Kooperation zwischen USA, China und Rußland 05.11.2017 22:59
Die in der Systempresse erscheinenden Meldungen zu Putin und Trump,
aber
auch die zu Xi Jinping, zeichnen sich nicht nur durch ihre stete Widersprüchlichkeit,
sondern je nach Fall auch durch eine rechte Überheblichkeit des jeweiligen Verfassers
aus. So hat die ›Süddeutsche Zeitung‹, wie aus einem Bericht von Max
Erdinger hervorgeht [1], soeben den
Umstand beklagt, daß Donald Trump auch nach einem Jahr noch immer Präsident der
Vereinigten Staaten ist; die Zeitung fragt sich verzweifelt, wie dies wohl
kommt. So heisst es dort: »Donald Trump wird weiterhin von der großen Mehrheit der
Republikaner unterstützt, obwohl er ein Jahr nach seinem Wahlsieg nur wenige
Versprechen umsetzen konnte.« Hierzu führt Erdinger
u.a. aus: »Es sei hier nur einmal an jenen Richter aus Hawaii
erinnert, der Trumps Einreisestopp für Bürger aus ein paar islamischen Ländern ›kassierte‹. Der Mann war ein ›Buddy‹ aus Obamas Jugendzeiten und ist von
Obama selbst in das Amt eines Bundesrichters bugsiert worden. Es gibt viele
Beispiele dafür, daß es egal ist, was Trump will oder macht. Trump wird vom
immer noch einflußreichen, ›linksliberalen‹ Medienkartell allein schon deswegen in der Luft zerrissen, weil er
eben Trump ist. Wir kennen dieses Verhalten
auch in Deutschland. Die AfD kann vorschlagen, was sie will; es wird abgelehnt,
weil es von der AfD kommt. Insofern ist der Nebensatz: »… obwohl
er ein Jahr nach seinem Wahlsieg nur wenige Versprechen umsetzen konnte«,
von altbekannter Scheinheiligkeit. Außerdem wüßte ich, wem ich als ›Süddeutsche
Zeitung‹ als erstes ankreiden würde,
daß sie Wahlversprechen nicht einhält. War es nicht Angela Merkel, die einmal
anmerkte, es sei unfair, Politiker an dem zu messen, was sie im Wahlkampf
versprochen haben? – Doch, sie war es.
Wenigstens ist die Sichtweise von Winand
von Petersdorff im Wirtschaftsteil der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹
[2] vom 4. 11. positiv: »Ein
Jahr nach dem Wahlerfolg des Republikaners sind die Wirtschaftsdaten der
Vereinigten Staaten so gut wie nie in
diesem Jahrhundert.«
Einem
aktuellen Bericht von ›Strategic
Alert‹ vom 1. November zufolge [3], »kann die Zusammenarbeit
der drei Regierungschefs der bislang verfolgten Geopolitik ein Ende setzen. Die
Präsidenten der drei wichtigsten Nuklearmächte der Welt arbeiten intensiv
daran, die Beziehungen zwischen ihren Nationen zu verbessern und diese im
gegenseitigen Interesse auf eine solide Kooperationsbasis zu stellen. Das sollte eigentlich von allen vernünftigen und
friedliebenden Menschen auf der Welt begrüßt werden; dennoch schmähen die
Mainstream-Medien in Europa und in den USA Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping
als gefährliche vermeintliche oder tatsächliche Diktatoren, und im Fall des
US-Präsidenten sogar als geistig instabil. Die Kampagne gegen Donald Trump, die
von den Mächtigen des ›Staats im
Staat‹ orchestriert wird, ist
besonders bösartig und zudem durch die Tatsache motiviert, daß Trump die
Vereinigten Staaten ihrem geopolitischen ›großen
Spiel‹ zu entziehen droht. Aber
Trump läßt sich, wie sein Live-Interview vom am 25. Oktober mit Lou Dobbs auf ›Fox News‹, zeigt, nicht einschüchtern. [4] »Ich
möchte«, erklärte Trump, »folgendes
sagen: Ich denke, es wäre großartig, wenn wir mit Rußland, das eine große
Nuklearmacht sei, gut auskämen«; dies würde die Lösung
der Nordkorea-Krise sehr erleichtern. Das wäre »eine
gute Sache, und nicht eine schlechte Sache.«
Zum Thema China sagte Trump, er habe soeben mit Präsident Xi Jinping
telefoniert und ihm zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der
Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gratuliert: »Ich
denke, daß er ein sehr guter Mensch ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Er
repräsentiert China, ich repräsentiere die USA. Selbstverständlich wird es
immer Probleme geben. Aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis.«
Damit
legt Trump die Basis für seine 11tägige Reise nach Asien, die er am 3. 11. antrat.
