Davos 2018 oder der Populismus als »Gift« - Von Doris Auerbach 11.02.2018 17:39
Das die Spalten aller Blätter füllende »World Economic Forum« in Davos,
wo die Schweiz den von der Presse nur allzu gern als »Elite« bezeichneten Teilnehmern seit Jahren den roten Teppich ausrollt, ist wieder einmal über die Bühne gegangen. Das jeweils ausgegebene Motto, dieses Jahr »Creating a Shared Future in a Fractured World«, kann ja wohl niemand, der mit den tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten vertraut ist, überhaupt noch ernst nehmen. Aber die Vorspiegelung von Optimismus gehört zur Veranstaltung, die man daher getrost auch unter den Leitsatz »Davos oder wie man sich selbst betrügt« stellen könnte.Die von der deutschen
Bundeskanzlerin an diesem 48. Treffen gehaltene Rede hat mich dazu bewogen, das
nachfolgende offene Schreiben an diese zu richten:
Sehr geehrte Frau Dr.
Merkel, Anlass zu diesem an Sie
gerichteten Schreiben ist Ihre auf dem 48. WEF in Davos vorgetragene Einstellung
zum Rechtspopulismus und Ihre dort erfolgte Aussage: »Deutschland versucht, diese Entwicklung unter
Kontrolle zu bekommen.«
Zunächst: Ich hoffe bei Gott,
dass Ihnen das nicht gelingt.
Wem gilt diese Ankündigung, die mir eher ein Versprechen
zu sein scheint?
- Der
versammelten Konzernwelt und ihrer Lobby?
- Den
Mitgliedern des ›European Council on Foreign Relations‹ und
seinen Gründern George Soros, Joseph Fischer
und Cem Özdemir? Mittels Mitfinanzierung des ›ECFR‹ bemüht
sich Soros bekanntlich um Einflussnahme auf die Ausgestaltung der künftigen
EU-Aussenpolitik.
- Den
Mitgliedern der über die Massen einflussreichen Trilateralen Kommission, die Daniel
Estulin in seinem Buch ›Die wahre Geschichte der Bilderberger‹ wie folgt
beschreibt: »Die Bilderberger sind zusammen mit dem ›Council on Foreign
Relations‹ und der Trilateralen Kommission zu einer Schattenregierung geworden,
deren vorrangiges Ziel es ist, die Souveränität aller Nationalstaaten
abzuschaffen und ihre durch einen ›elektronischen globalen Polizeistaat‹
überwachte Wirtschaft unter eine umfassende Kontrolle der Konzerne zu stellen.«
- Dem
ebenfalls anwesenden George Soros, der die Migration nachweislich fördert, wie
dies Friederike Beck in ihrem bahnbrechenden analytischen Werk ›Die
geheime Migrationsagenda‹ aufgezeichnet hat?
Ich zitiere Wolfgang Effenberger:
»George
Soros strebt eine stabile erdrückende Ausbeuter-Herrschaft auf dem gesamten
Globus an, kombiniert mit einer ebenso stabilen wie erdrückenden Herrschaft des
Westens über den Rest der Welt. Die Chaotisierung ist bei Soros vorübergehend
Mittel zum Zweck, wie vor 20 Jahren in Jugoslawien und heute in der Ukraine.
Natürlich agiert Soros nicht allein, er ist nur der sichtbare Frontmann. Die
Hintermänner kommen ebenfalls aus dem Umfeld der transnational agierenden
Finanzelite und mancher US-Geheimdienste. Über die enorme Bedeutung dieser
Strategie und die von Soros ausgehende Gefahr kann nicht genug aufgeklärt
werden.« [1]
- Den Kräften,
die darauf drängen, uns das Bargeld wegzunehmen?
- Den Kräften
innerhalb der EU, die unsere Demokratie beschränken möchten?
- Said
Raad al-Hussein, dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte?
Dieser rief am 5. 9. 2016 in Den Haag zum weltweiten Auftreten gegen
rechtspopulistische Politiker auf. »Bei den Rechtspopulisten handle es sich um ›Demagogen
und politische Phantasten‹, die ihrem Zielpublikum eine Vision
verkauften, ›die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen
hätte‹. Er sehe die Gefahr, ›dass sich die Atmosphäre
mit Gewalt auflädt‹, warnte er. Die
Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei von Wilders machten ihn
wütend. Mit Vereinfachungen wolle der Niederländer um die Stimmen verunsicherter
Wähler kämpfen.« Das habe Wilders mit Donald Trump, Viktor Orban, Milos
Zeman, Norbert Hofer, Robert Fico, Marine Le Pen und dem ›Brexit‹-Wortführer
Nigel Farage gemeinsam - und auch mit der Terrormiliz Islamischer Staat.
Nun ist den UNO-Funktionären
Immunität auf Lebenszeit zugesichert. Insofern ist für ihn die Gefahr einer
Anklage gebannt.
- Den Banken?
Im Jahr 2010 hatte Dominique Strauss-Kahn, der damals noch an der Spitze
des IWF stand, deutlich gemacht, dass es das Ziel der Banken ist, die
Regierungen ganz zu entmachten. In einer Rede auf einer Konferenz der EZB in
Frankfurt am 20. 11. 2010 hatte er behauptet, eine ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen
Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse
›das Zentrum‹, d.h. die supranationale
EU-Kommission und die EZB, die Macht
übernehmen.
- Dem IWF? John Pilger hat diesen einmal wie
folgt charakterisiert: »In Bretton Woods wurde der Grundstein für die Globalisierung der Armut
und für die Praxis, Schulden als Druckmittel zu gebrauchen, gelegt«, was ich als unverändert betrachte.
Im Anschluss an Ihre Rede hatte Klaus Schwab, Gründer
des WEF, seine Sorge über den europäischen Rechtspopulismus zum Ausdruck
gebracht; er wollte wissen, ob dieser noch wachsen würde oder ob er unter
Kontrolle zu bekommen sei. In Ihrer Antwort bezeichneten Sie diesen als Gift: »Ich hoffe, dass es
nicht wachsen wird, wir versuchen es jedenfalls unter Kontrolle zu bekommen.
Aber es ist ein Gift.« Sich dazu zu versteigen, den Populismus als ›Gift‹ für
die Gesellschaft zu bezeichnen, das entstehe, wenn es ungelöste Probleme gebe,
stellt in meinen Augen eine Verhöhnung aller die eigene Nation hochhaltenden Bürger
dar; ferner sollten Sie sich fragen, inwieweit Ihre eigene Regierung die
jetzigen Probleme selbst verursacht hat und damit für diese voll verantwortlich
zeichnet.
In der Generaldebatte des Bundestags zum
Bundeshaushalt 2017 hatten Sie am 23. 11. 2016 gefordert, sich dem aufkeimenden
Populismus entgegenzustellen, während der EVP-Fraktionsvorsitzende
Manfred Weber (CSU) am 18. 1. 17 erklärte: »Wir haben deutlich gemacht, daß wir
jeden Einfluß von Populisten und Extremisten, von Anti-Europäern, auf
Entscheidungen des Parlaments unterbinden wollen. Das bleibt unsere Maßgabe.
Ich werde nicht dulden, daß irgendwelche Gespräche mit Populisten und
Extremisten stattfinden. Wir wollen diese ausschließen.«
Fakt ist: Sie und Manfred Weber irren gewaltig. Wir brauchen ein tiefgreifendes Aufblühen des Populismus in jedem einzelnen Land unseres Kontinents, um die im Raum stehenden Pläne zur
Transformation der EU mit aller Macht zu kontern.
Ich darf zunächst darlegen,
was ich, und nicht nur ich, sondern wohl jeder mit Vernunft ausgestattete Bürger,
unter dem nicht nur von Ihnen, sondern auch von zahlreichen an den Schalthebeln
der Macht sitzenden Funktionären mit Häme bedeckten Populismus verstehe: Dieser
leitet sich von ›populus‹, also Volk, her, woraus sich ergibt,
dass Populisten am Wohl des Volkes orientierte Kräfte darstellen, die für Nation,
Souveränität, Identität und Demokratie einstehen. Letztere sehe ich heute in
der EU insgesamt massiv bedroht. Der britische Europa-Parlamentarier Daniel
Hannan, der insbesondere die in der EU herrschende Verschwendung,
Misswirtschaft, Korruption und den sorglosen Umgang mit den Geldern
angeprangert hat, erklärte bereits im Juni 2007: »Wir sollten mit der
Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten beginnen. Worauf ich
am meisten hoffe, ist die Normalisierung des deutschen Patriotismus, damit
Deutschland wieder ein normales Land wird, wie jedes andere auch. Denn nur wenn
sich die Bürger Nationalstaat und Demokratie wieder aneignen, ist Brüssel noch
zu stoppen.«
Die Bekämpfung des
Gebildes Nation wirft lange Schatten voraus: Wie der Autor Dieter
Rüggeberg aufgezeichnet hat, schrieb der damals in Zürich lebende
bolschewistische Führer Trotzki-Braunstein, Mitglied der Pariser Loge ›Art
et Travail‹, gleich nach Ausbruch des Kriegs 1914 das Buch ›Krieg
und Internationale‹, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt
wie der italienische Hochgradfreimaurer, der Bankier Adriano Lemmi. Dieser
schreibt: ›Der Krieg von 1914
bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaats als eines selbstständigen
Wirtschaftsgebietes‹. Dann sagt er, schon damals, es handle sich ›um
die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes, der
republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten
Staaten der Welt‹. Einer bereits 1861 in Paris gehaltenen Rede des Gründers der ›Alliance Israélite
universelle‹ und Grossmeister
des französischen ›Grand Orient‹, Adolf Crémieux, ist zu entnehmen, dass die Nationalitäten verschwinden und die Religionen vergehen sollen.« Schon
1867 fasste man die ›Vereinigten
Staaten von Europa‹ auf dem ersten Kongress der ›Friedens-
und Freiheitsliga‹ in Genf ins Auge.
