Das Ende der Asylindustrie - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal

Auch in der Schweiz scheint das Asylgesetz verschärft zu werden. Endlich. Die zuständige Kommission des Nationalrates ist in den meisten Punkten dem Ständerat gefolgt. Der Asylmissbrauch beschäftigt die Industrienationen in ganz Europa. Unter dem Deckmantel Asyl ist eine regelrechte Völkerwanderung entstanden. Eine zu large Asylpolitik hat die Grenzen zwischen den Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa reisen, und den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen verwässert. Die meisten Länder Europas haben deshalb ihr Asylrecht verschärft, mit entsprechendem Erfolg: Norwegen z.B. konnte innerhalb eines einzigen Jahres die Anzahl der Asylanträge um 50% reduzieren! Dänemarks Verschärfungen in der Asylpolitik werden heute europaweit kopiert.

In der Schweiz ging es entsprechend länger. Aus der Geschichte unseres Landes lässt sich erkennen, dass Bundesrat und Parlament jeweils erst dann im Bereich Ausländer- oder Asylpolitik handelten, wenn der Souverän bei Abstimmungen auf diese Druck ausgeübt hatte. So änderten die Behörden die Ausländerpolitik erst nach dem knappen Nein zur Schwarzenbach-Initiative. Auch die Asylpolitik wird erst jetzt, nach dem Zufalls-Nein zur SVP-Asylinitiative, verschärft. Bezeichnenderweise ist es SVP-Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher, der die Verschärfungen initiiert hat. Unter seiner Ägide sind die Asylgesuche bereits um 33% zurückgegangen. Eine griffige Drittstaatenregelung, Verkürzung der Beschwerdefrist, Beugehaft, Sozialhilfestopp für alle abgewiesenen Asylbewerber u.a. sind Bestandteile der Asylgesetzrevision, welche die Schweiz als Asyldestination weniger attraktiv machen und die Macht der Asylindustrie endlich brechen könnten, so wie es, jedenfalls zum Teil, in einigen skandinavischen Nationen geschehen ist.
 
Doch noch ist die Revision nicht unter Dach und Fach. Bereits melden sich Linke, Flüchtlingshilfe, Kirchen etc. zu Wort und drohen gar mit dem Referendum, sollten  die Verschärfungen im Parlament durchkommen. Die Aufregung ist gross. So greifen sie zur Moralkeule, um von den eigenen Problemen abzulenken: Denn sie alle sind Teil der Asylindustrie, werden von dieser ernährt und fürchten, mit der Bekämpfung des Asylmissbrauchs ihre Pfründe zu verlieren. So verglichen Vertreter der Kirche die Verschärfungen in der Asylpolitik allen Ernstes mit den Rückweisungen von Juden im Zweiten Weltkrieg. Für Weihbischof Peter Henrici ist «die SVP die einzige Partei, die ein guter Christ nicht wählen kann». Was Bischof Henrici und mit ihm viele Weihwasserkommunisten offenbar weniger stört: Noch vor nicht allzu langer Zeit waren es die Gesinnungsgenossen der hiesigen Linken im Osten, die Geistliche in Konzentrationslager (Gulag) deportierten. Die SP ist heute nach wie vor nicht bereit, die kommunistische Grundüberzeugung „Überwindung des Kapitalismus“ als Ziel in ihrem Parteiprogramm zu streichen.
 
Mit der hiesigen Asylindustrie verhält es sich offensichtlich so, wie der US-Diplomat George F. Kennan einst die ehemalige UdSSR analysiert hat: „Der Logik der Vernunft unzugänglich, ist sie der Logik der Macht in hohem Maße zugänglich.“ Es gibt deshalb nur einen Ausweg: Die Macht der Asylindustrie brechen. 
 
Ebenfalls in der Schweizerzeit Nr.17 vom 12. 8. 05 erschienen