Iran - Trumps Vorschlag: Abgelehnt

d.a. Seit Jahren weiss man, dass die hochgefährlichen politischen Spiele, die mit dem Iran getrieben werden, durch eine einzige Fehlkalkulation zu einem globalen Konflikt jenseits unserer Vorstellungskraft führen könnten. Die Pläne, das Land zu »erdrosseln«, sind alt. Dazu gehört auch ein Plan, wie er 2002 in den jährlich stattfindenden, als »Kronberger Gespräche« bezeichneten Nahost-Foren, die von der Bertelsmann-Stiftung veranstaltet werden, geschmiedet wurde. Bei diesem ging es um eine »vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen« der muslimischen Ressourcenstaaten, »um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen«.

Die Gespräche gipfelten darin, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner vom Nahen Osten bis nach Indien neue Staatenverbände zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können. So sollte dem Iran bereits 2002 die Kontrolle über den Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründeten Teilstaat des ehemaligen Iraks fallen. 2006 hatten amerikanische Armeekreise eine ethnische Neuordnung  - Territorialverluste und neue Grenzziehungen eingeschlossen -  fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens empfohlen. Dies betraf unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, den Irak, den Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollten neue, nach Stammes- und Religionszugehörigkeit zu bildende Völkerrechtssubjekte entstehen. 

Als der wohl einflussreichste private Think Tank Deutschlands hatte sich die Bertelsmann-Stiftung schon 1999 in einem eigenen Projekt mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den arabischen Staaten Nordafrikas befasst.

Neue Sanktionen 
Fakt ist, dass es der Administration von Hassan Rohani gelungen war, in den USA blockierte 400 Millionen Dollar frei zu bekommen, woraufhin der Iran in der Folge auf die Einhaltung des Atomabkommens zählte, um seinen internationalen Handel wieder zu beleben. Der US-Rücktritt von dem Abkommen und die Ankündigung neuer Sanktionen haben nun, wie berichtet wird, eine Panik in dem Land ausgelöst.  [1]  

Die gegen den Iran verhängten US-Sanktionen richten sich in erster Linie gegen Metalle: Hierbei geht es natürlich um die enormen Eisenerz-, Manganerz-, Bleierz- und Kupfervorkommen. Diese neben Gas und Öl enormen Vorkommen haben zur Entwicklung einer riesigen Metallurgie-Industrie geführt, die einen Boom im Export ausgelöst hat und  - nicht zu vergessen -  genauso enorme Begehrlichkeiten weckte. Der Iran hatte 2016 Exporte in Höhe von über 40 Milliarden US-$! Die Stahlproduktion stieg von 1980 - 2012 trotz aller Sanktionen um fast 30 % auf 6,6 Tonnen. Daneben trifft es insbesondere auch die iranischen Automobilprodukte.  

Betroffen davon sind ferner die iranische Währung  - der Rial, der Ende 2017 mit 42000 für 1 Dollar gehandelt wurde, stieg Ende Juli auf 110.000 -  sowie die iranischen Staatsanleihen; wenn die Sanktionen ab 7. August angewendet werden, bedeutet das, dass diese Anleihen am beteiligten Markt nicht mehr gehandelt werden. Die gegen die Banken-und den Öl-Sektor verhängten Sanktionen sollen erst ab dem 5. November in Kraft treten.

Wie es heisst, wird seit sieben Monaten gegen die Korruption und die Misswirtschaft der Regierung von Rohani demonstriert. Der ehemalige Präsident Ahmadinedschad steht unter Hausarrest, während sein Vizepräsident nach einem Geheimprozess zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Was nun die Demonstrationen betrifft, so sieht man sich hier ausserstande, mit Sicherheit feststellen zu können, ob es erneut um von ausländischen Geheimdiensten angezettelte Proteste geht, die ja ein Markenzeichen der von der USA zu verantwortenden Regimewechseln darstellen, oder ob tatsächlich eine Situation gegeben ist, die eine Auflehnung rechtfertigen könnte. Seit dem 28. Dezember 2017 fänden in iranischen Grossstädten, darunter in Teheran, Maschhad, Isfahan und Rascht, massenhaft soziale Protestaktionen statt.   