Am 15. Februar 1930 veröffentlichte
Winston Churchill in der britischen Zeitung ›Saturday Evening Post‹
einen Artikel mit der Überschrift ›The United States of Europe‹.
Bereits 1930 hatte der französische Sozialist Aristide Briand einen Plan für
eine Europäische Union enthüllt: Als regionale supranationale
Union innerhalb des Völkerbunds. Jean Monnets US-Kontakte hatten ihm die
Finanzierung und Etablierung zahlreicher Regionalverbände, Zusammenschlüsse und
Vereinigungen innerhalb der europäischen Länder ermöglicht; diese zielten
darauf ab, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität
der ›Vereinigten Staaten von Europa‹ zu sprengen. Mit dabei waren
stets die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz. Monnet:
»Europas
Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass
die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies müsse schrittweise geschehen,
jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.«
Während einer am 8. Mai 1946 im Londoner ›Royal
Institute of International Affairs‹, auch als ›Chatham House‹
bekannt, durchgeführten Konferenz legte der Jesuit Joseph Retinger seine Haltung
und Absichten in Bezug auf Europa dar: Die dauerhafte Lösung für Europa sei,
eine föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und nach ihre
Souveränität aufgäben. Walter Hallstein, der erste Vorsitzende der Kommission
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: ›Die Abschaffung der Nation
ist die europäische Idee.‹ 1957 verfasste der in Österreich
geborene Leopold Kohr, ein Protegé Winston Churchills, einen Plan, dem zufolge »die grossen historischen Nationalstaaten
Europas in kleinere Einheiten von etwa 5-8
Mio. Einwohnern aufgebrochen werden
müssen, damit die europäische Bevölkerung einen Empire-artigen supranationalen
EU-Superstaat akzeptiert.« Strobe Talbott, Staatssekretär unter Clinton,
schrieb am 20. 7. 1992 im ›Time
Magazine‹: »Binnen der nächsten hundert Jahre wird
Nationalität, so wie wir sie kennen, obsolet; alle Staaten werden eine einzige,
weltweite Autorität anerkennen.«
Wolfgang Schäuble erklärt am 8. 10. 2011:
»Wir sind dabei, das Monopol des
alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn
zu gehen.« Am 30. 11. 2016 warnt er die
G-20-Gruppe zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft vor einem Rückfall in
Nationalismus und Marktabschottung. Am 29.
11. 14 spricht sich Schäuble dafür aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale
Haushalte einzuräumen: »Da immer noch nicht alle in Europa den Sinn der
Einhaltung von Regeln (...) verinnerlicht haben (...), bin ich schon dafür,
dass wir dem europäischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen
regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen.« So
heisst es denn auch 2012, als ihm der Karlspreis verliehen wird, Schäuble habe
bei fast allen Integrationsschritten der letzten 30 Jahre eine bedeutende Rolle
gespielt.
Am 16. 4. 12 warnt Frank-Walter
Steinmeier anlässlich des 90. Geburtstags von Egon Bahr vor einem Wiedererstarken
des Nationalismus in Europa. Bahr hingegen betont die nach wie vor wichtige
Rolle der Nationalstaaten als »Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte«. Am 4. 8. 16 erklärt Steinmeier in Rostock, er schaue mit grosser Sorge auf das ›Ungeheuer
des Nationalismus‹, das sich weltweit ausbreite. Der Tag
der deutschen Einheit am 3. 10. 17 dient Steinmeier,
inzwischen Bundespräsident, zu folgender Erklärung: »Die Sehnsucht nach Heimat,
nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung, die
dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.« Am 10. 11. 17 erfolgt die
Einweihung der ersten deutsch-französischen Gedenkstätte zum I. Weltkrieg auf
dem Hartmannsweilerkopf durch Macron und Steinmeier. In seiner Rede verweist
Steinmeier auf den Spitznamen des Berges, ›Menschenfresser‹: Die Geschichte zeige aber: »Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser -
der Nationalismus ist ein Menschenfresser.«
Michael Paulwitz von der ›Jungen Freiheit‹ am 16. 6. 2012: Die Agenda der Eurokraten zielt schliesslich auf
vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich die Auflösung der
Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung
herzustellen. Und am 18. 7. 13: »Die Agenda der Eurokraten
hat ihre eigene Logik: EU-Europa ist für sie ein planierter und nach innen
globalisierter Wirtschafts- und Konsumraum, dessen Einwohner nur als
vereinzelte Konsum-, Produktions- oder Betreuungsfaktoren gezählt werden und im
Idealfall schranken- und grenzenlos verschoben werden können. Völker,
Nationalstaaten und gewachsene Bindungen stehen da nur im Wege.« Am 13. 1.
2015 kündigen Gewerkschaften, SPD, Linkspartei und Linksextremisten Proteste
gegen den Parteitag der AfD [Ende Januar] an. Bei der geplanten Anti-AfD-Kundgebung
kooperiert Verdi mit dem ›Bündnis
gegen Nationalismus‹, zu dem auch
die ›Antifa‹ gehört. Letztere
strebt nach eigenen Angaben die Überwindung des demokratischen Systems und die
Einführung des Kommunismus an.
In seinem im Juni 2015 erschienenen Buch ›Der Angriff auf den Nationalstaat‹ zeigt Thierry Baudet anschaulich, wie
dieses grosse Projekt in Westeuropa seit rund 50 Jahren durchgeführt wird. Es
ist das wichtigste Ziel der Eliten der Nachkriegszeit. Überall in Westeuropa
sind die Mächtigen damit beschäftigt, die nationale Souveränität ihrer Länder
zu schwächen und den Nationalstaat zu untergraben. Das Ziel einer Welt ohne ›wir‹ und ›ihr‹, dem die Nationalstaaten im Wege
stehen, verfolgt die Elite Europas auf zwei Wegen: Mit Hilfe internationaler Organisationen
und Gerichtshöfe und durch die Öffnung unserer Länder für Massen von Menschen
aus anderen Kulturen.
Joachim Gauck
spricht sich am 29. 8. 2015 in seiner Position als Bundespräsident für ein verändertes
Nationalbewusstsein aus. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation,
die homogen sei, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache hätten und
überwiegend christlich und hellhäutig seien, lösen.« Seinem Vorschlag zufolge müsse man den Begriff der ›Nation‹ neu
definieren und zwar als ›Gemeinschaft der Verschiedenen‹. Am 22.
6. 16 warnt er vor einem Rückfall in den Nationalismus. In ganz Europa gebe es
»Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt
werden müssen.« Es handle sich dabei um Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und
des Rassismus. Europa sei einem »hochgefährlichen Ansturm negativer Affekte« ausgesetzt.
Dem müsse mit »Leidenschaft für Vernunft« entgegengetreten werden.
»Die etablierten Parteien, die EU-Bürokratie, die
Finanzindustrie sowie die europäische Linke an den Universitäten und in den
Redaktionn«, legt Beatrix von Storch am 16. 4. 16 dar, »bilden das neue
Machtkartell in Europa. Zu ihrer Agenda gehört die Schaffung eines europäischen
Superstaates durch Abschaffung der Nationalstaaten, die Entmachtung der Parlamente und die
Ausgrenzung demokratischer Alternativen, die Durchsetzung einer gelenkten
öffentlichen Meinung durch Internetzensur und Diffamierung politisch
Andersdenkender, die Zerstörung der traditionellen Familie und der humanen,
christlich geprägten Kultur Europas durch Gender-Mainstreaming und eine Politik unbegrenzter Einwanderung aus islamischen Ländern.«
Am 3. 5. 16
erfolgt der gemeinsame Appell von Juncker und Schulz:
Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen - Wer angesichts solcher Aussichten glaubt,
jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, der leidet an
Realitätsverlust. Martin Schulz ferner am 26. 11. 16: Für ihn sei die EU etwas
Religiöses und er sei ein gläubiger Mensch. Er halte die Zeit der
Nationalstaaten für »unwiderruflich abgelaufen.« Er werde auch »von der
nationalen Ebene aus für das europäische Projekt kämpfen.« Am 25. 10. 16 zeigt sich der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose über das Erstarken nationalistischer Tendenzen besorgt. Besonders
der Aufstieg der AfD ›irritiert: ihn. Eine Welle der Renationalisierung, so Klose,
rast quer über die Welt. Sie bedroht den Westen. Die Menschen reagieren
ängstlich auf die Globalisierung, die für sie undurchschaubar ist und
unbeherrschbar scheint. Man will zurück zu dem, was man zu beherrschen meint.
Zurück zur Nation. In Deutschland nimmt sie erst allmählich durch das Erstarken
der AfD Fahrt auf.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
am 17. 1. 17: Die Bürger sollten Populismus und Nationalismus die Stirn zeigen.
