Asylpolitik - verfehlt

d.a. Die Auffassungen bezüglich des Asylrechts, sei es auf Seiten der Regierungen,

Brüssels oder der davon betroffenen Bürger der EU-Länder, sind bekanntlich mehr als kontrovers. Insofern ist der von dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, jetzt vorgetragenen Stellungnahme, die die »Berliner Umschau« veröffentlich hat, absolut zu einer grösseren Verbreitung zu verhelfen. Bertrams hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Asylrecht »schlicht für falsch«. »Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen«, erklärte Bertrams dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom 17. Dezember. »Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.« Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, daß es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse;
Bertrams
erinnert an den noch heute gültigen römischen Rechtsgrundsatz
Ultra posse nemo obligatur - Niemand kann über seine Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden. »Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage und die Aufnahmefähigkeit des Landes.« Der Jurist hat der Kanzlerin einerseits eine abstrakte Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die sich nicht an der konkreten Situation in den Städten und Gemeinden orientiert, andererseits kaschiere Merkel mit ihrem Pathos, daß ihre Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht zu Ende gedacht ist. Sie habe ihren Satz Wir schaffen das auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine Reihe mit programmatischen Worten Adenauers und Erhards zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg resp. mit den von Kohl im Hinblick auf die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost genannten blühenden Landschaften gestellt. »Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die mit den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind.« Im Hinblick auf syrische Flüchtlinge sieht Bertrams mit großer Sorge, daß in deren Herkunftsland der Haß auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre. »Die Menschen von dort sind gleichsam antisemitisch imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel ausrichten können.«  [1] 

Wie der Jurist und Journalist Nicolaus Fest vermerkt, »ist der Begriff Flüchtling in Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention wie folgt definiert: Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.Nur auf wen dies zutrifft ist ein Flüchtling. Alles andere sind Eindringlinge, und somit fast alle, die aus Afrika übersetzen. Sie sind so wenigFlüchtling wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen.  [2]  

Eine rechte Erweiterung der Stipulationen erfuhr das Völkerrecht durch das 2009 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, das besagt »daß die Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen müssen, daß sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind. Gerade kennzeichnend für willkürliche Gewalt sei es, daß sie sich nicht gezielt gegen bestimmte Personen richte. Je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land sei, desto weniger müßten Flüchtlinge daher eine persönliche Bedrohung belegen.« Es ist daher nicht überraschend, dass Pro Asyl damals von einem sensationellen Urteil für Tausende von Bürgerkriegsflüchtlingen sprach, ist doch damit praktisch die Gewähr gegeben, dass beliebigen, auch unfundierten Angaben und Behauptungen der Hereinströmenden die Akzeptanz gesichert ist. Zu Lasten der Bürger -  aber auch zu Lasten aller Mitglieder von Pro Asyl selbst, wobei einmal mehr gesagt werden muss, dass der Niedergang, der allein schon finanziell mit der Überflutung verbunden ist, mehrheitlich weder begriffen noch Gegenstand realer Überlegungen ist.  [3]

 

Kanzlerin: Durchgeknallt oder Kalkül?  
Dies ist der Titel eines von Jörgen Bauer auf der website Christliche Impulse veröffentlichten Artikels. Kurt  Biedenkopf, Merkels Parteikollege und CDU-Vordenker, heisst es dort, »hatte Ende September 2015 erklärt, daß Merkel Europa und dessen Rolle in der Welt verändern wird. Ganz ähnliche Aussagen waren auch von Frau Merkel selbst zu hören. Derzeit ist man auf die Bundeskanzlerin nicht gut zu sprechen. Woher nimmt sie das Recht, unkontrolliert Massen von Menschen ins Land strömen zu lassen und das ausdrücklich ohne Obergrenze? Ist denn die Frau von allen guten Geistern verlassen? Auch im Ausland versteht man ihr Verhalten längst nicht mehr.

