Gemäss Präambel der UN-Charta wurde die UNO gegründet, um »den Weltfrieden

und die weltweite Sicherheit zu wahren«. Man würde nun erwarten, dass sich die UNO mit universellen und grundlegenden Problemen der Menschheit beschäftigt. Das tut sie nicht. Sie kritisiert stattdessen lieber die Frauen- und Menschenrechtssituation in der Schweiz. Dies auf eine Weise, dass man als Leser unweigerlich das Gefühl haben muss, dass die Schweiz im frühen 18. Jahrhundert stehengeblieben ist. 

Das 18-köpfige UNO-Menschenrechtskomitee hat zum 4. Mal die Schweiz überprüft. In dem am 27. 7. veröffentlichten Bericht werden wir in über 48 Punkten harsch kritisiert. Unlängst hat auch der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau [CEDAW] die Schweiz bereits zum 5. Mal darüber belehrt, wie Gleichberechtigung auszusehen hat. In beiden Berichten nimmt das Lob für die Schweiz, auf das wir ja so dringend angewiesen sind, gerade einmal eine Seite ein, dagegen füllt der harsche Tadel derer 10 bzw.15!

Die CEDAW zeigt sich über unzählige Zustände in der Schweiz ›besorgt‹ und stellt daher in ihrem Bericht mehr als 70 Forderungen. Dazu gehört, dass ›die Erhebung von Daten zu Fällen von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten‹ veranlasst wird. Immerhin stehen wir aber mit unseren etwa 500 jährlichen HIV-Neuinfektionen, die wir wenigstens nach Geschlecht aufschlüsseln können, besser da als Nigeria, dem Heimatland von CEDAW-Vizepräsidentin Theodora Oby Nwankwo, wo das Thema Aids vollkommen tabuisiert ist und gar keine Statistiken existieren.

Auch bezüglich der Verhinderung von Genitalverstümmelungen bei Mädchen müsse sich die Schweiz an der Nase nehmen. Diese Praxis kommt natürlich nur unter Migrantenfamilien vor, von denen übrigens nicht wenige aus Nigeria und anderen afrikanischen Länder stammen, wo Genitalverstümmelung immer noch gang und gäbe ist. Wenn wir also schon so grosszügig Migranten aus solchen zurückgebliebenen Kulturen aufnehmen, sollen wir zumindest gefälligst dafür sorgen, dass sich diese nicht gegenseitig verstümmeln.

Eine frohe Botschaft gibt es dafür für unsere Gleichstellungskommissionen und
-büros. Die sollen nämlich nach Meinung der CEDAW endlich mit ›genügend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden‹. Dabei hat allein das Eidgenössische Büro für Gleichstellung 2015 knapp 10 Millionen erhalten. Dazu kommen noch all die kantonalen Stellen, die für genau das Gleiche da sind.  Niemand weiss, ob all die dafür aufgewendeten Gelder bis heute einen tatsächlichen Beitrag zur Gleichstellung geleistet haben. Dafür weiss die CEDAW wiederum, wie hier mehr Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte: Mit der absurden Förderung der Fähigkeit von Frauen und Mädchen, ›sich an der Terrorismusbekämpfung zu beteiligen‹. Natürlich dürfte hier der UNO-Ausschuss für die Beseitigung von Kindersoldaten eine etwas andere Ansicht vertreten, aber wenn es um die Terrorismusbekämpfung geht, müssen doch alle Mittel recht sein. Indessen setzt sich die CEDAW nicht etwa für einen kontrollierten Waffengebrauch ein!

Was letzteren angeht, so muss auch hier Geschlechtergerechtigkeit gefordert werden. Die UNO-Beamten fordern die Schweiz auf, ›die Auswirkungen des Missbrauchs und des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf Frauen‹ zu überwachen. Man reibt sich verwundert die Augen: Könnte es sein, dass die CEDAW hier vielleicht die Schweiz mit Swasiland oder einem sonstigen, ähnlich klingenden Land in Afrika verwechselt?

