Doris Auerbach - Offener Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 24. 11. 2005

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, einer Meldung der Basler Zeitung vom 11. 11. zufolge sagten Sie an der Osteuropa-Konferenz in Lugano, dass die Schweiz der Ukraine den Weg in die EU ebnen will. Erstaunlich. Haben Sie die Bürger der EU bereits konsultiert, ob sie das überhaupt wollen oder sollte man hier annehmen, dass diese, wie sich das in der Politik langsam zu einem Fakt konstituiert, als eine quantité négligeable betrachtet werden, deren Auffassungen und Lebensbedingungen es nicht wert sind, vor derartigen politischen Bestrebungen in Betracht gezogen zu werden? Die Entscheidung über eine Aufnahme der Ukraine liegt darüber hinaus ausschliesslich in der Kompetenz der EU-Kommission, die am 26. 1. dieses Jahres verlauten liess, dass sie zwar bereit sei, engere Verbindungen zur Ukraine zu knüpfen, jedoch, wie es Kommissionspräsident Barroso ausdrückte, nicht die Absicht habe, der Ukraine die Aussicht auf einen EU-Beitritt zu eröffnen.

Wie man der Financial Times Deutschland schon im Oktober 2002 entnehmen konnte, war die Weiterentwicklung des ‚freien und vereinigten Europas’ im Anschluss an die neu aufgenommenen 10 Oststaaten gemäss der von der USA vorgezeichneten road map so konzipiert, dass die Verhandlungen mit der Ukraine zwecks Eintritt in die NATO für das Jahr 2004 geplant waren. Gemäss dieser road map wünschte die USA den Türkeibeitritt bereits für 2007. Die NATO-Eingliederungsverhandlungen mit Serbien waren für 2005, die mit Kroatien und Albanien für 2007 vorgesehen. Die vollständige Integration des Balkans und der Ukraine in die euro-atlantischen Institutionen sollten im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Von einer Mitsprache der Bürger ist nirgendwo die Rede. Réseau Voltaire betitelte das Vorhaben am 11. 7. 2003 mit ‚L'éclatement de l'Europe au service des Etats-Unis’, ‚Die Zersplitterung Europas im Dienste der USA’. Sie sagten weiter, dass unser Land auf diese Weise zur langfristigen Stabilisierung Osteuropas beitragen könne. Das scheint mir in Anbetracht der Art und Weise, wie Juschtschenko an die Macht kam, mehr als fraglich. Um diese Sicht zu untermauern, seien die Umstände der in der Presse mit ausufernder Euphorie gefeierten ‘orangenen Revolution’  - bei der die Berichterstattung anfänglich vielfach auf allem, nur nicht auf den wahren Fakten basierte -  einer genaueren Betrachtung unterzogen.   Für die Wahlen im November 2004 gab die Schweiz laut NZZ am Sonntag vom 19. 12. 04 über eine halbe Million Franken für damit im Zusammenhang stehende Projekte aus. Ich darf hierzu vermerken, dass ich persönlich keinen Grund sehe, unsere unter immer härter werdenden Bedingungen erarbeiteten Steuern auch noch dort zu Markte zu tragen, ganz abgesehen davon, dass ich dies als einen Eingriff in die Rechte der dortigen Bevölkerung betrachte, da man eine solche Massnahme auch als eine direkte  Beeinflussung werten kann.
 
Was insgesamt an Geldern in diese von der USA gesteuerten Wahlen floss, welche die Junge Welt einen ‚Betrug in Orange’ nannte, sei hier kurz zusammengefasst. Laut dem britischen Wahlbeobachter John Laughland von der "British Helsinki Human Rights Group" erhielt Juschtschenko zur Finanzierung seines Wahlkampfes offiziellen Angaben zufolge 105 Millionen Dollar aus den USA. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der tatsächlich an die Oppositionsbewegung geflossene Betrag etwa bei dem Dreifachen dieser Summe lag. Jedermann konnte sehen, dass die Proteste sehr gut finanziert waren. Im US-Aussenministerium liegt das ukrainische Dossier in den Händen von Richard Armitage, der kein Geheimnis daraus macht,  beträchtliche finanzielle Mittel aufgewendet zu haben, um die Ukraine in seine Einflusszone zu bringen. Es ist derselbe Armitage, der unter Reagan wiederholt nach Pakistan kam, um den durch die CIA finanzierten, gegen die Sowjetunion gerichteten afghanischen Jihad zu organisieren,  gegen den die USA heute zu kämpfen gezwungen ist, nachdem sie ihn mit allen Mitteln aufgebaut hat.
 
