»Einbürgerung - jetzt oder nie« 27.08.2017 22:52
Da am 1. Januar 2018 ein verschärftes Bürgerrechtsgesetz
in Kraft tritt, will die Sozialdemokratische Partei
im laufenden Jahr noch möglichst viele Ausländer einbürgern, die ab nächstem
Jahr die Kriterien nicht mehr erfüllen. Neuerdings führen SP-Sektionen gar
Info-Veranstaltungen durch, um Migranten direkt Anleitungen zu geben, wie sie
am einfachsten zum Schweizer Pass kommen.
Ab nächstem Jahr dürfen sich nur noch Personen
einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis)
verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und ›gut integriert‹ sind.
Dies geht auf eine Gesetzesverschärfung zurück, welche der Bundesrat
eingeleitet hatte. Denn bis anhin kam es immer wieder vor, dass in einigen
Kantonen sogar ›vorläufig
aufgenommene‹
Asylbewerber eingebürgert wurden.
SP-Fehr prescht vor Der politischen Linken, allen voran der SP, passt
es ganz und gar nicht, dass der Zugang zum Schweizer Pass nun verschärft
oder - besser gesagt - künftig ›ein
bisschen weniger leicht‹ sein
wird. Schliesslich ist es nur gerade ein paar Monate her, dass der Souverän der
erleichterten Einbürgerung für Angehörige der dritten Generation zugestimmt
hatte, was die Gesuche ohnehin weiter in die Höhe schnellen lassen wird. In
diversen Kantonen machen linke Regierungsleute nun Druck auf die Gemeinden, dass
diese ihre ausländische Wohnbevölkerung per Musterbrief und Info-Flyer über
diese Gesetzesänderung ›zu
informieren‹
hätten. Im Kanton Zürich zieht SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr die Fäden
bei dieser fragwürdigen Einbürgerungs-Offensive.
Einbürgerungsrekord ›dank‹ linker
Städte? Mehrere links-grün geführte Städte und Kantone
ziehen da natürlich gerne mit, oder sind
Jacqueline Fehr gar zuvor gekommen. In Zürich liess SP-Stadtpräsidentin Corine
Mauch an 40.000 Einwohner mit ausländischem Pass einen Brief verschicken, der
sie ›eingehend über die Möglichkeiten zur
Einbürgerung‹
informieren sollte. In St. Gallen, der Westschweiz und in Luzern ist es ebenfalls
ein Thema, Einbürgerungsberechtigte ›proaktiv‹ zu informieren. In Basel wurden bereits
vergangenes Jahr rund 1.400 Personen, die neu die Wohnsitzvoraussetzungen
erfüllen, ›angeschrieben und auf die
Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht‹, wie das Justizdepartement äusserte.
Die SP-Werbeoffensive zugunsten staatlich
forcierter Masseneinbürgerung scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen. In der
Stadt Zürich sind innert dreier Wochen per Ende Mai 1.000 Einbürgerungsgesuche
mehr eingegangen als üblich. Landesweit liessen sich bereits im ersten Halbjahr
des laufenden Jahres fast 21.000 Personen einbürgern, berichtete die ›NZZ am Sonntag‹ im
Juli: 7 % mehr als im Vorjahr. Geht es so weiter, könnte gar der Rekord aus dem
Jahr 2006 geknackt werden. Damals wurden 47.607 Einbürgerungen registriert.
Neu im Petto: ›Info-Veranstaltungen‹ Der SP genügt die bereits erwirkte
Einbürgerungs-Schwemme allerdings noch nicht. Im Rahmen ihrer ›Einbürgerungskampagne‹ - wie die Partei ihre unverfrorene Offensive
selber nennt - finden nun Orientierungsanlässe
statt, die sich speziell an Ausländer richten. So organisierten die
SP-Sektionen der Stadtzürcher Kreise 3 und 9 zusammen mit der Sektion ›SP MigrantInnen Zürich‹ am 26.
August 2017 eine ›Info-Veranstaltung‹ mit dem Titel ›Einbürgerung,
jetzt oder nie‹. Das
Ziel des Anlasses ist unmissverständlich formuliert: ›Damit
sich in der Stadt Zürich noch so viele Migrantinnen und Migranten, die die
Voraussetzungen erfüllen, einbürgern lassen.‹
Begriffsumkehrung in Reinkultur! Auf Facebook ist
dazu passend noch eine gehörige Portion Fake News verbreitet worden: ›Für viele Menschen, die in der Schweiz leben und
arbeiten, fährt der letzte Zug für die Mitbestimmung in der Politik Ende 2017
ab.‹ Als ob kein einziger Ausländer mehr je die
Gelegenheit erhielte, zu einer Niederlassungsbewilligung mit C-Ausweis zu
kommen! Das Interesse schien sich übrigens in Grenzen zu halten. Einen Tag vor
dieser Veranstaltung gaben auf Facebook lediglich 23 Personen an, daran
teilnehmen zu wollen. Wird die SP wohl irgendwann einmal begreifen, dass ein
Ausländer, der bis jetzt nicht selbst auf die Idee gekommen ist, sich einbürgern
zu lassen, auch nicht besonders motiviert zu sein scheint, Schweizer zu werden?
Koordinierte Strategie Warum sind die Linken eigentlich dermassen auf die
Masseneinbürgerung, die offensichtlich im Rahmen einer auf Bundesebene
koordinierten Strategie verfolgt wird, erpicht? Die Antwort liegt auf der Hand.
Es geht, wie so oft in der Politik, um Interessen und Eigennutz. Die Strategen
der SP, der Grünen und der Gewerkschaften versprechen sich bei Wahlen und
Abstimmungen mehr Erfolg und damit die Möglichkeit, die politischen
Verhältnisse in der Schweiz in ihrem Sinne umzugestalten. So lancierten die
SP-Aushängeschilder Christian Levrat und Cédric Wermuth schon am 1. August 2016
mediengerecht einen ›Einbürgerungsappell‹. Die Partei forderte Ausländer auf, sich den
Schweizer Pass zu angeln und bot dafür gar kostenlose Beratungsdienste an. Im
Februar 2017 berichtete die SP-Parteizentrale stolz, die Erwartungen wären
übertroffen worden. Über 1.000 Personen hätten sich gemeldet.
Unlautere Aktion So verständlich die Sichtweise der Linken, die sich
durch Masseneinbürgerungen einen Anstieg des eigenen Wähleranteils erhoffen,
auch sein mag – ihre ›Einbürgerungskampagne‹ ist unlauter. Solche Aufrufe verstossen eindeutig
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss der Schweizerischen
Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches
längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet ist, das alte, der neueren
Ordnung widersprechende Gesetz äusserst zurückhaltend anzuwenden ist.
Der Akt der Einbürgerung muss Abschluss einer
gelungenen Integration bleiben. Es gehört zu den Kernelementen unseres gelebten
schweizerischen Systems, dass der Impuls zur Einbürgerung vom einzelnen
Individuum kommen muss und nicht staatlich forciert wird.
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/einbuergerung_jetzt_oder_nie-3153 25. 8. 17 »Einbürgerung, jetzt oder nie« - Freitags-Kommentar
vom 25. August 2017 von Anian Liebrand, Redaktion »Schweizerzeit«
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