Wie das Projekt Nord Stream 2 zum Machtpoker geriet - Von Bruno Bandulet 10.06.2018 21:37
Es kommt selten vor, dass sich die deutsche Regierung Vorgaben
widersetzt,
die ihr aus Washington gemacht werden. Als US-Außenminister Rex Tillerson im
Januar Warschau besuchte, nahm er Stellung zu einem
9,5-Milliarden-Euro-Projekt, an dessen Finanzierung die USA nicht beteiligt
sind und das außerhalb ihrer Zuständigkeiten liegt. Es ging um die geplante
zweite Gas-Pipeline von Rußland nach Deutschland. Tillerson bezeichnete sie als
Gefahr für die Energiesicherheit Europas. »Wie Polen sind die
Vereinigten Staaten gegen die Nord-Stream-2-Pipeline«,
verkündete der Außenminister und fügte hinzu: »Unser Widerstand wird von
unseren gemeinsamen strategischen Interessen getragen.«
Während
die Polen über die amerikanische Schützenhilfe hocherfreut waren, reagierte das
Wirtschaftsministerium in Berlin mit dem lapidaren Hinweis, es handele sich um
eine unternehmerische Entscheidung.
Eine
Pipeline, die den Amerikanern nicht paßt Damit
spitzt sich ein Machtkampf zu, in dem Deutschland und Rußland auf der einen
Seite stehen, die USA, Polen und die Ukraine auf der anderen – und der dadurch
kompliziert wird, dass sich die EU-Kommission für zuständig hält, was wiederum
von Berlin bestritten wird. Die Russen haben bereits damit begonnen, 90 000 der insgesamt 200 000 Rohre mit Beton zu ummanteln.
Ende Januar hat das Bergamt Stralsund den ersten, 55 km langen Abschnitt der
Pipeline im deutschen Küstenmeer genehmigt. Sie wird parallel zur bereits
bestehenden Leitung Nord Stream 1 verlaufen. Mit der Verlegung der Röhren auf
der 1224 km langen Trasse vom russischen
Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll noch in diesem Frühjahr begonnen werden.
Die Chancen, dass das Projekt realisiert wird, sind
gestiegen, seitdem in Berlin die Verhandlungen über eine
Jamaika-Koalition geplatzt sind. Nicht nur die transatlantisch gepolten
Grünen liegen ganz auf der amerikanischen Linie, auch Unionspolitiker
wie Norbert Röttgen und Manfred Weber, aber auch FDP-Parlamentarier wie Michael
Link und Nadja Hirsch opponieren gegen Nord Stream 2. Unterdessen üben die USA
Druck auf Dänemark aus. Weil die Trasse bei der Insel Bornholm durch dänische
Territorialgewässer führt, ist eine dänische Genehmigung erforderlich. Die
steht noch aus. Notfalls muß die Pipeline anderswo verlegt werden.
Während
sich Angela Merkel mit öffentlichen Äußerungen zurückhält, ist offenkundig, wo
die Sympathien der SPD liegen. Schon als Wirtschaftsminister hatte sich Sigmar
Gabriel für Nord Stream 2 stark gemacht. Im vergangenen Juni reiste er als Außenminister
nach St. Petersburg, wo er an einem
bis lange nach Mitternacht dauernden Abendessen mit Präsident Putin, Vertretern
der deutschen Ostwirtschaft und Gerhard Schröder, dem
Verwaltungsratspräsidenten von Nord Stream 2, zusammensaß. Katrin Göring-Eckardt
[Bündnis 90/Die Grünen] war empört. Sie sprach von einem »ungeheuren Affront
gegenüber der EU.«
Als
im September 2011 das erste russische Gas via Ostsee Deutschland erreichte,
fiel die Kritik noch moderat aus. Die damals in Betrieb genommenen zwei Röhren
haben eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Sie waren 2017
praktisch ganz ausgelastet. Nord Stream 2 kann durch ebenfalls zwei Röhren
dieselbe Menge transportieren – mit einer Erweiterungsmöglichkeit um 10
Milliarden Kubikmeter. Damit wird sich die Abhängigkeit Deutschlands von
russischen Gasimporten, die gegenwärtig 40 % des deutschen Verbrauchs
ausmachen, erhöhen.
