Wissenschaftliche Utopien gegen harte Fakten: Es ist schlicht unglaublich, was der

hierzulande schreibfreudigste »Hansdampf in allen Zeitungsspalten« gewissen Blättern zur Beurteilung der Europäischen Union in der anhaltenden Euro-Krise noch immer als angeblich »wissenschaftlich fundiert« zu verkaufen vermag. Michael Hermann, der sich als »Politgeograf« etikettiert und mehr oder weniger allen Zeitungen laufend angeblich wissenschaftlich fundierte Kommentare liefert, formuliert im Tages-Anzeiger vom 28. Juli Komplimente: Die EU habe bei der »Bewältigung« der EU-Krise ihre unerschütterliche Stärke einmal mehr unter Beweis gestellt. Sie erweise sich als bemerkenswert krisenresistent, als »eine immer bessere Union«. 

Die Resultate 
Was wurde denn in dem angeblich so meisterhaft ausgehandelten Griechenland-Kompromiss erreicht? Das für den EU-Apparat wichtigste Ergebnis ist wohl die Tatsache, dass sich der Standpunkt des Brüsseler Funktionärsapparats vollumfänglich durchgesetzt hat: Der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wurde unterbunden. Das Eingeständnis, dass der Euro, das marktuntaugliche Prestigeprojekt der weltweit bestbezahlten Funktionäre, gescheitert ist, konnte damit abgewendet werden. Griechenland bleibt an die für seine Volkswirtschaft viel zu starke Einheitswährung gefesselt. Das wird ihm als Kernproblem der Griechenland-Krise weiterhin ein eigenständiges Wachstum verunmöglichen. Der Exodus der Reste seiner noch produktiven Wirtschaft geht für das Land weiter. Not und Hunger werden sich verstärken. Dies  - aus Brüsseler Sicht -  freilich nur in Griechenland, denn die Brüsseler Funktionäre ziehen selbst aus dem ›Controlling‹ des Griechenland-Desasters noch beträchtliche Saläre. Die Überschuldung bleibt Griechenland nicht nur erhalten, sie wird sich angesichts der anhaltenden Schwindsucht seiner Wirtschaft weiter vergrössern, trotz  der Zinsnullung; Griechenland wird seine Schulden nie bewältigen können, so dass andere für Athens Schulden aufkommen müssen werden.  

Wer zahlt? 
Bezahlen müssen und werden diejenigen, die in der ausufernden Berichterstattung über die Streitereien um Griechenland nie zu Wort kommen: Die Steuerzahler. Ihre Lasten werden angesichts der krebsartig weiterwuchernden Überschuldung im EU-Süden immer untragbarer. Deutschland, für dessen Volkswirtschaft der Euro viel zu schwach ist, kann weiterhin Jahr für Jahr den Titel des Exportweltmeisters erringen. Trotzdem schrumpfen die Einkommen der Deutschen in ihrem sie immer stärker bedrückenden Hochsteuerland. Der Wohlstandseinbruch bei einer an sich funktionierender Wirtschaft: Diese Entwicklung wird in Zukunft vor allem den EU-Norden prägen. Die Deutschen nehmen dies vorderhand hin. In Osteuropa jedoch wächst der Groll gegenüber dem Brüsseler Apparat, der  - selber weitgehend steuerfrei in Saus und Braus lebend -  den erstmals zu Wohlstand gelangenden Ostländern immer neue und härtere Lasten aufbürdet. Das ›Friedensprojekt EU‹ hat Schlagseite.

Die überschuldeten Länder  - sie bilden in der EU ganz offensichtlich die Mehrheit -  sind an der Zementierung der für jeden Vernunftbegabten unhaltbaren Situation interessiert. Für sie ist es wichtig, durchzusetzen, dass sie für die Überschuldung ihrer Länder die gleiche Behandlung wie die Griechen erwarten können. Die EU muss sich offensichtlich den wirtschaftlich Unproduktivsten in der Union anpassen. Und diese Unproduktivsten werden vom Zwang befreit, ihre Hauptprobleme, die von nichtbezahlbaren Bürokratien verwalteten nicht bezahlbaren Sozialapparate, endlich anzugehen. Nicht die Steuerhinterziehung ist ihr Hauptproblem: Das Hauptproblem insbesondere in Frankreich und Italien ist die Abwanderung der produktiven Industrie, der wirtschaftliche Aderlass bei sich laufend verteuernden Funktionärsapparaten. Es fragt sich, wie lange die EU-Nordländer, die in diesem Bankrott-System zu ohnmächtigen Zahlern degradiert sind, der üblen Entwicklung noch zusehen werden. Spätestens zu dieser Frage taucht als Antwort regelmässig der Name von Mario Draghi auf: Er werde und könne mit seinen Druckerpressen das Ganze sicher schon richten. Als ob die uferlose Ausweitung der Geldmenge bei stagnierender oder gar sinkender Wirtschaftsleistung für ein Land, seine Volkswirtschaft und seine Einwohner ohne Folgen bliebe. Aus Angst vor dem Zusammenbruch des Euro-Systems wird notgedrungen grünes Licht für die Zerrüttung der gemeinsamen Währung durch die Institution, die eigentlich die Währungshüterin sein müsste, gegeben. Ob der wissenschaftlich arbeitende Politgeograf Michael Hermann darin die ›unerschütterliche Stärke Brüssels‹ erkennen zu können glaubt?  

