NEIN zur ungerechten AHV-Reform !

Sie schafft eine Zweiklassen-AHV, die unser wichtigstes Sozialwerk spaltet und der Idee der AHV grundsätzlich widerspricht. Am 24. September stimmt die Schweiz über die ungerechte Altersreform ab. Ein breites überparteiliches Komitee wehrt sich gegen das missratene Paket, welches unsere Altersvorsorge aufs Spiel setzt. Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge - erste und zweite Säule - ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung. Da die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der »Babyboomer« ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet.

In den nächsten 30 Jahren verdoppelt sich die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz von heute nahezu 1,5 Millionen auf 2,6 Millionen, während gleichzeitig die Zahl der Kinder und Jugendlichen kaum mehr wächst und deutlich unter 2 Millionen verharrt. Gerade in der AHV tragen deshalb immer weniger berufstätige Personen die Finanzierung für eine Rente: Waren es 1948 im Gründungsjahr der AHV noch 6,5 Erwerbstätige, werden es in 30 Jahren gerade noch deren 2 sein. Der Bundesrat hat sich deshalb das Ziel gesetzt, mit der Reform Altersvorsorge 2020 die strukturellen Probleme der Finanzierung anzugehen und die Altersvorsorge wieder auf nachhaltig stabile Beine zu stellen.

Diese Scheinreform verfehlt das Ziel  
Leider verfehlt die vorliegende Reform die bundesrätliche Zielsetzung gänzlich. Trotz zusätzlicher Finanzspritze in Milliardenhöhe über spürbar höhere Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen Jahren. Schon bald verschärft sich das   Finanzierungsproblem durch den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Ab 2027 steckt die AHV bereits wieder in den roten Zahlen; ab 2035 fehlen pro Jahr 7 Milliarden Franken. Anstatt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu konsolidieren, werden ab 2025 weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf das Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.  

Ein Nein macht den Weg für eine echte Reform frei  
Mit einer knappst möglichen Mehrheit setzte eine Mitte-Links-Koalition ihr unverantwortliches Ausbaukonzept einseitig durch und definierte die bundesrätliche Zielsetzung kurzerhand um, anstatt einen echten, breit getragenen Kompromiss im Interesse langfristig sicherer Renten zu schliessen. Das ist höchst unschweizerisch und tritt den Generationenvertrag mit Füssen. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist muss sich das Volk nun zur Idee des AHV-Ausbaus für arm und reich trotz der ernsthaften demografischen Herausforderung an der Urne äussern. Ein nochmaliges Nein  - nach dem deutlichen Scheitern der AHVplus-Initiative letzten Herbst -  macht den Weg für eine echte Reform zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau frei.

Unverantwortlicher Ausbau der AHV  
Die vorliegende Reform führt die AHV in den Ruin, statt sie zu sichern. Sie löst die strukturellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerks nicht, sondern schiebt sie auf die lange Bank und wirkt als Brandbeschleuniger. Statt die AHV  auf stabile Beine zu stellen, gefährdet die Reform sie zusätzlich. Das ist unverantwortlich und gefährlich. Gegen diese unverantwortliche AHV-Reform wehrt sich die Generationenallianz. Sie vereint Privatpersonen genauso wie Politiker und Organisationen. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Scheinreform, die fast nur Verlierer hervorbringt und sowohl für Alte wie auch für Junge ungerecht ist; diese werden bestraft und verraten.

Ungedeckter Check für die Jungen 
Der AHV-Ausbau ist für die junge Generation ein ungedeckter Check. Sie wird einen sehr hohen Preis bezahlen müssen und nicht darauf vertrauen können, von dem versprochenen Ausbau jemals zu profitieren. Das ist ungerecht und, wie gesagt, faktisch eine Kündigung des Generationenvertrags zwischen Jung und Alt. Um das neu entstehende Finanzloch zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal ein Rentenalter von 67 Jahren oder eine zusätzliche Mehrwertsteuer von ca. 2 % ausreichen. Und dies alles für eine Reform, die mehr neue Probleme schafft als bereits bekannte löst. Viele der betroffenen Jungen können noch nicht einmal abstimmen.

Keine Zwei-Klassen-AHV 
Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden. Die heutigen Rentner werden auch noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren.  

Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren  
Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss sogar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV  – anders als die EL –  versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: Das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.  

Alter Wein in neuen Schläuchen  
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Herbst 2016 die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Diese Scheinreform ist nichts anderes als eine AHVplus 2.0 und somit alter Wein in neuen Schläuchen und sie entspricht einer eigentlichen Zwängerei. Das Volk hat sich eindeutig gegen eine AHV-Erhöhung mit der Giesskanne und gegen unbedachte Experimente mit der AHV ausgesprochen.

Ideologisches Projekt der Linken  
Die Altersreform 2020 ist primär ein ideologisches Projekt der Linken und der Gewerkschaften. Sie führen einen Kampf gegen die zweite Säule. Der AHV-Ausbau war damit von Anfang an das Ziel, ungeachtet dessen, wieviel dieser kostet und ob die richtigen davon profitieren. Mit einer Salamitaktik wollen sie die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und setzen dafür das Gesamtsystem der Altersvorsorge aufs Spiel. Wichtige Exponenten haben klar Farbe bekannt: Diese Scheinreform ist nur der erste Schritt hin zu einem totalen Umbau unserer bewährten Altersvorsorge. Diese hat Besseres verdient! 

Geradezu absurd ist es, legt auch der Berner Nationalrat Erich Hess in diesem Zusammenhang dar, die Ansprüche für Neurentner um 70 Franken zu erhöhen. Die heutigen Rentner bekommen nicht mehr,  sondern bezahlen wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stark mit. Da nutzt es wenig, wenn das Rentenalter für Frauen von heute 64 auf neu 65 angehoben und der Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt werden soll. Fakt ist vielmehr, dass die Lebenserwartung steigt, aber heute über 50jährige Menschen auf dem Stellenmarkt zunehmend Probleme haben, da die Massenzuwanderung unvermindert anhält. Die gleichen Parteien, welche nun die AHV-Reform durchdrücken wollen, schliessen bei der Masseneinwanderung beide Augen. Die Zeche dieser AHV-Scheinreform werden am Schluss einmal mehr die Jungen bezahlen, und zwar ohne Garantie, dass diese selber je von der AHV, dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, profitieren können werden.  

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung 
Bereits im Jahre 2027, legt auch Hess dar, werden die zusätzlichen Ausgaben für die AHV jedes Jahr über den Zusatzeinnahmen liegen – es werden also rote Zahlen geschrieben. Ab 2035 beträgt das jährliche Defizit der AHV knapp 7 Milliarden, und ab 2045 werden es bereits 12 Milliarden Franken sein. Diese Informationen sind auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) selbstverständlich nicht ersichtlich. Ein JA zur AHV Reform bedeutet im Weiteren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 %. Bundesrat und Parlament machen es sich hier zu einfach: Wir wollen keine Mehrwertsteuer auf EU-Niveau.

Ich sage daher klar NEIN zu diesem AHV-Schneeballsystem auf Kosten der bisherigen Rentner und vor allem der jungen Generation.

http://www.generationenallianz.ch/

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