Die Schweiz im Dialog mit Russland 04.03.2018 21:11
Duma-Abgeordnete im Februar zu Besuch in Bern
Am
18. und 19. Februar 2018 besuchte der Präsident der russischen Staatsduma,
Wjatscheslaw Wolodin, mit einer Delegation hochrangiger Vertreter der Duma sowie
mit Regionsvertretern die Schweizer Kollegen im National- und Ständerat.
Der
Schweizer Nationalratspräsident Dominique de Buman empfing die Delegation im
Bundeshaus. Der Nationalratspräsident wurde dabei von Marina Carobbio-Guscetti,
Erste Vizepräsidentin des Nationalrats, von Elisabeth Schneider-Schneiter,
Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, von
Filippo Lombardi, Präsident der APK des Ständerats und Präsident der
Europaratsdelegation, sowie von Nationalrätin Margret Kiener-Nellen,
Präsidentin der OSZE-Delegation, begleitet.
Bereits
im Mai 2017 hatte der damalige Nationalratspräsident Jürg Stahl mit einer
Schweizer Nationalratsdelegation mit Vertretern aller Fraktionen eine Woche
lang Moskau und St. Petersburg bereist. Es war der erste Besuch eidgenössischer
Offizieller in Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014. Mit
dem Gegenbesuch findet der eigenständige Weg der Schweiz als neutraler Staat
seine Fortsetzung. Bereits im Oktober 2016 war die Präsidentin des russischen
Föderationsrates, Walentina Matwijenko, zu Gast in Bern gewesen. Auch bei
diesem Besuch aus Russland hiess es, er würde für PR-Zwecke missbraucht.
Schweizer Regierungsvertreter stellten demgegenüber klar, dass es unter anderem
darum gehe, den eingefahrenen Dialog in bezug auf den Ukraine-Konflikt
voranzubringen. Wjatscheslaw Wolodin, Präsident der russischen Staatsduma,
wurde sowohl von den USA als auch der EU mit Sanktionen belegt. Er darf kein EU-Land bereisen und sein Vermögen in den EU-Ländern wurde
eingefroren. Von 2011 bis 2016 war er Putins erster stellvertretender Stabschef
gewesen.
Filippo
Lombardi, Präsident der Interparlamentariergruppe Schweiz-Russland, äusserte
gemäss dem Sender ›RTS‹, die Schweiz nehme ihre traditionelle
›neutrale Rolle‹ ein. »Wir haben es fertiggebracht, die Konfliktfaktoren zu
reduzieren und die Streitigkeiten herunterzufahren«, sagte er. »Ich denke, das
ist die Rolle, die die Schweiz spielen sollte, und das Schweizer Parlament
sollte auf seiner Ebene das gleiche tun«. Nationalratspräsident Dominique de
Buman betonte die Unabhängigkeit der Schweizer Wirtschaftspolitik, die die
EU-Sanktionen gegenüber Russland nicht einfach nachvollziehe. Nach Wolodins
Worten haben sich die Wirtschaftssanktionen auf die Schweiz nicht negativ
ausgewirkt, im Gegenteil: Allein in den vergangenen zwölf Monaten sei das
schweizerisch-russische Handelsvolumen um 20 % gewachsen [sda vom 19. 2. 2018].
Wolodin
rühmte die flexiblere Haltung, die die Schweiz im Vergleich zur EU einnehme und
fügte im Interview mit ›RTS‹ hinzu: »Die Zeit für solche
Sanktionen wird bald vorüber sein […]. Sanktionen sind eine
Sackgassen-Strategie, eine, die wir nicht unterstützen, und ich denke, die
Schweiz ebensowenig.« Deutliche Kritik übte Wolodin an den EU-Sanktionen und an
der russlandfeindlichen Kampagne seitens der USA.
In
bezug auf die Ukraine-Krise betonte de Buman, die Schweiz wolle sich nicht
einmischen, sie biete aber ihre Guten Dienste an, um zu vermitteln. Öffnung und
Frieden sei die Maxime seines Landes.
Nationalrätin
Elisabeth Schneider-Schneiter erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur ›TASS‹: »Ich denke, dass alles dafür getan werden muss, damit Russlands
Befugnisse in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder in Kraft
gesetzt werden.« Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sei sie immer
dagegen gewesen, dass Russland seine Befugnisse entzogen wurden. Es sei
Schweizer Tradition, dass jeder die Möglichkeit haben muss, zu Wort zu kommen.
»Es war die Idee des Europarats von Anfang an, dass alle Parteien am Tisch
sitzen sollen und keine der Parteien ausgeschlossen wird.« Dominique de Buman
hatte bereits zuvor versichert, dass die Schweiz versuchen werde, das Problem
innerhalb des Europarats zu lösen. Im April 2014 war den 18 russischen
Abgeordneten das Stimmrecht im Europarat entzogen worden. Zudem wurden sie
vorläufig aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen. Als Begründung
wurde die Ukraine-Krise angegeben. Russland wurde für die Dauer der Sanktionen
auch von den Beobachtermissionen des Europarats ausgeschlossen. Als Reaktion
darauf hatte die russische Delegation beschlossen, nicht mehr an den Sitzungen
teilzunehmen.
Die
Schweiz wird zwei Schweizer Parlamentsmitglieder als Beobachter bei der
russischen Präsidentschaftswahl am 18. März entsenden, wie de Buman und Wolodin
vor den Medien ankündigten. Am Ende des Besuches stattete Duma-Präsident
Wolodin einen Höflichkeitsbesuch bei Bundesrat Ignazio Cassis, Chef des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, ab.
Siehe hierzu auch
Feindbild
Russland
Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-5-27-februar-2018/schweiz-im-dialog-mit-russland.html 27. 2. 18 Zeit-Fragen Nr.
5, 27. Februar 2018
Bericht von Eva-Maria Föllmer-Müller
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