Die Situation im Asylbereich eskaliert - Der Bundesrat muss sofort handeln 15.11.2015 23:24
Seit Beginn dieses Monats haben offenbar täglich 330 Personen die Schweizer Grenze
überschritten,
um hier ein Asylgesuch zu stellen. Hochgerechnet ergibt dies für den Rest des
Jahres über 20.000 Personen, die in unser Land strömen (120.000 auf ein Jahr
hochgerechnet!). Damit ist klar, dass die Situation im Asylbereich eskaliert.
Jetzt rächt sich die Untätigkeit der zuständigen Bundesbehörden, welche wegen
den eidgenössischen Wahlen die Situation seit Monaten kleinreden. Die SVP
fordert den Bundesrat auf, sofort zu handeln. Die Grenzen sind unter
Beizug der Armee umgehend zu kontrollieren. Migranten, die aus sicheren
Drittstaaten - also auch unseren
Nachbarstaaten - einreisen wollen, sind
abzuhalten. Ihre Asylgesuche sind gemäss Dublin-Abkommen durch jene Staaten zu
prüfen, in denen sie in den Schengen-Raum eingereist sind.
Die
nun eingetretene Situation mit einer massiven Migrationswelle in die Schweiz
war seit Monaten absehbar. Die Zahlen sind rasant gestiegen. Im Verhältnis zur
Bevölkerung hat die Schweiz schon seit mehreren Monaten mehr Asylgesuche zu
verzeichnen als beispielsweise Deutschland [z.B. Anträge Schweiz im September: 4.544,
Anträge Deutschland: 43.071 bei zehnmal mehr Einwohnern und fünfzehnmal
grösserer Siedlungsfläche]. Die Schweiz trägt damit auch die Folgen des totalen
Versagens der Asyl- und Migrationspolitik der EU, welche durch die ›Einladung‹ von Bundeskanzlerin Merkel an alle
Migranten vollständig ausser Kontrolle geraten ist. Die Schweiz muss ihre
Interessen nun eigenständig wahren.
Forderungen
der SVP in den Wind geschlagen Die
Forderungen der SVP nach rasch wirksamen Massnahmen und der Kontrolle der
Grenzen wurden von Bundesrat und Parlament in den vergangenen Monaten jedoch
systematisch zurückgewiesen. Noch in der Herbstsession hat sich das Parlament
beispielsweise geweigert, über eine Kontrolle der Grenzen zu diskutieren.
Dafür, dass die Schweiz nun quasi unvorbereitet mit einer Eskalation konfrontiert
ist, tragen insbesondere das zuständige Justiz- und Polizeidepartement unter
Bundespräsidentin Sommaruga sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorenkonferenz unter ihrem Präsidenten Hans-Jürg Käser die
Verantwortung. Sie haben im Konzert mit allen Parteien - ausser der SVP - wegen den eidgenössischen Wahlen die sich
zuspitzende Situation systematisch kleingeredet und der Bevölkerung wider
besseres Wissen Sand in die Augen gestreut. Noch am 4. November 2015 hat eine Sprecherin
des Staatssekretariats für Migration (SEM) am Schweizer Fernsehen wortwörtlich
gesagt: »Wir haben noch Platz für all die Leute, die noch kommen wollen.« Fatal wirken sich auch die falschen Signale aus, welche
die Schweiz mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Asylgesetzrevision
aussendet. Mit Gratisanwälten für alle Asylsuchenden wird die Attraktivität
unseres Landes für Wirtschafts- und Sozialmigranten weiter erhöht. Die SVP hat
gegen diese unsinnige und gefährliche Vorlage das Referendum ergriffen. [1]
Der
Bundesrat verliert jede Orientierung Es
war das erklärte Ziel des Bundesrats, schreibt Ulrich Schlüer, jeglicher
Europa-Diskussion vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober auszuweichen.
Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke
diesem Bundesratsbegehren unterwarfen. Die überfällige Diskussion zum
zweifellos wichtigsten die Schweiz gegenwärtig umtreibenden Problemfeld - EU, Personenfreizügigkeit und
Masseneinwanderung - kommt allerdings
auch nach diesen wegweisenden Wahlen nicht in Gang. Der Grund für das
angstvolle Ausweichen der Landesregierung vor den Hauptproblemen unseres Landes
ist freilich leicht zu durchschauen: Der Bundesrat wurde vom Wahlausgang völlig
überrascht. Offensichtlich ist er vor diesen Wahlen auf die mehr manipulativ
motivierten als sachbezogenen Voraussagen der Wahlumfrage-Spezialisten
regelrecht hereingefallen. Diese versuchten, den Trend weg von Mitte-Links klar
erkennend, den veränderten Wählerwillen in Richtung einer ›Wende zur bürgerlichen Mehrheit‹ zu kanalisieren, in
welcher der Freisinn obenaus schwingen würde. Doch überdeutliche Wahlsiegerin
wurde die SVP, ganz offensichtlich wegen ihrer klaren Absage an die Masseneinwanderung
und an jegliche EU-›Einbindung‹.
