Syrien - Neue Teilungspläne 08.02.2016 00:58
Während der Kampf gegen den IS in Syrien seine Fortsetzung findet
ist man
in der USA bereits erneut mit der Möglichkeit eines Umbaus dieses Staates - zu dem keinerlei Berechtigung besteht
- beschäftigt.
So hat die ›Jerusalem Post‹ bereits Mitte 2012 aufgedeckt, was man damals in Washington und
Tel Aviv mit Syrien vorhatte: Das Land sollte nach bewährter Manier
balkanisiert, d.h. in mehrere ›unabhängige‹ Einheiten entlang religiöser und
ethnischer Grenzen aufgeteilt werden. Der Artikel mit dem Titel ›Altgedienter kurdischer Politiker ruft
Israel dazu auf, die Zerschlagung Syriens zu unterstützen - Von Jonathan Spyer‹ hob auch die Rolle Israels im Prozess
der Destabilisierung Syriens hervor. Mittels eines von der USA gesponserten
bewaffneten Aufstands sollte Syrien mit Hilfe Israels in Stücke zerteilt
werden: »Die ›Balkanisierung der
Arabischen Republik Syrien‹ muss
durch zersetzende Massnahmen erreicht werden, welche dann zu einem ›Bürgerkrieg‹ führen - nach dem Vorbild
des früheren Jugoslawien. Letzten Monat wurden oppositionelle militante Syrier in
den Kosovo gebracht, um dort Trainigskurse unter der Anleitung der
Terroristenexpertise der US-gesponserten ›Kosovo
Liberation Army‹ (KLA) zu organisieren. …….. Ein
mögliches Zerstückelungsszenario für Syrien, das eine säkulare, multi-ethnische
Gesellschaft begründen würde, sei die Bildung separater und unabhängiger
Staaten für die Sunniten, die Alawiten, die Kurden und die Drusen. ›Wir müssen Syrien aufteilen‹, sagte Sherkoh Abbas, der Präsident
der in der USA agierenden Kurdischen Nationalversammlung von Syrien.« [1]
Ansätze
hierzu finden sich in dem Artikel Syrien
- Der Umbau im Visier? http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2477
Nun hat
der US-Think Tank RAND Corporation seinerseits einen möglichen Teilungsplan für
Syrien vorgelegt, mit dem Kurdengebiet als US-Einflusszone. Der
Bericht der RAND Corporation mit dem Titel ›Ein
Friedensplan für Syrien‹, der Ende
Dezember 2015 veröffentlicht wurde, ist ein weiterer Hinweis auf mögliche
eigennützige Erwägungen der US-Strategen im Nahen Osten - rund
um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, insbesondere hinsichtlich
der Friedensgespräche, die gegenwärtig in Genf laufen. Wie immer dreht es sich
dabei um nicht offen nach aussen hin propagierte Pläne, sondern um solche, die
auf kleiner Flamme im Hintergrund sondiert werden. Nach fünf Jahren eines
blutigen Bürgerkrieges, in dem die syrische Regierung erbittert gegen Teile
ihrer eigenen Bevölkerung zu kämpfen hatte, scheint der syrische Präsident fester
denn je im Sattel zu sitzen. Das hat er massgeblich dem ihm vom Iran und von Russland
zuteil werdenden Schutz und mutmasslich auch einflussreichen Kräften innerhalb
der internationalen Koalition gegen den IS zu verdanken. Den selbsternannten
Islamischen Staat gibt es noch immer, so dass die Schlussfolgerung, der IS könnte
den politischen Prioritäten von internationalen Akteuren dienen, nicht fern liegt.
Das von der RAND Corporation vorgelegte Policy-Paper bestätigt nun bereits
kursierende Vermutungen über geostrategischen Pläne der Vereinigten Staaten in
Syrien.
Der
Report ›Ein Friedensplan für Syrien‹ liefert einige tiefergehende
Vorschläge für ein zukünftiges Syrien. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass
Präsident al-Assad, dem vorgeworfen wird, einen blutigen Krieg gegen Teile
seiner eigenen Bevölkerung zu führen, und sogar dem IS de facto eine Existenzberechtigung
eingeräumt wird. Der Bericht sieht in der Reaktion von Muslimen auf die
Situation in Syrien den Grund für die religiöse Intoleranz in der USA und in
Europa. RAND argumentiert, dass die Fortsetzung des Konflikts in Syrien eine
ganze Generation junger Muslime radikalisiere. Daher sei es geboten, schnell zu
reagieren, ungeachtet westlicher Verfehlungen seit den militärischen
Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen.