Ein jeder sei dazu aufgerufen, hier Flagge zu zeigen. »Wir müssen massiv
entgegenhalten.« Am 14. 2. 17 warnt Alexander Van der Bellen die
Europäer eindringlich vor einem »Rückfall in die frühere Kleinstaaterei.« »Mit
neuen Mauern und Nationalismen lösen wir kein einziges Problem, im Gegenteil,
wir schaffen neue.« Am 15. 3. 2017 schreibt Thorsten Hinz von der ›Jungen Freiheit‹: Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen wir der Übermacht der ›Global Player‹ schutzlos gegenüber. Die UNHCR-Sonderbotschafterin
Angelina Jolie kritisiert bei ihrem Auftritt am 16. 3. 17 die Welle des
Nationalismus. Angesichts von Krisen und Konflikten, über deren Ursprung sie
offenbar noch nie weiter nachgedacht hat, »müssen wir uns noch stärker bei den Vereinten Nationen
engagieren«, also genau bei der Institution, die kaum je
einen Krieg verhindert, dafür aber die Pläne zu unserer Umvolkung umso besser
ausgearbeitet hat. Am 22. 5. 17 tritt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des EP, für die Entmachtung der Nationalstaaten ein und
schwärmt von den Vereinigten Staaten von Europa. Damit dies erfolgen kann,
müsse, wie sie bereits 2013 darlegte, eine ausreichend grosse Zahl an
Kompetenzen an die EU übertragen werden. Die Rede ist von einer
Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds und einer europäischen
Wirtschaftsregierung.
Sie
selbst am 21. 6. 2017: Sie verteidigen resp. bekräftigen zum 70. Jahrestag des
Marshallplans Ihr Bekenntnis zur liberalen Weltordnung; die Zeiten der
Nationalstaaten und Nationalökonomien, in denen jeder um seinen Vorteil ringt,
(…….) sind vorbei.
Einen Appell zur Zerschlagung der europäischen
Nationalstaaten hat das Online-Portal der Wochenzeitung ›Die Zeit‹ anlässlich
des Konflikts in Katalonien am 10. 10. 17 publiziert. Die Autorin des Aufrufs,
die Politologin Ulrike Guérot, Mitglied
des ›ECFR‹ und zuvor Mitarbeiterin beim ›German
Marshall Fund‹, wirbt seit geraumer Zeit dafür, dass ›der
Nationalstaat‹ in Europa ›verschwinden müsse‹. An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils ›eigenen
Identität‹ treten, die sich ethnisch definieren lasse. Katia Kipping fordert am 20. 10. 17 einen »Kampf für Europa« und gegen einen »Rückfall in die Nationalstaaten«.
»Die Kräfte des
internationalen Kapitals«, so Wolfgang Effenberger, »bestimmten
das 20. Jahrhundert. Heute wird von denselben Kreisen der Schlachtruf ›No
Borders, No Nations‹ zur besseren Ausplünderung ausgegeben. Jetzt geht
es um die Beseitigung einer stabilen nationalen Rechtsordnung. Und in einem an
Sie gerichteten Schreiben vom 14. 6. 2014 erklärte Altbundespräsident Roman
Herzog: Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen
Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen
haben sich inzwischen vielfach eine faktische Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags mißachtet: ›Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten
die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit‹.« [2] »Wenn ich
in einer Zeit lebe«, so Willy
Wimmer, »in der führende Repräsentanten der
EU und der Vereinten Nationen offen sagen, daß sie die einzelne Nation und
damit den Staat als antiquiert abschaffen wollen, dann gibt es viele Menschen, die sagen, die
Nation und der Staat sind die einzige Möglichkeit, wie ich mich als Mensch in
den demokratischen Prozeß einklinken kann. Die Menschen wollen ihren
demokratischen Staat und wollen nicht in einer amorphen Masse, die von Herrn
Soros organisiert wird, untergehen.« Bruno
Bandulet schreibt in seinem Buch ›Beuteland - Die
systematische Plünderung Deutschlands seit 1945‹ bezüglich der Willkommens-Euphorie: »Auch hier kann ich mit Zahlen belegen, daß die
tonangebenden europäischen Eliten planmäßig eine Politik betreiben, die darauf
hinausläuft, im Zeichen des Multikulturismus die Homogenität der
Nationalstaaten zu unterminieren. Zum Verlust an Identität kommen die
finanziellen Belastungen. Nach seriösen Berechnungen wird allein die
Flüchtlingsinvasion des Jahres 2015 den deutschen Steuerzahler per Saldo und
auf Dauer 450 Milliarden kosten.«
Ganz im Gegensatz hierzu Martin Schulz :
Von ihm ist die Aussage überliefert: »Was die
Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold«.
»Unter dem Mantel des
Zauberworts ›Europa‹«, schreibt Michael Paulwitz bereits
am 30. 3. 2012, »lassen sich nationale Klientel- oder Gruppeninteressen
trefflich verstecken. Der nicht mehr ganz so leuchtende, aber noch immer
positiv besetzte Klang des europäischen Gedankens läßt die Bürger in den
Mitgliedstaaten vieles schlucken, von der Planwirtschaft bis zur Währungs- und
Vermögensenteignung, was sie sich ungetarnt wohl kaum so leicht
unterjubeln ließen. Ein Täuschungsmanöver stand schon an der Wiege des
westeuropäischen Zusammenschlusses. Man sprach von europäischen Idealen und
meinte eine elegantere Form der Ruhrbesetzung, der indirekten französischen
Kontrolle über das schwerindustrielle Potential des besiegten und geteilten
Deutschlands.«
Forderungen nach Abtreten
der Souveränität Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard
der Niederlande, bekannte: »Es ist
schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an
die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten.« Hierzu Giovanni Agnelli auf dem 50.
Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa: »Die europäische Integration ist unser Ziel,
und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein.« [3]
Die Kronberger Gespräche
des Jahres 2002, die unter der Ägide des damaligen Aussenministers Fischer
sowie der Bertelsmann-Stiftung stattfanden, gipfelten darin, die Souveränität
von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer
Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach
Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können. Fischer
verurteilte bekanntlich im Juli 2009 die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts
zum Lissabon-Vertrag, die dem deutschen Bundestag und dem Bundesrat grösseren
Einfluss sichert. Er behauptete, dies sei eine nationalistische Sichtweise, die
darauf abziele, eine Supranationalisierung Europas zu verhindern.
Die Annahme des
Europäischen Haftbefehlgesetzes bedeutet für die Staatsbürger in Kurzform:
Preisgabe des Prinzips des souveränen Nationalstaats, dessen erste Pflicht der
Schutz seiner Bürgers gegen fremde Staatsgewalt ist, zugunsten einer EU, die im
Stil einer Räteherrschaft geführt und beherrscht wird.
Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21./22. 6. 2007 einigten sich die Mitgliedsländer
der EU auf einen
weiteren Schritt hin zu einem supranationalen Regime, mit anderen
Worten: Ein wesentlicher Schutz der nationalen Souveränität, der von Anfang an
ein integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war, wird wegfallen.
Hierzu Steve Watson am 18. Juni 2007: »Schritte, um die nationale Souveränität
der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu
vervielfachen, sind derzeit in vollem Gange.« Ferner: »Was den Bürgern ursprünglich als
einfache Freihandelszone verkauft worden war, wurde schrittweise in eine
allumfassende monolithische Autorität über die gesamte Region verwandelt.« Am
9. 11. 2009 hält die Einstein-Stiftung in Berlin eine Konferenz mit dem Titel ›Falling Walls‹ ab; auf dieser erklärten Sie, Frau Dr. Merkel, dass alles von der
Frage abhänge, »ob
Nationalstaaten bereit und fähig dazu seien, Kompetenzen an multilaterale
Organisationen abzugeben, koste es was es wolle.« Wie Sie
ferner darlegten, müsse die Globalisierung als Chance begriffen werden.
Laufende Untersuchungen über die Umtriebe zur
Zerstörung der Nationalstaaten Europas, hält ›Strategic Alert‹ Nr. 27
vom 7. Juli 2010 fest, werfen erneut ein Schlaglicht auf José-Manuel Barroso,
von dem der Ausspruch stammt, die EU sei ›das
erste nicht-imperiale Imperium‹.
Schon lange bevor er seine Position bei der EU erhielt, arbeitete Barroso systematisch
auf ein oligarchisches nachindustrielles Europa der Regionen anstelle
gewählter souveräner Regierungen hin. Barroso ist ein Schüler von Denis de
Rougemont, der 1950 das ›European
Centre for Culture‹ in Genf
gründete, welches dann das ›Dogma absoluter Souveränität der
Nationalstaaten‹ anprangerte. Barroso
wird das Statement, ›die Souveränität
der europäischen Staaten brechen‹,
zugeschrieben. Am 4. 9. 2012 erklärt er,
dass Europa eine transnationale Ordnung unter EU-Führung braucht. Die EU-Institutionen
müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.
Hierzu Prof. Wilhelm Hankel im Oktober 2010: »Die EU mißbraucht die von ihr selbst angezettelte
Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr
demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. In der Euro-Krise sieht die
EU ihre große Chance, die zerfallende Union europäischer Staaten doch noch zu
einem Bundesstaat mit zentralen Funktionen und Institutionen auszubauen.«
Am 4. Juni 2011 erklären Sie auf dem 33. Evangelischen
Kirchentag: »Wenn man
eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann
wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an
andere abzugeben.« Der Börsen-Experte
Dirk Müller in einer Maybrit-Illner-Sendung im Dezember 2010: »Man muß klar sagen, was eine politische Union
ist: Das Ende von nationaler Souveränität in der gesamten Wirtschaftspolitik.«
Altkanzler Schröder fordert am 3. 9. 2011 weitreichende Reformen der EU. »Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.« Schröder unterstützt
das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das Ursula von der Leyen ins
Gespräch gebracht hatte. Am 5. 4. 12 hält er es für notwendig, dass »alle Länder auf nationale Souveränität
verzichten« müssen. Der Sozialdemokrat
plädiert dafür, dass nicht nur die Geldpolitik, »sondern
auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa koordiniert« werden.
