Russland - Neuer Vorschlag 09.09.2018 21:03
d.a. Der französische General Didier Tauzin kommentierte
den Appell von Staatspräsident Macron an die EU,
die Verteidigungsfähigkeiten in die eigenen Hände zu nehmen und die Beziehungen
zu Russland neu auszurichten, mit den Worten, dass man nicht nur einen Neustart
mit Russland versuchen, sondern gemeinsam mit Moskau den Anstoss zur Bildung
einer ›europäischen
Konföderation‹ geben
soll. Europa stehe auf »zwei
Stützen, Frankreich im Westen und Russland im Osten«; insofern müsste Europa seine Verteidigung in Form einer ›Vereinigung
souveräner Staaten‹ neu konzipieren.
Tauzin zufolge muss eine solche europäische
Konföderation von Russland und Frankreich auf den Weg gebracht und von ihnen
angeführt werden; weitere Staaten würden folgen. Dies sei deshalb nötig, weil
die USA »uns gemeinsam mit der NATO
in einen Krieg gegen Russland treiben«,
so Tauzin. [1]
Indessen deutet wenig darauf hin, dass eine solche
Gefolgschaft entstehen könnte, hat doch London im Fall Skripal erneut
Anschuldigungen gegen Russland vorgebracht. Der ›Abteilung
für Information und Presse des russischen Aussenministeriums‹ zufolge kann London seine
Vorwürfe allerdings nicht mit Beweisen belegen: »Russland hat mehrmals auf verschiedenen Ebenen
erklärt, dass es keinerlei Beziehung zu dem Geschehen in Salisbury und Amesbury
hat. Wir haben der britischen Seite wiederholt vorgeschlagen, zu diesen
Vorfällen zu ermitteln. Die negative Reaktion auf unsere Aufrufe zur
Kooperation sowie die andauernde Weigerung, den Zugang zu den russischen
Bürgern Sergej und Julia Skripal, die zu Opfern der Attacke erklärt wurden, zu
gewähren, verstärkt nur die Überzeugung, dass London keine Begründung für seine
eigenen Vorwürfe gefunden hat. Alle Anschuldigungen gegen
uns sind komplett fabriziert«. [2]
Frankreich, Deutschland, die USA und Kanada
unterstützen jedoch die von London gegen Russland jetzt neu erhobenen Beschuldigungen.
In einer am 6. 9. gemeinsam verfassten
Erklärung teilen die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten sowie Grossbritanniens
mit, dass sie ›volles
Vertrauen in die britische Einschätzung‹,
dass die beiden tatverdächtigen Russen Mitarbeiter des russischen
Militärgeheimdienstes ›GRU‹ [Hauptverwaltung für
Aufklärung] waren oder sind, hätten. Aber auch in dieser Stellungnahme sind
keine konkreten Beweise angegeben. Dennoch zieht London laut der britischen UNO-Vertreterin
Karen Pierce die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland erneut auszuweiten,
in Betracht: »Wir werden mit unseren
Partnern besprechen, welche Schritte am besten zu ergreifen sind.« [3] Auch wenn man sich
mit Sanktionen zunächst einmal selbst schwerstens schädigt…….
Wie
der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für
Verteidigung, Willy Wimmer, am 6. September erklärt hat, hängt die Hoffnung auf
Frieden angesichts der Londoner und Washingtoner Kriegsgeilheit nur noch an
einem seidenen Faden. Skripal und Syrien sollen den Vorwand dafür liefern. [4]
Es
kommt hinzu, dass sich die USA generell kontinuierlich
bedroht fühlen, wobei insbesondere die behauptete Bedrohung durch Russland ein
nicht mehr eliminierbarer Wahn zu sein scheint.
