Zum Eingreifen Russlands in Syrien 14.09.2015 00:48
Den nachfolgenden Ausführungen ist voranzustellen, dass die Regierung Obama
und ihre regionalen Verbündeten wie die Türkei,
Saudi-Arabien und Katar, wie dies aus einem Bericht der ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ hervorgeht, weiter fanatisch darauf fixiert sind, Baschar al-Assad
um
jeden Preis zu stürzen. Es waren diese Länder, die den Aufstieg des
ISIS, der al-Nusra und anderen Dschihad-Gruppen ermöglichten. Wie es vor kurzem
hiess, hat der frühere CIA-Chef, General David Petraeus, der der Kommandeur der
Koalitionsstreitkräfte im Irak und in Afghanistan war, vorgeschlagen, dass sich
Washington mit Teilen der al-Nusra-Front verbünden sollte, um Assad zu stürzen.
Die Idee beruht offenbar auf Petraeus’ Erfahrung im Irak 2007, als die
Amerikaner einige sunnitische Milizen überzeugen konnten, mit ihnen statt mit al-Kaida
zu kooperieren. Das Resultat dieses faulen Tricks ist bekannt: Noch mehr Krieg
und Chaos. Die Entscheidung der NATO, im Südwesten der Türkei nahe der syrischen
Grenze Patriot-Luftabwehrraketen zu stationieren, hat den Vormarsch der
Dschihadisten massiv unterstützt. Ankara hatte behauptet, es müsse dadurch sein
Territorium vor der syrischen Luftwaffe schützen, obwohl diese, wie die
NATO-Militärführung wusste, keine ernsthafte Bedrohung für die Türkei
darstellte. Faktisch lieferten die Patriot-Einheiten al-Nusra und anderen
Rebellengruppen im Nordosten Syriens Deckung aus der Luft, weil die syrische
Luftwaffe aus Furcht davor, abgeschossen zu werden, dort keine Angriffe wagte,
worauf US-Geheimdienstexperten wie Pat Lang vor kurzem hingewiesen haben. Die
NATO-Verteidigungsminister betonten zwar offiziell, die Abwehrraketenbatterien
dienten nur dem Schutz der Türkei und nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone.
Aber der türkische Präsident Erdogan hatte schon immer andere Pläne, so dass
Präsident Obama Anfang August dann mit Ankara aushandelte, Angriffe auf Syrien von
Basen in der Türkei aus zu fliegen. Damit erhielt die Türkei praktisch grünes
Licht, die Kurden zu bombardieren, obwohl diese vor Ort die
effektivste Kraft am Boden sind, die gegen den IS kämpft. [1]
Nun ist
Moskau bekanntlich einer der letzten Verbündeten Assads und hat auch bestätigt,
dass sich an Bord von Hilfsflügen für Syrien auch neue Waffen für das Regime
befanden. Gleichzeitig wurden aber Berichte über ein direktes militärisches
Eingreifen dementiert. Aussenminister Sergej Lawrow erklärte zudem, dass russische
Soldaten seit mehreren Jahren in Syrien stationiert seien und dass russische Militärexperten
der syrischen Armee den Umgang mit den russischen Waffen zeigten. Auch betonte
Kremlsprecher Dimitri Peskow, dass die Soldaten nicht an Kampfhandlungen
teilnehmen würden. Zuvor hatte das NATO-Mitglied Bulgarien auf Druck der USA
hin seinen Luftraum für russische Versorgungsflüge in das Bürgerkriegsland
gesperrt. Russland hat sein Vorgehen, verteidigt: Die syrischen
Regierungskräfte trügen ›die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den IS und andere
Extremisten‹, sagte Lawrow. ›Wir werden der syrischen Regierung auch weiterhin helfen, die Armee mit
der nötigen Ausrüstung zu versorgen.‹ [2]
In zahlreichen Radio-Interviews -
so beispielsweise am 8. September im Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB - hat General a.D. Harald Kujat, der von 2002
bis 2005 Chef des Militärausschusses der NATO war, in Bezug auf Syrien ein
Zusammengehen mit Russland gefordert: »Ich persönlich bin der Auffassung, daß man
versuchen sollte, eine große Allianz zu schmieden, d.h., der Westen sollte hier
in der Tat mit Rußland zusammenarbeiten.« Nach Kujats Einschätzung