Alexander Dobrindt warnt am 20. 11. 11 eindringlich davor, als Antwort auf die
Schuldenkrise mehr Macht auf die europäische Ebene zu verlagern. »Mehr Europa hieße
weniger Deutschland. Das darf man nicht verschweigen.« In ihrem 2012 erschienenen Buch ›Für Europa! - Ein Manifest‹ artikulieren Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt ganz unverblümt den Wunsch,
die EU möge in der »Welt des 21. Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle« spielen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die europäischen Staaten ihre Souveränität
zügig an eine europäische Föderation abgeben.
Am 25. 1. 2012 schreiben die
›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹, dass Sie mehr Macht von
den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern möchten: »Meine Vision ist
eine politische Union, weil Europa seinen eigenen, einzigartigen Weg gehen muß. In einem langen Prozeß werden wir mehr Macht an die EU-Kommission
abgeben, welche dann wie eine Regierung von Europa handeln wird.« »Die EU-Bürger«, legt
indessen Klaus Peter Krause am 17. Mai 2012 dar, »wollen
kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen
Staatenbund, ein gemeinsames ›Europa
der Vaterländer‹, wie es einst
Charles de Gaulle formuliert hat. Doch die politische Führung der Europäischen
Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt
diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu
benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen
Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.«
Am 29. 3. 12 erklären
Sie in Ihrer Rede vor Studenten der
Karls-Universität in Prag, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse
zum Teil an Brüssel übergeben müssten. »Ich bin der Meinung, daß es
Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an
ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 - 30 Jahren.«
Mario Draghi,
ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs, spricht sich in einem Gastbeitrag
für ›Die Zeit‹ vom 29. 8. 2012 »für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa aus«. Das wäre dann mit
dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden
und käme einer Diktatur in Europa nahe. Joachim Gauck
fordert am 23.
3. 12 dazu auf, auch in der Euro-Krise nicht am europäischen Gedanken zu
zweifeln: »Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren«. Gerade in Krisenzeiten sei
die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten.
»Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir
wollen mehr Europa wagen.« Am 17.
4. 12 fordert er ein uneingeschränktes Ja zu Europa. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel bejaht er die
europäische Einigung ›uneingeschränkt‹; Barroso dankt ihm für seinen ›mutigen Aufruf‹ zu mehr Europa. Am 1. 10. 2012 begrüsst
Gauck die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.
Am 7. 6. 12 erklären Sie, dass die EU mehr Kontrollmöglichkeiten brauche;
die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU
abgegeben werden. »Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch
eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.«
Am 26. 6. 12 fordert die EU
Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten. Führende EU-Politiker fordern die
Nationalstaaten auf, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten; es
sollte einer gemeinsamen Schuldenpolitik zugestimmt und die Haushaltspolitik stärker an
EU-Vorgaben ausgerichtet werden. Am 13. 9. 12 legt Van Rompuy ein eigenes Papier vor, in dem er kurzerhand die nationalen
Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen
präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen.
In der Folge erklärt er am 23. 4. 14, dass er die EU-Wahl für überflüssig
halte: »Entschieden wird woanders«.
Am 7. 11. 12 offenbaren Sie in einer Rede vor dem EP ihre
Vision zur Zukunft Europas: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine
übergeordnete europäische Regierung. »Ich bin dafür, daß die
Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist.« Am 22. 4.
13 erklären Sie, dass die europäischen Länder akzeptieren müssten, dass die EU
in einigen Bereichen das letzte Wort hat.
Am 8. 5.
13 erklärt Wolfgang Schäuble,
er sei der Meinung, dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte,
weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben. Am 29. 11. 2014 spricht er sich
in Berlin dafür aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale Haushalte
einzuräumen. »Die
EU-Staaten würden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht
als Verlust nationaler Souveränität empfinden.«
Ferner zu den EU-Verträgen: »Natürlich brauchen wir dringend
Vertragsänderungen. Sonst lasse sich die auch von der EZB geforderte
Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen.«
Am 21. 8. 13 verlangt Jürgen Trittin die
Abgabe von Souveränität an Brüssel und setzt sich für mehr Befugnisse für die
EU-Institutionen ein. Steinmeier mahnt am 4. 4. 17 vor dem
EU-Parlament in Strassburg gemeinsames Handeln an und fordert mehr Souveränität
für Europa, sonst werde dieses zum Spielball anderer Mächte. Henry Paul am 12. 8. 2015: »Die EU-Verträge in
der zeitlichen Raffung ergeben die Auflassung fast aller Souveränitätsrechte
zugunsten eines supranationalen Pseudostaates unter Oberhoheit der USA.« Dr.
Annegret Bendiek, Wissenschaftlerin bei der Stiftung ›Wissenschaft und Politik‹
am 16. 12. 16: Es bedarf einer Neugründung Europas, die seine Handlungsfähigkeit in einem Ausmass etabliert, das seinen Herausforderungen
entspricht. Dazu gehören Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene im Bereich
der Wirtschaft, der Finanzen und der Migrationspolitik.
Das von Schäuble kurz vor seinem Ausscheiden als Finanzminister
am 18. 10. 17 vorgelegte Positionspapier postuliert, die EU-Kommission
zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten,
rein technisch arbeitenden Behörde, zu entmachten. Darin heisst es u.a.: Es
gehe ausdrücklich um einen Transfer ›nationaler
Souveränität‹. Hierzu Prof. Joachim
Starbatty: »Das vornehmste Recht aller
nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene
Budgethoheit. Doch
genau dieses Recht wird durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
gefährdet. De facto kommt dies einer Entmündigung der Bürger gleich.« Am 26. 2. 17 verfasst Norbert Lammert mit den
Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief, der in
›La Stampa‹ veröffentlicht wird. Darin
fordert er, dass Deutschland für eine ›stärkere politische
Integration‹ und eine ›Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen‹
Souveränität abgibt. Cem Özdemir schreibt in seinem im Jahr 2000
erschienenen Buch ›Deutsch oder
nicht sein?‹: »50 Jahre nach ihrer Gründung, an der Schwelle
zum nächsten Jahrtausend und auf dem Weg in ein neues supranationales Gebilde ›Europa‹ ist es allerhöchste Zeit, sich in der Bundesrepublik von der
deutschen Volks- und Schicksalsgemeinschaft zu verabschieden, um ein Teil eines
Europäischen Verfassungsstaates zu werden.«
Der vormalige EU-Kommissar für Wettbewerb und der
erste Generaldirektor der WTO, Peter Sutherland, ist, wie Friederike Beck
schreibt, »Exorzist. Er ist wild entschlossen, den Europäern ihre nationale
Souveränität und den ›lästigen,
prähistorischen‹ Nationalstaat
auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Sutherland: ›Die Gründungsväter der Europäischen
Union: Das Hauptargument, welches sie von Anfang an antrieb, war ein Angriff
auf das, was sie gemeinsam als das Böse der nationalen Souveränität ansahen. Ich
werde die Regierungen darum bitten, zu kooperieren und anzuerkennen, daß
Souveränität eine Illusion ist, daß Souveränität eine absolute Illusion ist,
die wir hinter uns lassen müssen. Die Tage, als man sich hinter Grenzen und
Zäunen verstecken konnte, sind lange vorbei. Wir müssen zusammenarbeiten und
kooperieren, um eine bessere Welt zu erschaffen. Und das bedeutet, einige
dieser alten Schibboleths sowie einige alte historische Erinnerungen und
Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen und anzuerkennen, daß wir alle Teil
der Menschheit sind‹.« In seiner
Funktion als derzeitiger UNO-Sonderberichterstatter für Migration vertritt
Sutherland natürlich ein ›grenzenloses
Europa‹.
Die Identität »Generell«, schreibt Hans
S. Mundi am 7. 12. 17, »soll den Menschen ihre Identität geraubt werden, ihre
Nation, ihre Flagge, ihre Hymnen, ihre Heimat, ihr soziales Umfeld in Tradition
und gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen. Überfremde und überflute daher
den bis dahin sicheren Lebensraum mit schwer bis gar nicht integrierbaren
Ethnien und Kulturen aus aller Welt, die weder Bildung noch Leistungsstärke als
Gut eines Einwanderers mitbringen.«
Unverhohlener als der
ehemalige niederländische Aussenminister und derzeitiger Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermans, kann man es kaum ausdrücken: »Die Zukunft der
Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf
einem Vermischen von Kulturen und Identitäten.« In klaren und unmissverständlichen
Worten forderte er am 6. 5. 16 in seiner Rede zum ›Grundrechte-Kolloquium
der EU‹ die Mitglieder des EP dazu auf, ihre Anstrengungen zu
verstärken, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozess
der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei jeder einzelnen Nation
weltweit zu beschleunigen. Timmermans zufolge »seien
europäische Kultur und europäisches Erbe lediglich soziale Konstrukte. Wer dies
bestreite, würde Engstirnigkeit demonstrieren. Europa sei immer schon ein
Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man
multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität,
dieser kulturellen Vielfalt entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa
infrage.« Nicht nur, dass er uns dies in absolutistischer Manier diktiert,
nein, er schreckt auch nicht davor zurück, Gegner der Vermischung zu bezichtigen,
dadurch den Frieden zu gefährden. Hierzu Herbert Gassen im Mai 2016: »Sie sagen es nun ganz offen. Sie wollen das christliche Europa vernichten.