Zahlen fehlen  
Aufschlussreich ist, dass Hermann zur Untermauerung der behaupteten Stärke der EU keine Zahlen angibt. Die ›Weltwoche‹ hat in ihrer Ausgabe vom 23. 7. 15 die wichtigsten vermittelt: Noch vor  8 Jahren trug die EU 31 % zur weltweiten Wirtschaftsleistung bei, fast ein Drittel. Heute, acht Jahre später, beträgt ihr Anteil am weltweiten Wirtschaftsaufkommen noch 22 %, wenig mehr als ein Fünftel. In diesem Rückgang der europäischen Wirtschaftsleistung spiegelt sich das eigentliche Desaster der Fehlkonstruktion EU: Der ›Leistungsausweis‹ von Brüssels Funktionären, die nach wie vor weltweit die bestbezahlten sind. Die EU, für deren Wohlergehen diese Funktionäre verantwortlich wären, serbelt und gerät dadurch in eine wirtschaftliche Randposition. Wer darin eine ›Stärke‹ zu erkennen glaubt, sollte sich gelegentlich ernsthaft mit seiner wissenschaftlichen Qualifikation auseinandersetzen.  [1] 

Die EU, schrieb Schlüer Mitte Juli, wird zum überschuldeten Koloss, der hilflos an Fäden zappelt, über die der kommunistische Regierungschef des wirtschaftlichen Zwergs Griechenland Regie führt. Ob überhaupt noch irgend jemand in der Schweiz auch nur minimale Lust verspürt, in die von machtversessenen Unfähigen und satten Schuldenmachern an den Rand des Abgrunds manövrierte Europäische Union ›integriert‹ zu werden? Nur die hiesige ›Classe politique‹  - Bundesrat, Parlamentsmehrheit, Medien -  träumt noch davon, an Brüssels vermeintlichem Glanz teilzuhaben.  Sie wagt allerdings nicht, dem Souverän die Beitrittsfrage direkt zu stellen. Sie sucht den Schleichweg, den sorgfältig getarnten Weg durch die Hintertür. Neuerdings heisst der Wegweiser für diesen Schleichweg ›institutionelle Einbindung‹. 

Was sich zwischen Griechenland und der EU-Zentrale abspielt, legt Christoph Blocher dar, kann sowohl als Tragödie als auch als Komödie gesehen werden. Es ist offenbar eine Tragikomödie. Griechenland ist ein kleines Land; es trägt lediglich rund eineinhalb Prozent an die gesamte Wirtschaftsleistung der EU bei. Aber dieses kleine Land ist hoffnungslos überschuldet und längst zahlungsunfähig. Aus solcher Lage müsste von Rechts wegen der Konkurs resultieren. Würde dieser formell erklärt, verlören die Gläubiger Griechenlands zweifellos sehr viel Geld. Griechenland erhielte aber die Chance eines Neuanfangs. Das Land hat von Geldgebern, deutschen und französischen Banken, dem IWF und vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen von Rettungsprogrammen einen insgesamt sehr hohen 3stelligen Milliardenbetrag erhalten. Trotzdem konnte der Konkurs nicht  abgewendet werden. Daraus wird klar: Vor allem sind auch diese Geldgeber an der misslichen Lage Griechenlands schuld. Durch ihre Rettungszahlungen in Milliardenhöhe haben sie rechtzeitiges Handeln zur Abwendung des Konkurses in Griechenland verhindert. Als Garantieleisterin gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist auch die Schweiz vom Konkurs Griechenlands betroffen. Der IWF erhielt von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hohe Garantien – insgesamt rund 15 Milliarden Franken. Für diese Garantien musste die Eidgenossenschaft bürgen. Im Ernstfall wird bekanntlich der Bürger und nicht der Garantieleister zu Zahlungen verpflichtet.  [Anmerk. politonline: Die Garantien an den IWF sind seinerzeit von Mitte-Links-Mehrheiten im Schweizer Parlament bewilligt worden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sie dem Parlament notorisch als ›vollkommen risikoloses Engagement‹ zu verkaufen gewusst!] 

Insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland riesige Summen vermittelt. Die Europäische Zentralbank wird von den Zentralbanken der EU-Staaten getragen. Diese haben der EZB gegenüber die Funktion von Bürgen – auch für die Hilfeleistungen an Griechenland. Damit ist jedes EU-Land vom faktischen Bankrott Griechenlands massiv betroffen. Wird die Lage nüchtern beurteilt, dann drängt sich folgende Schlussfolgerung auf: Man müsste Griechenland heute fallen lassen. Dies würde den Gläubigern der Griechen zwar bedeutende Verluste bescheren. Doch diese Verluste sind bis heute wenigstens noch überblickbar. Diese richtige Konsequenz aus unvoreingenommener Lagebeurteilung kann die EU aber offensichtlich nicht ziehen. Damit zeigt sich das wahre Problem: Das «Problem Griechenland» ist ein «Problem EU». Brüssel wird von der Furcht gelähmt, dass der Fall Griechenlands auch andere EU-Staaten, insbesondere Italien und Frankreich zu Fall bringen würde. Träte ein solcher Zerfallsprozess ein, dann fiele – das weiss auch Brüssel – die EU insgesamt auseinander. Griechenland erweist sich damit zwar nicht als «too big to fail» für Brüssel, wohl aber als «too important to fail»: Deshalb zappelt Brüssel faktisch an den Fäden, welche die kommunistische Regierung Griechenlands zieht. Diese kann mit der in ihrer Ohnmacht gefangenen EU immer neue Spiele inszenieren.  [2] 

Der von Griechenlands Gläubigern eingeleitete Putsch, hielt ›Strategic Alert‹ am 29. Juli fest, geht unvermindert weiter, während die Gläubiger den Bail-in ansteuern, obwohl die Regierung einen neuen Bail-out und die Konditionen der EU akzeptiert hat. Um den Preis einer Spaltung seiner regierenden Syriza-Partei ließ Premierminister Alexis Tsipras zwei Gesetze über die ›bisherigen Maßnahmen‹ verabschieden, wonach die Verhandlungen über das 86 Mrd. € schwere Bailout-Paket, das ausschließlich zur Bedienung von Schulden verwendet werden soll, schnell fortgesetzt und bis zum 20. August abgeschlossen werden sollen. Am 20. 8. ist eine weitere Zahlung von 3,5 Mrd. € auf griechische Staatsanleihen, die von der EZB gehalten werden, fällig. Die internationalen Medien hatten angekündigt, daß die Troika  - EU-Kommission, EZB, IWF -  sowie der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) – am 24. Juli wieder in Athen sein würden, am festgesetzten Tag jedoch war niemand erschienen, da die Gläubiger aus Furcht vor der Wut der griechischen Bevölkerung immer noch über einen ›sicheren‹ Ort verhandelten, wo die Gespräche geführt werden sollten. Inzwischen gibt es Gerüchte, daß ein neuer Bail-out nicht vor Dezember zustande kommen wird und lediglich eine Serie von Überbrückungskrediten zur Abwicklung der jeweils fällig werdenden Zahlungen zu erwarten sei, die Griechenland natürlich nicht zu leisten imstande sein wird. Die Absicht, so ›Strategic Alert‹ ferner, ist offensichtlich weiterhin, die Regierung zu stürzen und durch ein weiteres Quisling-Regime zu ersetzen. Dazu wollen die Gläubiger das Bankensystem zum Einsturz bringen. Das griechische Parlament verabschiedete zwar die ›Bankabwicklungs-Direktive‹ der EU  - das berüchtigte Bail-in-Gesetz -  aber die EZB ist immer noch ›besorgt‹, daß darin  - beschließt die Zentralbank die Abwicklung einer insolventen Bank -  dem griechischen Finanzministerium das letzte Wort zugesprochen wird, während die EZB verlangt, daß diese Entscheidung bei ihr selbst sowie bei der Zentralbank liegen soll. Während die griechischen Banken heute tatsächlich bankrott sind, waren sie 2010 nicht bankrotter als die übrigen europäischen Banken. Aber die ›Medizin‹, die die EU dem Land seither aufgezwungen hat, brachte den Patienten praktisch ums Leben. Nun wird über einen kompletten Bail-in des griechischen Bankensystems diskutiert, in dem sogar die versicherten Einlagen bis 100.000 € infrage gestellt werden. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank und Vertreter im Bankaufsichtsausschuß der EZB, erklärte gegenüber ›Focus‹, wenn die Einlagenversicherung nicht ausreiche, um die versicherten Guthaben bis 100.000 € zu decken, dann sei das eben so, und niemand sollte helfen, die griechischen Bankkunden zu retten. Die griechische Internetseite ›DefenceNet‹ weist darauf hin, daß sich von den 120 Mrd. € im griechischen Bankensystem 90 Mrd. in Konten mit weniger als 100.000 € befinden, so daß ein Bail-in nur 30 Mrd. € bringen würde, wenn diese Konten geschützt werden. Das Entscheidende in diesem Tanz mit dem finanziellen Tod ist die Weigerung der Gläubiger Griechenlands, der einzig möglichen Lösung nicht nur für Griechenland, sondern für das gesamte westliche Finanzsystem zuzustimmen - der Umsetzung einer Glass-Steagall-Bankenreform und einer europäischen Schuldenkonferenz.   [3]

