Die NATO im Baltikum

Es vergeht fast kein Tag, ohne dass Russland als wilde Bedrohung am Horizont aufgezeigt wird. Indessen kann die NATO ihren aggressiven Kurs unbehindert fahren, denn das vereinbart sich offensichtlich mit den »Werten« der EU ......

So wirft der Westen Russland vor, die Ostsee-Exklave Kaliningrad zu militarisieren. Hingegen sind es eher die NATO-Länder, die ihre militärischen Aktivitäten intensivieren; sowohl im Baltikum als auch in Polen wird aktiv geübt, darunter auch mit US-Bombern. »Das Gespenst einer russischen Bedrohung ist bequem, um eine reale militärische Konzentration der NATO an der russischen Grenze zu begründen«, vermerkt hierzu die russische Onlinezeitung vz.ru. Wie der russische Botschafter in Litauen, Alexander Udalzow, darlegt, hat die NATO seit Jahresbeginn in diesem Teil Europas insgesamt 12 Übungen, deren Intensität von Jahr zu Jahr zunehme, auf verschiedener Ebene abgehalten, während der russische Geheimdienstveteran Andrej Kolesnik erklärt, dass auch die NATO- Präsenz um Kaliningrad zunehme; US-Heereskräfte und Hubschrauber seien in verschiedenen Städten in unmittelbarer Nähe der russischen Exklave präsent. In Polen, so der Bericht von vz.ru, gibt es in Polen inzwischen eine US-Militärbasis mit Panzern und die Raketenabwehr in Polen lasse sich bei Bedarf schnell in ein Angriffsmittel verwandeln. Wie vz.ruweiter ausführt, sei dagegen die russische Militärpräsenz im Gebiet Kaliningrad seit der Sowjetzeit drastisch geschrumpft.  [1]

An dem vom 1. bis 16. Juni dauernden Baltops-Manöver an der Ostsee, das in Stettin einsetzte, waren tausende Soldaten der NATO  - Streitkräfte der Marine, der Luftwaffe und des Heeres -  und ihrer Partnerländer beteiligt. Anlässlich dieser Übung forderte der estnische Vizeaussenminister Matti Maasikas, der die Ratspräsidentschaft ab 1. Juli übernehmen wird, die EU zu einer harten Haltung gegenüber Russland auf: »Die Gefahr, die von Russland ausgeht, ist sehr real. Wir müssen in unserer Politik gegenüber Russland entschlossen sein und dürfen nicht wanken.« Für ihn ist der Aufbau eines sicheren Europas, wozu auch eine Politik der Abschreckung im Osten gehöre, von allergrösster Bedeutung.

Seit diesem März stehen NATO-Einheiten in Estland, aber auch in Litauen, Lettland und Polen sind Truppen stationiert. Dies, so Maasikas, zeige die Entschlossenheit des Militärbündnisses. Zugleich begrüsste der auch die wirtschaftlichen Sanktionen, die von der EU nach der Krimkrise gegen Russland verhängt worden waren. Wie er ferner erklärte, sei der Abschreckungseffekt, der Russland daran hindere, sich weiter auszubreiten, noch wichtiger. Wer sich hier allerdings ausbreitet, ist vielmehr die EU; so glaubt er auch, dass die Sympathie für Russland bei den Menschen in der EU schwinde, womit er eindeutig falsch liegt, denn längst ist der Bevölkerung klar  - auch wenn es die Tagespresse versäumt, hierauf näher einzugehen, dass die Einkreisung Russlands mit allen Mitteln ein seit langer Zeit zäh verfolgtes Ziel Washingtons ist, allein schon aus dem Grund, ein Zusammengehen der Bundesrepublik mit Russland nach Möglichkeit zu verhindern.  [2]

