Singapur - Ein Nachtrag

Der G-7 Gipfel in Kanada, der unter dem Vorsitz von Premierminister Trudeau

am 8. und 9. Juni in La Malbaie stattfand, endete keineswegs so, wie das zu erwarten gewesen wäre. 

»Gleich als erstes«, vermerkt Strategic Alert, »erwischte Präsident Trump die anderen auf dem falschen Fuß, als er vorschlug, die G-7 durch die Wiederaufnahme Rußlands als unverzichtbarem Verhandlungspartner wieder zur G-8 zu machen. Zwar unterstützte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, mit dem sich Trump getroffen hatte, den Vorschlag umgehend, die übrigen Staatsführer  - das gesamte transatlantische Establishment eingeschlossen -  zeigten sich indessen empört.«

Es dürfte für niemanden nachvollziehbar sein, wie man einen derartigen Vorstoss zurückweisen kann, hätte er doch die Chance gebracht, von den gerade auch von Brüssel verhängten Sanktionen gegen Russland, die die europäische Wirtschaft massivst schädigen, abzugehen und eine neue Basis zu erstellen. Darüber hinaus hatte sich »Trump geweigert, ein persönliches Treffen mit Premierministerin May zu vereinbaren, woraufhin die Briten das Ende der Sonderbeziehung beklagten; zu einem mit Macron vereinbarten Treffen traf Trump derart spät ein, daß es ausfiel.«

Nachdem Trump an der Sitzung über den Klimawandel demonstrativ nicht teilgenommen hatte, reiste er schon vor dem offiziellen Ende des Gipfels nach Singapur zu seinem geplanten Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ab, womit der signalisierte, daß ihm dieses wesentlich wichtiger war. Nach seiner Abreise »ließ er die Teilnehmer vom Flugzeug aus wissen, daß die Abschlußerklärung, auf die sich die Teilnehmer geeinigt hatten, von den US-Vertretern nicht unterzeichnet würde. Dies nachdem sich Trudeau am Ende des Gipfels vor der Presse sehr USA-kritisch geäußert hatte.«  [1]

Das Treffen in Singapur hat die Juristin und vormalige Diplomatin De Stéfano Zuloaga de Lenkait wie folgt kommentiert:

John Bolton nicht beim Singapur-Treffen
Die Annäherung des US-Präsidenten an den Staatschef Nordkoreas ist ein sensationelles historisches Ereignis, sensationell deswegen, weil sich der Wille des US-Präsidenten gegen die destruktiven kriegstreiberischen Kräfte seiner Entourage durchsetzen konnte, und das Treffen bedingungslos stattfand, ohne den Einfluß seines extremistischen Sicherheitsberaters und unberechenbaren Kriegstreibers John Bolton.

Bolton hatte vor einigen Wochen eine unmögliche, inakzeptable Forderung an Kim Jong-un gerichtet, nämlich die totale Denuklearisierung der koreanischen Insel nach dem Vorbild von Libyen vorzunehmen. Diese unverschämte Zumutung hatte die nordkoreanische Führung sofort zurückgewiesen. Bolton war also in Singapur nicht anwesend, er mußte zu Hause bleiben; Trump hatte sich seinem verheerenden Einfluß entziehen können. In der Tat hatte der gefährliche Falke  versucht, den US-Präsidenten dahingehend zu beeinflussen, das Treffen mit Kim Jong-un abzusagen und Nordkorea zu vernichten. Dieser außenpolitisch indiskutable Hardliner hat immer wieder US-Militärinterventionen gefordert, deren Irrationalität in den hiesigen Medien nicht zur Sprache kam. Vor  diesem Hintergrund und angesichts der US-Vorgeschichte kann Nordkorea seine Atomwaffen nicht einseitig aufgeben. Im Gegenteil. Nordkorea ist gut beraten, für eine konstruktive, zum erwünschten Frieden und zu Stabilität führende Annäherung konkrete Bedingungen an die USA zu stellen.