»Seit 1991«, führt Karl Müller aus, »haben
die meisten Regierungen der NATO- und der EU-Staaten vieles unternommen, um
Russland und dessen Regierungen das Leben schwerzumachen. Russland sollte sich
als ›Verlierer‹ des Kalten Krieges dem Hegemonialstreben der westlichen Welt und
deren Vormacht USA unterordnen und zum Beispiel den Reichtum seiner
Bodenschätze westlichen Interessen überlassen. Man schrieb vom ›Ende der Geschichte‹ - Francis Fukuyama - und meinte den Endsieg der US-Politik. Zbigniew
Brzezinski, dessen Buch ›The Grand
Chessboard‹ - ›Die einzige
Weltmacht‹ 1997 erschien, war
paradigmatisch für diese Politik. Westlich gebundene NGOs sollten mit dazu
beitragen, Russland auf eine westliche Linie zu bringen, oder aber eine
unliebsame russische Politik, so wie sie sich seit dem Jahr 2000 unter den
Präsidenten Putin und Medwedew zeigte, zu korrigieren – notfalls sogar mit
einem Regime change. [5]
Was
weitere Schritte betrifft, die nicht unbedingt im Sinne Russlands sein dürften,
so geht es - wie dies Kyle
Rempfer in der ›Military
Times‹ berichtet
- darum, dass das Pentagon in Erwägung
zieht, die Anzahl der Spezialeinsätze auf dem afrikanischen Kontinent zu
reduzieren, um die dadurch frei werdenden ›Special
Operations Forces‹ in
anderen Regionen, wo sie dringender gebraucht würden, einsetzen zu können. Die von einem
höheren Kommandeur der US-Streitkräfte vorgelegten Planungen orientieren sich
an der Strategie der Trump-Regierung, sich künftig stärker auf die von Grossmächten
wie China und Russland ausgehenden Bedrohungen zu konzentrieren. »Es ist noch keine offizielle Entscheidung über die
weitere Verwendung der US-Spezialkräfte gefallen, die derzeit in Afrika zur
Bekämpfung von Terroristen eingesetzt werden«, erklärte ein Pentagonsprecher gegenüber der ›Military Times‹. »Wegen der durch die ›National
Defense Strategy 2018‹
aktualisierten Prioritäten lässt das Pentagon sämtliche militärischen
Planungen, Operationen und Investitionen rund um den Erdball überprüfen, um
sich bestmöglich auf neue, die Sicherheit der USA betreffende Bedrohungen
einstellen zu können«. »Diese Optimierungsbemühungen bedeuten nicht, dass
wir die Terrorbekämpfung in Afrika ganz aufgeben wollen, sie muss aber in
angemessenem Verhältnis zu den gegenwärtigen Sicherheitsprioritäten stehen«, ergänzte der Sprecher. »Wir werden uns nicht völlig zurückziehen«, betonte Thomas Waldhauser, ein General der
US-Marine-Infanterie, der das ›U.S.
Africa Command‹ ›AFRICOM‹ in Stuttgart kommandiert. Waldhauser
fügte hinzu, die USA behielten sich aber das Recht vor, jederzeit wieder mehr
Truppen nach Afrika zu entsenden, wenn das der Schutz von US-Interessen
erfordere. Die für andere Aufgaben aus Afrika abgezogenen Spezialkräfte würden
durch Nationalgardisten oder normale Soldaten der U.S. Army ersetzt. »Die US-Streitkräfte müssen ihre Strategie auf die
neuen Realitäten in einer veränderten Welt einstellen«, sagte Mattis, als er diesen Januar die
geänderten Prioritäten in der US-Verteidigungsstrategie darstellte. »Wir werden die Terrorbekämpfung fortsetzen, müssen
unseren Focus jetzt aber primär auf die Bedrohung der Sicherheit der USA durch
andere Großmächte richten«.
[6]
Was die bevorstehenden Zwischenwahlen im
November angehen, so meint der bekannte US-Autor Norman
Solomon, dass mit weiterem antirussischem Getöse nur die Kernbotschaften der
Demokraten wie wirtschaftliche Fairness, gleiche Rechte, Umweltschutz und
Diplomatie übertönt werden. Die durch die Hetzkampagne gegen Russland
verursachte ungeheure Verschwendung von Zeit und Ressourcen reduziert die
Kapazitäten, die gebraucht würden, um auf Einschränkungen aufmerksam zu machen,
die unserer Demokratie aus unserem Wahlsystem erwachsen – durch die
restriktiven Wahlgesetze einiger Bundesstaaten, durch Probleme mit den
Wählerlisten und durch die zahlreichen Barrieren, die Wähler anderer Hautfarbe behindern.
