Terroranschläge - Wie man uns preisgibt 29.07.2018 22:44
d.a. Denkt man an die bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf so grauenhafte Weise zum Opfer gefallenen Menschen,
so kommen einem bei dem mörderischen Zynismus, der in der von Stefan Schubert erstellten Analyse des Geschehens zutage tritt, unwillkürlich die von Walter Kilian in der »Basler Zeitung« festgehaltenen Worte des CIA-Chefs Allen Dulles in den Sinn, die dieser schon früh aussprach: »Du brauchst ein paar Märtyrer, einige Leute müssen umkommen.«
Sind es heute CIA-Drohneneinsätze, bei denen nebst den Schuldigen auch Unschuldige sterben, so waren es vormals von der CIA organisierte Staatsstreiche oder Mordkomplotte, die Tausenden, ja Hunderttausenden, das Leben kostete. Dean Acheson, Präsident Trumans späterer Außenminister, befiel Unwohlsein, sobald er sich die von Truman 1947
ins Leben gerufene ›Neuschöpfung‹ besah. »Ich habe bange Ahnungen, wenn ich an diese
Organisation denke«,
schrieb er. Er sollte recht behalten. Von Beginn an gebärdete sich der Dienst
als eine Vereinigung von Draufgängern, paranoiden Gestalten, verkrachten
Existenzen. Außerdem wurde er besonders während des Kalten Kriegs zum
Spielplatz ehrgeiziger Söhne aus besten amerikanischen Familien, die nach Ruhm
und Anerkennung strebten und dabei bisweilen einem blinden Aktionismus
huldigten.« [1]
Die Destabilisierung
Deutschlands – Von Stefan Schubert Stefan Schubert,
Ex-Polizist und Autor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere
Sicherheit bekannt. Er gilt als ausgewiesener Spezialist zum Thema Bandenkrieg
und Rockerkriminalität. Zu seinen Büchern zählen ›No-Go-Area - Wie der Staat vor der
Ausländerkriminalität kapituliert‹ oder das zusammen mit Udo Ulfkotte herausgebrachte
Buch ›Grenzenlos kriminell - Was uns Politik und
Massenmedien über die Straftaten von Migranten verschweigen‹.
Mit seinem soeben veröffentlichten
Buch ›Die Destabilisierung Deutschlands‹ zeigt Schubert in
einer erschreckenden Chronologie den Verlust der inneren und äußeren Sicherheit
Deutschlands auf und enthüllt nichts Geringeres als den größten Geheimdienst-
und Politikskandal der vergangenen 70 Jahre.
In diesem Enthüllungsbuch
zeigt er auf, dass die Bundesregierung die Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri
im Interesse der CIA aktiv verhinderte.
Die CIA und deutsche
Sicherheitsbehörden überwachten Anis Amri lückenlos und zogen im Hintergrund
die Fäden, damit er weder strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt,
festgenommen noch aus Deutschland abgeschoben wurde. Auf Druck der CIA, die
europaweit eine Geheimdienstoperation gegen die IS-Hintermänner von Anis Amri
durchführte, verhinderte die Bundesregierung zudem die Vollstreckung eines
Haftbefehls durch den Generalbundesanwalt.
Die Existenz dieses Haftbefehls
wurde bis heute vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Die hohe Gefährdung der
Bevölkerung nahmen die Behörden dabei wissentlich in Kauf. Der folgenschwerste
islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden forderte 12 Menschenleben, 70
Verletzte und schockierte die gesamte Republik.
In der Öffentlichkeit
wurde den beteiligten Polizeibeamten bislang die alleinige Schuld für jegliche ›Pannen‹ zugeschoben. Doch
nach monatelangen Recherchen, der Einsicht von streng geheimen Unterlagen und
Gesprächen mit beteiligten Geheimnisträgern ergibt sich ein völlig anderes Bild
zum Fall Amri. Es handelte sich hierbei nicht um ›Pannen‹ – Amri wurde durch die Politik gezielt vor einer
Festnahme und Abschiebung geschützt, damit die CIA aus seinem IS-Umfeld
weiterhin Informationen abschöpfen konnte.
