Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen?

In dem am 22. 10. 18 von »ZEIT« Online veröffentlichten Artikel

»Europa droht die Rückkehr der Raketen« von Ulrich Kühn ist liest man: 

»Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschilds mit der Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Friedensbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.

Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende des INF-Vertrags über die Eliminierung bodengestützter Mittelstreckenraketen wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der Vertrag geschlossen wurde. Anfang der Achtzigerjahre hatte der NATO-Doppelbeschluß Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen getrieben. Die geplante und realisierte Stationierung der US-Raketen Pershing-II in Baden-Württemberg und der Cruise Missiles in Rheinland-Pfalz, also auch auf bundesdeutschem Territorium, hatte das Gespenst des nuklearen Kriegs in Europa sehr real werden lassen. Konkret hatte die NATO damals auf eine einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen mit der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen reagiert, Waffen, die mit einer Vorwarnzeit von unter 6 Minuten ideal für den nuklearen Erstschlag geeignet waren. Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf halten, erinnerte sich Michail Gorbatschow einige Jahre später.

In Deutschland geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur innenpolitischen Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über den Doppelbeschluß. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt im Bonner Hofgarten eine flammende Rede vor 200.000 Kundgebungsteilnehmer Die Friedensbewegung spülte erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezember 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten und die Raketen in Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. Und das Aufatmen in Bonn war sehr vernehmlich.«  [1] 

Die tagesschau.de berichtete am 21. 10. 18 wie folgt: »Der Historiker Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass die zeitliche Nähe der Ereignisse in der Tat frappierend sei. Der Vertrag wurde auch schon gerne als das Ende des Kalten Krieges gesehen, so der Wissenschaftler. Der INF-Vertrag sei einer der entscheidenden Schritte gewesen, dies weniger im Sinne einer triumphierenden Schule amerikanischer Historiker, die sagen, Reagan habe das Reich des Bösen totgerüstet, sondern es war ein entscheidender Schritt zur Vertrauensbildung, der notwendig war, damit Gorbatschow seine Reformen im Osten durchführen konnte, die wiederum für das Ende des Kalten Krieges und damit auch für die deutsche Einheit wesentlich wurden.«

Was hat der INF-Vertrag bewirkt?
1987 wurde der INF-Vertrag geschlossen; am 31. März 1991 wurde der seit 1955 bestehende Warschauer Vertrag aufgelöst; am 21. Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion, am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet und am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen, der eigentlich eine feindliche Übernahme der DDR durch die BRD war.

Auf die Frage ob die USA die mit dem INF-Vertrag die in Moskau geweckten Erwartungen erfüllt habe, lautet die Antwort: Die erhoffte Entspannung trat nicht ein, denn der Kalte Krieg ging nach einer kurzen Unterbrechung mit der Osterweiterung der NATO in eine neue Runde, die noch nicht beendet ist. Bis heute wird die NATO-Osterweiterung – trotz aller vorher gemachten Versprechungen -  kaltschnäuzig durchgezogen.

Auch die schon unter Reagan geplante Strategic Defense Initiative‹ ›SDI mit  der sich die USA durch ein im Weltraum stationiertes Waffensystem vor sowjetischen Interkontinentalraketen schützen und die Möglichkeit zu einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion verschaffen wollten, wurde nie aufgeben, sondern nur auf Eis gelegt und unter Clinton in modifizierter Form fortgesetzt. Wie das geschah, haben wir ausführlich in dem Artikel Der US-Raketenabwehrschild in Europa, seine Kommandozentralen bei Ramstein und Kaiserslautern und die verdrängte Kriegsgefahr dargestellt.  [2]

Nach Vorarbeiten der US-Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush begann unter Barack Obama die Umsetzung der in vier Phasen gegliederten neuen Raketenabwehr-Variante European Phased Adaptive Approach EPAA. Dieser US-Raketenabwehrschild wurde und wird den ahnungslosen Europäern als Abwehrschild der NATO gegen iranische Raketen verkauft, damit sie ihren eigenen Untergang mitfinanzieren. Die russische Regierung hat jedoch von Anfang an erkannt, dass die USA mit ihrem Raketenabwehrschild in Europa keine iranischen, sondern russische Raketen abfangen wollen; gleichzeitig will sich Washington auch die Fähigkeit zu einem für die USA möglichst risikolosen atomaren Erstschlag gegen Rußland verschaffen. Die deeskalierende Angebote Moskaus und die zahlreichen Warnungen vor russischen Gegenmaßnahmen wurden einfach in den Wind geschlagen.

Die USA und die NATO haben mit fadenscheinigen Argumenten alle Vorschläge Rußlands abgelehnt und den systematischen Aufbau des Raketenabwehrschilds mit der Inbetriebnahme einer Spezial-Radaranlage in der Türkei, der Stationierung weiterer Lenkwaffenzerstörer im spanischen Rota, der Inbetriebnahme einer landgestützten stationären Aegis-Raketenabwehrbasis in Rumänien und der noch nicht abgeschlossenen Errichtung einer zweiten Raketenbasis gleicher Art in Polen fortgesetzt.

