Ein Artikel in der »New York Times« vom 1. März macht deutlich,

wieso sich die neoliberalen Politiker und Medien in Europa angesichts des Wahlsiegs eines demokratisch gewählten US-Präsidenten vom ersten Moment an so erstaunlich überheblich und geradezu unverschämt verhalten haben! Obama hatte bereits im frühen Herbst damit begonnen, diverse dubiose Geheimdienstberichte über angebliche Manipulationen des amerikanischen Wahlprozesses durch Rußland, die teilweise auf britischen Quellen basierten, für die es aber bis heute absolut keine Beweise gibt, auf einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad herabzustufen, um den Kreis der Personen, die Zugang zu diesen Berichten hatten, zu maximieren. Entsprechende Informationen wurden auch an europäische Verbündete und offensichtlich an bestimmte Medienvertreter gegeben. 

Das erklärt die beispiellose Arroganz, wieso sich diese Kreise wie abgesprochen so sicher waren, daß Trump nicht die volle Amtsperiode im Weißen Haus bleiben würde und daß ›investigative Journalisten jetzt eine Menge zu tun‹ hätten, wie es sogleich in der Tagesschau hieß! » Wird Donald Trump ermordet, durch einen Putsch vertrieben oder nur des Amtes enthoben?« hieß es im britischen ›Spectator‹. Ins gleiche Horn stießen eine Sendung des ARD-Presseclubs, in der Zeit-Herausgeber Joffe über einen ›Mord im Weißen Haus‹ sinnierte, und die französische Radio-Show ›Karl Zéro‹, in der vollkommen geschmacklos diverse Todesarten diskutiert wurden, wie Trump bald aus dem Leben scheiden könnte.   

Die Londoner ›Daily Mail‹ zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle, angeblich einen Freund der Familie, wonach Obama persönlich von seinem neuen Herrenhaus im Washingtoner Stadtteil Kalorama aus eine Kampagne leiten will, deren Ziel es ist, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen, sei es durch Amtsenthebung, sei es durch Rücktritt. Die Demokratische Partei betet mantraartig das ›Narrativ‹ von den russischen Hackerattacken nach, anstatt sich damit zu konfrontieren, daß es die katastrophale Politik Obamas und Hillary Clintons gegenüber den ›Erbarmungswürdigen‹ war, die ihre Niederlage verursacht hat. Die noch aus der Obama-Zeit stammenden Geheimdienstler streuen beinah täglich neue Abhörprotokolle an die Medien, die unangemessene Beziehungen von Mitgliedern der Trump-Administration mit Rußland belegen sollen. Jüngstes Beispiel: Gespräche, die Justizminister Sessions mit dem russischen Botschafter Kisljak in seiner damaligen Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats gehabt hat: Was zu seinen Aufgaben gehört, wird jetzt von den Demokraten als weitere Munition benutzt, um seinen Rücktritt zu fordern. Der russische Außenminister Lawrow kommentierte die von ›ungenannten Quellen‹ vorgebrachte Anschuldigung, Kisljak sei ein Spion und Anwerber von Spionen, mit der Feststellung, dies alles erinnere ihn an die McCarthy-Periode, während Trump selber von einer absoluten Hexenjagd gegen ihn und seine Administration sprach. 

Es ist tatsächlich eine neue McCarthy-Hexenjagd, die das neoliberale Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks inszeniert, weil Trump die gesamte Axiomatik der unipolaren Politik, die Amerika seit dem Beginn der Amtszeit von George W. Bush verfolgte, ad acta gelegt hat, wie dies gerade auch in seiner Erklärung zur Lage der Nation deutlich wurde. Trumps Argument, daß man mit den 6 Billionen, die die Kriege im Mittleren Osten gekostet haben, die Wirtschaft der USA zwei oder dreimal aufbauen können hätte, bringt den absoluten Gegensatz auf den Punkt. Doch während das neoliberale Establishment in Europa in erstaunlicher Weise die demokratische Maske fallen läßt und offensichtlich bereits auf eine Nach-Trump-Zeit spekuliert, sollte es besser vor der eigenen Tür kehren. Die Anzeichen für einen neuen, weitaus dramatischeren Finanzkrach als 2008, die Rückkehr der Griechenlandkrise, die italienische Bankenkrise, die diesjährigen unvorhersehbaren Wahlergebnisse in mehreren Ländern, ein oder mehr Staaten, die dem Beispiel des Brexit folgen könnten, die Kombination all dieser Entwicklungen könnte sehr schnell die Existenzgrundlagen des Euros und selbst der EU in Frage stellen. Aber diese Regierungen sind offensichtlich genauso unfähig oder unwillig, von einer Politik, die diese Krisen erzeugt hat, abzulassen, wie die US-Demokraten sich weigern, die Gründe für ihre Niederlage einzusehen. 