Der Passauer Professor für Strafrecht, Holm Putzke, veröffentlichte auf der Internetseite der Universität Passau einen Aufsatz, dem zufolge Merkel eigentlich gegen Paragraph 111 des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Danach wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. In diesem Fall ist das die illegale Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Nach § 14 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Einreise nach Deutschland ohne Paß oder Visum verboten. Die unerlaubte Einreise ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden. Auch gegen ihren Amtseid, nach welchem sie Schaden vom Deutschen Volk abwenden muß, habe Merkel verstoßen. Und das eigenmächtige Verhalten von Frau Merkel, die es mit dem Einhalten von Gesetzen und Verträgen noch nie so genau genommen hat, wird dem Deutschen Volk ganz erheblichen Schaden zufügen. Wobei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gesagt ist, wohl aber gegen eine konzeptionslose Politik, die, ohne die Folgen zu bedenken, weltweit Menschen zu uns einlädt. 

Aber vielleicht ist gerade das beabsichtigt? Ich bin ja kein Freund von Verschwörungstheorien und Weltuntergangsszenarien, führt der Autor aus. Aber ich bin jetzt auf etwas gestoßen, was nachdenklich macht und was man weiterhin beobachten sollte: Sowohl im Islam als auch in Westeuropa gibt es Phantasien hinsichtlich eines Großreiches, das in seiner Ausdehnung etwa dem Römischen Reich und dem späteren Osmanischen Reich entspricht und dabei den Mittelmeerraum umfaßt. In seinem Buch Zivilisatorische Transformation vertritt der einflußreiche Prof. Ahmet Davutoglu, derzeit türkischer Premierminister, die Auffassung, daß der untergehende Westen nur dann überlebt, wenn er in einem islamischen Großreich aufgeht. Ähnliche Phantasien gibt es unter anderem Vorzeichen auch in Westeuropa: Hier gibt es Institutionen, Gremien und Initiativen mit bislang noch weitgehend unbekannten Namen wie Euro-Arabischer Dialog, Barcelona-Prozeß, Mittelmeer-Union, Euro-Mediterrane Parlamentsversammlung und andere, die gewissermaßen Netzwerke zwischen Europa und dem islamischen Raum darstellen. Diese Institutionen sind im Internet aufrufbar, wo sie näher erklärt werden. Alles geschieht aufgrund von EU-Beschlüssen, bei denen auch Angela Merkel mitgemischt hat, wobei angefügt werden muß, daß sich Frau Merkel immer der Strömung anschließt, die ihr den größten persönlichen Erfolg verspricht. 

Nun sind aber das christlich geprägte Europa und der islamische geprägte Orient inkompatibel. Man möchte jetzt jedoch beides zusammenführen, wozu es notwendig ist, einen neuen Typ von EU-Bürger zu kreieren. Grundlage ist ein Multikulturalismus, der es erlaubt, Muslime in den Westen zu holen, ohne daß sie ihre Kultur und ihre Sitten aufgeben müssen. Kernpunkt dieses Multikulturalismus ist der interkulturelle Dialog, das heißt, europäische Bürger müssen lernen, mit Fremden ohne Vorbehalte klarzukommen und umgekehrt auch. Dazu wurde auf EU-Ebene 2005 ein Katalog für den interkulturellen Dialog verabschiedet, in dem jeglicher Ausgrenzung, jeglicher Fremdenfeindlichkeit, jeglichem Rassismus der Kampf angesagt wurde - auch unter Einsatz von Zensur bei den Medien. Was die Zensur anbelangt, so ist schon jetzt erkennbar so, daß die Medien einseitig berichten. So sind in Sachen Flüchtlinge nur positiv gefärbte Berichte zu sehen und zu hören. Man will auf EU-Ebene erreichen, daß es keine landestypischen nationalen Besonderheiten mehr gibt. Man will den EU-Einheitsmenschen, der sich jeglicher Kritik an anderen – vor allem öffentlich - enthält. Das ist der Grund, warum man derzeit gegen alles vorgeht, hinter dem man etwas Nationales vermutet, wie z.B. PEGIDA oder AfD. In den Einheitsmenschen ließen sich dann auch Dinge wie Gender eingliedern. Schon heute fällt auf, daß Begriffe wie deutsches Volk und Deutscheim offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr vorkommen. Stattdessen spricht man von unserem Land und seinen Bewohnern, von Bürgerinnen und Bürgern, und beim Tag der Deutschen Einheit weiß man manchmal nicht, ob es dabei um Deutschland oder um Europa geht. 