wollen die Briten und die Franzosen jetzt nur deshalb mit Luftangriffen in
Syrien einschreiten, weil sie gehört haben, daß sich auch die Russen dort
stärker engagieren wollen. Durch Luftschläge allein sei der Krieg jedoch nicht
zu gewinnen, warnte Kujat. Als der RBB Kujat direkt auf die ›starken Besorgnisse der USA‹ über die
russische Militärpräsenz ansprach und wissen wollte, ob eine ›so große Allianz‹
überhaupt realistisch sei, antwortete dieser: »Ob sie realistisch ist, weiß
ich nicht, das hängt von der Bereitschaft der Vereinigten Staaten ab, hier
tatsächlich zu einer langfristigen Lösung beizutragen oder nicht. Aber es ist
nach meiner Auffassung aus politischen und militärischen Gründen geboten, eine
solche Allianz zu schließen. Politisch hätte es den Vorteil, daß man z.B. ein
UNO-Mandat für eine humanitäre Intervention bekommen könnte, und militärisch
hätte es den großen Vorteil, daß es nicht zu Zusammenstößen zwischen westlichen
Streitkräften und russischen Streitkräften käme. Was uns dabei trennt, sind
unterschiedliche strategische Ziele. Rußland will natürlich das Assad-Regime
erhalten und stärken, der Westen will das nicht. Indessen sollte
jedoch allen ein überragendes Ziel gemeinsam sein, nämlich diesen Krieg zu
einem Ende zu bringen.« Auch Kujat hat erklärt, dass die Flüchtlinge in Europa
nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge innerhalb Syriens und in den
Nachbarstaaten ausmachen. Er wies auch darauf hin, dass Saudi-Arabien und der
Iran zu einer regionalen Lösung hinzugezogen werden sollten. Man sollte mit den
Russen kooperieren, wie diese es 2012 vorgeschlagen hatten, was aber
zurückgewiesen wurde - ›und das war
falsch‹, betonte Kujat. [3]
Wie ›Strategic Alert‹ schreibt, »hat auch der deutsche Politikwissenschaftler Horst Teltschik eine dringende
Warnung an das Kanzleramt gerichtet: »Dieses täte wohl daran, auf ihn zu hören. Als wichtigster
außenpolitischer Berater Bundeskanzler Kohls zur Zeit der Wiedervereinigung war
Teltschik an den Bemühungen Kohls beteiligt, Moskau verläßliche Sicherheitsgarantien
gegenüber der NATO zu geben. Später war er von 1999 bis 2008 Chef der Münchner
Sicherheitskonferenz. Seit Beginn der Ukrainekrise hat er den Westen wiederholt
gemahnt, den Konfrontationskurs aufzugeben, so erneut im ›Focus‹ vom 26. 8.,
in dem er warnt: ›Die Rußland-Strategie der NATO
ist brandgefährlich.‹ Die
laufenden Militärmanöver seien ›als
gegenseitige Drohgebärden zu verstehen. Rußland versucht die NATO
einzuschüchtern - und umgekehrt.‹ Daß die NATO
den Dialog und die Kooperation mit Rußland eingestellt habe, sei ein ›riesiger Fehler‹, so
Teltschik. ›Im Kalten Krieg hat die NATO
eine klügere Politik gemacht als heute.‹ Die
westliche Allianz habe sehr viel von dem Vertrauen zerstört, das in den letzten
Jahrzehnten zwischen der NATO und Rußland aufgebaut worden war. Sehr ähnlich
warnt das ›European Leadership Network‹ ELN, eine Gruppe
hochrangiger früherer Regierungspolitiker, darunter ehemalige Außen- und Verteidigungsminister,
in einem Notappell vom 26. 8. mit dem Titel ›Wie man das
Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Rußland und der NATO verringert‹. Sie rufen die NATO dazu auf, die offiziellen Gesprächskanäle
wie den ›NATO-Rußland-Rat‹ wieder zu öffnen, um über Maßnahmen zu sprechen, die verhindern,
daß sich mögliche Zwischenfälle bei Manövern zu direkten Konflikten ausweiten. Zu
den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die früheren Verteidigungsminister
Malcolm Rifkind [England], Paul Quilès [Frankreich] und Volker Rühe [Deutschland],
ferner die früheren Außenminister Igor Iwanow [Rußland], Ana Palacio [Spanien] sowie der Vizedirektor
des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko.