Was die Krim angeht, die der Kreml  - und damit das Schwarze Meer -  dem Zugriff der NATO entzogen hat, so vermerkte der Autor Dr. Bruno Bandulet hierzu im Januar 2015: »Bevor die Amerikaner, die Deutschen und nicht zuletzt die Polen massiv in die ukrainische Innenpolitik eingriffen, um einen Regimewechsel zu erzwingen, gab es keine Anzeichen dafür, dass die Krim gefährdet war. Nicht nur das, Moskau hatte sogar die ungute Behandlung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten hingenommen. In Lettland und Estland erhielten Russen, die nach 1940 eingewandert waren, im Jahr der Unabhängigkeit 1990 nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Noch heute besitzen 13 % der lettischen Bevölkerung weder die Staatsbürgerschaft noch das aktive oder passive Wahlrecht. Und sie sind vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte der UNO-Menschenrechtsrat im März 2014 Lettland wegen Diskriminierung der russischen Minderheit. Auch in Estland leben Russen, die als sogenannte Nichtbürger eingestuft und insofern rechtlos gestellt werden.«  [3]

Die NATO schreiben der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck, Gabriel Galice, Präsident des GIPRI, des Geneva International Peace Research Institute und der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, dessen neuestes Buch Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren dieses Jahr erschienen ist, gefährdet unsere Sicherheit

»Die NATO massiert Truppen und Waffen vor der Haustüre Russlands. Es ist uns wichtig, unsere Besorgnis über die Propaganda, welche die reellen Bedrohungen verzerrt, die auf dem Frieden lasten, zum Ausdruck zu bringen. Diese  heimtückische Propaganda produziert imaginäre Feinde, um die Erhöhung der Militärausgaben, die Eroberung neuer Gebiete oder Marktanteile, die Übernahme der Kontrolle über die Energieversorgung und die Zersetzung der Demokratie zu rechtfertigen.

Nein, Russland ist nicht der Aggressor und bedroht in keiner Weise die baltischen Staaten, Polen oder Schweden. Bei der Implosion der UdSSR und des Warschauer Paktes bestand der strategische Fehler der USA und ihrer Alliierten darin, die internationale Sicherheitsarchitektur nicht neu begründet zu haben. Die Charta von Paris (1990), die Frieden für Europa versprach, blieb unbeachtet.

In seinem Buch Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft stellte Zbigniew Brzezinski 1997 die Frage, ob Russland in die NATO und in die EU zu integrieren sei. Schliesslich entschied er sich, der taktischen Sicherheit und nicht dem strategischen Frieden den Vorrang zu geben, wohl wissend, dass dies russische Reaktionen auslösen würde. Er sprach sich für die Integration der Ukraine aus, einem der fünf geopolitischen Dreh- und Angelpunkte in Eurasien, und zwar in die NATO und in die EU.

2010 schlug Charles A. Kupchan, Professor an der Georgetown University, vor, die Russen in die NATO zu integrieren.  [4]  Das den Russen bei der deutschen Wiedervereinigung gegebene Versprechen der USA, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, wurde vergessen, was es den westlichen Mächten    ermöglichte, die verschiedenen russischen Regierungschefs ständig zurückzustossen, einzukreisen und zu demütigen. Was auch immer wir vom russischen Regime halten, in den Augen des Westens ist der Hauptfehler Wladimir Putins  - und vieler anderer Länder auf der Welt -  dass er sich nicht mehr dem westlichen Hegemonialwillen unterzieht. Nach dem illegalen Krieg gegen den Irak, der zahlenmässigen Ausweitung der NATO-Mitgliedsländer und deren in alle Richtungen ausgeweitetem Aktionskreis bedeutete der Sturz Gaddafis in Libyen und der Staatsstreich in der Ukraine die Übertretung der roten Linie, was den russischen und chinesischen Widerstand hervorrief. Sie hatten ja bereits nach der ersten Erweiterung der NATO die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ins Leben gerufen. Die Operationen in Libyen und in der Ukraine sowie die Unterstützung der zum Sturz des syrischen Regimes entschlossenen Rebellen durch den Westen  [gemäss Time Magazine vom 19. 12. 2006 ab 2006]  brachten die Russen dazu, die Autonomie der Krim zu unterstützen und in Syrien militärisch einzugreifen. 