Den Polizisten in Berlin,
Düsseldorf, Essen und Dortmund war sehr wohl bewußt,
wie gefährlich Anis Amri tatsächlich war und dass jederzeit mit einem
Terroranschlag durch ihn zu rechnen war. Speziell dem Polizeipräsidium Essen
mit der dortigen Staatsschutz-Abteilung 2 für Islamistischen Terrorismus gelang
durch eine höchst engagierte Ermittlungsarbeit ein Durchbruch bei den
Amri-Ermittlungen.
Innerhalb des Essener
Staatsschutzes arbeitete zu dieser Zeit ›einer der profundesten Kenner der Islamistenszene in
NRW‹, wie ihn mehrere Polizisten unabhängig voneinander
beschrieben haben. Markus K. [der Name ist geändert worden] gelang es, für
die Telekommunikationsüberwachung bei Amri einen arabischstämmigen Profiler und
Dolmetscher auf freiberuflicher Basis zu engagieren. Die abgehörten Gespräche,
in erster Linie jedoch die geknackten Chats des IS-Netzwerkes, bestätigten die
schlimmsten Befürchtungen der Ermittler. Mitglieder der Amri-Gruppe sprachen
von der Ausreise nach Syrien zum IS sowie über Waffenkunde und Ausbildungslager
zur Anschlagsvorbereitung. Am 2. Februar 2016 lasen die Ermittler über das
Chatprogramm ›Telegram‹ mit, wie Anis Amri mit zwei IS-Männern chattete. Die
Männer, die später als Tunesier identifiziert wurden, benutzten libysche
Handynummern und hatten sich in der Nähe der libyschen Stadt Sirte in das
Satellitennetz eingewählt. Im abgehörten Chat verwendete Anis Amri das Wort ›Duqma‹. Dieser Begriff
gilt im islamistischen Terrormilieu als Umschreibung dafür, dass man sich zur
Begehung eines Selbstmordanschlages anbietet. Der libysche IS-Mann verwies ihn anschließend an eine Kontaktperson in Deutschland. Der Chat wurde
beendet, woraufhin Amri den Kontakt auf seinem Handy unter ›MalekISIS‹ abspeicherte. Die
Ermittler in NRW lauschten wie elektrisiert und handelten unverzüglich. Am 17.
Februar 2016 stufte das Polizeipräsidium Dortmund Amri als ›Gefährder NRW‹ ein.
Engagierte Ermittler
werden von vorgesetzten Dienststellen ausgebremst
Trotz der erdrückenden Beweislast und der
eindringlichen Warnungen der NRW-Ermittler wurde jedoch im Anschluß hieran vom BKA lediglich ein ›Blabla-Papier‹ [so ein Ermittler] verfaßt, das zu dem Schluß kam, »den Fall ernst zu nehmen«. Am 29. Februar 2016
verfaßte das BKA dann ein fünfseitiges Papier zu Amri, das
einer Reinwaschung dieses Mannes gleichkam. »Der Eintritt eines gefährdenden
Ereignisses im Sinne eines durch Amri geplanten Anschlages« sei als »eher
unwahrscheinlich« einzuschätzen, steht in dem BKA-Papier.
Bei den Terrorermittlern
aus NRW herrschte ›blankes Entsetzen‹. Diese
Einschätzung »richtete sich klar gegen die Faktenlage«, wie ein Terrorermittler
dem Autor berichtete, und ist »mit kriminalistischem Sachverstand nicht
nachvollziehbar«. »Amri hätte zu diesem Zeitpunkt niemals mehr frei herumlaufen
dürfen.« Ein weiterer beteiligter Ermittler erinnert sich an seine damalige
Bestürzung: »Vergleichbare Fälle laufen komplett anders. Die Hinweise der
Beamten waren so konkret«, so der engagierte Polizist gegenüber dem Autor, dass
das BKA-Papier »nicht nachvollziehbar« gewesen sei.