Seit 2001 gibt es einen Rat für Nachhaltige Entwicklung; seine 17 Mitglieder gehören dem öffentlichen Leben an und werden alle drei Jahre vom Bundeskanzler resp. der Bundeskanzlerin persönlich ernannt. Dieser Rat gab 2011 ein Papier heraus, das den Titel trägt Dialog Zukunft 2050 – Dialoge Made in Germany. Innerhalb dieser Schrift befindet sich ein Wörterbuch der im Jahre 2050 ausgestorbenen Begriffe. Dazu gehören Worte wie Ausländer, Integration, Normalbürger, Migrationshintergrund und sogar Intoleranz. Der in jeder Beziehung gleichgemachte Mensch bedarf solcher ausgrenzenden Worte nicht mehr. 

In der islamischen Welt geht es um ähnliche Ziele, wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen. Es gibt die mächtige Organization of the Islamic Conference OIC, die mit einem Zehn-Jahres-Programm die volle Anerkennung der islamischen Kultur in Europa durchsetzen will. In diesem Programm wird gefordert, jegliche Kritik am Islam als Islamophobie zu bekämpfen. Die Scharia soll als dominante Rechtsform im Westen eingeführt werden. Einen Schlüssel zu Merkels Verhalten liefert das Buch Europa und das kommende Kalifat der Ägypterin Bat Ye’or. Dort wird auch beschrieben, daß die EU-Politik vor dem Druck der islamischen Welt mehr und mehr einknickt und daß die EU-Politik auf Druck der islamischen Welt von den Kirchen verlangt, sich über den interreligiösen Dialog dem Islam zu öffnen.

Einfügung:
Die
OIC ist bereits in dem Artikel   Auch das Kopftuch geht uns alle an   auf politonline vorgestellt,
das Buch von Bat Ye’or auf 
»Europa und das kommende Kalifat« - Eine Buchbesprechung        


Wie ist das alles zu bewerten? 

Betrachtet man das gegenwärtige Geschehen, fügt sich das alles wie ein Mosaikstein zum anderen zu einem Gesamtbild. Zwar ist man vom Ziel Eurabien noch weit entfernt, und es läuft alles andere als rund, aber es zeichnet sich einiges ab, das unseren Widerstand hervorrufen muß. Das Kernproblem ist die Unvereinbarkeit von Christentum und Islam; diese bleibt auch dann bestehen, wenn das ursprüngliche Christentum an Kraft verloren hat und einem unverbindlichen humanen religiösen Christentum in Verbund mit Humanismus und Pluralismus gewichen ist. Die Werte unserer Wertegemeinschaft, einschließlich des Evangeliums light, kurzum die Demokratie, sind mit dem Islam ebenso unvereinbar wie das ursprüngliche Christentum. Weltanschauungen und Religionen prägen den Menschen in seinem Innersten und sind deshalb in keinem Fall verhandelbar. Es ist äußerst naiv zu glauben, die innere Einstellung der Menschen durch Mehrheitsbeschlüsse, Verbote und oberfaule Kompromisse regeln zu können. Das wäre Diktatur, der man sich zwar äußerlich anpassen kann, wobei es aber im Untergrund weiter schwelt und die Menschen somit keine zuverlässigen Bürger sein können. Bei unüberbrückbaren, sich gegenseitig ausschließenden Gegensätzen kann nur eine Seite das Feld behalten. Feuer und Wasser lassen sich nun einmal nicht zu einem Konglomerat verbinden. Und die Multi-Kulti-Experimente sind nachweislich gescheitert.

