»Deblockierung« mit Brüssel? - Kakophonie aus Bundesbern

Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin. Jean-Claude Juncker - diesmal aufs Abküssen verzichtend - liess die strahlend in Rot auftretende Schweizer Bundespräsidentin verkünden: Das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel sei »deblockiert«. Man könne mit den EU-Funktionären »auf technischer Ebene« jetzt wieder »über alles« sprechen und verhandeln.

Erfolg mit Einschränkungen 
Juncker, milde lächelnd, bestätigte den vermeldeten Besuchserfolg. Allerdings schob er, wenn auch in Nebensätzen, Bedingungen nach. Jene Bedingungen, welche der EU-Rat im Februar dieses Jahres für weitere Gespräche zwischen der Schweiz und der EU verbindlich beschlossen hat. Danach könne man tatsächlich über alles sprechen. Damit aus Diskussionen aber auch verbindliche  Beschlüsse resultieren könnten, müsse die Schweiz die von Brüssel seit langem verlangte, von Bundesbern prinzipiell auch akzeptierte institutionelle Anbindung der Schweiz an den Brüsseler Beschlussfassungs-Mechanismus endlich formell beschliessen. Erst dann kämen weitere bilaterale Vereinbarungen wieder in Frage. Dies stellte Juncker klar und fügte flugs noch eine weitere Bedingung an, eine Bedingung, welche der Schweizer Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam eigentlich längst schon akzeptiert hat: Eine weitere Kohäsions-Milliarde aus Bern liegt als Hilfe für den weiteren Aufbau weiterer EU-Mitgliedländer  - insbesondere im Osten -  längst bereit. Wer genauer hinhörte, registrierte allerdings: Juncker forderte nicht einfach eine zusätzliche Milliarde. Er forderte vielmehr die Verstetigung schweizerischer Beiträge an die EU. Die Schweiz solle  - so stellen es sich die Brüsseler Funktionäre vor -  fortan regelmässig hohe Beiträge leisten. Ganz so, als wäre sie eine Kolonie, eine Untertanin Brüssels.   

Die Neat - ein vergängliches Nichts
Wohl wusste Frau Leuthard zu Brüssel in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz kürzlich den Gotthard-Basistunnel einweihen konnte. Und dass die Neat eigentlich ein von der Schweiz allein finanziertes Schlüsselbauwerk zugunsten der Erleichterung des Handelsaustausches für ganz Europa darstelle, erwähnte Frau Leuthard auch. Dass die Schweiz zugunsten eines Europa-Bauwerks um die  30 Milliarden Franken allein aufgewendet hat, diese Tatsache angemessen hervorzustreichen scheute sich Frau Leuthard allerdings. Herrn Juncker zusätzlich und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass unser Land angesichts solch grosser Leistung für Europa jede neue Finanzforderung Brüssels als Zumutung betrachte, diese Feststellung zu treffen fand Frau Leuthard den Mut in Brüssel freilich nicht. Offenbar gefallen sich die aus der Schweiz so häufig nach Brüssel pilgernden Offiziellen in der Rolle von Milchkühen, wie sie ihnen arrogante Funktionäre der Schuldenunion seit Jahren zuzuordnen belieben.  

Die hiesigen Medien haben Frau Leuthard zunächst alle zu Brüssel verbreiteten Erfolgsmeldungen bereitwillig aus der Hand gefressen. Nach und nach stellten allerdings selbst die grössten Brüsselfans unter den Medienleuten fest, dass Frau Leuthard zwar gefällige Worte anzubringen wusste, aber doch eigentlich mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt ist. Die Milliarde, die zu Bern für die EU bereitgelegt worden ist, wurde von Brüssel zwar pflichtschuldigst dankend zur Kenntnis genommen. Aber die Berner Zahlungsbereitschaft wurde von Juncker vor allem mit weiteren Forderungen quittiert.

