Syrien - Neue Teilungspläne

Während der Kampf gegen den IS in Syrien seine Fortsetzung findet

ist man in der USA bereits erneut mit der Möglichkeit eines Umbaus dieses Staates   - zu dem keinerlei Berechtigung besteht -  beschäftigt. 

So hat die Jerusalem Post bereits Mitte 2012 aufgedeckt, was man damals in Washington und Tel Aviv mit Syrien vorhatte: Das Land sollte nach bewährter Manier balkanisiert, d.h. in mehrere unabhängige Einheiten entlang religiöser und ethnischer Grenzen aufgeteilt werden. Der Artikel mit dem Titel Altgedienter kurdischer Politiker ruft Israel dazu auf, die Zerschlagung Syriens zu unterstützen - Von Jonathan Spyer hob auch die Rolle Israels im Prozess der Destabilisierung Syriens hervor. Mittels eines von der USA gesponserten bewaffneten Aufstands sollte Syrien mit Hilfe Israels in Stücke zerteilt werden: »Die Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien muss durch zersetzende Massnahmen erreicht werden, welche dann zu einem Bürgerkrieg führen  - nach dem Vorbild des früheren Jugoslawien. Letzten Monat wurden oppositionelle militante Syrier in den Kosovo gebracht, um dort Trainigskurse unter der Anleitung der Terroristenexpertise der US-gesponserten Kosovo Liberation Army (KLA) zu organisieren.  ……..  Ein mögliches Zerstückelungsszenario für Syrien, das eine säkulare, multi-ethnische Gesellschaft begründen würde, sei die Bildung separater und unabhängiger Staaten für die Sunniten, die Alawiten, die Kurden und die Drusen. Wir müssen Syrien aufteilen, sagte Sherkoh Abbas, der Präsident der in der USA agierenden Kurdischen Nationalversammlung von Syrien.«  [1] 

Ansätze hierzu finden sich in dem Artikel  Syrien - Der Umbau im Visier? http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2477    

 

Nun hat der US-Think Tank RAND Corporation seinerseits einen möglichen Teilungsplan für Syrien vorgelegt, mit dem Kurdengebiet als US-Einflusszone.  Der Bericht der RAND Corporation mit dem Titel Ein Friedensplan für Syrien, der Ende Dezember 2015 veröffentlicht wurde, ist ein weiterer Hinweis auf mögliche eigennützige Erwägungen der US-Strategen im Nahen Osten  -  rund um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, insbesondere hinsichtlich der Friedensgespräche, die gegenwärtig in Genf laufen. Wie immer dreht es sich dabei um nicht offen nach aussen hin propagierte Pläne, sondern um solche, die auf kleiner Flamme im Hintergrund sondiert werden. Nach fünf Jahren eines blutigen Bürgerkrieges, in dem die syrische Regierung erbittert gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu kämpfen hatte, scheint der syrische Präsident fester denn je im Sattel zu sitzen. Das hat er massgeblich dem ihm vom Iran und von Russland zuteil werdenden Schutz und mutmasslich auch einflussreichen Kräften innerhalb der internationalen Koalition gegen den IS zu verdanken. Den selbsternannten Islamischen Staat gibt es noch immer, so dass die Schlussfolgerung, der IS könnte den politischen Prioritäten von internationalen Akteuren dienen, nicht fern liegt. Das von der RAND Corporation vorgelegte Policy-Paper bestätigt nun bereits kursierende Vermutungen über geostrategischen Pläne der Vereinigten Staaten in Syrien. 

Der Report Ein Friedensplan für Syrien liefert einige tiefergehende Vorschläge für ein zukünftiges Syrien. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Präsident al-Assad, dem vorgeworfen wird, einen blutigen Krieg gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung zu führen, und sogar dem IS de facto eine Existenzberechtigung eingeräumt wird. Der Bericht sieht in der Reaktion von Muslimen auf die Situation in Syrien den Grund für die religiöse Intoleranz in der USA und in Europa. RAND argumentiert, dass die Fortsetzung des Konflikts in Syrien eine ganze Generation junger Muslime radikalisiere. Daher sei es geboten, schnell zu reagieren, ungeachtet westlicher Verfehlungen seit den militärischen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen. 

Die Analyse schlägt die Aufteilung Syriens in Einflusszonen vor 
Der Bestand eines vom syrischen PKK-Ableger, der PYD, und ihrem militärischen Arm YPG kontrollierten Norden Syriens würde von der USA garantiert. Des weiteren sollten die von der sunnitische Opposition kontrollierten Rebellengebiete durch die Türkei und Jordanien gesichert sowie langfristig geschützt werden. Das in den letzten Monaten militärisch forciert expandierte Einflussgebiet der al-Assad-Regierung von Latakia bis nach Damaskus würde von Russland und dem Iran garantiert, so das Policy-Paper. Der IS soll mit der Zeit niedergeschlagen werden. An seiner Stelle werde sukzessive wieder ein Vertreter aus Damaskus eingesetzt.

