Was noch gegen Trump?

d.a. Auch nach der Amtseinsetzung von Trump gärt die Häme gegen

diesen auf mancherei Ebene: So fühlte sich am 24. Januar auch die bayerische Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig von der CSU zur Beleidigung des Präsidenten berufen. Ganz nach der Manier eines geübten Populisten nahm sie auf der Schaumkrone der Anti-Trump-Woge Platz. Mit Trump habe ein narzisstischer Populist die Wahl zum Präsidenten gewonnen, erklärte die Volksvertreterin mit akuten Akzeptanzproblemen für demokratische Wahlen. Dass für solcherlei gerade junge Menschen empfänglich sind, »hat nicht nur die deutsche Geschichte gezeigt« meinte Eiling-Hütig im Bayerischen Landtag.  [1] Wenigstens hat die überregionale New York Times inzwischen berichtet, dass es, wie dies jeder politisch Belesene ahnen konnte, mit dem angeblich privat initiierten Marsch der Frauen nicht weit her war. Wie die NYT aufzeigt, steckt hinter dem medialen Spektakel einmal mehr der US-Milliardär und Börsenguru George Soros, bekennender Trump-Gegner und flammender Unterstützer von Hillary Clinton. Die Autorin des Artikels, Asra Q. Nomani, eine indischstämmige Muslima, die nicht im Verdacht steht, Trump ideell nahezustehen, berichtet, dass die angeblich unabhängigen Organisatoren von den finanziellen Zuwendungen von insgesamt 403 Gruppen abhängig waren. Mindestens 56 davon stehen in enger bis sehr enger Beziehung zu George Soros und könnten ohne dessen finanzielle Zuwendungen weder agieren noch existieren. [2]

Am 26. Januar berichtete German Foreign Policy, »daß die Bundesregierung in Berlin die EU zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump formieren und  damit zur Retterin der freien Welt werden sollte. Dies eine Forderung der deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt eine Leitfunktion in der EU übernehmen und sich die Gefolgschaft der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um Führungsverantwortung. Die BRD sei die letzte Großmacht Europas. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln allerdings die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei Triumphalismus und Sendungsbewußtsein im Übermaß zu verspüren, so ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen.«  [3]  Und schon am 24. 1, so GFP ferner, »hatten deutsche Außenpolitiker zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration aufgerufen. Man werde sich daran gewöhnen müssen, im Umgang mit Washington mit harten Bandagen zu kämpfen, heißt es in einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa seien nicht mehr auszuschließen, auch nicht, wie der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin meint, ein erbitterten Handelskrieg zwischen den USA und Europa.«  [4]  Nun ja, man kann hier zur Beruhigung anfügen, dass es zunächst einmal abzuwarten gilt, wie sich die Verhältnisse entwickeln, und dass die harten Bandagen in Anbetracht der gegenseitigen Dependenz erst gar nicht ausgepackt zu werden brauchen..…

Eine gute Analyse der jetzigen Situation hat der Ökonom und vormals stellvertretender Finanzminister unter Reagan, von dem wir zahlreiche Artikel auf politonline eingestellt haben, verfasst:

Trumps Kriegserklärung  -  Von Paul Craig Roberts   
Präsident Trumps kurze Antrittsrede war eine Kriegserklärung gegen das gesamte vorherrschende Establishment in Amerika. Jedes Wort davon. Trump machte es mehr als klar, daß Amerikas Feinde direkt hier zu Hause sitzen: Globalisierer, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, Neokonservative und andere Unilaterale, die daran gewöhnt sind, die USA der Welt aufzudrängen und uns in endlose und teure Kriege zu verwickeln; Politiker, die eher dem herrschenden Establishment (der herrschenden politischen Klasse) dienen als dem amerikanischen Volk, ja, das gesamte Schutzdach der Interessen von Privatleuten, die Amerika zugrunde gerichtet haben und selber dabei reich geworden sind.

Der Krieg, den Präsident Trump dem US-Establishment erklärt hat, ist für ihn selbst viel gefährlicher, als es ein Krieg gegen Rußland oder China wäre. Die Interessengruppen, die Trump als Feinde der US-Bevölkerung gebrandmarkt hat, sind gut vernetzt und ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Strippen. Ihre mächtigen Netzwerke sind intakt geblieben. Die Republikaner haben zwar deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, aber die meisten ihrer Abgeordneten und Senatoren sind von den herrschenden  Interessengruppen abhängig, weil die ihre Wahlkampagnen finanzieren. Und deshalb werden sie kaum ihrem Präsidenten folgen und sich plötzlich um die Belange der US-Bürger kümmern. Auch der militärisch-sicherheitstechnische Komplex, die Konzerne, die industrielle Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, die Wall Street und die Großbanken werden nicht zu Trump überlaufen. Und die sich  prostituierenden konzerneigenen Medien werden Trump weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen. Trump hat erklärt, daß er alle US-Bürger gleich behandeln will, unabhängig davon, ob sie schwarz, braun oder weiß sind. Seine (angeblich) linken Gegner werden diese Erklärung natürlich ignorieren und ihn weiterhin einen Rassisten schimpfen – wie die Gegendemonstranten bei seiner Amtseinführung, die teilweise 50 $ für ihre Teilnahme an den Protesten bekommen haben sollen. 

Die Anführer der schwarzen US-Amerikaner haben deren Benachteiligung so verinnerlicht, daß sie sich eine positive Veränderung kaum vorstellen können. Sie können ihre Anhänger nur zusammenhalten, wenn sie ihnen weiterhin erzählen, daß alle Weißen Rassisten und alle Schwarzen Opfer sind.

Wird das gelingen? Der (iranische) Sender Press TV hatte mich eingeladen, Trumps Antrittsrede zu analysieren. Der zweite Kommentator war ein schwarzer US-Bürgerrechtler aus Washington DC. Trumps Rede hat ihn nicht sonderlich beeindruckt, und der Moderator interessierte sich nur für die angeheuerten Demonstranten, weil er damit die USA diskreditieren konnte. Weil viele Weiße glauben, andersfarbige Immigranten hätten ihnen ihre Jobs weggenommen, sind auch sie an Gleichbehandlung eher wenig interessiert.

Deshalb wird Trump außer der CIA, den Konzernen, die im Ausland produzieren lassen, der Rüstungsindustrie, dem NATO-Establishment in Europa und den   ausländischen Politikern, die für die Unterstützung der interventionistischen US-Außenpolitik bezahlt wurden, auch noch die Anführer der benachteiligten Afro- und Hispanoamerikaner, der Frauenverbände, der illegalen Immigranten, der Homosexuellen und der Transgender-Aktivistinnen gegen sich haben. In diese lange Liste gehören natürlich auch die weißen Liberalen, die davon überzeugt sind, daß die abgehängte Mitte der USA, die 84 % ihres Territoriums ausmacht, nur von weißen Rassisten, Frauenfeinden, Homophoben und Waffenfetischisten bevölkert wird, die sie am liebsten unter Quarantäne stellen oder wegsperren würden. Wird es dem neuen Präsidenten gelingen, seine Gegner, die 16 % des US-Territoriums in Küstennähe bevölkern, mit seinen Anhängern, die sich auf 84 % des US-Territoriums im Landesinnern verteilen, zu versöhnen? Werfen wir einen Blick auf die Phalanx seiner Gegner:  

Die Anführer der Afro- und Hispanoamerikaner brauchen die Diskriminierung, weil sie ihren Einfluß und ihr Einkommen sichert. Sie werden Mißtrauen gegen die von Trump versprochene Gleichbehandlung säen, weil die zwar gut für ihre Anhänger, aber nicht für sie selbst wäre. Die Manager und Aktionäre global agierender Konzerne werden sich weiterhin durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland bereichern wollen und zu verhindern versuchen, daß Trump die Jobs in die USA zurückholt. Wenn das nämlich geschähe, wäre das zwar gut für die US-Bevölkerung, sie selbst verlören aber ihre Leistungsboni und ihre Zusatzprofite. Der militärisch-sicherheitstechnische Komplex verdankt allein der behaupteten russischen Bedrohung jährliche Rüstungsaufträge im Wert von 1.000 Milliarden $ (1 Billion), die verloren gingen, wenn Trump, wie angekündigt, die Beziehungen zu Rußland normalisieren würde. Die Ermordung Trumps kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. 

Viele Europäer verdanken ihr Ansehen, ihre Macht und ihr Einkommen der NATO, die Trump in Frage gestellt hat. Der US-Finanzsektor schöpft seine Profite vor allem aus der zunehmenden Verschuldung des US-Mittelstandes und der Ausplünderung der privaten und staatlichen Rentenversicherung. Unter Führung des Federal Reserve Systems könnte er Trump durch die Inszenierung einer neuen Wirtschaftskrise zu Fall bringen. Die Federal Reserve Bank in New York kann jeden Finanzmarkt in Schwierigkeiten bringen oder stützen, weil sie neue US-Dollars in beliebiger Menge in Umlauf bringen kann. 