Die Konservativen Europas, die Ureinwohner unseres Kontinents, wissen endlich
aus berufenem Munde: Gegen sie wird seit der Gründung der EU Krieg geführt. Das war die Grundidee der
Europäischen Union. Der Weg bis heute erfolgte auf den Schienen der Täuschung,
des Betrugs, der Vertragsverletzungen und kapitalmäßiger Ausbeutung. Es ist ein
Krieg, der die Zerstörung der Kulturen, der Zivilisation Europas zum Ziel hat. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung
entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer dazu veranlaßt werden, auch ›die entferntesten Plätze
des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, daß nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen
bleiben‹. Was diese Aussagen implizieren, ist klar: Die
Existenz aller europäischen Völker steht auf dem Spiel.«
Nicht umsonst spricht
Brüssel bereits von einer ›europäischen Identität‹. So hielt Karl-Peter
Schwarz schon Ende Dezember 2010 in der ›FAZ‹ fest: »Identität wird zwar
Zuwanderern konzediert, aber die Behauptung der eigenen Identität gilt als
politisch inkorrekt und wird nur noch geduldet, wenn sie sich ausdrücklich
multikulturell und multireligiös definiert.« »Nie hätten ein de Gaulle
oder ein Adenauer gedacht«, schreibt Michael Klonovsky im November 2017, »dass ihre Idee der Aussöhnung in den wüstesten
Zentralismus in der Geschichte ihres Kontinents führen würde und dass führende
Funktionäre der EU wie Frans Timmermans versuchen würden, die bunten
europäischen Völker in eine graue multikulturelle Gesellschaft, die
vielfältigen nationalen Kulturen in eine einheitliche Superkultur zu
verwandeln.« Führende Vertreter des EP sehen in einer gemeinsamen europäischen
Identität den einzigen Weg für den weiteren Bestand der EU: »Wenn wir eine
beständige Union der Solidarität wollen, müssen wir auch in eine europäische
Identität investieren. Wir müssen die Geschichte als europäische Geschichte und
nicht als eine Zusammenstellung nationaler Geschichten verstehen«, so Klaus Welle,
der Generalsekretär
des EP, im März 2012. Er übergeht, nicht unerwartet, dass gerade die nationale
Identität die Voraussetzung für Demokratie ist.
Der in Wien lebende Politikwissenschaftler und Buchautor
Michael Ley, Autor u.a. des Buches ›Der
Selbstmord des Abendlandes - Die Islamisierung Europas‹ sieht im Islam die derzeit grösste Gefahr für Europa, angesichts
der die etablierte Politik und die Medien komplett versagen. Diese ›Blindheit‹ sieht er eng verknüpft mit den Bestrebungen, nationale, ethnische
Identitäten zugunsten eines zentralistischen Multikulti-Kontinents Europa aufzulösen.
Da diese utopische Mischkultur aus seiner Sicht jedoch niemals funktionieren
wird, zeichnet er ein düsteres Zukunftsbild.
Der Populismus und seine Feinde
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, liess
anlässlich seines Vortrags in Essen am 16. 11. 17 keinen Zweifel daran, dass
der Populist ein Gegner der Demokratie ist und mit dem Grundgesetz in Konflikt
gerät. Wo, frage ich mich hier ungläubig. »Populismus ist keine Ideologie, sondern eine
Strategie zum Erwerb und Erhalt politischer Macht«, betonte
er. Selbst wenn dies zuträfe, was ich bestreite, ist es nicht das Ziel aller Parteien,
Macht zu erwerben?
Ohne die AfD beim Namen zu nennen, regte er zwei ›Handlungsoptionen‹ als ›vielversprechendes
Rezept‹ gegen Populisten an: Zum
einen müsse man Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung und
Volksverhetzungen konsequent verfolgen. »Jede Form
von Nachsicht führt unweigerlich in den Abgrund«, mahnte
er. Nun ist es mir bislang nicht möglich gewesen, populistische Verstösse gegen
die parlamentarische Ordnung festzustellen, indessen betrachte ich die
zahllosen verbalen Angriffe der Altparteien auf die AfD als eine
Volksverhetzung übelster Natur, wobei hier Christian Lindner nicht unerwähnt
bleiben kann, hat er sich doch, was ich als eine seltene Erniedrigung
betrachte, zu folgender Injurie hinreissen lassen: »Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er
einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden.«
Am 31. 8. 17 bezeichnete er die AfD gar als »eine Partei, die sich vom
Judenhass, der Homophobie und der Islamophobie nicht distanziert hat«; er nannte
sie ferner »eine autoritäre, völkische Partei, die unsere politische Kultur
zerstören will.« Wie ist es möglich,
dass bei derart massiv schädigenden Verleumdungen kein Rassismus-Komitee in
Aktion tritt? Wie Voßkuhle ferner ausführte, »sei eine ständige und ernsthafte
Auseinandersetzung mit den politischen Forderungen der Populisten erforderlich,
damit die Wähler erkennen könnten, dass es andere Antworten und Lösungen gibt.« Nun ja, das dürften bereits viele in
entgegengesetzter Richtung sehen, nämlich dass die Forderungen der Populisten
in zunehmendem Masse dazu geeignet sind, der Bevölkerung aufzuzeigen, wo die Altparteien irren.
Zur Erklärung: Demokraten sind Populisten, denn die
Demokratie ist die Herrschaft
[kratos] des Volkes [demos]. Und letzteres heisst auf lateinisch ›populus‹.
Ich zitiere hier den Historiker Prof. Egon Flaig: »Wem die Volkssouveränität etwas bedeutet, den
sollte die Beschimpfung als ›Populist‹ mit Stolz erfüllen.« Ohnedies
wird dem unangepassten Bürger gerne auch die Narrenkappe des ›Rechtspopulisten‹
aufgesetzt. »Wenn
das alternativlose und kompromisslose Bekenntnis zu Deutschland und seinen aus
der jüdisch-christlichen Tradition entstandenen Werte der Aufklärung den
Tatbestand des Chauvinismus erfüllt«, so Imad Karim im März 2017, »und wenn der
Zivilwiderstand gegen die Installierung einer islamischen Monokultur in diesem
Land als Populismus deklariert wird, bin ich einer der grössten Chauvinisten
und Populisten dieses Landes.«
Ende August letzten Jahres warnten Sie, Frau
Bundeskanzlerin, die Bevölkerung davor, regierungskritische
Kundgebungen zu besuchen. Ferner: Der Staat habe seine Sicherheitsorgane
angewiesen, mit aller Härte gegen die Opposition vorzugehen.
Martin Schulz hatte am 13. 11. 16 eine
besonders gloriose Idee: Er ist für ein europäisches Steuersystem; ›das sei das beste Mittel gegen
Populisten‹. Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen am 14. 11. 17 hob Steinmeier den Dialog der Politik mit den Bürgern als Mittel gegen
erstarkenden Populismus hervor. Vor einem wachsendem Populismus hat Steinmeier
wiederholt gewarnt.
Der Verdi-Bezirk
Süd-Ost-Niedersachsen hatte im April 2017 eine Checkliste ›Handlungshilfe
für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung‹
erstellt; es geht dabei um eine strategische Anleitung zum Ausforschen,
Isolieren und Mobben von Kollegen durch Kollegen, die an die berüchtigte ›Zersetzungsrichtlinie
1/76‹ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
erinnert, in der geheimdienstliche Methoden zur Bekämpfung tatsächlicher oder
nur vermeintlicher Gegner der SED-Herrschaft zusammengestellt wurden. Am 7. 11.
17 fand in Köln das Journalistenforum unter dem Aspekt ›Mit Vielfalt gegen Populismus‹ statt. »Der
manipulative Ansatz der Programmatik«,
vermerkte hierzu Michael Stürzenberger, »ähnelt dem
Agitprop der DDR: ›Wie können
Redaktionen bunter und die Diversität in den Köpfen trainiert werden, um so das
Publikum besser in der Breite zu erreichen‹.
Mit diesem Forum sollen Multikulti-Propagandisten systematisch weiter
indoktriniert, die AfD stigmatisiert und die Volkserziehung intensiviert werden.« Eine besondere Auffassung vertrat Luxemburgs
Aussenminister Asselborn Ende Dezember letzten Jahres: Er fordert Solidarität. »Die Grenzen schließen ist Populismus.«
Zur
Demokratie Gemäss den Worten von Voßkuhle beruhe die Demokratie auf
dem Prinzip, dass jeder »die
gleichen Mitwirkungsrechte und den gleichen Anspruch auf Gehör« besitzt. Gerade diesen Anspruch sehe ich von
der Mehrheit der öffentlichen Medien unter den Tisch getreten. »Eine noch so große Mehrheit«, so Voßkuhle ferner, »ist kein Zeichen für den Besitz der Wahrheit«, denn es muss immer möglich sein, dass sich
andere Ansichten durchsetzen können. »Es gibt in
einer Demokratie kein homogenes Volk«, für das
eine Partei den Vertretungsanspruch geltend machen könne. Demokratie verlange
Offenheit, Kompromissbereitschaft und Meinungsfreiheit. In letzterem kann ich
dem Redner durchaus folgen, indessen soll an dieser Stelle einmal die
Sichtweise von Politikern eingefügt sein, deren Statements zur Demokratie nicht
gerade den Beweis antreten, dass hier Kompromissbereitschaft herrscht:
Am 1. 4. 14 »warnt Gauck bei seinem Besuch in der Schweiz vor der direkten Demokratie. Diese berge
Gefahren, wenn über ›hochkomplexe
Themen‹ abgestimmt werde.« Wie er dazu kommt, dies gerade den Schweizern
mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auf diesem Gebiet zu erzählen, ist schon
recht merkwürdig. Mit diesem Bekenntnis unterstellt er der Bevölkerung, dass
diese nicht imstande ist, komplexe Entscheidungen ebenso kompetent zu
beurteilen wie die Parteien. Er sei ein überzeugter Unterstützer der
repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland »sehr gut
fährt«. Wie gut, erkennt
er jetzt plötzlich: Was ihn ängstigt, sei, dass der
Multikulturalismus ›erschreckende‹ Formen annehme, was im Gegensatz zu
ihm Abertausende von Anfang an realisierten. In einer Rede zum Ende seiner
Amtszeit am 18. 1. 17 hatte er dann offenbar eine Kehrtwende eingeschlagen und
eine ›wehrhafte und streitbare
Demokratie‹ in Deutschland
gefordert. Das war wohl ein wenig sehr zu spät…..