Mit dem heutigen Wissen
sind sich die Terrorermittler darin einig, dass der Fall Amri längst politische
Dimensionen angenommen hatte, gegen die ihre Bemühungen, die Bevölkerung vor
der tickenden Zeitbombe Amri zu schützen, nicht erfolgreich sein konnten.
Ihre Gegenspieler waren:
- das Bundesinnenministerium [damals Thomas de Maizière], dem das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) unterstehen;
- das Bundesjustizministerium [Heiko Maas], dem der Generalbundesanwalt unterstellt ist
- und das Kanzleramt von Angela Merkel [Peter Altmaier], wo in Abteilung 1 [Innen- und Rechtspolitik] und in Abteilung 6
[Bundesnachrichtendienst] die Koordinierungen der Sicherheitsbehörden und des
BND zusammenlaufen.
All diese Minister und die
ihnen unterstehenden Behörden fielen auch weiterhin dadurch auf, dass sie alles
daran setzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde und die
CIA so ihre Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland
fortführen konnte.
Der Schutz der deutschen
Bevölkerung vor dem IS-Terroristen Anis Amri besaß bei der Bundesregierung
keinerlei Priorität. Diese Menschen wurden wie »Schachfiguren hin- und
hergeschoben und geopfert«, wie ein hochrangiger Terrorermittler in einem
Recherchegespräch zum Buch verbittert resümierte.
Wie die Bundesregierung
einen Terrorhaftbefehl gegen Anis Amri verschwinden ließ Beim Staatsschutz in Essen
setzte sich im Juni 2016 der ›Wühler‹ [so Polizisten über den IS-Experten]
an
seinen Rechner und schrieb [ohne seine Vorgesetzten vorab zu informieren] einen detailliert und gewissenhaft begründeten Antrag
auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri. Gemäß den §§ 112, 112a StPO hätte Amri
so bis zu 12 Monaten inhaftiert werden können, um das Strafverfahren zu sichern
und den Ermittlungsbehörden Zeit zu verschaffen, die schwerwiegenden
Anschuldigungen gerichtsfest zu belegen.
Der ›Wühler‹ fasste alle
bisherigen Erkenntnisse über Amri in dem Antrag zusammen: 14 Tarnidentitäten
und Asylmißbrauch, gewerbsmäßiger Drogenhandel in Berlin und
seine Beteiligung an einer Messerstecherei in der Dealerszene, seine wichtige
Stellung innerhalb des IS-Netzwerkes um Abu Walaa und des IS-Netzwerkes der
Berliner Moschee Fussilet 33, seine direkten Kontakte zum IS in Libyen, sein
Angebot, unter dem IS ein Selbstmordattentat in Deutschland auszuüben, das
Herunterladen von Anleitungen zum Sprengstoff- und Bombenbau aus dem Internet,
keine sozialen Bindungen in Deutschland, ausländische Staatsangehörigkeit, sein
konspiratives Vorgehen und ständig wechselnde Wohnorte sowie seine bereits
versuchte Flucht (Ausreise) aus Deutschland.
Der Antrag auf
Untersuchungshaft war vierzehn Seiten lang. Er wurde mit der zweithöchsten
Geheimhaltungsstufe VS-Geheim [wie nahezu alle Polizeipapiere zu Amri] versehen
und über die Behördenpost an den zuständigen Generalbundesanwalt (GBA)
geschickt. Die Ermittler in NRW stellten sich nun auf eine rasche Vollstreckung
des Haftbefehles ein – doch es geschah nichts. Aus dem Hause des
Generalbundesanwaltes [welcher direkt dem damaligen Bundesjustizminister
Heiko Maas unterstand] erfolgte keinerlei Reaktion: Keine Nachfrage,
keine Aufforderung zur Nachbesserung, keine Ablehnung des Antrags. Nichts. Der
Haftbefehl wurde wochenlang totgeschwiegen. Er verschwand, als hätte er nie
existiert.