So hat der TV-Sender ›MSNBC‹ [Microsoft/National Broadcasting Company] wegen
seiner extremen Russland-Phobie kaum noch Sendezeit für die unsäglichen
innenpolitischen Massnahmen übrig, mit denen uns die Trump-Regierung täglich schockiert. Das
gilt auch für deren Militarismus. Auch gegen den in den Kongress
eingebrachten Gesetzesentwurf, mit dem einige Demokraten und Republikaner die
Beteiligung der USA an den Massenmorden der Saudis im Jemen beenden wollen, hat
›MSNBC‹ sofort opponiert. Die von
Konzernen beherrschten Medien üben enormen Druck auf demokratische Abgeordnete
und Wahlkreiskandidaten aus, damit sie der antirussischen Linie der
Parteispitze folgen. Umfragen belegen jedoch, dass nur relativ wenige US-Wähler
Russland als Bedrohung für ihr Wohlergehen ansehen; sie machen sich vielmehr
Sorgen um die Gesundheitsfürsorge, das Bildungssystem, ihr Wohnungsproblem und
ihre wirtschaftliche Sicherheit.
Eine US-weite Umfrage nach dem Trump-Putin-Gipfel
in Helsinki ergab, dass die meisten US-Bürger den von Trump vorgeschlagenen
Nachfolgegipfel mit Putin unterstützen. 54 % der Befragten waren für einen
zweiten Gipfel, und 61 % meinen, bessere Beziehungen zu Russland seien auch im
Interesse der USA notwendig. Trotzdem verfolgt die Führung der Demokratischen
Partei einen ganz anderen Kurs. Nachdem sie soviel politisches Kapital
investiert hat, um Putin als unversöhnlichen Feind der USA zu diffamieren, sind
führende Demokraten im US-Kongress kaum mehr an einem Tauwetter zwischen den
beiden atomaren Supermächten der Welt interessiert. Wer TV-Nachrichten schaut,
kann leicht feststellen, dass die Demokratische Partei weitaus mehr Wert auf
einen harten Kurs gegen Russland legt, als auf eine Auseinandersetzung mit der
Macht der Konzerne, die für die extreme wirtschaftliche Ungleichheit in den USA verantwortlich zeichnen. Das ›Democratic National Committee‹, die Parteiführung der
Demokraten und andere offizielle Vertretungen dieser Partei bombardieren auch weiterhin
fast täglich Millionen Wähler mit antirussischen e-mails. Es scheint fast so,
als wolle man eine Panik erzeugen.
Als das Weisse Haus bekanntgab, Präsident Trump
wolle Wladimir Putin zu einem Treffen in Washington im Herbst 2018
einladen - das jedoch kurz darauf auf unbestimmte
Zeit verschoben wurde - verschickte das
Wahlkomitee der Demokraten ein Massen-e-mail mit dem Titel ›Russia Alert‹, in dem zu lesen war: »Dem russischen Präsidenten darf
nicht erlaubt werden, unser Land zu betreten«. In diesem wurde ein Zusammenhang zwischen der
angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen und solchen Gipfeltreffen konstruiert.
»Wir übertreiben nicht, wenn wir vor der Gefahr
warnen, die von solchen Treffen ausgeht«,
warnte das Wahlkomitee und fügte hinzu: »Deshalb
müssen sie um jeden Preis verhindert werden«. Demokraten, die sich in elitären Kreisen bewegen,
mögen die Hetze gegen Putin für eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie halten.
Für Wahlberechtigte, die sich wegen ihrer unsicheren wirtschaftlichen Lage und
anderer sozialer Probleme Sorgen machen, hat eine Partei, die nur gegen
Russland hetzt, sich aber nicht um die Nöte der US-Bürger kümmert, nichts zu bieten
- und sie werden die Kandidaten
dieser Partei daher auch nicht wählen. [8]
Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten Zwischenwahlen zum
US- Kongress, ist laut Wimmer so etwas wie eine Zielmarke.