Aber
nicht nur das eindeutige Wahlresultat lässt den Bundesrat erzittern. Allmählich
dämmert es der Landesregierung, welchen Persönlichkeiten er in Zukunft in
parlamentarischen Kommissionen gegenübersitzen wird. Es wird klar: Der
Bundesrat wird es künftig mit seinen Litaneien über die ach so isolierte und
wirtschaftlich bedrohte Schweiz in einem doch so aufblühenden Europa weit
schwerer haben als früher, als Mitte-Links dominierte. Denn er sitzt, wenn er
solchen Jammer zu verbreiten sucht, fortan einer der erfolgreichsten
Unternehmerinnen des Landes, Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher
gegenüber. Diese wird sich kaum zurückhalten, wenn ihr Bundesberns Sehnsucht
nach dem faillierenden Brüssel präsentiert wird. Und seine Marotte, wichtige
Fragen, etwa zum eklatanten Asylmissbrauch, nur nach in Brüssel eingeholten
Vorgaben überhaupt zu diskutieren, muss er fortan vor einem der brillantesten ›Hinterfrager‹ der Politik Bundesberns, vor Roger
Köppel vertreten. Eine Aussicht, die Bundesbern völlig zu lähmen scheint.
Da
haben opportunistische Meinungsforscher und ihre Nachschwätzer dem Bundesrat
doch während Jahren versichert, es fehle der SVP an ›Wirtschaftskompetenz‹ - und jetzt sitzen ihm in den aufgrund des Wahlerfolgs markant
gewachsenen SVP-Abordnungen in den verschiedenen Parlamentskommissionen
reihenweise erfolgreiche Unternehmer gegenüber. Diesen Persönlichkeiten - die an den wirtschaftlichen Fähigkeiten des
Brüsseler Funktionärsapparats erheblich zweifeln und persönlich im
Wirtschaftswettbewerb überaus erfolgreich sind - soll die Landesregierung fortan ›mangelnde Wirtschaftskompetenz‹ nachweisen. Einem
Andreas Glarner aus dem Aargau etwa, der gegen die von Bundesbern tolerierten
Schmarotzerpreise in dem von Funktionären und Mitläufern schamlos ausgebeuteten
Gesundheitsmarkt mit durchschlagendem Erfolg ankämpft, indem er vom Spitalbett
über den Rollator bis zu Windeln alles anbietet? Oder einem Franz Grüter, der im
Bereich Datenspeicherung ein Pionierunternehmen mit Millionen-Investitionen
aufgebaut hat und Leistungen anbietet, die in einem hart umkämpften Markt
weltweit konkurrenzfähig sind? Wie idyllisch waren doch die Zeiten, als
Meinungsgurus dem Bundesrat noch vortragen konnten, die SVP rekrutiere ihre
Anhängerschaft einzig aus ›den Alten und den Dummen‹ im Land. Der Bundesrat, zumindest seine Mehrheit, scheint solch
wohlfeile, wissenschaftlich umflorte Schmährede offenbar für bare Münze
genommen zu haben. Umso stärker zittert er heute, da ihm dämmert, was für
Persönlichkeiten gegen ihn und seinen stur an Brüsseler Vorgaben gefesselten
Kurs auftreten werden.
Sprachloses
Bern - von Deutschland ausgenutzt Ratloses
Schweigen, orientierungsloses Schweigen: Das ist Berns Antwort auf das, was am
18. Oktober in der Schweiz aufgrund des von den Wählern zum Ausdruck gebrachten
Willens zur Tatsache geworden ist. Seiner Sprache scheinbar vollständig
beraubt, schaut Bundesbern vor der zunehmend schockierten Öffentlichkeit hilflos
zu, wie Deutschland die bundesrätliche Schwäche gnadenlos ausnutzt: Es waren
deutsche Spitzenpolitiker, die seinerzeit vollmundig verkündeten, Deutschland
werde ›fortan am Hindukusch verteidigt‹. Und kopflos wurde die
Bundeswehr an den Hindukusch kommandiert. Erreicht hat sie dort rein gar
nichts; Deutschland musste schliesslich froh sein, seine Soldaten einigermassen
heil wieder zurückholen zu können. Aber die Massen aus dem Hindukusch ergiessen
sich jetzt über Deutschland. Wie reagiert nun Deutschlands Bundeskanzlerin - wohl wissend, dass Italien seit Jahren
(fast) alle illegal einwandernden Nordafrikaner nahezu hindernisfrei in die
Schweiz abschieben kann? Sie
verlegt sich aufs Abschiebegeschäft: Die
Massen vom Hindukusch, die zu Tausenden ankommenden Afghanen werden Richtung
Schweiz verfrachtet. Es handelt sich bei diesen Afghanen von Rechts
wegen um sogenannte Dublin-Fälle, die von der Schweiz formlos nach Deutschland
zurücküberstellt werden könnten. Aber dazu fehlt dem zunehmend
handlungsunfähigen Bundesbern jeder Mut…
So
lässt der Bundesrat die durch und durch illegale Abschiebung Tausender Afghanen
durch die deutsche Regierung in die Schweiz
- derzeit sollen vierhundert täglich unsere Grenzen überschreiten - geschehen. Immerhin: Die Landesregierung
zittert der Stunde entgegen, da sie ihre völlige Orientierungslosigkeit, ihre
völlige Unfähigkeit, unserem Land zu seinem Recht zu verhelfen, vor
Persönlichkeiten wie einem Roger Köppel, wie einer Magdalena Martullo, wie
einem Heinz Brand, einem Andreas Glarner, einem Franz Grüter, einem Adrian
Amstutz, einem Toni Brunner und vielen andern profilierten und kampfbereiten
SVP-Gewählten rechtfertigen muss.
Man
könnte die Sieben bemitleiden, würden sie nicht als unsere Landesregierung
auftreten. [2]
[1] Medienmitteilung der SVP [2] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/bern_zittert-2465 13. 11. 15 Der
Bundesrat verliert jede Orientierung - Der Freitags-Kommentar der ›Schweizerzeit‹ von Ulrich Schlüer
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