Obwohl es allgemein bekannt ist, dass die CIA im Jahr 2012 die französischen Präsidentschaftswahlen überwachte und dass die NSA überall auf der Welt Firmen, Organisationen und Einzelpersonen ausspioniert, gehört es heute zum guten Ton, den russischen Führungspersonen die direkte Einmischung in die amerikanischen, französischen und deutschen Wahlen zu unterschieben. Die europäischen Länder verstärken ihre Anpassung an die Aussenpolitik der USA, inklusive des Embargos gegen Russland. Präsident François Hollande verstärkte noch die Reintegration Frankreichs in das militärische Kommando der NATO, welche Nicolas Sarkozy initiiert hatte.

Und was ist mit den neutralen Ländern? Schweden richtet die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. Gleichzeitig wird auf Arte eine Reportage mit dem aufschlussreichen Titel Kalter Krieg im hohen Norden ausgestrahlt.  [5]  Der schwedische Generalstab arbeitete einst mit der NATO und den USA zusammen, dies ohne Wissen der Regierung von Olof Palme, der für die Entspannung mit Moskau einstand… und daraufhin einem Attentat zum Opfer fiel. Entspricht die Mitgliedschaft der Schweiz bei der NATO-Organisation Partnerschaft für den Frieden (PfP) der Neutralität des Landes? Daniele Ganser zitiert dazu den ehemaligen US-Verteidigungsminister William Perry: »Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative Partnership for Peace muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.«   Schweizer Militärflugzeuge überfliegen gemeinsam mit NATO-Flugzeugen die Ostsee.

Nein, die NATO als Angriffsbündnis trägt nichts zu unserer Sicherheit bei. Stützen wir uns auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nehmen wir das Gespräch mit Russland auf und setzen wir die Artikel 46 und 47 der UNO-Charta um, mit denen ein Generalstabsausschuss zur Unterstützung des Sicherheitsrates eingesetzt wird.  [6]

Montenegro - Der jüngste NATO-Partner  
Mit dem am 5. Juni erfolgten NATO-Beitritt Montenegros als 29. Mitglied, schreibt German Foreign Policy, haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Rußland in Südosteuropa erzielt. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) stets unterstützt. Rußland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere in ökonomischer Hinsicht um Einfluß in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich gesehen unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Rußland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern.

Organisierte Kriminalität 
Der Machtkampf zwischen dem Westen und Rußland hat seit der Jahrtausendwende neben diversen anderen Ländern auch Montenegro geprägt. Die Schlüsselfigur in der montenegrinischen Politik der vergangenen 25 Jahre und der wichtigste Kooperationspartner des Westens ist dabei stets Milo Dukanovi? gewesen, der von 1991 bis 2016 abwechselnd als Premierminister und als Präsident des Landes amtierte. Bereits seit langer Zeit werden Vorwürfe gegen ihn erhoben, er sei in den 1990er Jahren in größerem Umfang in den Schmuggel mit Zigaretten involviert gewesen; Telefonprotokolle italienischer Ermittlungsbehörden hätten beispielsweise Gespräche zwischen ihm und italienischen Mafiabossen beinhaltet. Die italienischen Behörden stellten allerdings die Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2009 ein. Journalisten der BBC und der Antikorruptionsinitiative Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) fanden 2012 jedoch heraus, daß die Erste Bank Montenegros, die unter der Kontrolle der Familie ?ukanovi? steht, einerseits Gelder der montenegrinischen Exekutive einlagerte, andererseits aber hauptsächlich von Dukanovi?s persönlichem Umfeld - unter anderem von gesuchten Drogenschmugglern - für Kredite genutzt wurde. Für die Bundesregierung, die eng mit Dukanovi? kooperiert, sind die immer wiederkehrenden Vorwürfe kein Problem: »Die [...] Sachverhalte«, heißt es zur Begründung, hätten »bis heute nicht gerichtlich nachgewiesen werden können«; man müsse deshalb keine Konsequenzen aus ihnen ziehen.