Die Analyse schlägt
die Aufteilung Syriens in Einflusszonen vor Der
Bestand eines vom syrischen PKK-Ableger, der PYD, und ihrem militärischen Arm
YPG kontrollierten Norden Syriens würde von der USA garantiert. Des weiteren
sollten die von der sunnitische Opposition kontrollierten Rebellengebiete durch
die Türkei und Jordanien gesichert sowie langfristig geschützt werden. Das in
den letzten Monaten militärisch forciert expandierte Einflussgebiet der
al-Assad-Regierung von Latakia bis nach Damaskus würde von Russland und dem Iran
garantiert, so das Policy-Paper. Der IS soll mit der Zeit niedergeschlagen
werden. An seiner Stelle werde sukzessive wieder ein Vertreter aus Damaskus
eingesetzt.
Die zu
den weltweit einflussreichsten Denkfabriken gehörende RAND Corporation stellt
in dem Bericht eine komplette Neustrukturierung Syriens entlang politischer
Prioritäten einiger weniger internationaler Akteure vor. Ohne auch nur die
Meinung und die politischen Wünsche der Bevölkerung Syriens in Erwägung zu
ziehen, wird die al-Assad-Regierung wieder inthronisiert, legitimiert und
Schritt für Schritt wieder konsolidiert. Die RAND Corporation hat mit ihrem
Policy-Paper zudem das Fundament für eine neue Form des versteckt ›verhandelnden‹ Interventionismus geschaffen. Al-Assad wurde geschwächt, um nur
Jahre später wieder legitimiert zu werden.
Die Frage
ist natürlich, inwieweit Washington diesen ›Vorschlägen‹ Folge leisten wird. Dennoch soll die
USA die rote Linie Ankaras anerkannt haben, der zufolge ein Vorstoss der PKK
gen Westen des Euphrats zu einer Intervention der zweitgrössten NATO-Armee
gegen den syrischen PKK-Ableger, den Washington künftig als Interessensableger
in Syrien instrumentalisieren will, führen könnte. Ähnlich wie Ankara mit der türkischen PKK im
Südosten des Landes verfährt, dürfte eine direkte Konfrontation in Syrien zu
einer existentiellen Schwächung der YPG führen. Laut dem Nahost-Analysten Aaron
Stein habe die Türkei eine YPG-Präsenz östlich des Euphrats akzeptiert und billige
Luftunterstützung für die Kurden-Organisation vom NATO-Luftwaffenstützpunkt in
Incirlik aus.
Einen
Kurdenstaat soll es hiernach nicht geben. Nichtsdestotrotz gibt es in der
US-Hauptstadt einige entscheidende Akteure, die in die Kurden-Karte investieren.
Offiziell
soll der von der USA eingerichtete Flughafenplatz in der nordsyrischen Stadt
Rmeilan, der von der YPG kontrolliert wird, als Kontrollinstrument für
türkische Vorwände gegen eine Föderalisierung der Kurdenregion, die als
Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der PKK genutzt werden könnte, dienen. De facto
handle es sich dabei laut dem US-Aussenministerium um eine logistische
Unterstützungs-Militärbasis in Syrien. Der zwischen 700 bis 1300 m lange
Flughafenplatz kann grössere Militärmaschinen des Typs Hercules starten und
landen lassen.
Vermutungen
liegen nicht fern, dass das Föderalismus-Projekt nach Jahren gescheiterter
Regime-Change-Aktivitäten zum neuen Interventionsinstrument der USA auserkoren
wurde. Mithilfe der Kurden sichert sich Washington in Nordsyrien nicht nur
Ölreserven und setzt die Fragmentierung der gesamten Arabischen Republik fest,
sondern erhält auch ein höchst potentes Repressions-Tool gegen die Türkei. In den
vergangenen Jahren machte sich Ankara nicht nur zunehmend rüstungsindustriell
unabhängig. Im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs verfolgt die türkische
Republik auch unabhängige aussenpolitische Ziele, ohne dabei zwangsläufig auf
die Empfindlichkeiten ihrer westlichen Partner Rücksicht nehmen zu müssen. Das
hat in den letzten Jahren die Bindungen des NATO-Establishments an die Türkei
auf Distanz gebracht, fühlte sich diese doch durch das wachsende eurasische
Interesse Ankaras vor den Kopf gestossen.
[1] http://www.politaia.org/israel/us-israelischer-plan-fur-die-balkanisierung-syriens/ 20. Juni 2012 US-Israelischer Plan für die Balkanisierung
Syriens
[2] http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F02%2F56a8bdd9c3618865648b45b9.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fblog%2Fus-think-tank-rand-corporation-stellt-moeglichen-teilungsplan-fuer-syrien-vor-kurdengebiet-wird-us-ableger%2F&h=466&w=555&tbnid=1NLfDEb5lN3Y-M%3A&docid=7lNFWvzUKnZ8qM&hl=de&ei=dPy1Vv3_GoS-PcCTspAE&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=3952&page=2&start=25&ndsp=30&ved=0ahUKEwj9iZ-bpuPKAhUEXw8KHcCJDEIQrQMIoQEwKg 3. 2. 16
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