Die Befehlszentralen des europäischen US-Raketenabwehrschilds  
Die offizielle Kommandozentrale des US-Raketenabwehrschilds befindet sich im   Air Component Command AIRCOM, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der von der U.S. Air Force betriebenen Air Base Ramstein. Im Ernstfall dürfte die eigentliche Kommandofunktion aber von dem speziell dafür aufgestellten 10th Army Air and Missile Defense Command AAMDC der U.S. Army in den Rhine Ordnance Barracks auf der Vogelweh im Westen der Stadt Kaiserslautern übernommen werden, weil das ohne jede NATO-Einmischung auch mobil agieren kann.   

Dort und/oder im AIRCOM auf der Air Base Ramstein laufen die von   Überwachungssatelliten und speziellen, z.B. in der Türkei platzierten Frühwarnradargeräten erfaßten Daten vom Start feindlicher Raketen ein. Das 10. AAMCD oder das AIRCOM erteilen dann den vier im spanischen Hafen Rota stationierten US-Lenkwaffenzerstörern, die mit dem Abwehrsystem Aegis ausgerüstet sind und alle im Mittelmeer schwimmen, über   Kommunikationssatelliten den Befehl, mit ihren SM-3-Raketen die   aufgestiegenen feindlichen – sprich russischen – Raketen abzuschießen. Diese Lenkwaffenzerstörer können natürlich auch in der Ostsee oder im Schwarzen Meer, also noch näher an Rußland, operieren. Der Abfangbefehl kann auch an die bereits einsatzbereite landgestützte Aegis-Raketenbatterie in Rumänien und demnächst an die noch im Bau befindliche Aegis-Raketenbatterie in Polen gehen. Da die Phase 2 der US-Raketenabwehr in Europa bereits realisiert ist, sind wir dem von Anfang an beabsichtigten atomaren Erstschlag der USA gegen Rußland schon sehr nahe gekommen.  

Welche Komponente des US-Raketenabwehrschilds in Europa fehlt noch? Das eigentlich schon ab Phase 2 vorgesehene mobile Raketensystem THAAD kann, wie die zu Zeiten des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses in Europa stationierte Mittelstreckenrakete Pershing II, auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet und als Angriffswaffe eingesetzt werden. Da die Stationierung dieses Systems in Südkorea schon begonnen hat, werden die ersten THAAD-Raketen schon bald auch in Europa eintreffen, wenn die von Donald Trump angedrohte Kündigung des INF-Vertrags vollzogen ist. Ein Vertreter der US-Streitkräfte hat mitgeteilt, dass bereits vorbereitende Gespräche mit deutschen Militärs über die Verlegung eines THAAD-Systems auf die Air Base Ramstein in Deutschland stattgefunden haben, auch wenn die Bundesregierung und besonders Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt so tun, als hätten sie nicht gewußt, was die Trump-Regierung auf der Air Base Ramstein vorhat. THAAD-Raketenwerfer werden natürlich auch andernorts in mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten auftauchen, und dann ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Rußland kaum noch aufzuhalten. Rußland würde sofort mit seinen neuen Waffen zurückschlagen und Europa würde in einem atomaren Inferno untergehen. 

Was kann die deutsche Friedensbewegung tun
um diese Gefahr abzuwenden?  Wir haben schon einige Vorschläge gemacht, die bis auf die inzwischen abgeschlossene Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell immer noch aktuell sind.  [
3]

Schon damals haben wir folgendes festgestellt: Während westliche Kriegstreiber unter dem Vorwand, den Frieden sichern zu müssen, für einen großen Krieg, der sehr schnell zum finalen Atomkrieg werden könnte, mobil machen, haben seltsame Friedensfreundemit gezielten Anschuldigungen und unbewiesenen Verdächtigungen einen hitzigen Richtungskrieg zwischen alten und neuen Friedensbewegten entfacht, der die endlich zu neuem Leben erwachte Friedensbewegung lähmt, den Kriegstreibern aber sehr willkommen ist. Die Frage Cui bono?ßt sich leicht beantworten: Wer die Friedensbewegung spaltet, ßt sich entweder zum nützlichen Handlanger der Kriegstreiber machen oder steht ohnehin in deren Diensten…..  Heute ist die Kriegsgefahr noch viel größer, als sie zu Beginn der 1980er Jahre war. In den logistischen Strukturen, die Kriegstreiber in den USA und der NATO für einen Krieg gegen Rußland aufgebaut haben, spielt die Bundesrepublik Deutschland immer noch eine zentrale Rolle, wofür zahlreiche Belege nachzulesen sind.  [4]

(Lokale) Initiativen und Mahnwachen sollten mit Veranstaltungen, Infoständen oder umgehängten Infotafeln faktengestützte Aufklärung über Militäranlagen vor Ort, die wachsende Kriegsgefahr und die Kriegstreiber in den USA und in der NATO betreiben. Wenn es ihnen gelingt, genügend friedfertige Protestierende zu mobilisieren, können sie auch mit den Ordnungsbehörden und der Polizei  abzustimmende lokale Demos oder Aktionen durchführen, die unbedingt so ablaufen müssen, dass niemand strafrechtlich belangt werden kann, weil das nur viel Kraft, Zeit und Geld kostet, die dringend für völlig legale und deshalb die Kriegstreiber viel stärker behindernde Aktivitäten gebraucht werden. Wer sich  vor Strafverfolgung und Prügelattacken der Polizei schützen will, muß wirksame Vorkehrungen treffen, damit sich nicht dafür abgestellte, häufig schwarz gekleidete und maskierte Friedenskämpfer in gewaltfreie friedliche Aktionen einschleichen und den Mainstream-Medien die Schlagzeilen liefern können, die der Friedensbewegung schaden und ihre Forderungen diskreditieren sollen.

Bestehende übergeordnete Friedensorganisationen sollten lokale Anliegen und Aktivitäten stärker als bisher unterstützen und zu zentralen Kundgebungen und Demonstrationen bündeln, die sich weniger gegen militärische Einrichtungen als gegen die Parlamente, Regierungen und Behörden richten müssen, die den vielfältigen Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden tatenlos zusehen oder sie sogar noch fördern. Solche Großveranstaltungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht und ebenso gut vorbereitet werden, wie das die Großdemos in den 1980er Jahren waren. Weil Berlin zwar immer eine Reise wert, die Anreise aber für viel zu viele Menschen zu teuer oder zu beschwerlich ist, sollten dezentrale Großveranstaltungen auch in den Hauptstädten der Bundesländer stattfinden, in denen sich wichtige Militärbasen befinden, zum Beispiel in Stuttgart: EUCOM und AFRRICOM, Mainz: USAFE-AFARICA sowie AIRCOM auf der Air Base Ramstein,   Wiesbaden: USAREUR und NSA, Bonn: wichtige Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung und München: US-Hubschrauber in Ansbach und US-Truppenübungsplätze in Bayern.

Für die Koordinierung größerer regionaler oder zentraler Aktivitäten sollte schnellstmöglich ein Organisationsausschuß aus Vertretern von Organisationen der alten und der neuen Friedensbewegung gebildet werden, dem auch Menschen angehören müssen, die in der Lage sind, die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für die Friedensarbeit besser zu nutzen. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihren Widerstand gegen den über diesen Flugplatz abgewickelten US-Drohnenkrieg wirklich so ausweitet, wie das in dem am 22. 10. 18 veröffentlichten Aufruf vorgeschlagen wird.  [5]

Künftig soll gegen folgende Gegebenheiten protestiert werden:

-   Gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.

-  Gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit ihren vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.

-   Gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte, besonders gegen Rußland gerichtete Konfrontationspolitik. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Rußland gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Rußland koordiniert.

-   Gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden gesundheitlichen Belastungen führt.

Dabei kann die Kampagne Stopp Air Base Ramstein sogar auf Artikel in der Lokalzeitung DIE RHEINPFALZ zurückgreifen, die wir ausführlich zitiert haben.  [6] 

Mit ihren Massenaktionen in den 1980er Jahren hat auch die deutsche   Friedensbewegung wesentlich dazu beigetragen, dass der INF-Vertrag zustande kam und die bodengestützten Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missile (Marschflugkörper) abgezogen wurden. Nur durch umfassende Aufklärung der Bevölkerung und gut organisierten gemeinsamen Widerstand können wir die Stationierung des THAAD-Raketensystems vielleicht doch noch verhindern, denn die von den Atombombern des Typs B-52H Stratofortress mitgeführten atomar bestückten Marschflugkörper sind schon einsatzbereit und können jederzeit auch im Luftraum über Europa gestartet werden.

Bereits in der unter
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10518_180718.pdf  aufzurufenden LUFTPOST 105/18, die unter
https://www.rubikon.news/artikel/die-friedens-sackgasse
auch im Rubikon veröffentlicht wurde, haben wir folgendes vorgeschlagen:

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein kann nur dann sinnvoll weitergeführt werden, wenn auch sie mithilft, die Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des Stationierungsvertrages muß durchgesetzt werden, dass alle Truppen der USA und anderer NATO-Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen; und die BRD muß aus der NATO austreten: Also

NATO RAUS und RAUS AUS DER NATO!

 


Quelle:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf   Friedenspolitische  Mitteilungen  aus  der US-Militärregion Kaiserslautern/ Ramstein LP 141/18. – 26.10.18

Auf dieser website finden sich weitere links sowie eine Grafik des
EUROPAN MISSILE DEFENSE SYSTEMS

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
http://www.luftpost-kl.de/

 

[1]  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/inf-vertrag-
[2]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf
1. 9. 17
[3]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09615_070515.pdf
[4]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf
[5]  https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/
[6]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05418_020518.pdf