Den Gruppierungen, die für Juschtschenko eintraten, flossen vom 'National Endowment for Democracy' [NED], dem  'öffentlichen Schaufenster' der CIA, beträchtliche Mittel zu. Das NED ist zu hundert Prozent von der amerikanischen Regierung finanziert und hat vor allem die ukraninische Jugendvereinigung 'Pora' [Es ist Zeit] ins Leben gerufen. Als Modell hierzu diente der vom NED in Serbien  zum Sturz von Milosevic aufgebaute 'Otpor' [Widerstand]. Die Ausbildung oppositioneller Kader erfolgte im 'Zentrum für eine gewaltfreie Revolution in Belgrad', dessen Ausbilder sowohl von der 'Fondation Soros' als auch von dem von James Woolsey, einem früheren CIA-Direktor, geleiteten 'Freedom House' kommen. Letzteres bereitete die Massenproteste vor. Die Gesamtleitung oblag Robert Helvy von der CIA. Helvy hat bereits die Revolutionen in Jugoslawien und in Georgien überwacht und Madeleine Albright  - als Verfechterin der Multikultur in Europa sattsam bekannt -  inspizierte das ukrainische Dispositiv persönlich an Ort und Stelle, wie sie dies auch in Georgien tat. Schliesslich geht es der USA darum, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszubrechen.
 
Der Guardian vom 26.11.04 bezeichnete die Wahlkampagne „als eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant konzipierte Übung westlichen Markenzeichens und Massenmarketings.“ Der US-Botschafter in Kiew gab seinerzeit zu, zur "Stärkung der Demokratie" bereits 13 Millionen $ ausgegeben zu haben. Bei der ukrainischen 'Pora' handelt es sich somit  um eine von den Geheimdiensten der USA umschlossene Jugendorganisation.  Mehr als 10 000 der Führungskräfte von 'Pora' und dem 'Komitee der ukrainischen Wähler'  erhielten im übrigen ein Gehalt in einer durchschnittlichen Höhe von 3'000 $ pro Monat, ein mehr als komfortables Einkommen in der Ukraine. Die Finanzierung erfolgte über USAID und NED. Die Vorbereitung der Gesamtlogistik der Demonstrationen lag in den Händen von USAID. Den Demonstranten wurden Zelte und Decken zur Verfügung gestellt und es wurden Gratismahlzeiten ausgegeben. Wie sich der Jungen Welt vom 30.11.04 entnehmen liess, waren an der Finanzierung der Wahlen auch ukrainische Kräfte beteiligt, so die Multimillionäre Pjotr Poroschenko, Chef des Konzerns Ukrprominvest (Werften, Maschinenbau), David Schwania (Nuklearindustrie) und die als Oppositionsführerin bekannt gewordene Julia Timoschenko (Erdgashandel-Multimillionärin). Diese hatten den westlichen Exportmarkt im Blick. Juschtschenko gerät im Moment noch durch den russischen Milliardär Beresowski unter Druck. An die 21 Millionen US-Dollar will der Oligarch seit September 2003 über polnische und baltische Banken und in Zusammenarbeit mit der US-Regierung an die orangenen Revolutionäre überwiesen haben; Beresowksi fordert von der ukrainischen Regierung das Eingeständnis der Fremdfinanzierung derselben. „Ich habe das Geld überwiesen“, so Beresowski, „und Sie haben mir bis heute keine Rechenschaft über dessen Verwendung gegeben.“ Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge qualifiziert Beresowski die beständige Weigerung der Juschtschenko-Mannschaft, ihre Finanzierung durch ihn einzugestehen, als Betrug. Dieser müsse notfalls vor einem englischen Gericht verhandelt werden.
 