Rund 2 Monate später wurde
der ›Wühler‹ zu seinem
Vorgesetzten zitiert. Hier lag der vierzehnseitige Haftbefehl schließlich
zwischen ihnen auf dem Schreibtisch. Der Inhalt des Gesprächs machte unter den
Terrorermittlern in NRW schnell die Runde: »Du hast es versucht … Die Führung
sieht den Fall anders … Jetzt gib Ruhe … Und halt die Klappe.« Dem Terror-›Wühler‹ aus NRW wurde in
dem Gespräch auch untersagt, gegen Anis Amri ›weiterzuwühlen‹.
Kaltgestellter
Terrorermittler: »Wir waren Amri zu dicht auf den Fersen« Die Fassungslosigkeit unter den Terrorermittlern war
groß, doch durch diesen Schock war ihnen die Tragweite des Amri-Falles nun
endgültig bewußt. Gegen Amri und das IS-Netzwerk in Europa lief eine
großangelegte Geheimdienst-Operation,
die durch die Politik und Behördenleiter mit allen Mitteln und ohne Rücksicht
auf bestehende Gesetze geschützt wurde. »Den Amis sind ein Dutzend toter
Deutscher egal«, diktierte ein Terrorermittler dem Autor in den Schreibblock.
Umso erschreckender ist,
wie sich die Politik und die (politische) Führung jeglicher Polizei- und
Geheimdienstbeho?rde in Deutschland diesem CIA-Druck widerstandslos beugten. Es
ist offensichtlich, dass alle beteiligten Minister und damit auch die Regierungschefin
Angela Merkel selbst, auf Anweisung der CIA ihren eigentlichen und wichtigsten
Auftrag vorsätzlich gebrochen haben: Den Schutz der eigenen Bevo?lkerung. Dass
dieses Verhalten der Bundesregierung zudem mindestens den Tatbestand der
Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB erfüllt, ist offensichtlich.
Den letzten Satz und eine
Einordnung des Skandals möchte ich einem weiteren Terrorermittler überlassen:
»Die federführenden Behörden sind an den Toten von Berlin mitschuldig.« Und
auch für die Bundesregierung und deren Minister findet der erfahrene Ermittler
deutliche Worte: »Für mich haben sich die Politiker der Beihilfe zum Mord durch
Unterlassung schuldig gemacht.«
Viele weitere bisher
geheim gehaltene Hintergründe zum Amri-Regierungsskandal erfahren Sie exklusiv
in dem Buch ›Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der
inneren und äußeren Sicherheit‹. Lesen Sie dieses Buch und sprechen Sie mit Ihren
Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir die Vertuschungen
durch die Bundesregierung durchbrechen.
[2]
Anmerkung: Wie undurchsichtig alle
geheimdienstlichen Operationen sind und meistes auch bleiben, erhellt sich aus
der Behauptung von Elias Davidsson, dass Anis Amri nicht am Steuer des LKWs,
der in die am Berliner Weihnachtsmarkt versammelten Menschen fuhr, sass. Und,
wie wir bereits festgehalten haben, ist es geradezu abartig suspekt, dass der
Öffentlichkeit jede weitere Information zu dem Anschlag in Münster konsequent
vorenthalten wird. [3]
[1] http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-CIA-und-ihre-Hundesoehne/story/25404177 11. 2. 13
Die CIA und ihre Hundesöhne
- Von Martin Kilian
[2] https://kopp-report.de/enthuellungsbuch-die-bundesregierung-verhinderte-im-interesse-der-cia-aktiv-die-festnahme-des-is-terroristen-anis-amri/ 27. 7. 18 Stefan Schubert – Die Destabilisierung
Deutschlands
[3] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2817 2. 7. 18 Terroranschläge
und ihr uns im allgemeinen verborgen bleibender Zweck
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