Burkhalters Vorarbeit‹ 
Inzwischen erfuhr man Weiteres zur bundesrätlichen Brüssel-Politik. Fakten, die selbst bei eingefleischten EU-Turbos etwelches Staunen ausgelöst haben: Am Tag bevor Frau Leuthard als Bundespräsidentin dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre Aufwartung machte, war bereits ein Kollege der Bundespräsidentin nach Brüssel geeilt: Der für die Aussenpolitik zuständige Didier Burkhalter. Äusserlich hat er die Notwendigkeit, sich eilends nach Brüssel zu begeben, mit einer dort gerade stattfindenden Konferenz über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien begründet. Jene Journalisten, die zu seinem Brüsseler Tagesprogramm etwas genauere Recherchen angestellt haben, brachten allerdings ans Tageslicht, dass Herr Burkhalter nebenbei noch eine andere Mission verfolgte: Ausserhalb eines jeden Protokolls natürlich. Er scheint zwecks Beeinflussung jener Antworten, denen an diesem Tag im Blick auf den Besuch von Frau Leuthard gerade der letzte Schliff verpasst wurde, fleissig antichambriert zu haben.

Was soll das Doppelspiel
Burkhalter ist nicht nur EU-Turbo. Er hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, auf jeden Fall noch zu seiner Amtszeit den von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit der Schweiz vollumfänglich unter Dach und Fach zu bringen. Das ist jener Vertrag, durch welchen die Schweiz zur automatischen Übernahme zahlloser wichtiger Brüsseler Entscheide verpflichtet werden soll. Ausserdem hätte die Schweiz damit den EU-Gerichtshof als unanfechtbare letzte Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zu Vertragsauslegungen zwischen Brüssel und Bern anzuerkennen. Und im gleichen Vertrag soll die Schweiz Brüssel auch ausdrücklich das Recht einräumen, gegen eine sich unbotmässig zeigende Schweiz allenfalls gar Sanktionen, also Strafmassnahmen verfügen zu dürfen. Indem Burkhalter der Schweiz solche Zugeständnisse zugunsten von Brüssel zumutet, mutiert er immer rascher vom Aussenminister zum Ausverkaufs-Minister. Zwar wäre eine Mehrheit im Bundesrat bereit, all diese Burkhalter-Medizin zu schlucken. Das geht aus dem Vorvertrag mit Brüssel und aus dem zu Bern beschlossenen Verhandlungsmandat zum Rahmenvertrag klar hervor. Aber die Bundesratsmehrheit hält solche Zugeständnisse gegenwärtig für chancenlos in der Volksabstimmung: Deshalb das seit Monaten anhaltende Zögern, den Entwurf zum Rahmenvertrag Parlament und Volk endlich vorzulegen. Burkhalter bleibt allein, wenn er raschen Vertragsabschluss fordert.

Der Versuch zum Überholmanöver 
Doch Bundesrat Burkhalter scheint nicht länger warten zu wollen. Daraus erklärt sich sein Antichambrieren zu Brüssel: Solange Brüssel stur an seinen Bedingungen festhalte, gegenüber Bern also um keinen Millimeter nachgebe, hält er sich mit den ihn unterstützenden EU-Turbos im Rücken für fähig, mit der Drohung auf angeblich gefährdete Bilaterale die Schweiz schliesslich zum Einknicken vor Brüssel verführen zu können.

Wie reagiert Brüssel, wie reagiert Juncker auf eine Schweizer Verhandlungstaktik, in welcher der zum Ausverkaufs-Minister mutierende Aussenminister mithilft, die Bundespräsidentin mit ihren wohlgemeinten, eher zurückhaltend formulierten Anliegen in Brüssel regelrecht abblitzen zu lassen? 

Jean-Claude Junckers mildes Lächeln zu Leuthards Erfolgsmeldungen verriet eigentlich alles …..

 

Quelle:
http://eu-no.ch/downloads/eu-no-newsletter-vom-20-april-2017_22£
EU NO newsletter vom 20. 4. 17