Nur bei einem JA zur »No Billag«-Initiative wird sich etwas ändern - Von Nationalrätin Natalie Rickli

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard

und dem ehemaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck nach der knapp gewonnenen RTVG-Abstimmung? Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion war ergebnislos, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen [auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016] und die SRG hat ausgebaut: 

Zu den 17 Radio- und 7 Fernsehsendern und 13 Websites kamen sage und schreibe 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.

Die SVP-Delegation hat gestern in der nationalrätlichen Medienkommission noch einmal versucht, im Falle eines Neins zu »No Billag« eine Diskussion zum Service public sicherzustellen. Leider hatte die Kommission dafür aber kein Gehör und lehnte unseren Antrag  ab. Mit der neuen SRG-Konzession, die am 1. 1. 2019 in Kraft treten soll, werden die 17 Radio- und 7 Fernsehsender für die SRG zementiert, des weiteren ist ein Ausbau im Onlinebereich vorgesehen. Dass die SRG die Unverwechselbarkeit ihrer Programme sicherstellen muss, ist nicht mehr Bestandteil der Konzession und mit dem neuen Art. 11 erhält sie in jeder Hinsicht einen Freipass: »Die SRG entwickelt laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad. Dabei werden die Kommunikationsmöglichkeiten neuer Technologien ausgenutzt.«

Wer jetzt noch meint, bei einem Nein zu »No Billag« werde diskutiert, geschweige denn redimensioniert, irrt. Nachdem auch der von der SVP eingebrachte Gegenvorschlag im Nationalrat für eine Halbierung der Gebühren abgelehnt wurde, bleibt nur ein JA zu dieser Initiative. Die stv. Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der NZZ: »Gross wäre die Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben, die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der »No-Billag«-Initiative ermöglicht.« Auf meine Frage, warum die SRG-Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft hätten, habe ich keine Antwort erhalten.   

Plan B der SRG

Dass die SRG keinen Plan B haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein zur Initiative sagen, im heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33 Franken. Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Allein der Generaldirektor verdient mehr als 500.000.- Franken pro Jahr, wofür über 1100 Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotential gibt es also genügend. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG-Chefs ihre Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit Künstlern und Promis warnen sie vor einem Blackout und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden sichtbar. 

Meinungs- und Medienfreiheit

»No Billag«-Befürworter werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft. Wie weit haben wir es gebracht in unserer Demokratie, in der die Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Wer sagt, diese werden nur mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten Zeitungsredaktoren und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist?

Bei Zeitungen und im Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können selber entscheiden, was für sie Qualität ist und welche Medien sie konsumieren  wollen. Dies soll künftig auch für den Radio- und Fernsehkonsum gelten! Mit den freiwilligen Abonnements und den damit verbundenen Werbeeinnahmen wird die SRG auch nach Annahme der »No Billag«-Initiative in allen Landesteilen präsent sein können.

SVP Editorial vom 17. Januar 2018
Natalie Rickli ist Nationalrätin in Winterthur  

 

JA zu freien Medien, JA zu »No-Billag«!

Auf der Delegiertenversammlung der SVP vom 27. Januar in Confignon (GE), die 350 Anwesende aus der ganzen Schweiz zählte, haben die Delegierten mit 239 gegen 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen die JA Parole zur »No-Billag«-Initiative beschlossen.

Die Nationalräte Yves Nidegger, Rechtsanwalt, Roger Köppel, Herausgeber und Chefredaktor der Weltwoche, sowie Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hoben die Bedeutung freier und vom Zugriff des Staates endlich befreiter Medien für die Meinungsbildung, die direkte Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land hervor. Dabei zeigt sich, dass Qualitätsjournalismus keine Frage von möglichst vielen Zwangsgebühren ist.

Die Delegierten der SVP konnten sich ein Bild vom ungerechtfertigten Einfluss der erdrückend grossen SRG auf die privaten Medien machen. Das Angebot und die Grösse der SRG geht heute definitiv weit über den Auftrag des Service public hinaus. Auch die Vizepräsidentin der SVP, Nationalrätin Céline Amaudruz, setzte sich für ein JA zur »No Billag«-Initiative ein.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die JA-Parole zur »No Billag«-Initiative ebenfalls beschlossen. 

