CETA tritt in Kraft - ein Affront gegen die Demokratie - Von Jacques Sapir

Der Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union

und Kanada namens CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist am 21. September 2017 in Kraft getreten. Er legt beredtes Zeugnis davon ab, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aus der Hand nehmen lassen haben. Es wird ihnen neues Recht aufgezwungen, das über ihrer eigenen Gesetzgebung steht und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. 

Schutz für private Grossinvestoren  
CETA ist ein sogenannter
Freihandelsvertrag. Aber in Wirklichkeit stellt er die nicht tarifären Massnahmen, die verschiedene EU-Staaten ergreifen können, um ihre Bevölkerung unter anderem vor ungesunden Nahrungsmitteln zu schützen, in Frage. Es ist zu befürchten, dass diese Sicherheitsvorgaben mit CETA mehr  und mehr unter Druck geraten werden. Dieses Abkommen schreibt auch Investitionsschutzregelungen fest, die grosse Risiken mit sich bringen. Es beinhaltet nämlich eine Klausel zur Einführung eines Schiedsgerichts zum Schutz von privaten Grossinvestoren [meist multilaterale Unternehmungen, die in einem fremden Staat investieren; Red.]. Dieses ermöglicht es letzteren, gegen den Entscheid eines einzelnen Staates (oder der EU) juristisch vorzugehen, wenn dieser die berechtigten Erwartungen auf Rentabilität der Investition gefährdet.  Es handelt sich somit um einen Mechanismus, der als ISDS-Klausel [Investor-State Dispute Settlement, Investor-Staat-Schiedsgerichte] bezeichnet wird und in erster Linie dem Schutz künftiger Gewinne von Investoren dient. Dieser Mechanismus ist eine Einbahnstrasse: Ein Staat kann in diesem System nicht gegen ein privates Unternehmen vorgehen, sondern nur umgekehrt. Es ist also festzuhalten, dass es CETA Investoren erlauben wird, politische Entscheide  anzufechten, falls sie der Meinung sind, diese würden gegen ihre Interessen verstossen. Dieses Verfahren, das sich für die Staaten als sehr teuer erweisen kann, wird schon im Falle der blossen Androhung eines Prozesses eine abschreckende Wirkung haben. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang daran, dass Quebec 2011 davon absah, einen Bestandteil eines Herbizides auf Grund des Verdachts auf dessen krebsfördernde Wirkung zu verbieten, weil Dow Chemical, welche das Herbizid vertrieb, sich entschlossen zeigte, diese Sache vor Gericht zu bringen.

Ausserdem besteht das Problem eines Ungleichgewichts; man kann zwar  behaupten, dieser Vertrag öffne den europäischen Unternehmungen den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Kanada, Tatsache ist jedoch, dass der EU-Markt für kanadische Firmen über die WTO bereits geöffnet ist. Es genügt, die unterschiedlichen Einwohnerzahlen in Betracht zu ziehen, um zu wissen, wer der Gewinner ist (Kanada 37 Mio., EU 512 Mio.). Darüber hinaus stehen wir vor der grundsätzlichen Bedeutung des Freihandels, oder  - genauer gesagt -  vor der in diesem Abkommen enthaltenen Interpretation des Freihandels. Dieser bevorzugt nämlich die Interessen der multinationalen Unternehmen, die keineswegs mit den Interessen der Konsumenten und der Arbeitnehmer übereinstimmen.

CETA beinhaltet ein echtes demokratiepolitisches Problem
Die Gefahren, welche CETA mit sich bringt, betreffen also die öffentliche Gesundheit, aber auch ganz offensichtlich die Souveränität. Es bedroht auch die Demokratie. Als im EU-Parlament nach langem Hin und Her darüber abgestimmt wurde, haben von den französischen Abgeordneten 4 politische Gruppen dagegen gestimmt: Front de Gauche, EELV [Die Grünen], die Sozialistische Partei und der Front National. Eine vielleicht gar nicht so sonderbare Allianz, wenn man die Probleme erkennt, welche dieser Vertrag mit sich bringt. Eigentlich ist es bemerkenswert, dass CETA nicht nur von den Delegationen aus drei der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abgelehnt wurde, sondern auch von der zweit- und drittgrössten Wirtschaftsmacht der Euro-Länder. Dennoch wurde dieser Vertrag am 15. Februar 2017 vom EU-Parlament ratifiziert. Er muss jedoch noch von 38 nationalen und regionalen Parlamenten innerhalb der EU ratifiziert werden. Trotzdem wird er bereits als teilweise anwendbar betrachtet. Am 21. September 2017 wurde CETA provisorisch in Kraft gesetzt. Dies gilt für die Bereiche, in denen einzig die EU zuständig ist. Die Bereiche, in denen auch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig ist, werden vorläufig ausgesetzt, so zum Beispiel die Frage der Schiedsgerichte oder des geistigen Eigentums. Rund 90 % der Bestimmungen des Vertrags können jedoch bereits umgesetzt werden, was ein echtes demokratiepolitisches Problem darstellt. Dazu kommt:  Wenn ein Staat die Ratifizierung von CETA jetzt noch ablehnen würde, müsste dieser trotzdem noch drei Jahre lang umgesetzt werden. Hier wird deutlich, dass alles getan worden ist, um diesen Vertrag ohne Berücksichtigung des Willens der Völker ausarbeiten und anwenden zu können.