Der kompletten Politikerkaste der USA waren die Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der US-Bevölkerung bisher völlig egal. Jetzt hat Trump angekündigt, daß sie sich künftig vor ihren Wählern verantworten müssen. Damit wären natürlich ihre Wiederwahl, ihr gesichertes Einkommen und ihr Reichtum bedroht. Trump wird auch von einer großen Anzahl diverser Gruppierungen, deren Finanzierung unklar ist, abgelehnt. So hat zum Beispiel die RootsAction gerade begonnen, Geld zur Finanzierung einer Aktion zu sammeln, mit der die Amtsenthebung Trumps durchgesetzt werden soll; auch damit wird versucht, den Frontalangriff Trumps auf das bisher regierende Establishment abzuwehren. Die  Gruppierung Human Rights First greift Trump an, weil er die Grenzen der USA besser sichern will und wirft ihm vor, »den vor Verfolgung Fliehenden damit einen Hort der Hoffnung zu nehmen«. Und die liberale, antirassistische, progressive Linke beklagt, daß die US-Gesellschaft rassistisch sei und wirft Trump vor, ein Rassist zu sein. Warum fliehen dann Menschen ausgerechnet in die USA, obwohl sie damit rechnen müssen, auch hier wegen ihre Hautfarbe benachteiligt zu werden? Die illegalen Einwanderer schreckt das nicht ab, weil sie hier Arbeit finden – bei Firmen für Gebäudereinigung, in Schlachthäusern und bei Dienstleistern in Urlaubsregionen. Die Liste derjenigen, denen Trump den Krieg erklärt hat, ist natürlich noch länger, kann hier aber nicht vollständig abgearbeitet werden. 

Wir sollten uns fragen, warum sich ein siebzigjähriger Milliardär, dessen Geschäfte blühen und der eine schöne Frau und intelligente Kinder hat, in der letzten Phase seines Lebens noch die außergewöhnliche Belastung des US-Präsidentenamtes aufgeladen hat und die US-Regierung wieder auf das Wohl der Bevölkerung verpflichten will? Damit hat er sich zweifellos der Gefahr eines Mordanschlages ausgesetzt. Die CIA wird Trump nicht gewähren lassen. Warum will ein Mensch, der seinen Lebensabend in Ruhe und Zufriedenheit verbringen könnte, die USA völlig umkrempeln? Welche Gründe Trump auch haben mag, wir sollten seine erklärten Absichten dankbar zur Kenntnis nehmen und ihn bei deren Umsetzung unterstützen. Wenn er ermordet werden sollte, müssen wir selbst zu den Waffen greifen, Langley (das Hauptquartier der CIA) ausräuchern und seine Mörder hinrichten.

Wenn Trump Erfolg haben sollte, verdient er, als großer Präsident anerkannt zu werden.  

Rußland, China, der Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien und alle anderen Staaten auf der Abschußliste der CIA, sollten sich nach Trumps Wahlsieg nicht in  Sicherheit wiegen. Die CIA agiert weltweit und ihre gewinnbringenden (kriminellen) Geschäfte garantieren ihr sichere Einnahmen auch außerhalb des US-Haushalts. Das Netzwerk der CIA funktioniert auch völlig unabhängig vom Präsidenten und sogar vom CIA-Direktor. Die CIA konnte ihre unbegrenzte Macht 70 Jahre lang ausbauen, und die ist ungebrochen.  [5]


[1]  http://www.metropolico.org/2017/01/24/csu-abgeordnete-nennt-amerikanischen-praesidenten-narzisstischen-populisten/  24. 1. 17  
[2]  http://www.metropolico.org/2017/01/23/milliardaer-soros-bezahlte-womens-march-on-washington/   23.
1. 17  
[3] 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59526  26. 1. 17  
Führer und Gefolgschaft  
[4] 
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59524   24. 1. 17
Europe first!  
[5]  Quelle: 
http://www.paulcraigroberts.org/2017/01/20/trumps-declaration-war/
20. 1. 17   Institute for Political Economy 
Trump’s Declaration of War – By Paul Craig Roberts
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01417_250117.pdf
25. 1. 17  Trumps Kriegserklärung - Von Paul Craig Roberts
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern / Ramstein LP 014, denen die Übersetzung zu verdanken ist.