Fünf Jahre nach Draghis berühmtem Satz, er werde tun, ›was immer notwendig ist‹, um den Euro zu retten, ist die Eurokrise voll zurück, nur daß die Zentralbanken mit quantitativer Erleichterung und Negativzinsen alles Pulver schon verschossen haben. Die Austeritätspolitik der Troika gegenüber Griechenland hat dessen Wirtschaft ruiniert, der Bevölkerung unsägliches Leid beschert. Der Starrsinn Schäubles, der Griechenland einen Schuldenschnitt  verweigert, und natürlich die steigende Verzweiflung der Menschen in Italien, Spanien und Portugal angesichts der EU-Politik, drohen zum Auslöser des Kollapses des globalen Finanzsystems zu werden. Die regierungsnahe chinesische Zeitung ›Global Times‹ warnt genau davor, und ebenso vor den Auswirkungen auf China. Natürlich ist die Griechenlandkrise nur eine von vielen Minen, die das transatlantische Finanzsystem detonieren lassen können. Angesichts der 3,7 Billionen, die die EZB in 5 Jahren für das marode europäische Bankensystem verplempert hat, und angesichts einer Staatsverschuldung in den USA von 20 Billionen $ wird nicht nur für Trump alles davon abhängen, daß er sein Wahlversprechen einlöst und mit der Wiedereinführung des Glass Steagall Gesetzes die Kasino-Wirtschaft beendet. Die Bankentrennung - exakt so, wie sie FDR 1933 durchgeführt hat - ist nur der erste unerläßliche Schritt, dem die weiteren drei Gesetze folgen müssen, die Lyndon LaRouche als Gesamtpaket für die Überwindung der Krise definiert hat. Die gegenwärtige monetaristische Politik muß durch eine Rückkehr zum Amerikanischen System der Ökonomie in der Tradition von Alexander Hamilton, die Schaffung einer Nationalbank und eines Kreditsystems, sowie eine massiven Steigerung der Produktivität der Wirtschaft, wie sie durch ein Crash-Programm zur Realisierung der thermonuklearen Kernfusion und für die internationale Kooperation bei der Raumfahrt erreicht werden kann, ersetzt werden. Entsprechende Resolutionen wurden bereits von 11 Landtagen in den USA beschlossen.   

Auch wenn man sich nicht der Ansicht des Wirtschaftsprofessors Mark Blyth anschließen muß, der meint, die EU könne angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse in mehreren Ländern auseinanderfallen, noch ehe Großbritannien den Artikel 50 für den Brexit aktiviert habe, sollte klar sein, daß ein ›Weiter so‹ bezüglich der EU und des Euros nicht funktionieren kann. Nicht überraschend bringt Jean-Claude Juncker mit seinem Weißbuch zur Überwindung der Krise in Europa nichts Neues, seine 5 Szenarien sind nur Varianten der gleichen neoliberalen geopolitischen Konzeption.  

Dabei ist die Alternative sonnenklar: Die europäischen Nationen müssen nur das Angebot Chinas annehmen, mit der Neuen Seidenstraße, der sogenannten Gürtel- und Straßen-Initiative, zu kooperieren. Dieses Projekt hat schon jetzt in den vergangenen drei Jahren die Dynamik in der Welt vollkommen verändert; es arbeiten bereits 70 Nationen mit China zusammen, es handelt sich um das größte Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm in der Geschichte der Menschheit. Anstatt extrem fragwürdige Deals mit Anrainerstaaten des Mittelmeers aushandeln zu wollen, sollte Frau Merkel lieber die Angebote Chinas aufgreifen, gemeinsam mit anderen Staaten den Nahen und Mittleren Osten, sowie den afrikanischen Kontinent aufzubauen, und damit die Flüchtlingskrise dauerhaft und auf menschliche Weise zu lösen. Wie es scheint, sind die Betonköpfe der neoliberalen Politik dazu nicht in der Lage. Bundesfinanzminister Schäuble besteht auf dem Pfund Fleisch, für ihn kommt ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht in Frage. China baut nicht nur den Hafen von Piräus als neuen Umschlagplatz der Neuen Seidenstraße aus, sondern investiert auch in den Ausbau der Bahnverbindung von Athen über Belgrad nach Budapest. Und was macht die EU-Kommission? Sie versucht, eben diesen Ausbau zu blockieren! 

Es wird allerhöchste Zeit, daß sich mehr und mehr Menschen zusammen mit der ›BüSo‹, der ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹, für die wirklichen Interessen Deutschlands und der anderen europäischen Nationen einsetzen, die darin liegen, gemeinsam mit China, Rußland, Indien, Japan und anderen Staaten für die großartige Perspektive zu kooperieren, die mit der Neuen Seidenstraße auf der Tagesordnung steht. Es liegt absolut nicht in unserem Interesse, bei der Hexenjagd gegen Trump oder Putin mitzumachen, und wir sollten heilfroh sein,  daß der neue amerikanische Präsident den Interventionskriegen eine Absage erteilt. 

Es ist vor allem erforderlich, die Gründe zu betrachten, warum sich große Teile der Welt in einem so chaotischen Zustand befinden: Die Ursache ist die unipolare Politik von Bush, Thatcher, Blair, Obama und Cameron, zu der die imperiale Ausdehnung der NATO und der EU bis an die Grenzen Rußlands ebenso gehört wie die Politik der Regimewechsel durch Farbrevolutionen und Kriege in Osteuropa wie im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika. Zu dieser Politik gehört auch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die das Interesse der Banken und Spekulanten an die oberste Stelle setzt, damit es dem Establishment, dem die ›Bedauerungswürdigen‹ nicht mal das Bedauern wert sind, immer besser geht. Und, wie man nun sehen kann, sind diese Neoliberalen ganz schön illiberal, um nicht zu sagen, diktatorisch, wenn sich demokratische Mehrheiten gegen sie entscheiden.

Quelle:  http://www.bueso.de/node/9013    4. 3. 17