Am 28. Juni hatten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vermerkt, dass die USA Söldner im Kampf gegen die Regierung im Iran unterstützten und dass sich kurdische Söldner in Washington mit US-Regierungsbeamten getroffen hätten. Das US-Aussenministerium wolle Gruppen unterstützen, die im Land mehr Demokratie herbeiführen.  [2]  Das kann ja wohl niemand glauben, der die US-Vorstellungen zur Demokratie in zu unterwerfenden Ländern kennt. Am 24. Juli war den DWN zu entnehmen, dass die US-Regierung die Bevölkerung im Iran zum Aufstand aufruft; die US-Regierung verstärke ihre Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran.  [3]

Bereits am 2. Januar dieses Jahres hatte es unter Berufung auf den Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates SNSC, Ali Schamchani, geheissen, dass die Proteste im Iran Teil des Stellvertreterkrieges, den einige Länder gegen den Iran führen, seien. »Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien stünden hinter den Massenunruhen und führten die die Proteste beeinflussenden Kampagnen in den sozialen Netzwerken. Eine Analyse beweise, dass 27 % der neuen anti-iranischen Hashtags aus Saudi-Arabien stammen würden. Diese Einmischung aus dem Ausland sei darauf gerichtet, die Entwicklung des Irans zu hemmen.«  [4]

Den Stipulationen der Sanktionen zufolge können bekanntlich auch in Drittstaaten alle mit dem Iran Handel treibende Firmen juristisch belangt werden. Daher haben sich inzwischen die meisten grossen europäischen Unternehmen, die auch mit den USA Geschäfte betreiben und für die die USA der grössere Handelspartner ist, aus dem Iran zurückgezogen, was für die iranische Wirtschaft gravierenden Folgen hat. So hat auch der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders jetzt am 1. August erklärt, dass es das Ziel der USA sei, den Iran wirtschaftlich zur Kapitulation zu zwingen und die religiösen und ethnischen Minderheiten gegen die Regierung aufzuwiegeln. Da die Verhängung der Sanktionen natürlich auch Europa trifft, sei dies »ein Hinweis darauf, dass die Amerikaner nicht auf Deeskalation setzen, sondern im Grunde genommen dem Iran in wirtschaftlicher Hinsicht jedenfalls den Krieg erklärt haben. Der entscheidende Grund für die US-Druckmaßnahmen sei der, dass der Iran das einzige Land im weiten Raum zwischen Marokko, dem Atlantik im Westen und Indien im Osten ist, das einer nicht prowestlichen Linie resp. einer nicht proamerikanischen Linie folgt«.  [5]

»Im übrigen hatte der Iran Ende April dieses Jahres beschlossen, bei seinen internationalen Verrechnungen auf den US-Dollar zu verzichten und hierfür den Euro zu bevorzugen. Alexander Rasuwajew, Analyst des britischen Brokers Alpari, bezeichnete den Umstieg auf Euro-Verrechnungen als eine politisch motivierte Entscheidung. Dass der Iran bei seinen internationalen Geschäften auf den US-Dollar verzichtet, hatte kürzlich auch die Zentralbank des Landes mitgeteilt.«  [6]  Eine solche Umstellung kann natürlich nicht im Sinn der USA sein.

Präsident Trump ist nun nach den üblichen Beschimpfungen und Drohungen auf einen Vorschlag zu Verhandlungen umgestiegen, dies auf dieselbe Weise wie er bei Nordkoreas Präsident Kim Jong-un verfuhr. Er schlug Rohani am 30. Juli ein Gipfeltreffen vor, dies unter Ausschluss irgendwelcher Bedingungen. Das Angebot ist soeben von Rohanis Regierung dahingehend beantwortet worden, dass Trumps Initiative erst dann angenommen würde, wenn die Vereinigten Staaten das Nuklearabkommen 5 + 1 (JCPoA), das sie am 8. Mai aufgekündigt haben, wieder einhalten würden, zumal die Internationale Atomenergiebehörde in Wien seit Mitte 2015, als das Atomabkommen unterzeichnet wurde, insgesamt elf Mal  - bis jetzt im Mai -  bestätigt hat, dass der Iran sich an alle Auflagen hält.