Der Islam könnte dennoch gute Aussichten haben, hier zu gewinnen. Das aber nicht deshalb, weil der Islam die besseren Argumente hat, sondern weil das Abendland dumm und blind und damit unfähig zur Selbstbehauptung ist. Erkennbar ist das bereits jetzt an der devoten, von Humanitätsduselei geprägten Haltung, bei der es ständig darum geht, nur ja niemanden   auszugrenzen oder zu diskriminieren, was dann zum Teil lachhafte Züge annimmt. Aufgefallen ist das auch an den Reaktionen anläßlich der Terroranschläge in Paris. Eine der größten Sorgen hierzulande schien darin zu bestehen, die lieben muslimischen Flüchtlinge doch keinesfalls unter einen Generalverdacht zu stellen. So, wie sich unter eine große Menschenmenge auch Taschendiebe mengen, ist es doch völlig natürlich, daß sich unter die Flüchtlinge auch Terroristen und Kriminelle mischen. Aber das zu sagen könnte bereits ein falsches Signal sein und damit den rechten Rand stärken. Islamische Einflüsse wird man deshalb  - anstelle von Haltung zu zeigen -  bis auf weiteres mit der üblichen gutmenschlichen Phraseologie gutheißen, wobei die Religionsfunktionäre von muslimischen Geschwistern fabulieren werden, die nur einen anderen Zugang zu Gott haben und dabei nicht wahrhaben wollen, daß die Islamisierung schleichend und in kleinen, tolerierbaren Dosen erfolgt und das dicke Ende nachkommt. 

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Zum einen sind nicht alle Völker so dummgläubig, wie das deutsche Volk zu sein scheint, das wieder einmal unfähig ist, sich einer unmöglichen Kanzlerin zu entledigen, und zum anderen haben auch freiheitsliebende, selbstbewu
ßte und demonstrationsfreudige Gutmenschen eine Schmerzgrenze, von der ab sie nicht mehr mitmachen, und die dann erreicht ist, wenn sie in ihrer Selbstverwirklichung eingeengt werden. Es können uns also bewegte Zeiten bevorstehen.«  [4]  

Solche sieht auch Ulf Ulkotte auf uns zukommen, insbesondere hinsichtlich der horrenden finanziellen Bürden, die zu erwarten sind. Er rechnet damit, dass es in zehn Jahren »viele soziale Leistungen nicht mehr geben wird. Wir werden dann die Schulden anderer Länder abarbeiten müssen. Und zwar bis ins hohe Alter. Wir werden eine extreme Teilung der Gesellschaft in große Armut und in großen Reichtum haben – wie in der USA seit langem üblich. Der Wohlfahrtsstaat kann einfach nicht mehr finanziert werden. Und viele, die heute noch glauben, sie seien wohlhabend, weil sie jedes Jahr von einer Versicherung oder Bank einen Auszug mit schönen Zahlen bekommen, werden alles verloren haben.« So wird, was die Bundesrepublik angeht, ständig diskutiert, ob und wie viele Bürger für die vielbeschworene Willkommenshymne sind und wie viele contra. Dabei wird die einzig zählende Tatsache ausser Acht gelassen, dass die Deutschen von 2,2 Billionen Schulden erdrückt werden, die sich pro Sekunde um weitere 1.556 € erhöhen. Kann man solche Summen überhaupt erfassen? Die Politiker jonglieren mit 12stelligen Zahlen, als ginge es um Peanuts. Zur weiteren Krönung verscherbelt Draghi die letzten Ersparnisse der Deutschen, indem er bis September 2016 weitere Schrottpapiere im Gegenwert von 1,1 Billionen € aufkaufen wird, für die zum überwiegenden Teil wiederum Deutschland geradezustehen hat. Da sei doch den Bürgern, um deren Geld es geht, schlussendlich die Frage erlaubt: Wie können es unsere Politiker und die Milliarden verdienende Asylindustrie überhaupt wagen, sich in einer derart prekären finanziellen Notlage  - und im Wissen darum -  mit der fortwährend wiederholten Äußerung Wir schaffen das vor den steuerzahlenden Wähler zu treten, ohne vor Scham in den Erdboden zu versinken? Womit sollen also die schon jetzt bis zum jüngsten Tag nicht mehr zu meisternde finanzielle Notlage und die kommenden noch höheren Ausgaben geschafft werden? Entweder beherrschen unsere Politiker das Einmaleins nicht oder man muss angesichts der Lage zwangsweise davon ausgehen, dass sie mit einer gnadenlosen Dummheit geschlagen sind.