Deutsche Unterstützung 
Um Montenegro fest in seine Einflußsphäre einzubinden, hat Deutschland  zunächst den montenegrinischen Weg in die Eigenstaatlichkeit und zuletzt den NATO-Beitritt des Landes unterstützt. Als Dukanovi? zum ersten Mal als Präsident Montenegros amtierte  - von 1998 bis 2002, damals war das Land noch eine jugoslawische Teilrepublik -  führte Podgorica einseitig die Deutsche Mark als offizielle Währung ein. Auch der Umstellung auf den Euro schloß sich das Land an. Wenig später unterstützte Berlin Podgorica, indem die staatliche Gesellschaft fu?r Internationale Zusammenarbeit  [GIZ, damals noch: Deutsche Gesellschaft fu?r Technische Zusammenarbeit, GTZ]  von 2005 bis 2007 einen Berater in die montenegrinische Zentralbank entsandte. Seit 2008 reisten auch immer wieder Bundespolizisten zu Ausbildungsmaßnahmen ins Land. Darüber hinaus unterhielt die Bundeswehr von 2007 bis 2010 einen Berater im montenegrinischen Verteidigungsministerium. Im Jahr 2008 bat die montenegrinische Regierung schließlich um Beitrittsverhandlungen mit der EU; seit 2010 ist Montenegro offizieller EU-Beitrittskandidat. Bei einem Besuch in Montenegro im Jahr 2013 erklärte der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, Deutschland sehe sich »als engagierter Partner im EU-Beitrittsprozeß«; es wolle Montenegro »insbesondere in seinen Bemühungen zur Konsolidierung rechtstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität tatkräftig zur Seite stehen«.

Während Deutschland sich vor allem auf politisch-administrativem Weg um Einfluß bemühte, boomte die montenegrinische Wirtschaft in den 2000er Jahren hauptsächlich dank russischer Investitionen. Laut Berichten besaßen zu jener Zeit rund 30.000 russische Staatsbürger Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro. Die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümierte im Jahr 2009, die Wirtschaft des Landes sei »fest in russischer Hand« . Bis heute hat es Deutschland nicht geschafft, starken wirtschaftlichen Einfluß auf Montenegro zu entwickeln. Allerdings geht die Regierung in Podgorica ihrerseits gegen den russischen Wirtschaftseinfluß vor. Die bedeutendste russische Investition stellte lange das Aluminiumkombinat Podgorica (KAP) dar, der größte Arbeitgeber des Landes, der im Dezember 2005 von der russischen Firma En+Group übernommen worden war. Über das KAP konnte Moskau jahrelang dominierenden Einfluß auf die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes ausüben. Doch die montenegrinischen Behörden erklärten den Konzern im Oktober 2013 fu?r bankrott; die Regierung, die bereits vorher knapp 30 % des Unternehmens innegehabt hatte, übernahm die vollständige Kontrolle - ein empfindlicher Schlag für Rußlands Einflussarbeit in Südosteuropa.  [7] 