Hinsichtlich populistischer Strömungen forderte Gauck
eine offensive und robuste Streitkultur.
Am 17. Juni 2005 hatten Sie, Frau Dr. Merkel, auf der
CDU-Versammlung zu deren 60. Gründungstag offiziell verkündet, dass »die deutschen Bürger keinen immerwährenden
Rechtsanspruch auf eine Demokratische Verfassung haben.« Von diesen
Bürgern forderten Sie dann am 28. 3. 17 plötzlich mehr zivilgesellschaftliches
Engagement: Die Politik könne nicht dafür sorgen, dass sich die Bürger immer
wieder daran erinnerten, was die Voraussetzungen für Demokratie seien.
F A Z I T : WIR BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN POPULISTEN resp. PATRIOTEN, UM ZU VERHINDERN,
- dass die von Prof. Dr.
Eberhard Hamer skizzierte Lage weiter fortschreitet: »Die mit der
Globalisierung einhergehende Zentralisierung der politischen Macht hat also in
den vergangenen 30 Jahren die Demokratie bei uns und in vielen anderen Staaten
weitgehend ausgehöhlt, nämlich die Staaten entstaatlicht, die Völker ›multikultiviert‹,
die Parlamente entmachtet, den Staaten immer mehr Souveränitäts- und Hoheitsrechte
entzogen und sie dafür mit supranationalen und internationalen Regelungen, die nicht
den Wünschen der Bevölkerung, sondern den Interessen von supranationalen
Funktionären und Machtgruppen entsprachen, neu geordnet.« [4]
- dass
die von Macron, Schulz und Schäuble gewünschte Vergemeinschaftung der Euro-Schulden resp. die Haftungsunion nicht eintritt.
Das Ansinnen, einen
derartigen Vorschlag in Gesetzesform zu giessen, halte ich für einen gefährlichen
Angriff auf den Ertrag meiner Arbeitskraft. Darüber hinaus grenzt dieses
Vorgehen in meinen Augen an ein Verbrechen gegenüber dem Souverän, wären die
Regierungen und die Banken, die in vielen Ländern auf riesigen Mengen an faulen
Krediten sitzen, dadurch doch mit der endgültigen Gewissheit ausgestattet, dass
nicht mehr zurückgezahlte Kredite stets erneut durch unsere immer mühsamer
erarbeiteten Steuern ersetzt werden. Seit Anfang Mai 2010, als man das erste
Rettungspaket für Griechenland auflegte, wurde und wird permanent gegen
bestehendes Recht verstossen. Das Vorgehen steht damit in klarem Widerspruch zu
den Richtlinien der EU. Nicht der Steuerzahler, sondern die Investoren und
Gläubiger müssten zur Sanierung ihrer Banken herangezogen werden. Und für den
deutschen Steuerzahler liegt das Fass ohne Boden in der bisherigen Konstruktion
begründet, wonach die gesamte Stabilitätspolitik auf den deutschen Steuerzahler
abgestellt ist. Aber das konstante Rettungsspiel auf Kosten der Steuerzahler
geht ständig weiter und immer wieder werden neue Hintertürchen aufgemacht, um
marode Banken finanzieren und dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen
zu können. Faule Kredite sollen weiterhin in sogenannte Bad Banks ausgelagert
werden, was nichts anderes heisst, als dass die Lasten der privaten Geldhäuser
weiter auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Ich erachte eine solche
Regelung ferner als eine direkte Einladung an die Korruption, da die in den
zurückliegenden Jahren versickerten und danach durch Steuern ersetzten Kredite, um mich hier mit der
erforderlichen Derbheit auszudrücken, ›weder gesotten, gebraten,
noch eingeweckt wurden‹, sondern schlicht in den Taschen der Empfänger verschwanden, die sie
ganz einfach nicht zurückzahlten; hierzu muss ich auch die Mafia zählen, denn
die OK in Europa ist beträchtlich.
Und wie kommt die EZB nach
allen Besserungsgelöbnissen jetzt zu dem Entschluss, die Einführung strengerer
Kreditregeln auf unbestimmte Zeit zu verschieben? Soll das ein Signal an die
Banken sein, dass sie mit ihrem Kreditwesen in gleicher Weise fortfahren
können? Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass jede weitere
Rettungsmassnahme und jedes Aufschieben zusätzliches Geld kostet. Dies zeigen
auch die massiven Klagen gegen die EZB vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Der Bürger ist doch bereits allein schon durch Draghis
Staatsanleihenkauf drastisch geschädigt. Und sicherlich dürfte auch Ihnen bewusst sein, dass die betreffenden Länder diese Schulden nie mehr tilgen werden,
weil sie dies gar nicht können.
Die Bruttoschulden der Staaten sind gigantisch;
sie liegen in Frankreich und Italien bei 280 % des Bruttoinlandsprodukts, in
Spanien und Griechenland bei 300 %, in Portugal und Irland bei 400 % und
darüber. Und das Erschreckende daran ist: Ein echter Schuldenabbau im Euroraum hat
bislang überhaupt nicht stattgefunden und findet auch jetzt nicht statt.
Dasselbe gilt für die
Target-Schulden, die die Bevölkerung zu schultern hat, und die sich nicht etwa
verringern, sondern fortschreitend erhöhen. Es handelt sich hier um eine Summe
von 906.941.417.444,22 Euro [Stand: 31. 12. 2017], dies angesichts der
Verschuldung in Deutschland in Höhe von 2,1 Billionen Euro [Stand 27. 1. 18].
All das hindert die Abgeordneten nicht daran, ihre Diäten mit schöner
Regelmässigkeit zu erhöhen und dies nach Möglichkeit klammheimlich, damit der
Bürger nichts davon erfahren soll. Die Wörter ›Abgeordnetenentschädigung‹ resp. ›Diäten‹ tauchen im Tagungsordnungspunkt erst gar nicht auf; letztere belaufen sich
derzeit auf über 46.000.- € pro Monat: Gehalt 9.542.-, steuerfreie Aufwandpauschale
4.318.-, Büroausstattung [dazu gehören luxuriöse Kaffeemaschinen,
Digitalkameras, Smartphones, Fernseher und andere Dinge] 12.000.-, Personal 20.870.-,
für 709 Parlamentarier.
Dies ergibt im Monat über
33 Millionen bzw. im Jahr über 397 Millionen €, da kann man schon schnell den
Überblick verlieren, was dies für den Steuerzahler bedeutet und daraus
resultiert vielleicht auch, dass kein Bewusstsein mehr darüber herrscht, was eine Milliarde überhaupt bedeutet. Ich zitiere Dirk Roßmann: »Ich schätze, dass
90 % aller Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht wissen, was finanzpolitisch
derzeit in Europa passiert«, so der Drogerieunternehmer am 1. Februar. Hierzu Prof. Dr.
Karl Albrecht Schachtschneider im September 2011: »Aber die Regierenden nehmen das [die totale
Verschuldung der Bürger] in Kauf, weil sie einen europäischen Großstaat
schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Es ist
den Mächtigen doch längst gelungen, uns, den Bürger, in weiten, unser Leben
bestimmenden Domänen stimmlos zu machen.«
›Mehr Europa‹, so Thorsten Hinz am 15. 3. 17, bedeutet auch, dass »ein Zauberlehrling aus dem Hause Goldman Sachs als oberster
europäischer Währungshüter waltet. Zwar kann er kein Stroh zu Gold spinnen,
doch er kann immer neue Strohfeuer entzünden, indem er, vom Europäischen
Gerichtshof abgesegnet, die Ersparnisse der Deutschen verbrennt.« Der Chef
des weltgrössten Rückversicherers, die ›Münchener
Rück‹, Nikolaus von Bomhard, hatte Ihre
Regierung am 16. 3. 2016 scharf kritisiert; diese sehe tatenlos zu, wie die
Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer faktisch enteigne.
WIR
BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN um aufzuzeigen, wie
verfehlt die Bemühungen sind, die Asylkrise im Gegensatz zur wirklichen Situation
beständig schönzureden, so dass Schilder wie DANKBAR FÜR VIELFALT und ›Refugees Welcome - Bring your families‹ keine Chance mehr haben und sich Erklärungen
der nachfolgenden Art, die ich als lupenreine Verhöhnung der Bevölkerung betrachte,
nicht mehr wiederholen können:
- Frau Göring-Eckardt: Wir bekommen mit den
Flüchtlingen ›Menschen ge-schenkt‹. Dieses Geschenk ist von
einem Kaliber, das uns bei unveränderter Lage finanziell gesehen das Genick
brechen wird. [5] Gleiches erzählte uns auch der Papst am 19.
4. 16: »Viel zu oft würden Flüchtlinge als
eine Last empfunden und wie ein Problem behandelt, ›stattdessen seid ihr ein
Geschenk‹.«
- Joachim Gauck am 16. 1. 2013: Die Deutschen
müssten sich stärker bewusst machen, dass Einwanderer eine Bereicherung seien, »wenn wir es denn
zulassen.« Zu denjenigen, die uns erklären,
dass die Flüchtlinge »eine
Bereicherung für unser Land« seien,
zählt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek; am 12. 9.
13 forderte er die unbegrenzte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen.
