschluss zuvor die Drohung der USA voraus, die für den Fall, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden sollte - eine Verschlechterung der Beziehungen und die Streichung der Militärhilfe in Höhe von 12 Millionen $ beinhaltete. Dasselbe Abkommen haben auch Albanien, Bosnien und Rumänien mit der USA abgeschlossen. Peter Scholl-Latour schrieb zum ICC: »Es ist übrigens an der Zeit, diesen ICC als Instrument der Heuchelei und Diskriminierung zu entlarven. Dort entscheiden oft Richter und Staatsanwälte, deren Heimatländer sämtliche Begriffe von Gerechtigkeit und Menschenrechten mit Füssen treten, über das Schicksal der Angeklagten. Man wird vergeblich darauf warten, dass gegen Politiker oder hohe Verantwortliche aus der USA, England, Russland, China oder anderen Gross- und Mittelmächten Anklage erhoben wird, obwohl es auch bei denen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mangelt.« So stellte denn auch Paul Craig Roberts die berechtigten Fragen: »Wann wird das Kriegsverbrechertribunal und der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Obama und sein ganzes kriminelles Regime erlassen, wie auch gegen die kriminellen Regimes von Bush und Clinton? Wann werden die Guthaben der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und von deren kriminellen Mitgliedern beschlagnahmt werden?«    

Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge entwickelt sich Mazedonien offenbar zu einem neuen Schauplatz des Energiekriegs zwischen der USA und Russland. Für den Kreml steht fest, dass die USA im Zuge eines Regimewechsels die aktuelle Regierung stürzen will, um eine pro-westliche Regierung einzusetzen, denn Nikola Gruevski gilt als pro-russischer Politiker, der vor allem den Bau der Pipeline Turkish Stream unterstützt. Wie die aserbaidschanische Zeitung Yeni Müsavat berichtet, ergreift der US-Botschafter in Mazedonien, Jess L. Baily, ganz offen Partei für den mazedonischen Oppositionsführer Zoran Zaev. Dieser sei ohnehin innerhalb der Bevölkerung Mazedoniens als Mann Amerikasbekannt. Die Ereignisse in Mazedonien seien der Beginn einer Welle, die sich gegen all jene Staaten in Europa richten werde, die Turkish Stream unterstützen, so die Zeitung.  [11]  

Gruevski, der einen Rücktritt ablehnt und auch nicht die Absicht hat, eine Übergangsregierung zu akzeptieren, ist seit 2006 im Amt und wurde im April 2014 bei vorgezogenen Neuwahlen als Ministerpräsident bestätigt. Dem Oppositionsführer Zoran Zaev warf Gruevski vor, von ausländischen Geheimdiensten unterstützt zu werden. Zaev erklärte einem Fernsehsender gegenüber, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Regierung aus dem Amt getrieben sei.  

»Mazedonien und Serbien«, erklärt auch Stefan Haderer, »hatten die Sanktionen gegen Russland unter Berufung auf ihre ökonomische Lage nicht unterstützt. Dieser Schritt kommt Gruevski und die mazedonische Regierung jetzt offensichtlich teuer zu stehen. Man erinnere sich an die Drohung von George W. Bush: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es ist das Credo, das die Welt in den vergangenen Jahren immer stärker zu spüren bekommt. Es ist aber auch der Befehl, dem sich Europas Politiker immer bereitwilliger unterwerfen, indem sie sich auf die Wahrung demokratischer Werte berufen.«  [10]  

Wobei gerade die Berufung auf die Wahrung demokratischer Werte angesichts der Verhältnisse in der EU an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist.   

 

[1]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56314   5. 4. 2006 Zum Besten Mazedoniens

[2]  http://www.bbc.com/news/world-europe-12069014   December 23, 2010  Huge Macedonian-led heroin ring broken up in Europe 

[3]  Junge Welt vom 28. 1. 2005  -  Drogenachse Kabul–Pristina -  Zu den wirtschaftlichen Interessen bei einer Abspaltung des Kosovo (II)  -   Von Jürgen Elsässer, Belgrad

[4]  http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Jagd-auf-die-Balkan-Bandits/story/19664131   13. 4. 12  

[5]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/28/usa-wollen-gas-allianz-zwischen-russland-und-griechenland-verhindern/  28. 4. 15

[6]  http://www.bueso.de/node/8018  12. 5. 15  Obama-Regierung will Turkish Stream-Pipeline verhindern

[7]  http://www.bueso.de/node/8027   19. 5. 15

[8]  Zeit-Fragen  2015  Nr. 14, 26. Mai 2015 
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2145  

Karl Müller – Was ist los in Mazedonien

[9]  Zeit-Fragen  2015  Nr. 14, 26. Mai 2015  
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2148

[10]  Zeit-Fragen  2015  Nr. 14, 26. Mai 2015

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2150 
Wenn Eindämmung für Europa gefährlich wird – Von Stefan Haderer

[11]  Zeit-Fragen  2015  Nr. 14, 26. Mai 2015 
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2149