Was nun die von Jörgen Bauer eingangs erwähnte Veränderung Europas angeht, so dürfte diese noch vor anderen EU-Mitgliedern Deutschland selbst besonders hart treffen, macht man sich bewusst, dass nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, die BRD im Begriff ist, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, so Brandl, bedeute eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, die Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Um noch einmal Ulfkotte zu Wort kommen zu lassen, so schrieb dieser am 15. August bezüglich der Hintergründe der Migration: »Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Aber es gibt einen offen einsehbaren Plan, Europa mit Hilfe von Migration zu islamisieren. Die Fakten: Saudi-Arabien hat nach Angaben von Amnesty International bis heute nicht einen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum das so ist? Die Antwort: Die großen Flüchtlingsströme sollen als Migrationsströme nach Europa geleitet werden. Den dahinter stehenden Plan hat der renommierte muslimische Islamwissenschaftler Professor Bassam Tibi bereits in seinem 1996 erschienenen Buch Der wahre Imam auf Seite 64 veröffentlicht: Dort heißt es: Die Islamische Liga hat anläßlich ihrer Tagung im Juli 1993 ein Arbeitspapier verabschiedet, wonach die Migration nach Europa und der Aufbau islamischer Zentren als Mittel der Islamisierung Europas gesehen werden [in Asharq al-Awsat, der in London ansässigen internationalen arabischen Zeitung vom 28. Juli 1993 veröffentlicht]. Und was ist zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung dieses Plans zur Islamisierung Europas mit Migrationsströmen geschehen? Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Migration waren 2013 genau 64,9 % aller Flüchtlinge, die Deutschland aufnahm, Muslime.« Und jeder kann heute die in diesem Jahr hinzugekommenen Muslime dazurechnen …… Die Zahl der bereits in Deutschland lebenden Muslime beträgt immerhin 5,8 Millionen.

Soeren Kern, Politikwissenschaftler und Mitglied des Gatestone Institutesin New York [5], spricht von einem in die Öffentlichkeit gelangten Geheimpapier, demzufolge die BRD islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis importiert. Seien wir ehrlich: Das sind doch genau die Grundpfeiler der Chaos-Theorie, mit der die Destabilisierung von Staaten betrieben wird, wie dies in den Artikeln auf politonline aufgezeigt ist: 

Europa - Das Chaos ist gewollt   
Das Chaos - erzeugt  
Ob Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden

Kern hatte schon im April des Jahres 2013 bekannt gemacht, dass der Emir von Katar, der lange Zeit von sich das Bild eines prowestlichen Reformers kultivierte, geschworen hat, keine Mühen zu scheuen, um den wahhabitischen Islam in ganz Europa zu verbreiten. Der Wahhabismus verhindert nicht nur die Integration von Muslimen in den Westen, sondern fördert auch noch aktiv den Jihad und droht die muslimischen Immigranten in Irland zu radikalisieren.  [6]  

Nicht umsonst hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, »dass die Migrationskrise das    das Potential hat, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren.« Träte dies ein, wäre man letztlich dem angestrebten Ziel einer Bunten Republik ein grosses Stück näher gekommen.......