»Die NATO«, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin soeben im Gespräch mit Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, »ist ein außenpolitisches Instrument der Vereinigten Staaten«, [8]   während der US-Politologe Paul Craig Roberts Ende Mai schrieb, dass die USA die Welt in einen groß angelegten Militärkonflikt steuerten. »Dabei stehen ihr nur Russland und China im Wege.«  [9]  Laut Prof. Dr. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover »sehen Teile der US-Armee militärische Auseinandersetzungen mit Russland und China als zwangsläufig an, wenn die USA ihr Dollar-Imperium behalten wollen. Sie haben nach der Wahl eine Hatz auf alle Trump-Mitarbeiter betrieben, die Russland-Kontakte hatten, und dadurch Russland wieder zum Hauptfeind der USA hochstilisiert. Mit dem Angriff auf einen Verbündeten Russlands  - den Befehl von Trump an die US-Mittelmeerflotte, einen syrischen Flugplatz zu beschiessen -  wollen sie noch rechtzeitig, solange die USA stärker sind, die Auseinandersetzung mit Russland herbeiführen. Bisher galt Trump als Garant für Frieden. Dass er so plötzlich umgeschwenkt ist, hat innenpolitische Gründe: Die US-Hochfinanz und ihre Ölindustrie wollen gemeinsam mit Katar die Russen [Gazprom] aus dem Öltransfer durch Syrien ans Mittelmeer ausschliessen und selbst eine Durchleitung von Katar ans Mittelmeer betreiben. Das geht nur ohne Assad, der sich den Russen gegenüber nicht nur zum Gazprom-Vorrang verpflichtet, sondern ihnen auch eine Militärstellung an der Küste verpachtet hat. Die mächtige Hochfinanz gibt also ihre Pläne auch unter Trump nicht auf, kann diese Pläne aber nur durchsetzen, wenn sie Assad beseitigt. Die US-Rüstungsindustrie hat den Wahlkampf von Clinton mit 7,5 Milliarden $ finanziert, dies gegen deren Zusage, mit Krieg gegen Russland für Absatz der Rüstungsgüter zu sorgen. Dem innenpolitischen Druck der mächtigen Rüstungsindustrie kann kein Präsident auf Dauer widerstehen, denn sie steht für 70% des Kapitalstocks der US-Volkswirtschaft. Wer Wirtschaftsboom in den USA erzeugen will, muss Aufträge für die Rüstungsindustrie besorgen, also Krieg zwischen denen herbeiführen, die US-Rüstungsgüter brauchen. ….. Schon zweimal haben die USA eine Wirtschaftskrise durch Rüstungsboom in zwei Weltkriegen zum Aufstieg zur Vormacht der Welt genutzt. Auch dieses Mal könnte die US-Führung versucht sein, dem kommenden Crash durch Krieg zuvorzukommen, den Krieg als letzten Fluchtweg aus dem sicheren Crash zu versuchen.«  [10]  

[1]  https://de.sputniknews.com/politik/20170613316146360-kalinigrad-wird-umstellt-NATO-russland/   13. 6. 17
[2]  https://www.welt.de/politik/ausland/article165489905/Die-Gefahr-die-von-Russland-ausgeht-ist-sehr-real.html    13. 6. 17 
[3]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2022 
Zeit-Fragen
  2015  Nr. 2, 20. Januar 2015 
Geopolitische Überlegungen am Jahresbeginn - Von Bruno Bandulet 
[4]  www.foreignaffairs.com/articles/russian-federation/2010-05-01/natos-final-frontier
[5]  www.youtube.com/watch?v=Tv6IdWT2P8Q 
[6]  Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-8-28-maerz-2017/die-NATO-gefaehrdet-unsere-sicherheit.html  28. 3. 17
Zeit-Fragen   Nr. 8, 28. März 2017  
[7]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59617   13. 6. 17 
Der jüngste NATO-Partner 
[8]  https://de.sputniknews.com/politik/20170602315999866-putin-nato-zerfall/   2. 6. 17  
[9]  https://de.sputniknews.com/politik/20170530315956329-us-politologe-macron-warnung-usa-kriegsplan/  30. 5. 17 
[10]  http://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2017/no-11-15-mai-2017/a-nouveau-la-guerre-se-profile.html   Zeit-Fragen  2017  Nr. 11, 9. Mai 2017  Es riecht wieder nach Krieg