Das Abkommen entspricht in keiner Weise dem, was üblicherweise als Freihandelsvertrag bezeichnet wird. Es handelt sich hier im wesentlichen um einen Vertrag, der den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten die von den multinationalen Unternehmungen festgelegten Normen aufzwingt. Wenn jemand die zutiefst antidemokratische Natur der EU aufzeigen wollen hätte, hätte er genauso vorgehen müssen. Angesichts dieser Tatsachen stehen die Verfechter dieses Vertrags vor einem beträchtlichen Problem, was Demokratie und Rechtmässigkeit betrifft. In Frankreich ist bekannt, dass nur einer der Präsidentschaftskandidaten, nämlich Emmanuel Macron, sich offen für CETA ausgesprochen hat. Jean-Marie Cavada, einer seiner wichtigsten Unterstützer, hat im EU-Parlament ebenfalls für die Annahme dieses Abkommens gestimmt. Es wird also deutlich, dass während der Präsidentschaftswahlen, und dies nicht zum ersten Mal in Frankreichs Geschichte, erneut der oft zitierte parti de l’étranger in Erscheinung getreten ist, was Jacques Chirac am 6. Dezember 1978 in seinem nach dem Pariser Spital, in dem er damals weilte, benannten Appel de Cochin angeprangert hatte.

Sich der Gefahren von CETA bewusst werden
Nicolas Hulot hatte, bevor er unter Emmanuel Macron zum Umweltminister in der Regierung von Edouard Philippe ernannt wurde, in aller Deutlichkeit gegen CETA Stellung genommen. Angesichts dieser Situation bedeutet sein Verbleib in der Regierung eine Verleugnung seiner Überzeugungen. Der
Minister für ökologischen und solidarischen Übergang (sic) hat zwar am 22. September in einer Radiosendung auf Europe 1 seine Enttäuschung über das Inkrafttreten des Abkommens zum Ausdruck gebracht. Er hat auch eingestanden, dass die von Premierminister Edouard Philippe im Juli nominierte Evaluationskommission im CETA mehrere potentielle Risiken festgestellt habe, fügte aber hinzu: »Der Prozess war bereits so weit gediehen, dass es schwierig gewesen wäre, sein Inkrafttreten zu stoppen, ohne einen diplomatischen Konflikt mit Kanada auszulösen, was wir ja nicht wollten.« Besser lässt sich der Unumkehrbarkeits-Mechanismus, der bewusst in dieses Abkommen eingebaut wurde, nicht illustrieren. Erinnern wir uns auch daran, dass der frühere TV-Moderator und Umweltschützer, bevor er zum Minister für den ökologischen Übergang ernannt wurde, mehrmals geäussert hatte, dass CETA nicht klimakompatibel sei. Somit kann man gut ermessen, wie gross die Kröte war, die er in dieser Angelegenheit schlucken musste ……

Seit seiner Wahl hat sich Emmanuel Macron auch als Verteidiger der Ökologie und unseres Planeten präsentiert, indem er Donald Trumps Slogan übernommen und zu Make the Planet Great Again umgedeutet hat. Er hat diese Äusserung wiederholt, sei es bei den Vereinten Nationen oder anlässlich seiner Reise auf die Antillen nach dem Orkan Irma. Man muss jedoch dazu festhalten, dass sein Engagement für CETA und seine Bereitschaft, sich den Regeln der Europäischen Union zu unterziehen  - die wegen der Frage der hormonaktiven Substanzen [oder endokrinen Disruptoren] stark verzögert wurde -  deutlich zeigt, dass er die Ökologie nur als Vorwand für eine wirkungsvolle Kommunikation der übelsten Sorte benutzt.

Entscheidend ist, sich der Tragweite der Umsetzung von CETA bewusst zu sein – sowie dessen Gefahren für die nationale Souveränität, die Demokratie und die Sicherheit des Landes.

 

Jacques Sapir ist ein französischer Wirtschaftswissenschafter und Autor einer Vielzahl von Büchern und Artikeln. Er hat an der Universität Paris-X Nanterre gelehrt, ist seit 1996 Studiendirektor an der Ecole des hautes études en sciences sociales und leitet seither im Rahmen dieser Hochschule die Abteilung CEMI [Centre d’études des modes d’industrialisation]. Er ist Experte in russischer Wirtschaft und strategischen Fragen. Seit 2016 ist er Mitglied der russischen Akademie für Wissenschaften.

Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-26-24-oktober-2017/ceta-tritt-in-kraft-ein-affront-gegen-die-demokratie.html 
CETA tritt in Kraft – ein Affront gegen die Demokratie
Zeit-Fragen Nr. 26 vom 24. 10. 17