Indessen hat der Präsident des iranischen Parlaments, Ali Larijani, an die Regierung appelliert, die Tür zu Verhandlungen nicht zuzuschlagen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammad Dschavad Zarif, begab sich inkognito in den Oman, wo die geheimen Verhandlungen über das (5+1) Abkommen und die Wahl von Rohani 2011 begonnen hatten. Hieran anschliessend flog der osmanische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Yusuf bin Alawi, nach Washington, um seinen Amtskollegen Mike Pompeo zu treffen.  [1]  Nähere Angaben hierzu liegen nicht vor.  

Washingtons Mythen, Lügen und Ölkriege

In diesem Artikel schreibt F. William Engdahl, der Autor des unverändert hochaktuellen Buches Mit der Ölwaffe zur Weltmacht – Der Weg zur neuen Weltordnung u.a.:

»Die Entwicklungen im Iran, in Venezuela und nun auch in Libyen scheinen auf den ersten Blick nicht zusammenzuhängen, aber bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es eine übergreifende Strategie gibt, die darauf abzielt, die globalen Ölströme zu stören und dadurch die Vormachtstellung der USA unmittelbar zu festigen. Hätte vor einem Jahrzehnt jemand die These aufgestellt, die USA könnten Saudi-Arabien oder Rußland den Titel als weltgrößter Ölproduzent streitig machen, wäre er vermutlich verspottet worden. Heute dagegen ist dies ein klares außenpolitisches Ziel der Regierung Trump und der großen Wall-Street-Banken, welche die nationale Förderung von Schieferöl unterstützen. Die Strategie ist geopolitisch ausgerichtet und zielt letztlich darauf ab, Rußland, den Iran und die unabhängigen erdölfördernden Kräfte zu schwächen. 

Beim Iran geht es um Öl, nicht um Atomwaffen
Das Atomabkommen mit dem Iran machte den Weg für ausländische Milliarden frei, und damit vor allem für in die Öl- und Gasindustrie fliessende Investitionen. Dass die Regierung Trump das Abkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt hat, hängt ganz offensichtlich nicht mit Irans Atomplänen zusammen. Tatsächlich liefert der Ausstieg bloß einen durchsichtigen Vorwand, um die Erschließung iranischer Öl- und Gasvorkommen sowie den Export dieser Bodenschätze erneut mit Wirtschaftssanktionen zu belegen. Am 5. November treten nunmehr neue strenge Sanktionen in Kraft, die vor allem auf Irans Ölexporte abzielen. Abwenden kann sie Teheran nur durch eine Kapitulation vor Washingtons Forderungen. was sehr unwahrscheinlich ist. So fordern die USA, dass der Iran nicht länger schiitische Einheiten im Jemen und das Assad-Regime in Syrien unterstützt.  

Seitdem das Atomabkommen abgeschlossen wurde, ist es dem staatlichen iranischen Ölunternehmen gelungen, die Exporte auf fast 4 Millionen Barrel täglich hochzufahren, was fast dem Niveau von vor den Sanktionen entspricht. Am 2. Juli verdeutlichte nun ein ranghoher Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, was die USA im Iran erreichen wollen: »Unser Ziel ist es, den Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen, indem wir ihre durch Rohölverkäufe erzielten Einnahmen auf Null drücken. Wir arbeiten daran, die Störungen für den Weltmarkt möglichst gering zu halten, sind aber zuversichtlich, dass es ausreichend überschüssige globale Produktionskapazitäten gibt.« Die Regierung Trump nimmt also auf dem Weltmarkt erneut iranisches Öl ins Visier, auch wenn es noch einen Aufschub bis November gibt.

Eine neue geopolitische Ölstrategie?
Vor Jahresende werden die Vereinigten Staaten Rußland als weltgrößten Ölproduzenten überholen, erklärte Scott Sheffield kürzlich während des jüngsten Opec-Treffens in einem Interview. Sheffield leitet das texanische Unternehmen Pioneer Resources, einen der größten Produzenten von amerikanischem   Schieferöl. Innerhalb von drei bis vier Monaten werde der amerikanische Ausstoß bei über 11 Millionen Barrel pro Tag liegen und könne sehr rasch 13 Millionen Barrel erreichen, so Sheffield. In sieben oder acht Jahren rechnet er mit einem  Niveau von 15 Millionen Barrel täglich, wobei die Förderung vor allen an Orten wie dem Permian-Becken in Texas stattfinden soll. Laut Sheffield liegt der günstigste Ölpreis für Schieferöl derzeit bei 60 bis 80 Dollar pro Barrel. Seine Zahlen hat er von der Energy Information Administration, einer zum US-Energieministerium gehörenden Behörde, die bislang nicht sonderlich zuverlässig war, wenn es um Prognosen für Schieferölreserven ging.  