Weniger wegen der Frage, wie das künftige Wahlergebnis einer Nation
aussehen könnte, die in den letzten Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse
anderer Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. Vielmehr dürfte es spannend
sein, ob es US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Sollte er den
besagten Tag überstehen, dürften die Dinge für ihn leichter werden. Denn selbst
ein Zugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus verschafft den Gegnern Trumps
nach menschlichem Ermessen nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein
präsidiales Amtsenthebungsverfahren. Mit der Beseitigung von Präsident Trump
wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrecht erhält, gebrochen. Es ist auch
die Frage nach Krieg oder Frieden für uns alle. Und die entscheidet sich in und
mit den USA. Trump ist bislang nicht in Zusammenhang mit einem von ihm
initiierten Krieg gesehen worden. Die Anti-Trump-Koalition, die sich in den
bisherigen Führungsfiguren McCain und Hillary Clinton manifestierte, stand seit
langem für den Aufmarsch und damit die Verwicklung in einen Krieg. Wenn Präsident Trump nicht mehr im Amt sein sollte, wer hindert
dann diese parteiübergreifende Koalition daran, ihre zuvorderst gegen die
Russische Föderation gerichteten Pläne umzusetzen? Seit Präsident Bill Clinton
haben die amerikanischen Militärbefehlshaber diesen Aufmarsch für Europa
zielgerichtet in die vorgesehenen Stellungen geführt.
In
den internationalen Medien wird seit langem darüber berichtet, in welchem Masse
sich George Soros gegen den gewählten US-Präsidenten in Stellung bringt. Sein
europäisches Hauptquartier liegt jetzt in Berlin. Da braucht man bei den
öffentlichen Einlassungen der amtierenden Bundeskanzlerin keine Fragen mehr zu
stellen. [9]
Das
politische Washington unserer Tage hasst den als ›politischen Emporkömmling‹
empfundenen eigenen Präsidenten. Fast zwei Jahre, so Wimmer, lebt Präsident
Trump unter Dauerbeschuss, aber mit der Publikation von Bob Woodwards Buch ›Angst - Trump im Weißen Haus‹,
das am 11. 9. erscheint, sollte dem Präsidenten der politische und präsidiale
Fangschuss versetzt werden. [4]
Berichten
der letzten Monate zufolge, so Jason Ditz, ist eine Kehrtwende inTrumps
Hinweisen, Militär aus Deutschland abzuziehen, eingetreten. Wie am 7. 9. bekanntgegeben,
werden die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Jahren weitere 1.500
Soldaten nach Deutschland schicken. Die neuen Truppen sind auf dem Weg nach
Grafenwöhr und werden Feldartillerie und Mehrfachraketen-Bataillone umfassen.
Weitere Einheiten sind für Ansbach und Baumholder bestimmt. Armeefunktionäre
gaben eine Erklärung ab, in der sie darlegen, dass der Einsatz »unser
anhaltendes Engagement für die NATO und unsere gemeinsame Entschlossenheit, die
europäische Sicherheit zu unterstützen« beweist. Meistens handelt
es sich jedoch nur um eine Aufstockung der in Europa stationierten US-Truppen. Präsident
Trump hatte lange Zeit Probleme mit Deutschland, weil es nicht mehr für sein
eigenes Militär ausgegeben hat. Umfragen haben allerdings gezeigt, dass die
Deutschen generell gegen Ausgabensteigerungen sind und sich auch sehr wohlfühlten,
würden sich die Vereinigten Staaten von Amerika verabschieden. [10]
Die
von der USA zusätzlich stationierten 1.500 Soldaten sollen nach Aussagen des US-Botschafters
Richard Grenell in Berlin die Einsatzbereitschaft des US-Heeres stärken; die
Amerikaner seien »entschlossen, das transatlantische Bündnis zu
stärken«, sagte er. In der Bundesregierung stösst die
personelle Aufstockung auf Wohlwollen. Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen erklärte: »Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei
uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die
Vitalität der transatlantischen Beziehungen«.
Die neuen Soldaten seien »ein Bekenntnis zur gemeinsamen
Sicherheit«. [11]
Man
wüsste gerne Genaueres, was die Ministerin unter einer gemeinsamen Sicherheit
versteht, denn diesen April sprach sie sich in einem Interview mit ›Bild am Sonntag‹ für einen härteren Kurs gegenüber Moskau aus. »Präsident
Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht
freundlicher«, sagte sie. [12]
Das
Kernproblem besteht ihr zufolge darin, dass der Kreml Feindbilder brauche, die
freien Gesellschaften des Westens nicht. Erstere Aussage zeugt von einer rechten
Überheblichkeit, die zweite entspricht ganz einfach nicht der Sachlage.