Wie Brandl darlegt, bedeutet das Wachstum der muslimischen Bevölkerung eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, doch wir schauen dabei nur zu.. Wie er weiter ausführt, erhält eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bis zu 1.200.- € monatlich an Transferleistungen, plus Unterkunft und Verpflegung. »Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.«   [5]  Nicht, dass ich feststellen könnte, dass dies die Parlamentarier gross beunruhigen würde, offensichtlich genauso wenig wie die wachsende Altersarmut in ihrem Land und die grosse Zahl der Obdachlosen, für die  - im Gegensatz zu den Asylanten -  nicht ersichtlich ist, dass Bemühungen in die Wege geleitet werden, um für sie ausreichende und bleibende Unterkünfte zu bauen. Denn das den Flüchtlingen zukommende Geld hätten viele Deutsche bitter nötig: Es könnte für ein dringendst erforderliches Anheben der Niedrigst-Renten verwendet werden, unter denen Hunderttausende von Deutschen im heutigen, wirtschaftlich boomenden Deutschland in einer nie für möglich gehaltenen bitteren Altersarmut ihr Dasein fristen müssen.

Was sich sonst noch unter dem Deckmantel der Willkommensstrategie abspielt, dafür steht ein kurzer Rückblick auf den Wahlkampf dieses Jahres in Bremen. Dort sprach die Spitzenkandidatin von SPD, CDU, FDP und Linkspartei, Lencke Steiner, am 6. Mai in der Nasir-Moschee. Auf ihrem Rednerpult, das in der online-Ausgabe der Jungen Freiheit abgebildet ist  [7],  dürfen wir folgendes lesen. Niemand ist anbetungswürdig außer Allah und Muhammad ist sein Gesandter.

Man bedenke: Die Kandidatin des christlichen Abendlands bedient sich einer Art kleinerer Kanzel, deren Schriftzug  - genau betrachtet -  in Abrede stellt, dass dem Gott der Christenheit ein Anrecht auf Anbetung zustünde. Ein Vorkommnis dieser Art, das ich als eine unglaubliche Entgleisung betrachte, verschlägt mir die Sprache; umso mehr, als ich nicht feststellen konnte, dass dies irgendwo eine Reaktion erzeugt hätte. Hierzu die Sure 33 Vers 27: Und Allah hat Euch zum Erbe gesetzt über Land, Wohnstätten und ihren Besitz, und auch über ein Land, das ihr vorher nicht betreten hattet. Und als dieses Land sehe ich heute die Bundesrepublik ......

Dessen ungeachtet übt man sich noch immer in Optimismus. Auch wenn sich hinsichtlich der Unterbringung resp. Verteilung der Flüchtlinge in der EU ein Debakel ans andere reiht, scheint dies die Einstellung von Kanzleramtsminister Altmaier mitnichten trüben zu können, denn, wie er am 18. 12. erklärte, sieht er in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage eine Bewährungsprobe für Europa: »Die Strahlkraft der europäischen Idee wird sich daran erweisen, wie die Europäische Union als Ganzes diese Situation meistert.« Nicht so Orbán: »Was da kommt, kann weder dieses Land noch die Europäische Union, noch der Kontinent Europa in dieser Geschwindigkeit und dieser Massierung schultern.« 

Auf Bewährungsproben dieser Art würde jeder von uns nur zu gerne verzichten, und die zitierte Strahlkraft, das muss man sich eingestehen, hat infolge der nicht mehr tilgbaren Verschuldung zahlreicher EU-Staaten und der Milliardenverluste, die die Wirtschaft durch die der EU von Washington aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland erleidet, doch sehr an Glanz eingebüsst!

 

[1]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=62208&title=Jurist:+Merkels+Rechtsauffassung+zum+Asylrecht+ist+%22schlicht+falsch%22&storyid=1450285661442   16. 12. 15 

[2]  http://nicolaus-fest.de/

[3]  http://www.jungewelt.de/2009/02-18/003.php   18. 2. 2009

[4]  http://www.christliche-impulse.de/?pg=2286   30. 11. 15 
Kanzlerin: Durchgeknallt oder Kalkül? – Von Jörgen Bauer  - leicht gekürzt –

[5]  http://www.gatestoneinstitute.org/6793/germany-20-million-muslims   1. 11. 15    
Germany:
20 Million Muslims by 2020 by Soeren Kern

[6]  http://www.gatestoneinstitute.org/3654/ireland-mega-mosque  2. 4. 13 by Soeren Kern  

[7]  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wahlkampf-mit-allah/  7. 5. 15  
Wahlkampf mit Allah