Höhepunkt der Reise wird sein Staatsbesuch in China vom 8. bis 9. November
sein. Trump wird wahrscheinlich am Rande des APEC-Gipfels mit Wladimir Putin
zusammentreffen. Das Weiße Haus berichtete, daß etwa 40 Unternehmer Präsident
Trump begleiten werden, darunter die Vorstände großer Konzerne wie General
Electric, Honeywell, Westinghouse, Boeing, Caterpillar etc. Man erwartet, daß
während seines Besuch in China und wohl auch in Japan über Vorschläge für große
Investitionen dieser Länder in Infrastrukturprojekte in den Vereinigten Staaten
gesprochen werden wird. Auch Japans Premierminister Shinzo Abe, dessen Partei
soeben einen beeindruckenden Erfolg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen
verbuchen konnte, hat die feste Absicht, die Beziehungen zu Rußland und China
weiter zu verbessern, und wird am Rande des APEC-Gipfels mit Präsident Putin
zusammentreffen, wo er auch mit Xi Jinping sprechen will. Vom 5. - 7. 11 empfängt
Abe Trump in Tokyo. Wenn eine positive Zusammenarbeit auf der Grundlage einer
Win-Win-Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland und China
zustande käme, würde dies ›eine neue
Ära der Zivilisation‹ einläuten, die
vom geopolitischen Nullsummendenken befreit ist.
›Russiagate‹ Weil dieses zunehmend bröckelt, treibt Robert Mueller die
Hexenjagd voran. Die
jüngsten Entwicklungen zum sogenannten ›Russiagate‹ waren ein Schlag in die
Magengrube für all diejenigen, die die Behauptungen über eine russische
Einmischung in die US-Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps und Absprachen zwischen
Trumps Leuten und den Russen verbreiten. US-Geheimdienste haben zwar behauptet,
sie hätten Beweise für diese Vorwürfe, können solche aber noch immer nicht vorweisen.
Der Vorwurf, die Russen seien in die Computer des Parteivorstands der
Demokraten (DNC) eingedrungen und hätten Wikileaks Hillary Clinton schädigende e-mails
geliefert, um Trump zu helfen, sind inzwischen von hochrangigen technischen
Experten der ›Geheimdienstveteranen für
Vernunft‹ (VIPS) gründlich widerlegt
worden. Nun kommt die Bestätigung hinzu, daß das berüchtigte Dossier über
kompromittierendes Material über angebliche sexuelle Eskapaden Trumps, mit dem
Moskau Trump erpressen könne, von Clintons Kampagne und vom Democratic National
Committee bezahlt wurde. Ein Anwalt von Clintons Wahlkampfteam, Marc Elias, hat
bestätigt, daß er in deren Auftrag den Informationsdienst ›Fusion GPS‹ damit
betraute, Nachforschungen gegen Trump anzustellen. ›Fusion GPS‹ heuerte
dazu den früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele an, der das Dossier
produzierte, auf dessen Grundlage dann die Behörden, wahrscheinlich die Obama-Administration
und das FBI, die Genehmigung von FISA-Sondergerichten einholten, um Mitarbeiter
von Trump überwachen zu können. Das war der Ausgangspunkt zum ›Russiagate‹. Weiter wurde bestätigt, daß der damalige FBI-Direktor James Comey
›Fusion GPS‹ weiter bezahlen wollte, damit Steeles Nachforschungen über Trump weiterliefen,
nachdem die Clinton-Kampagne die Finanzierung beendet hatte. Ein solcher
Einsatz von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden zur Beeinflussung einer
Präsidentschaftswahl ist natürlich in höchstem Maße illegal. Endlich gerät nun
auch Sonderermittler Robert Mueller wegen seiner zahlreichen
Interessenskonflikte und früheren Vertuschungen von Straftaten als FBI-Direktor
selbst unter Attacke. Ein prominentes Beispiel ist ein Kommentar im ›Wall Street Journal‹ vom 26. 10., wo sein Rücktritt
gefordert wird. [5]
Einer
der dort genannten Interessenskonflikte ist offensichtlich, nämlich daß Mueller
mit seinem Nachfolger beim FBI, James Comey, eng befreundet ist: Schließlich
war es Trumps Entlassung von Comey gewesen, die erst zur Ernennung eines
Sonderermittlers führte. Sehr wahrscheinlich werden im Kongreß bald Untersuchungen
über Comey beginnen. Nachdem so der Druck auf Mueller steigt, ist am 27. 10.
die Ankündigung erfolgt, daß im Zusammenhang mit ›Russiagate‹ erste
Anklagen erhoben werden.