Wie
der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu im August erklärt hat, hat
Frau von der Leyen erneut den Versuch gewagt, Putin höchstpersönlich und
Russland als Ganzes in ein schlechtes Licht zu rücken. Ihre Lieblingsmethoden
sind dabei wie immer suggestive Aussagen und Behauptungen. Schoigu hat seine
deutsche Amtskollegin ausdrücklich davor gewarnt, Russland aus einer Position
der Stärke zu behandeln. Russland werde einen solchen Umgang nicht dulden,
sagte er und erinnerte dabei an den Ausgang des Zweiten Weltkriegs. [11]
Wie
hat uns doch der Leiter des US-Heereskommandos für Ausbildung, Einsatzschulung
und –entwicklung, US-General Stephen J. Townsend, soeben im August ›freundlicherweise‹ wissen lassen: Kriegsseinsätze in unserer zunehmend urbanisierten
Welt werden in Zukunft einen Grad an Zerstörung mit sich bringen, der jenseits
unserer Vorstellungskraft liegt. »Das zukünftige
Einsatzumfeld wird von einem Ausmaß und tödlicher sein, wie es seit Jahrzehnten
nicht mehr zu sehen war«. [13]
Nichts
davon scheint die Kriegsgurgeln zu erschrecken.
Fakt
ist, dass es insgesamt nicht im mindesten danach aussieht, als könne sich die
EU aus der Umklammerung Washingtons lösen, geschweige denn eine Konföderation
aufbauen, wie sie General Tauzin vorschwebt.
[1] https://de.sputniknews.com/politik/20180902322188291-general-tauzin-europaeische-konfoederation-mit-russland/ 2. 9. 18
[2] https://de.sputniknews.com/politik/20180907322249801-skripal-anschuldigung-russland-reaktion/ 7. 9. 18
[3] https://de.sputniknews.com/politik/20180906322233881-skripal-vorwurf-london-deutschland/ 6. 9. 18
[4] https://deutsch.rt.com/meinung/75629-willy-wimmer-zu-skripal-washington-will-krieg/ 6. 9. 18 Willy Wimmer zu Skripal: Washington
und London zimmern fleißig am nächsten großen Krieg
[5] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-20-28-august-2018/was-zeigt-das-treffen-von-angela-merkel-und-wladimir-putin.html Nr.
20 vom 28. 8. 18 Was zeigt das Treffen
von Angela Merkel und Wladimir Putin? – Von Karl Müller
[6] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11618_200818.pdf 20. 8. 18 Report:
Das AFRICOM will die Spezialeinsätze in Afrika verringern und Hunderte von US-Soldaten
abziehen - Von Kyle Rempfer https://www.militarytimes.com/news/your-military/2018/08/02/report-africom-looks-to-cut-special-ops-missions-pull-out-hundreds-of-troops-from-africa/ 2. 8. 16
[7] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11518_170818.pdf 17.08.18 Republikaner
und konzernhörige Demokraten werden die Zwischenwahlen gewinnen, wenn die
Demokratische Partei weiterhin nur gegen Putin hetzt – Von Norman Solomonhttps://www.commondreams.org/views/2018/07/26/gop-and-corporate-dems-gain-when-democrats-run-against-putin
- 26. 7. 18 Common Dreams by Norman
Salomon
[8] https://deutsch.rt.com/meinung/75450-willy-wimmer-2018-wird-letztes-jahr-des-friedens-sein/ 3. 9. 18 Willy
Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung
bleiben – Von Willy Wimmer
[9] http://antikrieg.com/aktuell/2018_09_08_usa.htm 8.
9. 18 USA schicken 1.500 weitere
Soldaten nach Deutschland
[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-usa-verlegen-soldaten-nach-deutschland-1.4121529 7. 9. 18
USA verlegen 1500 Soldaten nach Deutschland
[11] https://www.welt.de/politik/deutschland/article175686232/Ursula-von-der-Leyen-Putin-schaetzt-keine-Schwaeche-Anbiedern-macht-ihn-nicht-freundlicher.html 12. 8. 18
[12] https://de.sputniknews.com/politik/20180812321920074-schoigu-warnt-deutschland/ 12. 8. 18
Russlands Verteidigungsminister warnt Deutschland
[13] https://deutsch.rt.com/international/75139-us-general-zukuenftige-kriege-werden-so-zerstoererisch-vorstellung-uebersteigen/ 28. 8. 18
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