Aber
was heißt abhängig? In einem langen Beitrag [Österreichische Militärische
Zeitschrift, 4/2017] fährt der international vernetzte Energieexperte Frank
Umbach schweres Geschütz gegen die neue Pipeline auf, bis ihm dann das
Eingeständnis herausrutscht: »Dabei ist Rußland inzwischen vom europäischen
Gasmarkt abhängiger als die EU von russischen Gasimporten, da sie anders als
2009 inzwischen eine Vielfalt von Gasimportalternativen hat.« Ebenfalls zutreffend
ist Umbachs Feststellung: »Während Deutschland und die Tschechische Republik
von Nord Stream 2 wirtschaftlich profitieren, gehören bisherige Transitländer
wie die Slowakei und Polen eher zu den Verlierern.« Er räumt dann aber ein: »Das
Nord-Stream-2-Projekt dürfte die Liquidität des deutschen Gashubs sowie den
Gashandel stärken und könnte sogar die Integration der nationalen Gasmärkte in
Zentraleuropa forcieren, von der auch Polen und andere mittelosteuropäische
Staaten profitieren könnten.« Richtig ist aber auch, dass Nord Stream 2 die
Machtverhältnisse verschieben wird: Solange Gas durch Polen und die Ukraine
fließt, ist Gazprom auf deren Kooperation angewiesen. Mit Nord Stream 2
befreien sich die Russen aus der Abhängigkeit. Der andere Profiteur heißt
Deutschland. Es wird zum Knotenpunkt und zur Drehscheibe [›Gashub‹] für den
Gashandel in Mitteleuropa, wenn auch nicht unbedingt zum ›Energiezentrum Europas‹,
wie die ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ mutmaßen.
Wir brauchen das Gas, die Russen das Geld Die
auch von Frank Umbach verbreitete Unterstellung, Rußland könne künftig seine
europäischen Kunden erpressen, ist aus der Luft gegriffen. Deutschland verfügt
ebenso wie Österreich über große Gasspeicher, die im Notfall für Monate
ausreichen. Sie werden normalerweise im Sommer aufgefüllt. Außerdem wird
Deutschland weiterhin norwegisches Erdgas beziehen. Polen, das bisher einen
Teil seines Bedarfs direkt aus Rußland importiert, wurde nie erpreßt, obwohl
die Beziehungen kaum schlechter sein könnten. Sobald Nord Stream 2 in Betrieb
ist, kann Polen über den Verteiler Deutschland jederzeit beliefert werden.
Sofern das nicht erwünscht ist, bieten
sich norwegisches Gas und das teurere Flüssiggas aus den USA als Alternativen
an. In Polen wird bereits über eine Pipeline nach Norwegen nachgedacht.
Man
kann es auch so sehen: Die Deutschen und die Europäer brauchen das Gas, die
Russen das Geld. Wo liegt das Problem? Moskau hat schon zu Sowjetzeiten [und
selbst gegenüber Hitler-Deutschland bis 1941] bestehende Lieferverträge korrekt
eingehalten. An den russisch-ukrainischen Gaskonflikten von 2006, 2009 und 2014
war auch nach Meinung neutraler Beobachter Kiew mitschuldig. Sobald vier statt
zwei Röhren durch die Ostsee verlaufen, wird der Transit durch die Ukraine
wahrscheinlich überflüssig. Der Vertrag endet ohnehin 2019. Dann verliert die
Ukraine Transitgebühren, dann läßt sich der Transport - weil durch die Ostsee - garantiert konfliktfrei abwickeln. Dass die
Ukraine ungern Geld und energiepolitische Bedeutung verliert, ist
nachvollziehbar.
Deutschland
wird mehr Gas als bisher brauchen. Die Produktion in der norddeutschen
Tiefebene, die früher 20 % des Eigenbedarfs bestritten hat, geht zurück. Ebenso
die Ausbeute des niederländischen Groningen-Feldes. Unabhängig davon, ob man an
die Theorie vom steuerbaren und durch Kohlendioxid verursachten Klimawandel
glaubt oder nicht, muß sich die Bundesregierung an ihren eigenen Klimazielen messen
lassen. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit 2009
trotz Energiewende nicht etwa rückläufig, sondern praktisch unverändert, weil
nach dem Unfall im japanischen Fukushima Kernkraft durch Kohleverstromung
ersetzt wurde. Derzeit werden rund 40 % des Stroms in Deutschland durch Kohle
erzeugt und nur 13 % durch Erdgas. Bei der Verbrennung von Braunkohle entsteht
dreimal so viel Kohlendioxid wie beim Einsatz von Erdgas. Sobald die letzten
Atomkraftwerke abgeschaltet sind, muß die Lücke durch Erdgas geschlossen
werden. Beispiel Baden-Württemberg: Dort decken zwei Atommeiler, die bis auf
die üblichen Wartungsarbeiten im Dauerbetrieb laufen, ein Drittel des
Strombedarfs. Der eine muß, weil es die Regierung Merkel so beschlossen hat,
schon 2019 vom Netz gehen, der andere 2022.