- Die
WDR-Moderatorin Asli Sevindim am 27. 6. 13: »Wir sind
alle Deutsche – die Migranten sind im Grunde Plus-Deutsche, die
die Gesellschaft bereichern. Ihre multikulturelle Identität muss endlich als wichtiger Beitrag gesehen werden.« Ich
stelle mir hier stets unwillkürlich die Frage, wie der Horizont einer solchen
Person beschaffen sein muss, um Derartiges zu äussern….
- Maria Böhmer:
»Diese Menschen mit ihrer
vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine
Bereicherung für uns alle.« Sie
selbst erklärten am 8. 12. 2015, indem Sie die Deutschen zu mehr Offenheit
gegenüber Einwanderern aufforderten: »Wir müssen
auch als diejenigen, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland
leben, lernen, daß Offenheit und Neugierde auf andere Kulturen uns doch nichts
wegnehmen, sondern bereichern.« Malu
Dreyer am 13. 11. 15: Die Zuwanderer seien eine Chance für Wirtschaft und
Gesellschaft. Sie sei überzeugt, »daß wir
eine große Freude an dieser Generation, an diesen Menschen haben können, die zu
uns kommen«. Ralf Stegner im Oktober 2015:
Wir müssen den Menschen klar sagen: »Ja, wir
haben eine große Herausforderung, aber wir haben auch eine Riesenchance – für
alle (…). Wir müssen aufhören, die Welt
mit Scheuklappen zu betrachten Und wir müssen bereit sein, unseren Wohlstand zu
teilen.« Die Scheuklappen, denke ich, trägt in diesem Fall ausschliesslich Herr
Stegner. Özcan Mutlu im Juli 2015: »Liebe Schutzsuchende ….. Und auch wenn es hier
noch nicht jeder Mensch begriffen hat, jede und jeder von euch ist eine
Bereicherung für Deutschland.«
- In der Flüchtlingsdebatte
vom 21. 8. 15 heisst es: 800.000 Flüchtlinge sind keine nationale Katastrophe –
sie sind eine Chance. Wolfgang Schäuble betont am 28. 12. 14: »Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch
zusammen leben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern.« Am 26.
10. 17 hatte der offizielle Flüchtlingssender des WDR auf der eigenen
Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch veröffentlicht, worin erklärt
wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu
bleiben. Der Film informiert zweisprachig über ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, das besagt: »Wer länger
als 6 Monate in einem EU-Land ist, darf nicht mehr in das erste EU-Land
zurückgeschickt werden, durch das er gekommen ist.« Das erlaube ich mir als Diktatur zu
bezeichnen.
Felix Krautkrämer von der ›Jungen Freiheit‹ hat
das ganz ausgezeichnet ironisch ausgedrückt: »Neue
Woche, neue Propaganda. Die Asylwelle nach Deutschland reißt nicht ab, die
Beteuerungen, welche Chancen und welches Glück das für uns sind, auch nicht.
Die Asylwelle reißt nicht ab – und das ist auch gut so. Wer sich angesichts der
zu Hunderttausenden ankommenden Fachkräfte nicht glücklich schätzt, hat nur
nicht verstanden, welche Chancen uns die Armutseinwanderung aus aller Welt
bietet.«
WIR
BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN
-
um der um sich greifenden
Kriminalität der uns von Amts wegen als Bereicherer vorgestellten Asylanten
entgegenzutreten und zu veranlassen, dass diese endlich ins Zentrum der Debatten gerückt wird.
Am 8. 6. 11 beklagten Sie
zwar die hohe Zahl von Migranten-Straftaten, erklärten jedoch gleichzeitig: »Wir müssen akzeptieren,
dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist«. Wieso müssen? Bedenken Sie, was die von Ihnen am 26. 8. 2015 bei Ihrem Besuch in
Heidenau an Ihre Mitbürger gerichtete Forderung unter diesen Umständen
bedeutet: »Keine
Toleranz« für
Deutsche, die die Asylbewerber nicht unterstützen wollen. »Es gibt keine
Toleranz gegenüber denjenigen, die die Würde anderer in Frage stellen. Es gibt
keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich
und menschlich Hilfe geboten ist.« Gemäss
Stand vom Oktober 2017 stellen Ausländer 11 % der
Gesamtbevölkerung dar, stehen aber für über 40 % der Kriminalität. Können Sie
mir erklären, wo hier eine Toleranz resp. Achtung uns gegenüber gegeben ist? Die Frage, inwieweit die
von uns geforderte Hilfe vor allem angesichts Tausender von
Wirtschaftsflüchtlingen gesetzlich geboten ist, haben inzwischen
zahlreiche Strafrechtler abgehandelt. Die Flut der Angriffe von Seiten der
Migranten, die Fälle, in denen die Angegriffenen erbarmungslos zusammengetreten
werden, wobei fast jedes Mal bewusst auf den Kopf getreten wird,
die Vergewaltigungen, Mord eingeschlossen, die Verwüstungen des Mobiliars in den
Unterkünften, etc., negieren jegliche Respektierung unserer
Würde.
Der 21-jährige Hermann B. war am Sonntag, 28. 1., gegen
2.50 Uhr in der Ländgasse in Landshut unterwegs zu einer Diskothek, um dort
seine Schwester und einen Freund zu treffen. Drei Männer, die seinen Weg
kreuzen, rempeln ihn an. Als er sich, erbost ob des Angerempeltwerdens,
umdreht, fliegt er im nächsten Moment durch die Schaufensterscheibe eines leer
stehenden Ladens im Anwesen Ländgasse 126. Die Folgen: Schnittwunden am rechten
Arm. Muskeln, Sehnen und Nerven werden durchtrennt und bleibende Schäden an den
Händen sind wahrscheinlich. Damit hat diese Begegnung gravierende Auswirkungen
auf das gesamte weitere Leben des jungen Mannes, der fast verblutet wäre, hätte
er es nicht geschafft, doch noch aufzustehen und in der Altstadt auf eine
Bekannte zu treffen, die zusammen mit einem Passanten die Erstversorgung
übernimmt. Auch wenn die Polizei von drei männlichen Tätern mit
mitteleuropäischem Erscheinungsbild sprach
- keinen der Flüchtenden hat die Polizei gesehen ! - so
muss, wie es heisst, dennoch einer der Täter »farbig« gewesen sein. Dies ist nur ein Beispiel, aber allein das Bild des Opfers zeigt
erneut, wie mit uns umgegangen wird. Jedenfalls packt mich das Grauen.
http://www.pi-news.net/2018/02/landshut-taeter-mit-mitteleuropaeischem-erscheinungsbild/ 1. 2. 18
Insofern stelle ich mich uneingeschränkt hinter die
Aussage von Rainer Wendt, dem Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft: »Sie verachten unser Land und lachen über
unsere Justiz«.
Brutalste Vergewaltigungen
Ist es notwendig, dass Ihre Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung mit ihrer ›Online-Plattform
Zanzu‹ https://www.zanzu.de/de/ den Migranten rund um das Thema Sex zur Seite
steht? Als ob diese im 21. Jahrhundert nicht völlig selbständig
wüssten, was hier Sache ist. Die vom Bundesministerium für Gesundheit
geförderte Seite kann auf arabisch, türkisch, englisch und vielen weiteren
Sprachen angezeigt werden. Man dankt für die Kosten. Es fehlt auch nicht die
Darstellung einer Entjungferung. Ferner findet sich die Rubrik ›Wo findet man Kontakt für
Gelegenheitssex‹?
Darf ich hier die Frage stellen, ob die Gewalttäter ihre Vergewaltigungen als
Gelegenheitssex verstehen? Beim Durchgehen der Bilder fällt auf, dass es sich
jeweils um einen hellbraunen bis dunkleren männlichen Körper handelt, zusammen
mit einer weissen Frau. Es drängt sich geradezu der Eindruck einer Feilbietung
auf. Daher meine zweite Frage: Ist darunter zu verstehen, dass diese Anleitung
bewusst ›politically correct‹ abgefasst ist? Mit anderen Worten:
Wird hier angezeigt, dass es um die Anbahnung der Verwirklichung der
Vorstellung des Hochgradfreimaurers Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, Gründer
der Paneuropa-Union, Vordenker und Wegbereiter der Europäischen Union, geht? In
seinem 1925 aufgelegten Werk ›Praktischer
Idealismus‹ spricht er von einer eurasisch-negroiden
Zukunftsrasse für unseren Kontinent und schreibt hierzu u.a.: »Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling
sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von
Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die vermischten Menschen werden
charakterlos, willensschwach, hemmungslos, unbeständig, pietätlos und treulos,
dafür aber geistig regsam, frei von Vorurteilen und weltoffen sein.« Und ist es deswegen, dass sich, wie bereits
vermerkt, Gauck dafür aussprach, dass sich die Deutschen vom Bild einer
hellhäutigen Nation lösen sollten? Im Januar 2015 hatte Coudenhoves
Nichte, Barbara Coudenhove-Kalergi, die neue ›Völkerwanderung‹ prophezeit
und damit punktgenau vorausgesagt, was wenige Monate später eintraf. Der
Bevölkerungsaustausch in Europa sei ›unumkehrbar‹, wie sie am 7.
1. 2015 in der in Wien erscheinenden Tageszeitung ›Der Standard‹
festhielt. »Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen paßt
oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst
begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.« Wenige
Monate später begann der Flüchtlingsansturm in Ungarn und Griechenland. Weisung?