Man stelle nun diesen Gegebenheiten die Worte Bushs gegenüber, denen zufolge er in Juschtschenko ‚den lebenden Beweis für seine These über das universelle Verlangen der Völker nach Demokratie sieht’. Das liegt auf derselben Ebene wie der Ratschlag, mit dem sich Daniel Fried, die rechte Hand von Condoleezza Rice, anlässlich Ihres Besuches in Washington vernehmen liess: „Als Insel des Wohlstands zu existieren, während das Unheil in anderen Teilen der Welt seinen Gang nehme, funktioniere nicht; diese Lektion habe Amerika gelernt. Unsere Freiheit und unser Wohlstand hängen davon ab, dass auch andere Länder frei und wohlhabend sein können.“ Wo hätte die USA je ihre Lektion gelernt? Sie ist es doch, die konstant dafür sorgt, dass das Unheil seinen Gang nimmt, indem sie Drohungen ausspricht, Sanktionen verhängt, Angriffspläne konzipiert, Kriege androht und souveräne Staaten willkürlich als Hort des Terrors bezeichnet. Jeder mag für sich entscheiden, ob man hier mit chronischer Verlogenheit oder schrankenlosem Zynismus konfrontiert ist. Jedenfalls stösst man,  gleich wo man hinschaut, auf eine erbärmliche Farce.
 
Wie Sie weiter ausführten, könne die Schweiz besonders bei der Anpassung der Gesetzgebung an die europäischen Rechtsnormen helfen. Ich erlaube mir hier einzufügen, dass die Ukrainer mit Sicherheit alles andere als EU-Rechtsnormen benötigen, zumal sie dieser vorläufig ohnedies nicht beitreten können. Darüber hinaus ist kaum anzunehmen, dass sich die permanent mit eigenen Problemen kämpfenden EU-Bürger für eine Ukraine erwärmen könnten, die auf einer derart zweifelhaften Demokratie aufgebaut ist.
 
Im Kampf gegen die Korruption, so legten Sie dar, sei ein erster Schritt bereits getan. Ende Juni seien Sie dem Wunsch von Präsident Juschtschenko nachgekommen, ihm einen Berater zur Verfügung zu stellen. Wer die Kosten für diesen Posten trägt, wurde von Ihnen nicht erwähnt. Sollte das der Schweizer Steuerzahler sein, so ist die Frage zu stellen, wieso wir diese nicht der USA überlassen, da man voraussetzen kann, dass das Land auch weiterhin in deren Einflussbereich bleiben wird. Selbst mit einem Berater ist abzusehen, dass wir unter den gegebenen Verhältnissen nichts bewegen werden, das Schweizer Know-how in der Korruptionsbekämpfung hin oder her. Daher noch ein Wort zu den alten ‚Eliten’ der Ukraine. Zu den drei Oligarchien, die sich zuvor die Macht geteilt hatten, gehört laut Réseau Voltaire vom 1. 11. 2004 auch Viktor Pintschuk, der Schwiegersohn Kutschmas und Leiter von Interpipe, der als mafioser Wirtschaftsboss bezeichnet wird. Pintschuk steht nicht nur dem Weissen Haus selbst nahe, sondern hat Bush sen., ferner den in Währungsspekulationen bewanderten George Soros sowie Henry Kissinger zu Teilhabern seines Unternehmens gemacht. Pintschuks Vermögen, das heute mit 2.5 Milliarden US-$ das zweitgrösste des Landes ist, hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. Er kontrolliert darüber hinaus die Fernsehstationen ICTV, STB, Novy Kanal und die Tageszeitung Fakty. Sie werden mir sicherlich beipflichten, wenn ich behaupte, dass die Möglichkeit, der ukrainischen Korruption den Boden zu entziehen, bei derart ‚ehrenwerten’ Personen äusserst gering ist. Hier lässt sich auch keine Moral mehr erkennen. Eine solche ist nur für uns als Bürger programmiert, ansonsten bräche der Staat zusammen.
 
Hans Bieri vom SVIL 1 machte im übrigen bereits 2003 in seiner Schrift ‚Die Schweiz - Wirtschafts- und Lebensraum in Konflikt’ auf die Käufe von Agrarland durch schillernde Finanzmagnate, die aus der USA heraus in der Ukraine und in Russland operieren, aufmerksam. Allein dies ist in meinen Augen schon hochgradig korrupt, denn die dortige, überwiegend arme Bevölkerung kann gegen die den Käufern zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel  unmöglich ankommen. Insofern bräuchte es ein schnelles Gesetz, das derartige Landkäufe, die man als einer Enteignung gleichkommend betrachten kann, verhindert. Abschliessend seien noch folgende Ihrer Worte zitiert: Sie wünschen sich generell, dass die Schweiz und die Ukraine vermehrt zusammenarbeiten, «gerade weil wir beide nicht Mitglied der EU sind, aber europäische Werte teilen». Bei der fortschreitenden Militarisierung der EU vermisse ich diese Werte allerdings mehr und mehr.
 