Kann es sein, dass die einflußreichen Energieunternehmen, die hinter Trumps Außenpolitik stehen, die Ölreserven von Iran, Venezuela und Libyen ins Visier nehmen, um sicherzustellen, dass das amerikanische Schieferöl in den kommenden Monaten den Weltmarkt überflutet und nicht nur das Öl aus diesen Ländern verdrängt, sondern immer stärker auch russisches Öl? Jedenfalls wirft der Iran den USA vor, sie hätten sich aus dem Atomabkommen zurückgezogen, um den Ölpreis in die Höhe zu treiben. 

Das längerfristige Problem bei Washingtons Strategie zur Dominanz auf dem Ölmarkt liegt in den Unsicherheiten begründet, welche die Versorgung mit Schieferöl umgeben. Technologischer Fortschritt hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Quellen effektiver arbeiten und die Produktion reibungsloser läuft, aber Schieferöl bringt einige schwerwiegende Probleme mit sich. Schieferölvorkommen laufen beispielsweise viel schneller leer als eine herkömmliche Ölquelle, ein Produktionsrückgang von 75 % oder mehr nach dem ersten Jahr ist durchaus üblich. Um die Fördermenge halten zu können, müssen mehr und immer teurer werdende Quellen erschlossen werden. Eine weitere Einschränkung besteht in dem hohen Wasserverbrauch beim Fracking.«  [7]

»Mit dem auf dem Atomsperrvertrag aufbauenden Joint Comprehensive Plan of Action, wie der Wiener Vertrag offiziell betitelt wurde«, vermerkt Bruno Bandulet, »hätten die USA leben können. Die Gefahr eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten war auf absehbare Zeit gebannt. Den besten Aufschluß über Motive und Ziele der neuen und zugleich alten amerikanischen Nahostpolitik gibt ein knappes Fact Sheet des Weißen Hauses vom 8. Mai 18. Dort werden Teheran nicht etwa Verletzungen des Atomdeals vorgeworfen, sondern das Streben nach regionaler Hegemonie und die Unterstützung des internationalen Terrorismus.«  [8]

Am 3. Juli erwähnte Rohani im Falle der Anwendung der US-Sanktionen die Möglichkeit der Sperrung der Strasse von Hormuz: »Entweder alle können durch die Meerenge, oder niemand«, sagte er. Der Kommandant der Wachen der iranischen Revolution, Mohammad Ali Jafari, hatte am 5. Juli erklärt, dass er bereit sei, die Straße von Hormuz, durch die ein Drittel der Welt-Öl-Exporte geht, zu sperren. Die Möglichkeit, die Meeresenge zu blockieren, war bereits im Jahr 2012 vom Iran in Betracht gezogen worden. Gegenwärtig sind keine US-Flugzeugträger in der Golfregion positioniert; die in Bahrain ansässige 5. US-Flotte garantiert die freie Schifffahrt in der Golfregion. Bezüglich Rohanis Drohung bestätigte der Sprecher des Central Command, dass das Pentagon seine Vorbereitungen treffe.   [9]   

Wie Jason Ditz hierzu darlegt, droht Israel, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt durch das Roten Meeres gesperrt würde. Netanyahu kündigte am 1. 8. an, dass er bereit ist, das Militär einzusetzen, wenn der Iran versucht, die Straße von Baab al-Mandeb im Roten Meer zu blockieren. Es ist ein Novum, den Iran in Bezug auf die Meeresstraße im Roten Meer zu bedrohen, da diese nicht besonders nahe am Iran liegt und der Iran sie nie bedroht hat. Es ist doppelt seltsam, weil Saudi-Arabien erst letzte Woche Baab al-Mandeb für Erdöltransportschiffe geschlossen hat. Die Meerenge des Roten Meeres erstreckt sich von Dschibuti bis in den Südwesten Jemens. Das saudische Militär hat in den letzten Wochen die Huthis an der jemenitischen Küste des Roten Meeres angegriffen, aber deutlich weiter nördlich. Die Schließung erfolgte, nachdem die Huthis auf ein saudisches Schiff im Roten Meer geschossen hatten.

