Die Kosten der verunmöglichten Ausweisung - Von Oskar Freysinger 14.12.2015 00:06
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3 % der Stimmbürger
und
17,5 Ständen angenommen. Zugleich wurde ein Gegenentwurf der Regierung
abgelehnt, der die Ausweisung krimineller Ausländer verwässern wollte. Und was
ist seither, also fünf Jahre nach der Abstimmung, in dieser Sache verwirklicht
worden? Rein gar nichts! Die SVP sah sich deshalb genötigt, eine
Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um die Regierung dazu zu zwingen, den
Volkswillen durchzusetzen. Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum,
weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im
Strafvollzugsbereich entstehen. Als Bildungs- und Sicherheitsminister des Kantons
Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand
mit Namen benennen will: Dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit
unserer Grenzen bedingte Import von Kriminalität.
Teurer
Straf- und Massnahmenvollzug für Ausländer Dazu
seien hier ohne Tabu einige Zahlen genannt. Aufs Jahr 2015 hochgerechnet [Ausweitung
der Statistiken der ersten 9 Monate auf das ganze Jahr] kommt der Straf- und
Massnahmenvollzug der Häftlinge im Wallis auf 20,6 Millionen Franken zu
stehen. 30,1 % davon sind Schweizer, 69,9 % Ausländer. Die Schweizer Häftlinge
kosten demnach 6,2 Millionen Franken und die Ausländer 14,4 Millionen. Diese
Zahlen umfassen Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen,
Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene
im Massnahmenvollzug. Zu diesen mehr als 20 Millionen kommt der ausserkantonale
Strafvollzug für 1,9 Millionen Franken hinzu. Davon entfallen 1,4 Millionen auf
ausländische Häftlinge. Schliesslich fallen 3,7 Millionen für den
ausserkantonalen Massnahmenvollzug an. Davon belaufen sich die Kosten für
Ausländer auf rund 816.000.-. Zusammengerechnet kostet der Straf- und
Massnahmenvollzug der ausländischen Häftlinge im Jahr 2015 demnach 16,66
Millionen Franken.
Bis zu 2.000.-
Franken Kosten pro Tag Dazu
sei bemerkt, dass die Tageskosten, die dieser Bilanz zugrunde liegen,
Konkordatspreise, also politisch definierte Preise darstellen, der Realpreis
jedoch weit höher liegt. Erwähnenswert ist auch, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen
Massnahmenvollzug [Fälle im selben Segment wie Carlos] zwischen 1.200.- und 2.000.-
Franken pro Tag verrechnen. Dies führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass
ich als Regierungsrat jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8
Millionen Franken beantragen musste, um die Rechnung im Bereich des
Massnahmenvollzugs zu decken. Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt,
kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte
Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt.
Präventiver
Charakter der konsequenten Ausschaffung Das
Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf- und
Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, beseht darin, dass Ausweisung und
Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt
werden. Meinem Departement bleibt nichts anderes übrig, als die Rechnung zu
bezahlen. Eine konsequente Ausschaffung wirkt präventiv. Schwer straffällige
kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen werden,
können in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. So könnten die Kosten
hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug
mittelfristig gesenkt werden. Damit ginge auch eine Entspannung im
Gefängnisbereich einher, sind doch gewisse Anstalten völlig überbelegt. In Genf
führt diese Situation inzwischen dazu, dass die Strafe gewisser
Gewaltverbrecher gekürzt wird, um neuen Häftlingen Platz zu machen.
Vor
dieser Sachlage die Augen zu schliessen ist sträflich, denn der Schweiz droht
im Haftbereich finanziell und menschlich eine Zeitbombe. Deshalb ist es
zwingend nötig über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, die Situation
zu einem guten Teil zu korrigieren.
Die
Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP ist eines davon.
Oskar
Freysinger ist Staatsrat des Kantons Wallis, Departement für Bildung und
Sicherheit
Zum Verhältnis
Schweiz - EU Hochkonjunktur
für Propheten: Die Produktion wissenschaftlicher Studien zu den Segnungen,
welche der Schweiz aus ihrer Fesselung an die Entscheide Brüssels zuteil
werden, nimmt inflationären Charakter an. Auffallend ist: All die derzeit in
die Medien gelangenden Studien sind nach dem gleichen Muster gestrickt. Alle
glauben sie sich in der Lage, die ›grossartigen‹ Vorteile, welche jeder einzelne
Schweizer aus dem Funktionieren der bilateralen Verträge Schweiz - EU zieht,
auf zwanzig, auf dreissig, auf vierzig Jahre hinaus auf Franken und Rappen
genau vorrechnen zu können. Und alle gehen nach derselben simplem Einheitsform vor: Die EU, so stellen es die mit prophetischen
Gaben gesegneten Autoren dar, steht sozusagen in voller Blüte und wird auch in zwanzig
Jahren und danach noch in voller Blüte stehen, sich also ausschliesslich
positiv entwickeln, als wäre sie gleichsam der Vorhof zum Paradies auf Erden.