Sie bekräftigten am 20. September vor der UNO-Generalversammlung in New York die Dringlichkeit eines UNO-Menschenrechtsrats, dessen Modalitäten noch in der laufenden Session festzulegen seien und der an die Stelle der bisherigen Menschenrechtskommission treten soll. Er soll mit deutlich stärkeren Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden. Das ist eigentlich das Eingeständnis dafür, dass die bestehende Menschenrechtskommission die ihr aufgetragene Funktion nicht erfüllt hat, was längst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen ist. Aber auch nach der Gründung eines Menschenrechtsrats ist abzusehen, dass die anglo-amerikanische Ölmacht fortfahren wird, die Menschenrechte überall dort, wo ihre Ziele dies erfordern, mit Füssen zu treten. Ein solcher Rat, denke ich, wird auch an der allen Menschenrechten Hohn sprechenden Besatzung Afghanistans, der fortschreitenden Zermalmung des Iraks, der in zahllosen Ländern praktizierten Folter, der unausgesetzten Rüstungsverkäufe der Grossmächte, der Nichtunterstellung der Häftlinge in Guantánamo unter die Genfer Konvention sowie an der Tatsache, dass an der Spitze der Weltbank Paul Wolfowitz steht, einer der hauptsächlichsten Architekten des Irakkriegs, nicht das Mindeste ändern. Man muss sich ferner einmal vorstellen, dass es möglich war, eine Diktatur wie Simbabwe, die die Rechte des eigenen Volkes missachtet, für weitere 3 Jahre in die UNO- Menschenrechtskommission zu wählen. Das allein schon sollte jedermann die Augen öffnen, wie ohnmächtig diese Institution ist. In der Kommission sitzen ferner Nepal, Kuba, China, Russland und der Sudan, die alle wegen ihrer Verstösse gegen die Menschenrechte angeprangert werden. Von daher gesehen steht zu vermuten, dass sich an der eigentlichen Substanz dieser Institution, auch wenn sie ein neues Etikett erhält, so gut wie nichts ändern wird. Dafür werden meiner Auffassung nach allein schon die Amerikaner sorgen.
 
Es heisst zwar: „Wir sind entschlossen, einen Rat zu schaffen, der effizient ist und das internationale Mandat hat, jedes Land für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen,“ doch heisst das für mich im Klartext nichts anderes, als dass es auch weiterhin nicht wirklich darum geht, die Kriege, Vertreibungen, Ausbeutungen, Massaker um die Ressourcen in Afrika, usw., zu verhindern, sondern lediglich um die Möglichkeit, die Nationen unter immer massivere Anklagen stellen zu können, wenn  - wie bisher auch -  die von der UNO in der Regel nicht verhinderten Untaten über die Bühne gegangen sind. Selbstverständlich ist auch nicht zu erwarten, dass die eigentlichen Drahtzieher im Hintergrund, die die Kriege je nach Erfordernis lostreten bzw. die Krisen anheizen, blossgestellt werden, und selbstverständlich wird sich die USA wie üblich von sämtlichen Verpflichtungen ausnehmen, also jeglicher Anklage entziehen, wie sie das jetzt schon praktiziert.
 