Die zu den weltweit einflussreichsten Denkfabriken gehörende RAND Corporation stellt in dem Bericht eine komplette Neustrukturierung Syriens entlang politischer Prioritäten einiger weniger internationaler Akteure vor. Ohne auch nur die Meinung und die politischen Wünsche der Bevölkerung Syriens in Erwägung zu ziehen, wird die al-Assad-Regierung wieder inthronisiert, legitimiert und Schritt für Schritt wieder konsolidiert. Die RAND Corporation hat mit ihrem Policy-Paper zudem das Fundament für eine neue Form des versteckt verhandelnden Interventionismus geschaffen. Al-Assad wurde geschwächt, um nur Jahre später wieder legitimiert zu werden.

Die Frage ist natürlich, inwieweit Washington diesen Vorschlägen Folge leisten wird. Dennoch soll die USA die rote Linie Ankaras anerkannt haben, der zufolge ein Vorstoss der PKK gen Westen des Euphrats zu einer Intervention der zweitgrössten NATO-Armee gegen den syrischen PKK-Ableger, den Washington künftig als Interessensableger in Syrien instrumentalisieren will, führen könnte.  Ähnlich wie Ankara mit der türkischen PKK im Südosten des Landes verfährt, dürfte eine direkte Konfrontation in Syrien zu einer existentiellen Schwächung der YPG führen. Laut dem Nahost-Analysten Aaron Stein habe die Türkei eine YPG-Präsenz östlich des Euphrats akzeptiert und billige Luftunterstützung für die Kurden-Organisation vom NATO-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik aus.

Einen Kurdenstaat soll es hiernach nicht geben. Nichtsdestotrotz gibt es in der US-Hauptstadt einige entscheidende Akteure, die in die Kurden-Karte investieren. 

Offiziell soll der von der USA eingerichtete Flughafenplatz in der nordsyrischen Stadt Rmeilan, der von der YPG kontrolliert wird, als Kontrollinstrument für türkische Vorwände gegen eine Föderalisierung der Kurdenregion, die als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der PKK genutzt werden könnte, dienen. De facto handle es sich dabei laut dem US-Aussenministerium um eine logistische Unterstützungs-Militärbasis in Syrien. Der zwischen 700 bis 1300 m lange Flughafenplatz kann grössere Militärmaschinen des Typs Hercules starten und landen lassen. 

Vermutungen liegen nicht fern, dass das Föderalismus-Projekt nach Jahren gescheiterter Regime-Change-Aktivitäten zum neuen Interventionsinstrument der USA auserkoren wurde. Mithilfe der Kurden sichert sich Washington in Nordsyrien nicht nur Ölreserven und setzt die Fragmentierung der gesamten Arabischen Republik fest, sondern erhält auch ein höchst potentes Repressions-Tool gegen die Türkei.

In den vergangenen Jahren machte sich Ankara nicht nur zunehmend rüstungsindustriell unabhängig. Im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs verfolgt die türkische Republik auch unabhängige aussenpolitische Ziele, ohne dabei zwangsläufig auf die Empfindlichkeiten ihrer westlichen Partner Rücksicht nehmen zu müssen. Das hat in den letzten Jahren die Bindungen des NATO-Establishments an die Türkei auf Distanz gebracht, fühlte sich diese doch durch das wachsende eurasische Interesse Ankaras vor den Kopf gestossen.

 

 

[1]  http://www.politaia.org/israel/us-israelischer-plan-fur-die-balkanisierung-syriens/    20. Juni 2012  US-Israelischer Plan für die Balkanisierung Syriens

[2]  http://images.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F02%2F56a8bdd9c3618865648b45b9.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Feurasianews.de%2Fblog%2Fus-think-tank-rand-corporation-stellt-moeglichen-teilungsplan-fuer-syrien-vor-kurdengebiet-wird-us-ableger%2F&h=466&w=555&tbnid=1NLfDEb5lN3Y-M%3A&docid=7lNFWvzUKnZ8qM&hl=de&ei=dPy1Vv3_GoS-PcCTspAE&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=3952&page=2&start=25&ndsp=30&ved=0ahUKEwj9iZ-bpuPKAhUEXw8KHcCJDEIQrQMIoQEwKg   3. 2. 16