Ihre Grenzöffnung trägt das Datum vom 4./5. September
2015
Interessanterweise folgt am 7. September 2015 das ›Communiqué de Presse –Déclaration des Obédiences européennes‹ der europäischen freimaurerischen
Grosslogen. Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem der Grossorient
von Frankreich, der Schweiz, von Belgien, Kroatien, Irland, Luxemburg, Polen,
Portugal und Griechenland, die Grossloge von Österreich und Italien, die
Weibliche Grossloge der Türkei und andere mehr. »Sie fordern die europäischen Regierungen nicht nur dazu auf, die
anströmenden Einwanderer aufzunehmen, sondern in Zukunft immer mehr aufzunehmen. Die Freimaurer beweisen damit untereinander eine
beeindruckende Übereinstimmung in den Absichten. Darüber hinaus machen sie auch
eine faktische Konvergenz mit den offiziellen Strategien der EU und der meisten
EU-Mitgliedsstaaten sichtbar. Wir sehen
hier eine Deckungsgleichheit der Intentionen, wie sie offiziell in diesem Ausmass
zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum
Ausdruck gebracht wird.« [6]
Fakt ist, dass diese Sachlage direkt an die Worte von
Edmund Stoiber, vormals Ministerpräsident von Bayern, und des
Unternehmensberaters Roland Berger, die beide Mitglieder der sogenannten ›High
Level Group‹ der EU-Kommission sein sollen, erinnert: ›Regiert
werden wir von Leuten, die wir gar nicht wählen können.‹
Von Anfang an haben sich die
Diener der gebotenen menschliche Hilfe auch dafür eingesetzt, dass
für die Ankömmlinge ein öffentlich geförderter Bau von Unterkünften erfolgt, darunter
neue Häuser resp. ganze Siedlungen; so jetzt auch in Engensen bei Hannover, wo ein
Doppelhaus, ein schicker Neubau aus rot-blauem geflammtem Klinker für sage und
schreibe 480.000 €, das Grundstück nicht mit eingerechnet, für 2 syrische
Familien mit jeweils 4 Kindern erstellt wurde. Da muss ja ein Pensionär mit
einer schmalen Rente und einer entsprechend kleinen Behausung von Fassungslosigkeit
überwältigt werden. Zumindest bin ich es! Ich stelle dieser ›Verwöhnung‹ eine minime Anzahl von Daten des Jahres 2016 resp. 2017
gegenüber, die diejenigen betreffen, die nach Ihren Worten ›schon länger hier leben‹:
- Ohne
Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge betrug die Zahl der wohnungslosen Menschen
2016 gut 420.000. Davon lebten 52.000 ohne jede Unterkunft auf der Straße.
- Seit Jahren ist die
Anzahl der Sozialwohnungen im Land gesunken.
- Die
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass es bundesweit
335.000 Obdachlose gibt, darunter 37.000 gefährdete Jugendliche, die aus dem
Heim in die Obdachlosigkeit gehen. Sobald sie volljährig sind, stehen
Heimkinder meist auf eigenen Beinen. Viele überfordert das, manche landen sogar
auf der Straße. Für eine bessere Betreuung fehlen die Mittel. Colin
Emde von der Organisation ›Off Road
Kids‹: Wenn ein Heimkind den
Schulabschluss schafft und nicht auffällig ist, wird an seinem 18. Geburtstag
festgestellt, dass kein Hilfsbedarf mehr besteht. Wenn es die
Schule schwänzt, Drogen nimmt, kriminell wird, heisst es an seinem 18.
Geburtstag, dass die pädagogische Mitwirkungsbereitschaft fehlt. Die Folgen
sind in beiden Fällen dieselben: Der Jugendliche werde ›verselbständigt‹, also
nicht mehr betreut. »Dieser
künstliche Schnitt mit 18 Jahren ist nicht zu erklären«, sagt Emde, ›außer mit Sparwillen‹.« Die meisten sind einfach noch zu jung und
schaffen es nicht.
- Gewalt gegen Obdachlose nimmt zu. Kaum Hilfe aus der Politik. Am 18. 12. 16 wurde
ein Obdachloser tot in Suhl aufgefunden.
Bei dem Toten handle es sich um einen Mann, Jahrgang 1966, ohne festen
Wohnsitz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es keine Hinweise auf eine
Fremdeinwirkung, berichtet die Bildzeitung. Gleichzeitig hält das BAMF in Suhl 5 0 0 stets frisch renovierte Plätze für Afghanen, Afrikaner und Orientalen bereit.
Das also sind die
Verhältnisse in dem Land, in dem, wie Sie sagen »wir gut und gerne leben«. Was auffällt, ist
der Umstand, dass ein enorm hoher Anteil der Täter das Merkmal trägt: ›Polizeibekannt,
als straffällig erfasst, [aber dennoch] auf freiem Fuss‹. Ich
zitiere ferner Heinz Buschkowsky aus seinem Buch ›Die andere Gesellschaft‹, das
eine Pflichtlektüre für jeden Parlamentarier sein müsste: »Ich
möchte behaupten, dass gefühlt 90 % der politischen Entscheidungsträger noch
nie in einem sozialen Brennpunkt gelebt haben. Einige sind noch nicht einmal
durchgefahren. Sollten ihnen Realitäten aus dieser robusten Welt im Traum
erscheinen, ist ihnen ein schweißgebadetes
Aufschrecken sicher. Die Konsequenz daraus ist, daß man der Entwicklung ihren
Lauf läßt, und - falls unausweichlich
- die Ergebnisse von Zeit zu Zeit
erschüttert beklagt.«
WIR
BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN um uns der uns von allen
Seiten bedrängende Umvolkung entgegenzustemmen; im einzelnen:
- Das von der
UNO 2001 erstellte Dokument ›Replacement Migration: Is It a Solution to
Declining and Ageing Populations?‹, das den Bevölkerungsaustausch propagiert. Die
Vereinten Nationen möchten jährlich 10 % aller als Flüchtlinge gezählten
Menschen weltweit umsiedeln. Die UNO fordert für Deutschland, Frankreich und
Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika.
Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant. Für Deutschland wird
die Öffnung für 11.4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands
zu sozialen Spannungen führen würde.
- Die EU-Kommission schlägt im Juli 2016 einen
Rahmen für eine gemeinsame Neuansiedlungspolitik vor, die gewährleistet, dass
Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege zur
Verfügung stehen. Der Plan erhält die Unterstützung von Thomas de Maizière und Marco Minniti.
- EU-Migrations-Kommissar
Dimitris Avramopoulos schlägt im August 2017 vor, deutlich mehr Flüchtlinge aus
Afrika nach Europa umzusiedeln. Am 18. 12. 17 erklärt er uns, dass es an der
Zeit sei, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: »Europas Migranten werden hier bei uns bleiben«. Dennoch: Es darf nicht
eintreten, was er uns ferner erklärt: »Am Ende
des Tages werden wir alle Migration, Freizügigkeit und Diversität als
Normalität sehen und akzeptieren und unsere Politik dem anpassen müssen.«
Ich zitiere Friederike Beck: »Wie könnte man die nationale Souveränität und
den Nationalstaat effektiver über die Klippe stossen als durch die Freigabe von
nationalen Territorien zur Neubesiedelung durch die Teilnehmer
der ›Weltwanderbewegung‹, die sich in multiplen
Parallelgesellschaften zum Beispiel in der BRD organisieren? Der deutsche
Architektentag 2015 jedenfalls stellte seine Jahreskonferenz unter das Motto ›Städte für Flüchtlinge‹.«
Es dürfte daher für jeden
klarblickenden Menschen einleuchtend sein, dass in der Tat alle Patrioten zum
Einsatz kommen müssen, damit das, was Thorsten Hinz in der ›Jungen
Freiheit‹ dargelegt hat, zum Tragen kommt:
»Nicht
die Abschaffung, sondern die behutsame Fortentwicklung des Nationalstaats ist
also das Gebot der Stunde. Wer etwas anderes sagt, beansprucht eine
Herrschaftsrolle; für die anderen will er den Dschungel.«
Um die dargelegten Verhältnisse
zu revidieren braucht es eine AfD. In diesem Sinne wünsche ich dieser Partei
einen fulminanten Aufstieg.
In anhaltender Besorgnis Doris Auerbach d.auerbach@gmx.ch
Anmerkung: Da zumindest ich seit langem den Verdacht hege, dass die an die
Politiker gerichteten Briefe nicht die erforderliche Aufmerksamkeit finden,
habe ich den am 10. 2. 18 ins Kanzleramt gesandte Brief absichtlich mit einer
Anmerkung ergänzt, die auf dessen Veröffentlichung hinweist; denn nur eine
solche im Internet nebst Verbreitung via e-mail sehe ich noch als die einzig
sichere Waffe, die wir haben, um den von uns vorgetragenen Klagen eine Chance
zur Registrierung zu verleihen.
»Ich
weise darauf hin, dass dieses offene Schreiben an Sie auf der Schweizer website www.politonline.ch veröffentlicht wird; desgleichen wird es an
die AfD und zahlreiche weitere Empfänger zur Verbreitung geleitet.«
[1] Campact:
Der »Rattenfänger von Verden« - Von Wolfgang Effenberger
[2] Mutti
wird es schon richten! - Von Wolfgang Effenberger
[3] 50.
Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa (Lago Maggiore) - ein
Bericht von Doris Auerbach
[4] Besteht der Mittelstand die Globalisierung?
- Entdemokratisierung durch Zentralisierung - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer,
Leiter des Mittelstandsinstituts Hannover
- Veröffentlicht in ›Schweizerzeit‹ Nr. 14 vom 2. Juni 2006
[5] Doris
Auerbach - Offenes Schreiben an Frau Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die
Grünen
[6] Siehe hierzu
http://www.katholisches.info/2015/09/12/die-freimaurer-befehlen-der-eu-grenzen-auf-fuer-immer-mehr-einwanderung/ 12. 9. 2015
Von Giuseppe Nardi - Grenzen auf für immer mehr Einwanderung
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