Nach
der Atomkraft auch die Kohle zu eliminieren und dann auch noch auf den Ersatz
durch Erdgas zu verzichten, mutet an wie eine interessante Variante des Morgenthau-Plans
von 1944. Aber die Industriefeinde, die das für machbar halten, glauben schließlich
auch daran, dass Energie ›erneuerbar‹ ist. Bei der grünen Partei in Deutschland und beim
Europäischen Parlament, das schon im Mai 2016 Nord Stream 2 abgelehnt hat,
mischen sich Amerikahörigkeit mit Rußlandfeindschaft und energiepolitischer
Illusionismus mit einem Europäismus, der sich darin erschöpft, ständig neue
Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Kommission verlagern zu wollen. Das
geostrategische Interesse der USA wiederum besteht darin, jegliche
deutsch-russische Kooperation zu sabotieren und das Feindbild Rußland zu
zementieren. Der Krach mit Berlin ist programmiert. [1]
Am
10. April hielt Prof. Dr. Eberhard Hamer in seinem Artikel ›Kampf um Nord Stream 2‹
fest, dass der ukrainische Machthaber Poroschenko am 10. April 2018 bei Frau
Merkel war, dies mit der Forderung, sie solle den Bau der Pipeline Nord Stream
2 durch die Ostsee von Rußland nach Deutschand stoppen, da diese »die
Transitrolle der Ukraine für russisches Erdgas sowie die Einnahmen der Ukraine
für dessen Gastransit und die strategische Position der Ukraine verändern würde«.
Tatsächlich
soll die nicht mehr durch fremdes Hoheitsgebiet, sondern durch die Ostsee
führende Pipeline Nord Stream 2 die Unabhängigkeit der Gaslieferungen von Rußland
nach Deutschland sichern, damit die Ukraine nicht die Möglichkeit hat, diese Gaslieferungen zu unterbinden, dass
sie den Durchleitungspreis nicht auf Kosten Deutschlands diktieren kann, dass
sie die Gasleitung nicht ständig illegal
anzapfen könnte und dass Rußland ebenso wie Deutschland für ihre
lebenswichtigen Gaslieferungen aus der Abhängigkeit von der Ukraine befreit
würden. Poroschenko kann sich auf die EU-Kommission stützen, die die Nord
Stream 2 Pipeline aus Rußland-Haß ebenfalls bekämpft, weil sie sich die Ukraine
als einziges Gastransitland und damit
Faustpfand gegen Rußland erhalten will.
Zum
Glück ist Altkanzler Schröder im Aufsichtsrat des Nord-Stream-2-Projekts und
hat innenpolitisch den Kampf gegen diese eigentlich für Deutschland
unverzichtbare Gasversorgung bisher beruhigt. Ob er aber dem außenpolitischen
Druck von Washington, Brüssel, der Ukraine und der westlichen Öl- und
Gasindustrie auf Dauer widerstehen kann, entscheidet sich letztlich in Berlin. Immerhin
sind die bisherigen internationalen Genehmigungen für die Verlegung der
Ölleitung durch die Ostsee trotz amerikanischer Proteste und Sanktionen
erfolgt. Auch die an der Ölleitung beteiligten Firmen fürchten die
Haftungsfolgen beim Ausstieg mehr als den amerikanischen Boykott. So
konzentrieren sich die Gegner der Nord-Stream-Gasleitung auf Erpressung der
Merkel-Regierung, um diese zum Stopp zu veranlassen.
Wie
immer ist Merkel auch in dieser Frage bereits teilweise eingeknickt. Sie hat
Poroschenko zugesichert, »dass ein Projekt Nord
Stream 2, ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen
Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist». Sie ist also zum
Stopp der für unsere Wirtschaft überlebenswichtigen Gassicherheit bereit, wenn
sie dadurch die derzeitige Erpressungssituation der Ukraine aufrechterhalten
kann.
Gerade
diese Erpressung der Ukraine zu verhindern, ist der Sinn der teuren neuen
Gasleitung Nord Stream 2.
Merkel
scheint bereit zu sein, ihre Wähler mit dem Ukraine-Risiko der russischen
Gasversorgung und dessen Ersatz durch das teuere amerikanische Flüssiggas zu
schädigen. Die Berliner Kolonialverwaltung traut sich schon wieder nicht, der
Order der Kolonialmacht (USA) zu widerstehen. [2]
Wie am 6. Juni bekanntgegeben, steht das Weiße Haus
kurz vor der Einführung von Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der von
dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom geleiteten Gaspipeline Nord
Stream 2 beteiligen. Neben Gazprom beteiligen sich auch die deutschen
Energieunternehmen Wintershall und Uniper, der französische multinationale
Konzern Engie, der britisch-niederländische Öl- und Gasriese Royal Dutch Shell
und der österreichische Energiekonzern OMV an dem Projekt. [3]
Anmerkung politonline Dass
die USA gegen den Bau dieser Gasversorgung ist, beruht darauf, dass sie im
eigenen Land ein Überangebot an Gas verzeichnet, das sie in Europa, vor allem
in Deutschland, verflüssigt absetzen will. Immerhin hatte die Bundesregierung
am 16. 7. 17 erklärt, dass Nord Stream 2 nicht unter
EU-Kompetenz fällt.