Eine weitere wichtige Initiative kam am 25. August vom Deutschen Freidenkerverband
aus Berlin; dieser warnt in einem Offenen Brief: ›Nach
Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird ein
Krieg gegen Rußland vorbereitet. Die Umzingelung Rußlands mit Militärbasen, das
Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes sowie
›westliche‹
Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.‹ Diese Initiativen laufen
parallel zur Petition des Schiller-Instituts ›Die akute
Gefahr des Dritten Weltkriegs stoppen‹.« [4]
Anmerkung politonline d.a. > Als wäre dieser Sachverhalt nicht gegeben, warnte die Bundesregierung am 7. 9. vor dem Eingreifen
der Russen in Syrien; dies ausgerechnet unter dem Kassandraruf, dass
dann Chaos und Anarchie drohten. Als ob sie ignorieren könnte, dass beide
längst in Syrien toben und genau das ist, was Washington in
diesem mit deutscher Unterstützung vom Zaun gebrochenen Krieg anstrebt. »Das ist
ein übles Spiel«, schrieben hierzu die ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹. »Wo bleibt
der deutsche Appell an die Kriegstreiber in Washington? Die neueste Entwicklung
in Syrien zeigt beispielhaft, welch unrühmliche Rolle die deutsche Außenpolitik
unter Angela Merkel spielt. Merkel läßt sich als neues Idol der Flüchtlinge
feiern. Es sei schön, daß Deutschland im Nahen Osten als begehrenswertes Objekt
gesehen werde, sagte sie. Weniger schön ist allerdings die Tatsache, daß Merkels
Außenpolitik die letzte Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verspielt. Deutschland übernimmt eine geradezu
avantgardistische Rolle für die NATO. Zu diesem Zweck wird nun Rußland als
potentieller Verursacher der syrischen Tragödie aufgebaut.« Wie die ›DWN‹ weiter darlegten, erklärte indessen ein Sprecher des Auswärtigen Amts am 7.
9. in Berlin, »der Konflikt werde sich sicherlich nicht militärisch
lösen lassen. Alle Beteiligten, auch die Regierung in Moskau, wären gut
beraten, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und Gespräche über die
politische Zukunft des Landes aufzunehmen. Es müsse verhindert werden, daß das
syrische Staatswesen vollkommen in den Strudel des Bürgerkrieges gerate.«
Inzwischen
scheinen sich die Falken in Washington der Sache anzunehmen. »Die Neocons«, so
die ›DWN‹ ferner, »deren Ziel möglichst viele globale Kriege zur Belebung
der Konjunktur für die Rüstungsindustrie sind, lassen über Reuters wissen: ›In US-Regierungskreisen hatte es am
Wochenende geheißen, die USA hätte besorgniserregende Vorbereitungen für einen
russischen Militäreinsatz in Syrien entdeckt. So seien Wohncontainer für
Hunderte von Menschen an einem syrischen Flugplatz aufgestellt worden. Dies
könne darauf hinweisen, daß Rußland die Verlegung von schwerem Militärmaterial
dorthin vorbereite.‹
Natürlich
unterlässt es Merkel tunlichst, auszusprechen, dass der engste EU-Verbündete,
die USA, das IS-Monster selbst geschaffen hat. »Im
Kampf gegen den IS«, merken die ›DWN‹ an, »haben
sich die Russen bisher zurückgehalten. Deutschland verspielt mit Angela Merkels
eilfertiger
Verbreitung eines neuen Neocon-Spins die Chance, daß Deutschland eine Vermittlerrolle
in Syrien übernimmt. Mit dieser devoten Haltung wäre zu überlegen, ob man dem
deutschen Steuerzahler nicht viel Geld ersparen könnte, wenn man die
Außenpolitik direkt aus dem NATO-Hauptquartier betreiben würde. Die
freiwerdenden Ressourcen könnten dann zur Betreuung der Flüchtlinge verwendet
werden, die Deutschland weiterhin obliegen wird.« [5]
Auch der deutsche
Aussenminister hat sich laut ›German Foreign Policy‹ gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den
Islamischen Staat in Syrien ausgesprochen. »Es kann nicht sein, dass
jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen«, äusserte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau
seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und
womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane, wobei Steinmeier die
US-Operation, die Bombardierung Syriens, die jetzt begonnen hat, ebenso problemlos
übergeht wie Merkel den Aufbau des IS durch die Vereinigten Staaten. Fakt ist,
dass Steinmeiers ›militärische
Karte‹
seit Beginn des Syrienkriegs ausgespielt wird, und dass es Washington jetzt endlich gelungen ist, sein lange gehegtes
Vorhaben, das Land unter Beschuss zu nehmen, zum Tragen zu bringen; was Frankreich
und Grossbritannien angeht, so haben diese ihre Luftangriffe im Rahmen des
Krieges gegen den IS vor wenigen Tagen auf Syrien ausgeweitet.
Daher
nochmals die Frage: Wer kann
kontrollieren, ob das EU- und US-Militär den IS oder in Wirklichkeit lediglich Assads
Territorium bombardieren?
