Rahmenabkommen auf der Wartebank - Von Roger Köppel

Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen

mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde. Seit Anfang Januar präsidiere ich als Nachfolger von Christoph Blocher das EU-No-Komitee. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa pflegt, aber ohne dem Fehlkonstrukt EU beizutreten oder institutionell angebunden zu werden. Die EU will jedoch die bis anhin geltenden bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe aufgeben und die Schweiz der EU einverleiben. 

Wir sollen EU-Recht faktisch zwingend übernehmen und uns dem EU-Gerichtshof EuGH unterwerfen. Das vielgepriesene Schiedsgericht wäre nicht unabhängig und frei, sondern nach Aussage des Bundesrates an die Entscheide des obersten EU-Gerichts gebunden. Das ist für mich inakzeptabel. Denn diese institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU würde gegen unsere fundamentalen Staatssäulen verstossen: Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie. Damit würden wir zu Befehlsempfängern Brüssels und müssten fremde Richter akzeptieren. 

Unser Kampf lohnt sich 
Das EU-No-Komitee macht seit Jahren erfolgreich auf die Gefahren dieser institutionellen Einbindung aufmerksam. Schon von Anfang an war klar, dass mit einer automatischen Rechtsübernahme und der Gerichtsinstanz EuGH unsere Eigenständigkeit und die direkte Demokratie zerstört würden. Unser Kampf hat sich insofern gelohnt, als der Bundesrat nach wie vor sehr verunsichert ist und Angst hat, dieses gefährliche Abkommen zu unterzeichnen. Im Moment sind sogar die Gewerkschaften und Teile der SP gegen diesen Vertrag, weil sie merken, was fremdes Recht und fremde Richter für die inländischen Arbeitnehmer bedeuten: Nämlich Lohndruck, Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte und Stellenverlust. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.

Weltoffen ohne politische Einbindung 
Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Es werden, soweit meine Einschätzung, spätestens nach den Wahlen leider auch fast alle Parteien einknicken und letztendlich ihre eigenen Werte, Ansichten und Anhängerschaften dem EU-Zentralismus opfern, wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Kolonialvertrag zu verhindern. Die Schweiz hat ihren Wohlstand der direkten Demokratie, unserer freiheitlichen Ordnung, unserem Föderalismus, unserem Pragmatismus und unserer Eigenständigkeit zu verdanken. Daran möchten ich und das Komitee festhalten. Damit verbunden ist ein Plädoyer für eine weltoffene und moderne Schweiz ohne politische Einbindung in die EU-Bürokratie. Das heisst Nein zum EU-Beitritt, Nein zum Rahmenabkommen und Nein zur politisch-institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU.

Unwürdiges Schauspiel bestätigt Vorbehalte der SVP 
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen InstA mit der EU, schreibt die SVP in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2019, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats APK-N erhellen, welche konkreten Folgen das Abkommen für die Schweiz hätte. Der Anlass war jedoch eine Farce: Die Debatte wurde im Keim erstickt, Aussenminister Ignazio Cassis war nicht eingeladen und die Mehrheit der sechs anwesenden Experten steht dem InstA unkritisch gegenüber. 

Trotz Hearing sind die wichtigsten Fragen zum InstA, namentlich die Folgen und Anwendung der automatischen Rechtsübernahme und der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz, nach wie vor ungeklärt. Das Argument, dass schlussendlich die Europäische Union alle Streitigkeiten mittels Europäischem Gerichtshof (EuGH) zu ihren Gunsten entscheiden würde, konnte nicht entkräftet werden. Die Mehrheit der Experten verpasste es auch, sich mit der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU kritisch auseinanderzusetzen. Das Diktat durch die EU Gerichtsbarkeit wurde höher gewichtet als die Schweizerische Souveränität.

Hier Licht ins Dunkel zu bringen war offensichtlich auch nicht die Absicht von APK-Präsidentin und Economiesuisse-Wasserträgerin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Vielmehr ging es offenbar darum, mit einer Scheindebatte eine echte Auseinandersetzung vorzugaukeln, um später sagen zu können, das InstA sei breit diskutiert worden.

Dieses durchsichtige und einer nationalrätlichen Kommission unwürdige Vorgehen bestätigt die Befürchtungen der SVP: Das InstA würde die Selbstbestimmung der Schweiz aushöhlen und zu massiven Problemen bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, bei der Ausschaffung Krimineller, oder bei den Einbürgerungen führen. 

Die SVP vertritt als einzige politische Kraft in unserem Land weiterhin die Meinung, dass eine institutionelle Einbindung das Ende unseres eigenen Gesetzgebungsprozesses, unserer eigenen Rechtsprechung und somit unserer Unabhängigkeit bedeuten würde. Nicht mehr wir als Bürger selber oder die von uns gewählten Parlamentarier würden dann über unsere Gesetze und Regeln bestimmen, sondern Politiker, Richter und Beamte in Brüssel. Würden wir die Forderungen der EU erfüllen, käme das einer Abgabe des Stimmrechts in Brüssel gleich.