Wie
der Chef von Gazprom, Alexej Miller, am 15. März nach einem Treffen mit Premier
Dmitri Medwedew wissen ließ, »wird das
Verfahren zur Kündigung der Verträge zwischen Gazprom und dem ukrainischen
Konzern Naftogaz Ukrainy anscheinend anderthalb bis zwei Jahren dauern. Diese
Frist ist wohl in der jetzigen Lage logisch und zulässig. Der Ausstieg aus dem
Lieferabkommen mit den Ukrainern wird es Gazprom dabei ermöglichen, Strafen für
die Senkung der Transitmengen zu vermeiden. Außerdem kann der Konzern so
weitere Verhandlungen sowohl mit Naftogaz als auch mit europäischen
Verbrauchern aus der Position der Stärke führen.« [4]
Man muß noch einmal bedenken, was Hamer zu US-Sanktionen
schreibt, um zu erkennen, in welchem Ausmaß
die EU hierdurch geschädigt wird: »Der
amerikanische ›CAATS‹-Akt sieht vor, daß alle Sanktionen mit den US-Partnern
abgestimmt werden müssen. Offener kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, daß
diese Sanktionen nur dann und in dem Maße verfolgt werden sollen, wie sie
amerikanischen Partnern im Wettbewerb schaden, und daß amerikanische Firmen
letztlich Betreiber dieser Sanktionen sein sollen und dürfen. Die USA will so
Rußland nicht nur systematisch von Europa isolieren, die russischen Firmen von
allen Geschäften mit Europa und der Welt abschneiden, sondern auch die übrige
Welt, vor allem Europa, mit Strafe bedrohen - und vollziehen - wenn sie mit russischen Firmen Geschäfte
machen. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Europa, wo sich der Handel mit dem
hoffnungsvollsten Zukunftsmarkt, Rußland, allein in den letzten zwei Jahren um
30 % reduziert hat. In gleichem Maße wie sich der europäische Handel mit
Rußland reduzierte, hat sich der amerikanische Handel mit Rußland vermehrt.
Es geht also nicht nur um die Schädigung Rußlands, sondern auch um
›America first‹, das heißt den Ausschluß Europas von Geschäften
mit Rußland, welche amerikanische Firmen selbst machen wollen und können. Brutaler
kann man den Wirtschaftsimperialismus Amerikas zu Lasten Europas gar nicht
durchführen.«
[5]
[1] Quelle: Deutschlandbrief
in: ›eigentümlich frei‹ Nr. 181 vom April 2018 Veröffentlicht
auf
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-1112-22-mai-2018/wie-das-projekt-nord-stream-2-zum-machtpoker-geriet.html Zeit-Fragen 2018 Nr.
11/12 vom 22. Mai 2018
Wie
das Projekt Nord Stream 2 zum Machtpoker geriet
Der
Journalist und Buchautor Dr. Bruno Bandulet war unter anderem Chef vom Dienst
bei der «Welt» und Mitglied der Chefredaktion der Quick. 1979 gründete er den
Informationsdienst Gold & Money Intelligence (G&M), der bis 2013
erschien. Von 1995 bis Ende 2008 war er Herausgeber des Hintergrunddienstes
DeutschlandBrief, der seit Anfang 2009 als Kolumne in ›eigentümlich frei‹
weitergeführt wird.
[2] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-1112-22-mai-2018/kampf-um-nord-stream-2.html Zeit-Fragen 2018 Nr.
11/12, 22. Mai 2018 Kampf
um Nord Stream 2
Prof.
Dr. Eberhard Hamer ist Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover sowie Autor
und Herausgeber zahlreicher Bücher, unter anderem ›Was tun, wenn der Crash kommt? Wie sichere ich mein Vermögen oder
Unternehmen?‹ sowie ›Visionen 2050. Wohin steuern wir?
Trends und Prognosen für Deutschland und Europa‹
[3]
https://deutsch.rt.com/international/71025-usa-wollen-europaische-firmen-mit-sanktionen-belegen/ 6. 6. 18
[4] https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180315319937647-gaslieferungen-europa/ 15. 3. 18
[5] Wirtschaftskrieg
gegen Europa - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
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