Erfolg der koreanischen Diplomatie
Das Gipfeltreffen ist der unbestrittene Erfolg der koreanischen Diplomatie beider koreanischer Staaten, die sich dafür unermüdlich und zielstrebig einsetzten, mit asiatischer Geduld, Finesse und Weisheit, und dies trotz aller Hindernisse, die das radikale Gesindel im Weißen Haus, in NATO-Büros und EU-Amtsstuben ausheckten. Noch wichtiger als das Treffen zwischen Kim Jong-un und Donald Trump ist aber die Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten selbst, um zu einer Einheit zu gelangen, selbstverständlich im Interesse beider Staaten und ohne US-Militärpräsenz in Südkorea. Die beiden koreanischen Staatschefs hatten sich vor kurzem schon im Waffenstillstandsdorf Panmunjom auf der nordkoreanischen Seite der Grenze getroffen. Entgegen der hierzulande verbreiteten Falschheit und Intrige, gab es zwischen den beiden koreanischen Staaten nie eine Feindschaft, denn es handelt sich um ein und dasselbe Volk, das unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen lebt; Südkoreaner und Nordkoreaner sind keine Feinde, denn sie gehören zusammen. Deshalb ist die angestrebte Einigung das normalste der Welt.

Nord- und Südkoreas Weg zur Einheit ohne US-Einmischung
Schon während der Olympischen Winterspiele im vergangenen Februar gelang die Einladung des Staatschefs Nordkoreas an den Präsidenten Südkoreas, um Pjöngjang zu besuchen. Auf diese Einladung reagierte Moon Jae-in positiv. Die Südkoreaner zeigten schon damit, daß sie ihren Weg ohne die Einmischung der USA gehen wollen. Die Initiative aus Nordkorea wurde dem südkoreanischen Präsidenten von Kim Yo-jong, der Schwester von Kim Jong-un, höchstpersönlich   überbracht. Indem sie Präsident Moon eine persönliche Einladung zu einem Gipfeltreffen in Pjöngjang übergab, war das die entscheidende Botschaft. Ins Gästebuch des Blauen Hauses schrieb Kim: »Ich erwarte, daß sich Pjöngjang und Seoul in den Herzen unseres Volkes näherkommen, was eine Zukunft des Wohlstands und der Vereinigung voranbringen wird.« Beide koreanische Regierungen arbeiteten erfolgreich und gezielt an dem Zusammentreffen, so daß dieses im April im Grenzort Panmunjom erfolgen konnte.

Alle Trump-Vorgänger scheiterten hinsichtlich einer Entspannung mit Nordkorea; Moon Jae-in engagierte sich höchstpersönlich, sogar mit einem Besuch in Washington, um das Treffen seines nordkoreanischen Kollegen mit dem US-Präsidenten zu arrangieren. Trump twitterte: »Ein Treffen wird geplant.« Es war eine persönliche und alleinige Entscheidung von Trump als Präsident. In seiner Umgebung gibt es wenig Fachpersonal, dem zu trauen ist.  Sowohl Bill Clinton als auch Bush und Obama scheiterten daran, eine Entspannung mit Nordkorea zu erreichen. Es geht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sachlich und pragmatisch sagte, um Entspannung; sie begrüßte das vereinbarte US-Nordkorea-Gipfeltreffen sofort: »Ich nenne das jetzt einmal einen Hoffnungsschimmer. Daran muß weiter gearbeitet werden, aber es wäre natürlich wunderbar, wenn wir hier eine Entspannung erleben würden.« Merkel entschloß sich damals, in dieser wichtigen Angelegenheit höchstpersönlich vor die Öffentlichkeit zu treten und die heikle Sache nicht ihrem Regierungssprecher zu überlassen, wohl wissend, wie aktiv fremde Dienste im Bundeskanzleramt und im Außenministerium versuchen, die Realität schräg zu beeinflussen und zu manipulieren. Umso merkwürdiger und auffälliger ist, daß jetzt in Kanada beim Treffen der G-7 seitens der Kanzlerin oder des Auswärtigen Amts keine guten Wünsche für das Singapur-Treffen für den Präsidenten vor seiner Abreise nach Singapur zu vernehmen waren, kein Ton, auch nicht aus der EU-Kommission oder dem EU-Ministerrat. Das offenbart noch einmal, wie weit entfernt von der Weltpolitik, wie nichtig als Subjekt der internationalen Politik dieses EU-Konglomerat wirkt.