Doch nicht nur die Frauen in der Schweiz seien in Gefahr, nein, die ganze Bevölkerung hierzulande ist aus UNO-Sicht bedroht. Deshalb ist auch der UNO-Menschenrechtsrat in seinem aktuellen Bericht über die Schweiz ›besorgt‹ und fordert die Schweiz in 48 Punkten zum Handeln auf. Bevor wir diese anschauen, wollen wir einen kurzen Blick auf die Zusammensetzung dieses Gremiums werfen. Es ist eine ziemlich illustre Gesellschaft, der man alles zutrauen kann. Ausser vielleicht die Kompetenz, über die Menschenrechtssituation in der Schweiz zu urteilen. Es gibt einen Vertreter aus Uganda, einem Land, das seit über 30 Jahren von einem Diktator beherrscht wird. Es gibt auch einen Vertreter aus Mauretanien: Nun rät das EDA rät auf seiner Homepage von Reisen in dieses Land ab, dies aufgrund des Risikos, ›Opfer einer Entführung oder eines Attentates zu werden‹. Es gibt Vertreter aus Ägypten und Tunesien, aus Ländern, bei denen es schwierig zu beurteilen ist, ob die Menschenrechtssituation sich seit dem arabischen Frühling verschlechtert hat oder einfach nur gleich miserabel geblieben ist wie zuvor. Paraguay: Auch aus diesem Land findet sich ein Vertreter. Dort wurde übrigens vor kurzem beschlossen, dass der Präsident wiedergewählt wird, obwohl eine Wiederwahl gemäss Verfassung verboten wäre. Konnten jene, die dagegen protestierten, etwa die unabhängigen und unparteiischen Gerichte des Landes anrufen, um diesen Verfassungsbruch zu verhindern? Natürlich nicht. Sie wurden einfach festgenommen oder erschossen. Surinam: Es wäre mir neu, dass dieser südamerikanische Staat in Menschenrechtsbelangen oder Rechtsstaatlichkeit eine internationale Vorbildfunktion ausüben würde.

Weshalb also ist diese bunt zusammengewürfelte Gruppe in so tiefer Sorge um die Schweiz? Hier ein paar Beispiele:

1.  Die Schweiz müsse den Bau neuer Minarette sofort wieder zulassen. Der entsprechende, aufgrund einer Volksabstimmung zustande gekommene Verfassungsartikel sei zu streichen. Der Menschenrechtsrat benötigt genau drei Sätze, um jahrelange intensive öffentliche Diskussionen in der Schweiz, an deren Ende die Abstimmung stand, einfach wegzuwischen. Demokratieverständnis der Kommissionsmitglieder: Null. 

2.  Die Polizeigewalt müsse von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Beschwerden nachgegangen werden. Entsprechende Statistiken seien zu führen.

3.  Die Lohngleichheit von Mann und Frau müsse durchgesetzt werden und die gleiche Vertretung von Männern und Frauen in der Politik sichergestellt werden. Nur werden halt bei uns die Politiker nicht von oben eingesetzt, an was einige Mitglieder des Menschenrechtsrates vielleicht gewöhnt sind, sondern gewählt.

4.  In den Verwaltungsräten von bundesnahen Betrieben und börsenkotierten Unternehmungen müsse es Frauenquoten geben.

5.  Es brauche mehr Geld für die Rassismuskommission des Bundes und für die Bekämpfung von Rassismus gebe eine nationale Agenda es zu verabschieden.

6.  Forderung nach einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsschutzbehörde, die über genügend Mittel für ihre breiten Aufgaben verfügen wird.

7.  Die systematische Beobachtung durch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bei Rückführungen von Asylbewerbern und bessere ärztliche Versorgung.

Die grösste Sorge bereitet dieser Kommission  
jedoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die Klarheit schaffen und das Landesrecht vor nicht zwingendes Völkerrecht stellen möchte. Die Kommission macht der Schweiz auch gleich einen Vorschlag, wie verhindert werden kann, dass der Elite unliebsame Anliegen überhaupt vor das Volk gebracht werden können: Künftig seien Initiativen, die das Völkerrecht nicht hundertprozentig unterstützen, einfach für ungültig zu erklären. Damit hätte der Bundesrat gleich einen Gegenvorschlag zur Selbstbestimmungsinitiative. Dann stünde das Stimmvolk vor der Entscheidung: Wollen wir den Gegenvorschlag von Bundesrat und UNO annehmen und uns immer und immer wieder bis in alle Ewigkeit von unberufener Stelle wie kleine Schulbuben massregeln lassen? Oder wollen wir wieder selber bestimmen und nutzlose Berichte, wie die beiden erwähnten, getrost dorthin befördern, wo sie hingehören: In den Papierkorb. Ein Schelm, wer bei dieser ganzen absurden Geschichte Böses denkt.

Oder könnte es vielleicht doch sein, dass einige Bundesbeamte aus dem EDA oder dem EJPD im Sinne ihrer Departementschefs bei der Erstellung dieser Berichte auch den einen oder anderen Input geliefert haben?  [1] 

Anmerkung politonline: Angesichts der krassen Überheblichkeit, mit der UNO-Forderungen in der Regel an uns herangetragen werden, empfiehlt sich die Lektüre eines schon etwas älteren, aber unverändert aktuellen Artikels: