Medien - Desinformation in Reinkultur

Diejenigen, die politische Polemik unter einem wissenschaftlichen Mäntelchen tarnen zu können glauben, schlagen wieder einmal zu: 59 % der Stimmbürger seien für den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der EU, behaupten sie neuerdings. Würde diese Behauptung auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann würde dieses Resultat bedeuten, dass 59 % der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger demokratiemüde sind, dass 59 % in den wichtigen Fragen unserer Zeit auf die Direkte Demokratie verzichten möchten und dass 59 % der rigorosen Entrechtung der Stimmbürger zustimmen würden.

Glaubwürdig?
Das Umfrageresultat dürfte im besten Fall belegen, dass eine Mehrheit jenes Gezerres überdrüssig ist, welchem Bundesbern den Titel Verhandlungen zu verleihen sich bemüht. Verhandlungen, in denen die Gegenseite unablässig fordert, mitunter auch skrupellos erpresst, der Bundesrat dagegen unablässig kuscht: Bis heute ist noch keine einzige Gegenforderung von Bern nach Brüssel übermittelt worden, während Brüssel die Schweiz seit nunmehr über fünf Jahren unablässig bedrängt  - und, wie gesagt, zuweilen gar erpresst -  die Direkte Demokratie endlich auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen, sich  endlich in allen wichtigen, von Brüssel einseitig als binnenmarktrelevant bezeichneten Fragen der Bürokratenzentrale von Brüssel zu unterziehen. 

Wer solch Unvorstellbarem politisch zum Durchbruch verhelfen will und dafür gar wissenschaftliche Erkenntnisse bemühen zu können glaubt, der kann das effektiv, wenn er das Monopol über die Informationsvermittlung besitzt. In einer derartigen Position wähnen sich offensichtlich die Umfrageveranstalter. Trotzdem seien diesen die Frage gestellt: Wie wurden die befragten paar Hundert Bürgerinnen und Bürger wohl über den Inhalt des von der EU der Schweiz zugemuteten Rahmenvertrags informiert?

Freie Einwanderung für Asylanten?

Wurde den Befragten mitgeteilt,

-  dass mit der Zustimmung zum Rahmenvertrag die Schweizerinnen und Schweizer zur Einwanderungspolitik vollumfänglich entrechtet würden?

-   dass sie dazu nur noch zu schlucken hätten, was Brüssel ihnen serviert – neuerdings im Rahmen von Dublin IV die freie Einwanderung für alle, die sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen?

-   dass die EU den Asylbegehrenden die freie Wahl des Ortes, wo sie sich als Asylanten in Europa niederlassen wollen, einräumen will? Und dass diese Regelung, da die Verträge von Schengen und Dublin für die Schweiz verbindlich sind, auch unser Land betreffen?

-   dass sich die Schweiz mit der Zustimmung zum Rahmenvertrag dem Unionsbürgerrecht der EU zu unterwerfen hätte, was uns fortan verbieten würde, selbst schwerkriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen?

-   dass die Schweiz mit Rahmenvertrag und Unionsbürgerschaft auch dem EU-Haftbefehl unterstellt würde – worauf Schweizer Behörden sogar Bürger an andere Länder auszuliefern hätten, ohne dass diese Begründungen für ihre Auslieferungsforderung vorlegen müssten?

-   dass eine dem Rahmenvertrag unterworfene Schweiz kein Recht mehr hätte, der Überflutung unserer Strassen durch osteuropäische Lastwagen entgegenzutreten?

-   dass die schweizerischen Stimmbürger, wenn sie dem Rahmenvertrag unterworfen wären, keine Mitsprache mehr bezüglich der Zulassung von Sechzigtönnern auf unseren Strassen hätten?

-   dass eine vom Rahmenvertrag unterjochte Schweiz auch EU-Tiertransporte durch die Schweiz zulassen müsste – was heute dank eigenständiger Tierschutzgesetzgebung verhindert werden kann?

-  dass in der Schweiz kantonale Kraftwerke zu verschwinden hätten, wenn wir dem Rahmenvertrag unterstellt würden?

-   dass in einer dem Rahmenvertrag unterworfenen Schweiz keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie, keine kantonalen Gebäudeversicherungen mehr zulässig wären?   

-   Wurde den Befragten mitgeteilt, dass eine dem Rahmenvertrag unterworfene Schweiz über die Höhe und die Arten der zu bezahlenden Steuern nichts mehr zu sagen hätte?

 

Blindes Ja gefragt

Selbstverständlich wurden all diese Sachinformationen den Befragten vorenthalten. Man wollte von ihnen das pauschale, von jeglicher genaueren Kenntnis befreite Ja zum Rahmenvertrag. Denn man suchte Antworten, die sich für Propaganda und Polemik auswerten lassen sollten, auf dass die Öffentlichkeit nicht mehr erkennen würde, dass die Befürworter des Rahmenvertrags auf offensichtliche Fake News angewiesen sind, wenn sie das EU-Machwerk verteidigen wollen.


Siehe auch  

Bemerkenswerte Standpunkte - Behauptungen und Wahrheit 



Quelle:  https://eu-no.ch/59-prozent-dafuer/
EU-NO Newsletter vom 27. September 2018