Daß sich die Kanzlerin der negativen Haltung der nicht-US-Mitglieder der G-7 beugte, zeigt ihre erbärmliche Konzeptionslosigkeit in der Außenpolitik, ihre Unfähigkeit, sich selbstsicher für eine gerechte Sache einzusetzen und Kriegstreiber und neokolonialistische Mächte zu konfrontieren. Günther Verheugen hat die Lage wie folgt beurteilt: »Vor diesem Hintergrund wirken Merkels europapolitische Vorstellungen ..… diffus und konzeptionslos. Es beginnt damit, daß die Kanzlerin Europa und die EU unentwegt synonym verwendet und so die Frage der notwendigen Friedenssicherung in Europa allein auf das Gebiet der EU begrenzt. Tatsächlich ist die Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung aktueller denn je, die Gefahr einer atomaren Vernichtung der Menschheit aufgrund der extremen Konfliktlage zwischen dem Westen und Rußland größer geworden. Doch die Kanzlerin verengt die außenpolitischen  Herausforderungen.«

Kann man von Kim Jong-un eine vollständige Abrüstung erwarten, während die US-Administration weiter auf nuklearer Stärke und Drohung beharrt?  Selbstredend ist eine Denuklearisierung der USA/NATO erstrebenswert. Was das Gipfeltreffen in Singapur betrifft, so ist, wie Merkel erklärte, Entspannung zu erwarten. Zu einer solchen Entspannung gehören die Aufhebung der Sanktionen und in der Folge die gezielte Arbeit für eine Denuklearisierung der ganzen Welt. Schon der Bruch der USA von diesbezüglichen Abkommen hat eine militärische Entwicklung Rußlands verursacht, die die NATO jetzt als völlig überflüssig und wirkungslos dastehen läßt; allgemeine Abrüstung ist angesagt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: »Der Gipfel in Singapur zeigt, daß Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorne sind.« Aus Nordkorea hört man: Beide Staatsmänner bringen den Frieden und beenden den Kriegszustand  und auf Südkoreas Straßen: Beide legen das Fundament für eine Welt ohne Atomwaffen. Präsident Moon Jae-in sieht einen Schlußpunkt im letzten Konflikt des Kalten Krieges; es werden jetzt viele weitere Treffen folgen. Die Singapur-Vereinbarung ist der erste Schritt in einem langen Friedensprozeß. 

Welt im Umbruch
Die erste unterzeichnete Vereinbarung zwischen Präsident Trump und dem Staatschef Nordkoreas vom 12. Juni sieht die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, die Einstellung der südkoreanischen-US-Militär-Manöver und den Abzug der US-Truppen aus Südkorea vor. Südkorea und Nordkorea lassen den Krieg hinter sich. Ein neues Kapitel beginnt. Rußland hat das Treffen begrüßt und Hilfe bei der atomaren Abrüstung angeboten. Die Öffentlichkeit erlebt seit dem Gipfeltreffen in Singapur bezüglich der beiden bisher verfeindeten atomaren Länder eine Welt im Umbruch. Kim sprach von einem »guten Auftakt  zum Frieden. Die Welt wird große Veränderungen sehen.« Trump hat im Namen der USA eine Botschaft von Hoffnung und Frieden überbracht.