Es sei hier nur ein einziges Beispiel für die bekannte Untätigkeit resp. Wirkungslosigkeit der UNO angeführt. Die Schweiz ratifizierte 1997 die UNO-Kinderrechtskonvention, die den Kindern das Recht auf ein Leben ohne Hunger und Armut, auf eine qualifizierte Bildung sowie das Recht auf Schutz vor Krankheiten, Kriegen und der Zerstörung der Umwelt garantiert. Das hört sich grossartig an, die Umsetzung ist jedoch vorwiegend mehr als mangelhaft. Trotz dieser Konvention hat der Missbrauch der Kinder in bestimmten Ländern Europas Ausmasse angenommen, die bei uns seit Jahrzehnten nicht mehr zu verzeichnen waren. Allein in Italien identifizierte die Polizei in den Jahren 2000 bis 2005 rund 50'000 ausländische Strassenkinder. Sie stammen mehrheitlich aus Rumänien, Marokko und Albanien. Der Handel mit Kinderbettlern beschert den Kriminellenorganisationen bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr. „Immer mehr Minderjährige aus Dritt-Welt-Ländern und aus Osteuropa würden von skrupellosen Organisationen als Bettler eingesetzt“, erklärte Maria Burani Procaccini, die Präsidentin der Kinderkommission in der italienischen Abgeordnetenkammer. Allein aus Osteuropa verschwinden jährlich 6000 Kinder und Jugendliche, die zur Prostitution gezwungen werden, vom Schicksal der unvermindert als Soldaten eingesetzten Kinder gar nicht zu reden. Erwiesen ist ferner, dass die EU-Erweiterung den Kampf gegen den Menschenhandel erschwert. Im April 2004 konstatierte UNICEF, dass der Handel mit Frauen aus Südosteuropa zunehme. Grund seien das Zusammenwachsen Europas und die oft laschen Grenzkontrollen. Eine Studie über den Menschenhandel aus Ländern wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldavien, Rumänien, Serbien und Montenegro ist erstellt. Ich kann hier beim besten Willen nicht erkennen, wo die UNO-Menschenrechtskommission oder UNICEF hier wirksam eingegriffen hätte. Die UNO hat lediglich ein unverändert festes Standbein: Sie konstatiert, klagt an, fordert die Schadenssummen ein, bewegt resp. verhindert jedoch nichts oder nur erschreckend wenig.
 
Was die angestrebte UNO-Reform betrifft, so gälte es, klar zu erkennen, dass Modalitäten, die von den Grossmächten und den mit diesen paktierenden UNO-Mitgliedstaaten, in denen vielfach eine als kriminell zu bezeichnende Korruption herrscht, nicht gewollt sind, auch nicht durchzusetzen sein werden. Dagegen spricht schon die Abhängigkeit zahlreicher UNO-Mitglieder vom Internationalen Währungsfonds. Für die USA war es ja bereits im Vorfeld der Diskussion im Kern darum gegangen, die meisten konkreten Verpflichtungen aus dem Text zu streichen. Völkerrechtsnormen, die den militärischen Spielraum der USA einengen, sollten weiter aufgeweicht werden. Der an die fünf offiziellen Atomwaffenbesitzer (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) ergangene Aufruf, endlich atomar abzurüsten, kann zwar erklingen, er wird jedoch verhallen. Es geht noch immer um die Inbesitznahme der Ressourcen dieser Erde, wobei humane Belange meist keinerlei Rolle spielen. Das beste Beispiel hierfür ist das ungebrochene Wüten der USA im Irak. Dass in einer hochpolitischen Organisation wie die UNO die Sache der Menschenrechte entpolitisiert werden könnte, dürfte vorderhand leider eine Illusion bleiben.
 
Wie zu vernehmen war, will der Bundesrat eine weitere Rentenkürzung. Soweit, so gut. Man könnte für diese Massnahme vermutlich mehr Verständnis aufbringen, wenn nicht gleichzeitig
eine ganze Milliarde Schweizer Franken für den EU-Kohäsionbeitrag programmiert wäre, der, dies sei hier nochmals betont, von der EU nicht verlangt war. Es dreht sich um eine gewaltige Summe, die in unserem bereits exorbitant hoch verschuldeten Haushalt nicht vorhanden ist und für die sich der Staat neu verschulden  muss, was für den Bund eine zusätzliche Zinslast bedeutet, welche die für die Infrastruktur unseres eigenen Landes zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend verkleinert. In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass auf Grund zunehmender drastischer Betrügereien mit EU-Geldern die Summe, die von Juni 2003 bis Juni 2004 in der Korruption versickerte, rund 1,5 Milliarden Euro betrug. Der Bürger ist somit berechtigt, die Frage zu stellen, wo hier noch eine Verhältnismässigkeit herrscht und ob er dem Missbrauch seiner Steuergelder nicht wehrlos ausgesetzt ist.
 
Ihrer Stellungnahme sehe ich gerne entgegen. Darf ich Sie bitten, mich wissen zu lassen, wer die Kosten für den Juschtschenko von Ihnen zur Seite gestellten Berater trägt. 
  
Mit freundlichen Grüssen Doris Auerbach
 
 
1 Hans Bieri, c/o SVIL, Schweiz. Vereinigung Industrie und Landwirtschaft
‚Die Schweiz - Wirtschafts- und Lebensraum im Konflikt’ Zürich 2003
<Hans.Bieri@svil.ch>
 
cc:
Peter Aebersold, Zürich
Willy Wahl, Zürich
Prof. Hans Ulrich Walder
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