 

Mit meinem Geld kämpft die SRG gegen meine Meinung 
»Ohne mein Einverständnis«, schreibt Gotthard Frick, »wurde mir vor einiger Zeit eine weitere Steuer auferlegt (rund 20 % meiner AHV für einen Monat); diese wird unter anderem dazu benützt, den Parteien Gratiswerbung auf Propagandasendern zu ermöglichen. Da die leitenden Gremien, wie von der NZZ aufgezeigt, zum grossen Teil von Mitgliedern der CVP, an zweiter Stelle der SPS, besetzt sind, setzen sie dort subtil ihre Sicht durch. Deshalb konnten bei den von Bundesrat und Parlament getroffenen Massnahmen zur Zerschlagung der Armee (WEA) nur ausnahmsweise Befürworter einer verfassungsmässigen, d.h. kriegsverhindernden Armee zu Wort kommen. Was dem Verfasser schon aufgefallen war, bestätigt ein Artikel in der Basler Zeitung vom 6. 1. 2018: Grosszügig entlöhnte Mitglieder der Generaldirektion der SRG bekämpfen aktiv die Meinung der Befürworter der Initiative, also auch meine; ihre Kosten und Arbeitszeit werden mit dem mir gegen meinen und den Willen vieler anderer unfreiwilliger Zwangssteuerzahler abgenommenem Geld bezahlt.

Das ist die praktische Anwendung der im Abstimmungskampf beschworenen, unersetzlichen Rolle der SRG als Verteidiger der Demokratie.« 

https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/mit-meinem-geld-kaempft-die-srg-gegen-meine-meinung/  Gotthard Frick

Leser-Kommentare

Danke, Frau Bundesrätin Leuthard, für Ihren treffenden Vergleich bezüglich Kehrrichtsackgebühr und SRG. Sollen wir nun die SRG gleich in den Abfallsack stecken? Wir stecken nur Abfälle in den Kehrrichtsack, welche wir einst für wertvoll gehalten haben, derer wir aber überdrüssig geworden sind  - oder die wir nicht essen konnten -  und für die wir freiwillig bezahlt haben! Ja, in der Tat: Die SRG setzt uns immer wieder unverdaubare Kost vor, also doch ein Kehrrichtsack dafür?

Es geht in drei Wochen daher nicht nur um die Zukunft der Medienlandschaft, sondern auch darum, was dereinst über die Medienministerin, die ja noch in dieser Legislatur abtreten will, im Geschichtsbuch stehen wird. Ob dies wirklich von der »No-Billag«-Initiative abhängt, ist zweifelhaft, der gute Ruf ist Strahlefrau Leuthard schon immer weit voraus geeilt. Offenbar war sie im richtigen Departement tätig. Ein Department, welches sehr viel Geld beansprucht und wo die Bevölkerung niemals nein sagen will; das beste Beispiel sind die Infrastrukturausgaben für den Verkehr.

»Ohne Gebühren«, heisst es, »wird es nicht mehr möglich sein, landesweit über Politik, Gesellschaft und Kultur zu berichten. Daher ist die Vorlage eine Gefahr für die direkte Demokratie«. Dieses Fazit ist leider unpassend. Niemand sprach und spricht davon, dass die direkte Demokratie in Gefahr stand und steht, wenn ein weiteres Print-Medium die Segel streichen musste oder muss. Die (noch) Bundesrätin muss sich dennoch hüten, das Verursacherprinzip als Rechtfertigung anzuführen, sonst geht der Schuss wie bei der Erhöhung der Autobahnvignette doch noch nach hinten los! 

1.  Die SRG wird durch eine vom Bundesrat und nicht vom Parlament resp. vom Volk, das auf Grund der in der Bundesverfassung verankerten direkten Demokratie der eigentliche Chef in diesem Land ist, beschlossene Steuer bezahlt. Damit besteht ein Widerspruch zur Verfassung  - oder, anders ausgedrückt -  ein  Machtinstrument, das der Kontrolle durch das Volk entzogen ist.

2.   Die SRG ist ein Monopolbetrieb. Monopole sind immer und überall  unkontrollierbare Machtzentren. Macht ist stets mit Korruption verbunden; eine Tatsache, die man nie übersehen darf.

3.  Die SRG erhält von der Regierung zeitlich unlimitierte Schürfrechte , um einen im Minenbusiness üblichen Begriff zu verwenden  -  davon träumt nur jede Minengesellschaft!  

4.   Die SRG hätte bei der Arena-Sendung Ja oder Nein »No-Billag« eine nicht von der SRG besoldete Person mit der Moderierung der Sendung beauftragen müssen, dies zwecks Einhaltung der Informationsneutralität, und nicht Herrn Projer als SRG-Mitarbeiter, der ohnehin pro domo agieren musste und wollte. Dies wäre Anstand und Pflicht einer zur objektiven Information verpflichteten Monopolinstitution gewesen. Da beisst sich offenbar der Hund, vom Duft der Macht verführt, in den Schwanz.

5.   Die SRG in ihrer Machtposition vergibt zwecks Vortäuschung einer beschränkten Medienvielfalt finanzielle Brosamen an Privatsender und verwöhnt ihr nahestehende Politiker, Intellektuelle, Sportorganisationen und Kulturschaffende.

Wir alle sind mündige Bürger und somit voll in der Lage, eigene Schlüsse aus diesen Tatsachen zu ziehen.