Die komplette Denuklearisierung der koreanischen Insel wird jedoch lange dauern, so Trump. Indien und China haben das Treffen begrüßt. Von den großen EU-Staaten gab es indessen keine offizielle Reaktion, was offenlegt, in welchem Zustand sich die EU-Politik derzeit befindet. Was soll man von dem politischen Personal der EU halten, wenn es sich unfähig zeigt, sich mit den wichtigsten Themen der Weltpolitik  - wie dem Weltfrieden -  zu befassen und hierzu keine Stellungnahme abgibt, sondern Zeit und Geld lieber für konstruierte Konflikte und Feinde verschwendet, die die EU selbst schafft oder erfindet. Eine solche EU, deren Zukunft, wie Günter Verheugen sagt, quasi Neuland ist, zählt nicht mehr und ist für die Weltpolitik nutzlos. Heute ist eine andere Zeit angebrochen, erklärt Trump; eine Wende ist unvermeidbar. 

Die  transatlantischen Beziehungen sind eine Last für die USA geworden. Wenn die EU an der Nachkriegszeit, nämlich an den Denkmustern des Kalten Krieges festhalten will, bleibt eine solche archaische Haltung unbegreiflich. Die USA sind in der Lage, ihre Ziele ohne die EU-Verbündeten zu erreichen. Das erfolgreiche Gipfeltreffen in Singapur hat es erfolgreich bewiesen. Washington braucht keine Verbündete. Die EU kann sich auf den Kopf stellen, aber das ändert nichts an dieser Realität.

Trump hat offensichtlich zuallererst seine Feindseligkeit gegenüber Nordkorea aufgegeben. Trump und Kim Jong-un zollten sich bei ihrer ersten Begegnung gegenseitig Respekt. Die unmenschlichen Sanktionen gegen Nordkorea werden aufgehoben werden  -  und sie gehören auch aufgehoben. Sie sind willkürlich, illegal und völlig kontraproduktiv, wenn es um vertrauensbildende Maßnahmen geht. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in will auch die Militärmanöver mit den USA einstellen. Sie sind jeglicher Annäherung zum Frieden zuwiderlaufend. Der US-Präsident ist der erste, der zu dieser Erkenntnis gelangt ist: »Kriegsspiele passen nicht in unsere Friedensgespräche.« Militärmanöver sind deshalb sowohl in Südkorea als auch in Europa, wo sich die NATO-Konfrontation mit Rußland dadurch zur Eskalation zugespitzt hat, inakzeptabel. Der Abzug der US-Truppen aus Südkorea ist in der Tat eine sehr vernünftige Entscheidung von Trump. Alle Militärausgaben sind unproduktiv und eine Verschwendung für die realen Bedürfnisse der Nationen. Ein Geschäftsmann wie Trump sieht diese Verschwendung sicherlich sonnenklar und ist entschlossen, sie zu beenden. International ist das Gipfeltreffen als konstruktiv einzuschätzen. Der UN-Generalsekretär sprach von einem Meilenstein.

Besorgniserregend ist die Tatsache, daß die europäischen Regierungen durch ihre NATO-Mitgliedschaft der starken und fremden Führung eines ungeheuren Aggressors unterworfen sind, ein trifftiger Grund, aus diesem Block auszusteigen und für diesen keinen Cent mehr locker zu machen.

Nordkorea versucht mit aller Kraft, sich von jetzt an vor der unberechenbaren vernichtenden Bedrohung eines skrupellosen Erzfeindes zu schützen, dies angesichts der Tatsache, daß die US-Hegemonialmacht schon im Korea-Krieg unermeßlichen Schaden verursacht hatte. Allein aus dieser historischen, nicht zu weit zurückliegenden Erfahrung des grausamen Korea-Kriegs hat die Regierung Nordkoreas Atombomben und Interkontinentalraketen entwickeln lassen, um eine neue konventionelle resp. sogar nukleare Aggression ihres Erzfeinds zu verhindern. Man bedenke hier ferner, wie viele Atombomben und interkontinentale Raketen auf den zahlreichen US-Militärstütztpunkten rund um den Globus lagern mögen ….