In diesen
Studien findet man nichts Ernsthaftes zu den die Wirtschaft in ganz Europa
bedrängenden Auswirkungen der rettungslosen Überschuldung einer Vielzahl von
Euro-Ländern. Nichts von den wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem nicht
funktionierenden Euro-Korsett, nichts von dem manchem EU-Mitglied drohenden
Staatsbankrott und den daraus resultierenden Folgen. Nichts von der Zerstörung
des Geldwerts durch die Europäische Zentralbank, die weiterhin mit Billionen an
Euros marode Staatspapiere aufkauft, mit dem Ziel, Bankrott-Kandidaten zu
retten. Nichts über die finanziellen Folgen der sich über Europa ergiessenden
Masseneinwanderung. Nein: All diese bedenklichen Vorgänge werden offenbar spurlos
an der Blüte der EU abprallen; eine ewige Konjunktur scheint dieser EU
gesichert. So stellen es wenigstens die Propheten in ihren Studien dar.
Dass die
Euro-Zerrüttung auch auf den Wirtschaftsgang der Schweiz einschneidende
Auswirkungen haben könnte, dies in Form eines sich laufend verstärkenden
Frankens, dass die sich auch in unser Land ergiessende Masseneinwanderung von
Arbeitsunwilligen die hiesigen öffentlichen Haushalte erdrosseln könnte, dass
die Fesselung unseres von ›flankierenden
Massnahmen‹ bedrängten, früher aber
freien Arbeitsmarkts durch Regulierer mit wohlstandstötenden linken Rezepten
den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schädigen könnte, dass die Opferung der
Eigenständigkeit des Schweizer Finanzplatzes massive Folgen haben könnte, all
diese meist eng an die Entwicklung und an das Machtgehabe der EU gebundene
Entwicklungen sollen auf dreissig bis fünfzig Jahre hinaus auf den Wohlstand
und die Entwicklung der Schweiz völlig einflusslos bleiben? Mit Wissenschaft
haben die vorgelegten Studien wenig zu tun, mit oberflächlicher Propaganda umso
mehr. Hier waren Bürolisten am Werk, die vor allem heutige oder gestrige Zahlen
kritiklos fortschrieben. Ihr Glaube an die ewige Blüte Brüssels ist völlig
realitätsfremd, denn Brüssels Funktionäre haben den Euro inzwischen an den
Abgrund manövriert. Aus der fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten
Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg. [1]
Schengen,
Brüssels Lieblingsschaustück, hat sich faktisch aufgelöst; keine Spur mehr von
Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Unkontrolliert ergiesst sich die millionenfache
Masseneinwanderung über Europa. Nur eines scheint in Brüssel noch zu
funktionieren: Die [übertriebenen] Löhne und Spesenentschädigungen, die sich
die dortigen Funktionäre selber zugesprochen haben, fliessen munter weiter, trotz
EU-Versagens an allen Brennpunkten, trotz gähnend leerer Kassen. Ob die
Ohrfeige, welche die Brüsseler soeben von den dänischen Stimmbürgern erhalten
haben, vom EU-Apparat verstanden wird? Ob Brüssel die in Dänemark vor und nach
dem Stimmbürger-Verdikt geführten Diskussionen wohl zur Kenntnis nimmt? Diese
Diskussionen, bei denen es um die dänische Beteiligung am Fahndungsinstitut
Europol ging, verliefen äusserst aufschlussreich, denn hier wurde beides - die Bedürfnisse der Bevölkerung und das diesbezügliche
völlige Versagen Brüssels - in aller
Deutlichkeit offengelegt.
Dass die Verbrecherfahndung
in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten durch auf Verbrechensbekämpfung
ausgerichtete Fahnder unverzichtbar ist, betonten in Dänemark sowohl die Ja- als
auch die Nein-Sager zur ›Engeren
Zusammenarbeit mit Brüssel‹, wie
die Abstimmungsvorlage lautete.
Bestritten war einzig die Rolle der Brüsseler, also derjenigen, die
in Sachen Fahndung nichts leisten, sich aber durch eine umfassende
bürokratische Reglementierung der grenzüberschreitenden Fahndung aus den dazu gesprochenen
Steuergeldern ein grosses Kuchenstück abschneiden
wollten. Von solchen ›Tributleistungen‹ lebt schliesslich der Brüsseler
Apparat. Doch diese Gelderabzweigung für die unproduktive Bürokratie ist es,
welche die Dänen nicht mehr länger hinzunehmen bereit sind. Eine zielorientierte
grenzüberschreitende Fahndung wird zwar breit unterstützt, die lediglich eine
finanzielle Belastung bewirkende Bürokratisierung dieser Aufgabe aber klar
abgelehnt, dies der Entscheid der Dänen an der Abstimmungsurne. Es fragt sich,
ob es in Brüssel resp. in den Regierungen der europäischen Länder wenigstens
vereinzelte Persönlichkeiten gibt, die das dänische Verdikt richtig zu deuten
wissen. [2]
[1] http://www.eu-no.ch/news/hochkonjunktur-fuer-propheten_98 10. 12. 15
[2] http://www.eu-no.ch/news/daenemark-setzt-den-wegweiser_99 10. 12. 15 Dänemark
setzt den Wegweiser - Ohrfeige an die EU-Funktionäre info@eu-no.ch
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