Siehe hierzu
Europas hoffnungsloser Kampf gegen die Spekulanten - Von Wolfgang Effenberger 

Anmerkung politonline d.a. 
Wie der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ online vom 31. Juli zu entnehmen ist, fordert der IWF für Griechenland zunächst einen vollständigen Schuldenschnitt, damit er sich an dem geplanten weiteren Hilfsprogramm beteiligen kann. Man stelle sich das vor: Zunächst also sollen wir sämtlicher Steuergelder, die wir in den IWF eingebracht haben und die bislang für Griechenland als Kredite oder als Beteiligungen an Hilfspaketen Verwendung fanden, verlustig gehen, damit anschliessend die neu eingebrachten Steuergelder der IWF-Mitgliedsländer wiederum auf dieselbe Weise verschleudert werden können.

Das sind Forderungen, die jedem klar blickenden Bürger den Atem verschlagen müssen, denn sie stellen, auch wenn dies keiner auszusprechen wagt, die vollständige Verknechtung der Bevölkerungen der IWF-Länder dar. Damit auch in diesem Fall einem Ansinnen wie dem von Lagarde die ›Krone aufgesetzt‹ werden kann, hiess es von Seiten der EU-Kommissionssprecherin am 31. Juli in Brüssel, dass die Position des IWF mit dem europäischen Zeitplan ›vollkommen vereinbar‹ sei. Dieser bestehe darin, die Verhandlungen zu einem neuen Rettungsprogramm jetzt über den Euro-Rettungsfonds ESM abzuschliessen, ›und dann später im Verlauf des Jahres Massnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen‹. Im Klartext: Obwohl der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM Rettungsschritte der Art, wie sie für die Griechen nun vorgesehen sind, gänzlich ausschliesst, stösst sich niemand in Brüssel daran, wenn die diesbezüglichen Stipulationen ausser Kraft gesetzt werden, um so auch noch die in diesem Fonds angesammelten Steuergelder zu plündern und zu missbrauchen. 

Aber Versprechungen werden ja bekanntlich nicht immer wieder eingehalten, im Gegenteil: In Brüssel wird das Gesetz je nach Erfordernis mit schöner Regelmässigkeit missachtet. Wie hätten wohl unsere Abgeordneten abgestimmt, müssten die Politiker mit Haus und Hof für ihre Entscheidungen haften, so wie jede Privatperson und jeder Unternehmer auch? Und jedes Mal, wenn man davon ausgeht, dass die Spitze des Missbrauchs und der Plünderung erreicht ist, fällt Brüssel immer noch eine weitere perfide Massnahme ein, um den Steuerzahler auszunehmen. So hat der Ökonom Clemens Fuest laut ›Handelsblatt‹ die ›glänzende‹ Idee unterbreitet, den BRD-Solidaritätszuschlag zur Stützung Griechenlands von derzeit 5,5 % auf 8 % zu erhöhen. Dabei ist jetzt schon gewiss: Nach dem dritten wird es ein viertes, ein fünftes Hilfspaket usw. geben. Griechenland wird mit dem Euro wirtschaftlich niemals auf die Beine kommen und seine Schulden werden weiterhin drastisch steigen. Der politische (Alb)Traum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich am Leben erhalten und das, obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern dieses Währungsexperiments anzeigen.  

Innerhalb weniger Tage explodierte die Summe, die Griechenland benötigt, von 17,5 Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro – und wir reden hier nur von den nächsten drei Jahren. Damit sind die 86 Milliarden, über die gegenwärtig verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet. Wir sind sicher, dass auch diese astronomische Summe nicht ausreichend sein wird. Wann wird die Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen Fehler gemacht zu haben? Wenn es nicht einmal die Deutschen als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen schaffen, die Schulden zurückzuzahlen, wie kann man das dann von Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich oder irgendeinem anderen Land erwarten? Griechenland hat knapp 317 Milliarden Euro Staatsschulden, das sind 173,95 % des BIP. Die Arbeitslosenquote liegt noch immer bei 25,6 %  und über 53 % der Jugendlichen sind ohne Stelle. 

Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nur um die offiziell publizierten Zahlen…….   

[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/eu_gestaerkt_oder_am_abgrund-2335  Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. Juli 2015 von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» 
[2]  http://eu-no.ch/news/die-krise-der-eu_75    10. 7. 15
Die Krise der EU  -  Von Von Christoph Blocher  
[3]  Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 31 vom 29. Juli 2015