Wie Trump auf der Pressekonferenz in Singapur sagte, will er nach Pjöngjang reisen. Selbstverständlich ist der Versuch der Bändigung der gefährlichsten Waffen, die die Menschheit kennt, erstrebenswert, aber die Anstrengung dafür muß gegenseitig und nicht einseitig verlaufen. Abrüstung muß auf beiden Seiten erfolgen. Die Vereinbarung dafür in Singapur ist erst eine Absichtserklärung und Abrüsten schließt Aufrüsten aus. Zeitplan und Voraussetzungen sind in weiteren Treffen zu vereinbaren. Strategische Interessen lassen sich mittels einer extrem brutalen Militärpolitik, die die Vernichtung von Menschen und Ländern in Kauf nimmt, nicht durchsetzen. Dieser Größenwahn kennzeichnet die US-Außenpolitik seit der verheerenden Gründung der NATO im Jahr 1946.

Bedrohliche Wirklichkeit: Schurkenstaat USA
Inzwischen weiß die Weltstaatengemeinschaft, Washingtoner Verrücktheit ernstzunehmen. Es handelt sich um einen skrupellosen Hegemon, der in der Regel alles wahrmacht, was er sagt; an der Spitze dieser alten Demokratie  haben sich folgende
Schurken bloßgestellt:

-  US-Präsident Harry Truman war für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki  - 6. und 9. 8. 1946 -  verantwortlich.

-  General Mac Arthur befürwortete, während des Korea-Kriegs eine Atombombe einzusetzen.

 -  US-Vizepräsident Dan Quayle äußerte seine Absicht, eine Atombombe auf den Irak abzuwerfen: »Die USA halten einen Atomwaffeneinsatz für denkbar«:  Süddeutsche Zeitung vom  2./3. 2. 1991 und »Should a nuclear Bomb be used against Irak?«: International New York TimesNo. 5, 4. 2. 1991.

-  Der amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich ebenfalls in einer solch irrationalen Weise geäußert.

In diesem extrem bedrohlichen Kontext hat nun der Gipfel zwischen dem Präsidenten des mächtigsten Landes der Erde und dem Staatschef eines kleinen und verarmten Landes in Fernost stattgefunden. Außenpolitiker müssen diese enorme Ungleichheit erkennen. Noch ist die unberechenbare Gefahr aus dem Pentagon nicht zu übersehen. Scharfsinnig und nüchtern müssen sich daher sowohl Außenpolitiker als auch Redaktionen mit der Gefahr des Washingtoner Militärindustriekomplexes weiterhin beschäftigen.   [2]  

Die Abschlußerklärung des Gipfels 
Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong-un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am 12. Juni 2018 in Singapur einen ersten historischen Gipfel abgehalten. Sie führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel durch. Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben und Kim Jong Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschlie
ßen. Überzeugt davon, daß die Schaffung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK zum Frieden und Wohlstand der koreanischen Halbinsel und der Welt beitragen wird, und daß gegenseitige Vertrauensbildung die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fördern kann, erklären Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un folgendes:

1.   Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen, im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2.  Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel einsetzen.

3.  In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

4.  Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, die sterblichen Überreste der Kriegsgefangenen und Vermißten zurückzuführen, einschließlich der sofortigen Repatriierung derer, die bereits identifiziert wurden. 

In Anerkennung, daß das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK – das erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich ferner, von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des US-DVRK-Gipfels zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuhalten.

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet, bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.   [3]

Insel Sentosa, 12. Juni 2018

 

[1]  Strategic Alert Jahrg. 31, Nr. 24 vom 13. Juni 2018

[2]  Quelle: Reportationen von Andreas Friedrich  -  Profi-Reporte.de   http://www.nahostpolitik.de/?p=4859Atomwaffen
13. 6. 18  Atomwaffen nicht einseitig aufgeben – Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

[3]  https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-14-19-juni-2018/abschlusserklaerung-des-gipfels-in-singapur-am-12-juni-2018.html
Zeit-Fragen
 2018 Nr. 14 vom 19. Juni 2018