Der
Versuch des ›Regimewechsels‹ gegen Trump wird also genau zu dem
Zeitpunkt verschärft, in dem der Präsident die extrem wichtigen internationalen
Treffen in Asien unternimmt.
Südwestasien
bereitet sich auf die Zeit nach dem IS vor Als
US-Außenminister Rex Tillerson die saudische Hauptstadt Riad am 22. 10. besuchte,
wohnte er der Gründung eines Irak-Saudi-Rates bei, der engere Beziehungen
zwischen beiden Ländern fördern soll, um ein Gegengewicht zum Iran zu schaffen.
Sein Besuch ist Teil der ›neuen
Strategie‹ der Regierung Trump zur Eindämmung Teherans. Jedoch ist der
Versuch, diese Strategie auf eine saudisch-irakische Partnerschaft zu stützen, illusorisch.
Ähnlich unrealistisch ist der Plan, den Golf-Kooperationsrat in eine
NATO-ähnliche Organisation zu verwandeln, um in der Region und darüber hinaus den
Terrorismus zu bekämpfen. Während Washington fanatisch auf den Iran fixiert
ist, bemühen sich Akteure vor Ort um eine Entschärfung des Konflikts zwischen
Sunniten und Schiiten und zielen auf einen unabhängigen Irak, der nicht von
außen vom Iran, Saudi-Arabien oder den USA kontrolliert ist. Der führende
schiitische Geistliche im Irak, Ajatollah Ali Sistani, ein glühender Patriot,
dringt darauf, daß die Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden aus dem
Irak abziehen, nachdem der Islamische Staat nun besiegt ist. Gleichzeitig
fordert er, die einheimischen Schiitenmilizen aufzulösen oder in die nationalen
Streitkräfte einzugliedern. Im kommenden Frühjahr finden Wahlen statt, und es
besteht die Hoffnung, daß eine vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten Al-Abadi angeführte
gemischte sunnitisch-schiitische Liste gebildet wird; letzterer wird voraussichtlich
wieder antreten. Al-Abadi kommt zwar aus derselben Dawa-Partei wie der frühere
Ministerpräsident Nouri Al-Maliki, ein enger Verbündeter des Irans, jedoch möchte
er den iranischen Einfluß im Land verringern. Er ist mit verschiedenen
sunnitischen Politikern und mit dem Populisten Muktada Al-Sadr verbündet,
dessen Basis die ausländische Vormacht ebenfalls abschütteln möchte, seien es
die USA oder der Iran.
Auch
die Situation in Syrien tritt in eine neue Phase ein, nachdem die von Kurden
angeführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)
Ende Oktober die frühere IS-Hauptstadt Rakka einnahmen. Insider aus dem
Pentagon betonen, die Russen hätten von diesem Vormarsch nach Rakka
offensichtlich gewußt und hätten nicht versucht, sich einzumischen. Weniger
klar ist, wie weit die Absprachen zwischen Washington und Moskau über das
zukünftige Schicksal Syriens reichen. Die USA wollen die Konsolidierung eines ›schiitischen Korridors‹ von Teheran bis Damaskus und weiter
nach Beirut verhindern. Zudem haben russische Militärsprecher Washington
vorgeworfen, es habe IS-Kämpfern die Flucht aus Rakka ermöglicht und so die
Chance verpaßt, ausländische Kämpfer auszuschalten, von denen viele aus dem
russischen Teil des Kaukasus kommen und jetzt versuchen werden, den Terrorkrieg
nach Rußland zu tragen.
[1] http://www.journalistenwatch.com/2017/11/05/usa-ein-jahr-mit-donald-trump/ 5. 11. 17
Max Erdinger [2] http://plus.faz.net/wirtschaft/2017-11-04/der-trump-faktor/75799.html 4.
11. 17 Der Trump-Faktor - Von Winand von Petersdorff [3] Strategic Alert - Jahrgang 30, Nr. 44 vom 1.
November 2017
Kooperation USA-China-Rußland kann der Geopolitik ein Ende setzen [4] https://www.realclearpolitics.com/video/2017/10/25/full_lou_dobbs_interview_trump_asks_what_could
_be_more_fake_than_cbs_nbc_abc_and_cnn.html [5] https://www.wsj.com/articles/democrats-russiansand-the-fbi-1508971759
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