Anfang dieser Woche wurde auch berichtet, dass die USA erwägen, den Iran wegen der Saudis anzugreifen, die die Meerenge schließen. Auch hier nahm die US-Presse die Huthis, die auf ein saudisches Schiff geschossen hatten, und zweifelhafte Behauptungen, die Huthis seien mit dem Iran verbunden, als Vorwand, und kam zu dem Schluß, dass der Iran das Schiff angegriffen habe. Die Huthis haben inzwischen bereits eine Waffenruhe im Roten Meer angekündigt.

Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil von Israels regionaler Außenpolitik darauf ausgerichtet ist, den Iran anzugreifen, ist es nicht überraschend, dass eine solche Bedrohung von Netanyahu kommt. Dieser Vorwand ist jedoch lächerlich schlecht und deutet darauf hin, dass das zu dem routinemäßigen Kriegsgetrommel im Hintergrund gehört, mit dem Israel den Iran jeden Tag aufs Neue bedroht.  [10]     

»Rückendeckung erhielt Rohani vom obersten Führer Irans, Ajatollah Chamenei. Dieser erteilte Forderungen im eigenen Land nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine klare Absage. Es wäre ein riesengroßer Fehler zu glauben, dass wir über Verhandlungen mit den USA die Probleme lösen könnten, so Chamenei am 21. Juli. Den Amerikanern könne und dürfe man nicht trauen. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zeige, dass nicht einmal ihre Unterschrift etwas wert sei.«  [11]

Am 16. Juli hat der Iran nun beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die USA wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmassnahmen eingereicht. Aussenminister Mohammed Jawad Sarif erklärte, Ziel der Klage sei es, Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger Sanktionen» zur Rechenschaft zu ziehen. [12]

Indessen ist es hochgradig unwahrscheinlich, dass der ICC in absehbarer Zeit reagieren wird, und vermutlich ebenso unwahrscheinlich dürfte es sein, ein sich gegen die USA richtendes Urteil zu erwarten.

 

[1]  http://www.voltairenet.org/article202259.html
3. 8. 18  Der Iran lehnt den Vorschlag für ein US-Gipfeltreffen ab      

[2]  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/28/usa-unterstuetzen-soeldner-bei-kampf-gegen-regierung-im-iran/  28. 6. 18

[3]  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/24/us-regierung-ruft-bevoelkerung-im-iran-zum-aufstand-auf/?ls=fp   24. 7. 18

[4]  https://de.sputniknews.com/politik/20180102318919059-iran-proteste-stellvertreterkrieg/  2. 1. 18  Washington, London und Riad inspirieren Proteste – Irans Sicherheitsrat

[5]  https://www.deutschlandfunk.de/trump-und-der-iran-usa-wollen-den-iran-wirtschaftlich-in.694.de.html?dram:article_id=424351   1. 8. 18  »USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen« – Von Michael Lüders

[6]  https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180423320442884-iran-dollar-verzicht/   23. 4. 18

[7]  https://kopp-report.de/washingtons-mythen-luegen-und-oelkriege/
23. 7. 18 F. William Engdahl - Washingtons Mythen, Lügen und Ölkriege
- auszugsweise -

[8]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ein-unertraeglicher-affront/  19. 5. 18  Gekündigtes Iran-Abkommen - Ein unerträglicher Affront - von Bruno Bandulet

[9]  http://www.voltairenet.org/article201928.html
10.
7. 18   Spannungen in der Enge von Hormuz

[10]  http://antikrieg.com/aktuell/2018_08_02_israel.htm  1. 8. 18    
Israel droht, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt des Roten Meeres gesperrt wird – Von Jason Ditz

[11]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruhani-droht-trump-ein-krieg-mit-iran-waere-die-mutter-aller-kriege-15702825.html  22. 7. 18
Rohani droht Trump :
»Ein Krieg mit Iran wäre die Mutter aller Kriege«

[12]  https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/iran-klagt-die-usa-vor-haager-gericht-an/story/21006008    17. 7. 18  Iran klagt die USA vor Haager Gericht an