›GFP‹ zufolge »organisiert Russland seit Januar immer wieder Gespräche mit der syrischen
Opposition, darunter zunächst vor allem mit Organisationen, die in Syrien
selbst tätig sind, den bewaffneten Aufstand aber ablehnen. Inzwischen haben
sich auch Vertreter der zerstrittenen Exilopposition, die bislang recht eng mit
dem Westen kooperiert haben und den Bürgerkrieg befeuern, zu Verhandlungen in
Moskau aufgehalten. Man versuche, alle einflussreichen Oppositionskräfte auf
einer konstruktiven Basis zu konsolidieren, erläuterte Michail Bogdanow,
Vizeaussenminister für den Nahen Osten und Afrika, diesen August. Ende August
forderte Lawrow offiziell, das breite Spektrum der Opposition in Syrien und im
Exil müsse sich endlich enger zusammenschliessen, um Friedensgespräche zu
ermöglichen. Parallel dazu bemüht sich Moskau um Verhandlungen mit
Saudi-Arabien sowie um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Islamischen Staat;
an ersteren soll die Regierung von Assad teilnehmen. Berichtet wird etwa von
syrisch-saudischen Geheimdiensttreffen in Moskau; anschliessend, heisst es, sei
der syrische nationale Sicherheitschef Ali Mamluk ….. vom wichtigsten Mann in
Saudi-Arabien, Vizekronprinz Mohammed bin Salman, empfangen worden, und Mitte
August hielt sich der Aussenminister Saudi-Arabiens, Adel al Jubeir, zu Gesprächen
in Moskau auf. Man habe praktische Schritte abgesprochen, die darauf ausgerichtet
sind, optimale Bedingungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der
Regierung und der ganzen syrischen Opposition unter der Schirmherrschaft eines
speziellen UNO-Vertreters zu schaffen, berichtete danach Aussenminister Lawrow. [6]
Dem den Abschluss bildenden positiven Bericht
zu den Gesprächen zwischen Russland und Syriens Opposition lässt sich nun die jetzt
am Samstag, 12. September, bekanntgewordene, ebenfalls positive Nachricht hinzufügen, dass die BRD überraschend aus der Anti-Putin-Allianz der
USA ausgebrochen ist und die Bereitschaft Moskaus, sich in Syrien zu engagieren,
jetzt offiziell begrüsst. Wie die ›DWN‹
schreiben [7], »hat Außenminister Steinmeier angekündigt, mit Lawrow und dem
französischen Kollegen Laurent Fabius einen Vorstoß zur Beendigung des
Bürgerkriegs in Syrien zu starten. Sowohl Lawrow als auch Fabius werden am
kommenden Samstag in Berlin erwartet. Lawrow hat inzwischen das US-Verteidigungsministerium
zu einer Abstimmung mit dem russischen Militär aufgefordert. Da Kräfte beider
Seiten in und um Syrien im Einsatz seien, ›müßte die USA die zuletzt
eingestellte operative Koordination mit Rußland wieder aufnehmen‹, so Lawrow am
11. 9. in Moskau. Dadurch sollten ›nicht beabsichtigte Zwischenfälle‹ verhindert werden. Russlands Militärmanöver im Mittelmeer seien im
Einklang mit internationalem Recht. Lawrow erklärte zudem, die Moskauer
Regierung werde auch weiterhin Waffen an die Truppen von al-Assad liefern, um
sie in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen.«
Wie es des weiteren
heisst, hat Merkel diesen Samstag den Kurs ihres Aussenministers bestätigt und
bekräftigt, dass eine Lösung des Syrien-Konflikts nur gemeinsam mit den Russen
möglich sei.
Bleibt
dieser Sinneswandel wie angekündigt bestehen, so verknüpft sich damit die
Hoffnung, dass diese Wendung für die Syrer die Befreiung ihres Landes bringt.
[1] http://www.bueso.de/node/8214 8. 9. 15 Absprache zwischen NATO und Türkei schützte
Vormarsch des ISIS [2] http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-357.html 10. 9. 15 [3] http://www.bueso.de/node/8218 10. 9. 15 Syrien-Krieg: General Kujat fordert ›große
Allianz mit Rußland‹ [4] http://www.schillerinstitut.de/seiten/2015/gunsofaugust/kontaktformular.php Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 36 vom 2. 9. 15 [5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/07/uebles-spiel-merkel-warnt-vor-russen-in-syrien/ 7. 9. 15
Übles Spiel: Merkel warnt vor Russen in Syrien [6] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59196 11. 9. 15 Machtkampf in Nahost
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