Frankreichs Gelbwesten 17.02.2019 21:05
Wie der an der Université Paris-VIII in Vincennes-Saint-Denis lehrende
Prof. Dr. Guy Millière,
dessen von ›Geolitico‹ veröffentlichter
Artikel ›Frankreich
im freien Fall‹ auch
auf politonline steht [1], jetzt am 26. Januar
darlegte, haben die Regierung und der französische Präsident Emmanuel Macron
alles getan, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie haben Beleidigungen, Verleumdungen
ausprobiert und erklärt, dass die Demonstranten sowohl ›aufrührerische Menschen‹, die die Institutionen
stürzen wollten, als auch faschistische ›braune
Hemden‹ seien.
Am 31. Dezember beschrieb Macron sie als ›haßerfüllte
Menschenmengen‹. Die
Anwesenheit einiger Antisemiten veranlaßte einen Regierungssprecher (fälschlicherweise), die
gesamte Bewegung als ›antisemitisch‹ zu bezeichnen. Innenminister
Christophe Castaner befahl der Polizei, zu einer gewissen Anwendung von Gewalt
zu greifen, wie sie seit dem Algerienkrieg (1954-1962) nicht mehr gesehen wurde. [2]
Den nachfolgenden Kommentar in der ›Neuen Rheinischen Zeitung‹ ist Klaus von Raussendorff zu
verdanken:
»Aufruf der ersten
Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten« Dieser Aufruf vom 27. Januar 2019 ist ein
bemerkenswertes Dokument. Es läßt die politische Reife der Frauen und
Männer erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die ›Macronie‹, wie man in Frankreich sagt,
in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Straße gehen. Der Text dieses
Aufrufs wird nachstehend Satz für Satz wiedergegeben und kommentiert:
›Wir, die Gelbwesten von
den Kreisverkehrspunkten, öffentlichen Plätzen, Parkplätzen, Versammlungen und
Demonstrationen sind am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der
Versammlungen zusammengekommen, bei der sich etwa hundert Delegationen, die dem
Aufruf der Gelbwesten von Commercy gefolgt sind, versammelt haben«. Aus Commercy, einer kleinen Gemeinde in der Nähe
von Nancy, kommt bereits am 30. November 2018 ein erstaunlicher Text. Er
beschreibt die Selbstorganisation der Gelbwesten: ›Hier
in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen
Volksversammlungen, in denen jede Person gleichberechtigt teilnehmen kann. Wir
haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert.
Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz
errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über
kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen
aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch ›Soli-Küchen‹, um zusammen schöne Momente
zu erleben und damit zu beginnen, uns kennenzulernen. Und das alles auf der
Grundlage von Gleichheit‹. Es
wird schon in dem ersten Text nachdrücklich betont, dass die Gelbwesten es
ablehnen, Vertreter zu benennen; diese, sagen sie, würden ›am Ende zwangsläufig an
unserer Stelle sprechen‹. Gerade das hätte die Regierung gern. Die
Exekutive möchte Repräsentanten, ›nicht,
um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen‹, sondern ›um uns
in einen Rahmen zu stecken und zu begraben. Wie auf Seiten der Gewerkschaftsvorstände suchen sie auch bei uns
Mittelspersonen, Leute, mit denen sie verhandeln könnten, auf die sie Druck
ausüben können, um die ausbrechende
Revolte abzuwiegeln. Leute, die sie anschließend vereinnahmen und dazu drängen
können, die Bewegung zu spalten, um sie zu beerdigen‹.
Stattdessen rufen die Gelbwesten von Commercy dazu auf, ݟberall in Frankreich
Volkskomitees zu schaffen, die wie reguläre Generalversammlungen funktionieren,
und wie in Saint-Nazaire Hütten oder ›Häuser
des Volkes‹ einzurichten, um sich zu versammeln‹. ›Seit
dem 17. November beteiligen wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis
zur größten Stadt an einem Aufstand gegen diese zutiefst gewalttätige,
ungerechte und unerträgliche Gesellschaft. Wir lassen das nicht länger mit uns
machen!‹
Am ersten Aktionssamstag sind es landesweit
280.000 Demonstranten. An 2000 Stellen errichten sie Blockaden. Auf der Insel
La Réunion nimmt eine starke Mobilisierung teilweise antiimperialistische Züge
an. ›Wir
rebellieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die soziale Unsicherheit und
die Armut. Wir wollen für unsere Angehörigen, unsere Familien und unsere Kinder
ein Leben in Würde‹. Anlaß der
Proteste ist die Ankündigung einer weiteren Erhöhung der Steuern auf Benzin und
Diesel ab 2019. Bisher schon hat sich der Preis an der Zapfsäule seit Oktober
2017 um ungefähr 23 % für Diesel und 15 % für Benzin erhöht. Es ist eine der
vielen Maßnahmen, die die Regierung zu Lasten der kleinen Städte und Dörfer
verordnet hat. Die dort lebenden Menschen sind seit langem vom öffentlichen
Nah- und Fernverkehr weitgehend abgehängt. Am härtesten trifft es die
Geringverdienenden in den Regionen. Die Mobilität mit dem eigenen Fahrzeug ist
unter den Bedingungen verringerter Kaufkraft zu einer Überlebensfrage geworden.
Eine Petition für die Senkung der Treibstoffkosten, die im Mai 2018 von
Priscillia Ludosky, einer Kleinunternehmerin für biologische Kosmetikprodukte
aus dem Departement Seine-et Marne, lanciert wird, erhält eine Millionen
Unterschriften. Der Kraftwagenfahrer Eric Drouet, ebenfalls aus Seine-et-Marne,
auf Facebook bereits bekannt mit einer ›Nationalen
Bewegung gegen Steuererhöhung‹ macht
den Vorschlag: Die wütenden Kraftfahrer sollten in gelben Warnwesten am 17.
November in ihrer Region den Verkehr blockieren und verzögern. Auch die
Hypnosetherapeutin Jacline Mouraud, die in einem bretonischen Dorf praktiziert,
postiert ein Video gegen Präsident Macron, das sechs Millionen Mal angeklickt
wird. ›26 Milliardäre
besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir
den Reichtum, nicht die Armut! Schluß mit der sozialen Ungleichheit!‹ Den Gelbwesten ist
selbstverständlich bewußt, dass die soziale Ungleichheit weltweit
zugenommen hat. Dagegen setzen sie den realen Klassenkampf, ohne dies so zu
benennen, wieder an die erste Stelle auf der politischen Tagesordnung. Sie sind
dabei, sich von einem dogmatischen Links-Rechts- Schema zu befreien, das die
französische Politik bisher ideologisiert, in Wirklichkeit aber nur die
bestehenden Verhältnisse zementiert hat.
Wer sind diese Frauen und Männer in den gelben
Westen? Der Gewerkschafter Roland Diagne gibt folgende Einschätzung: In den Protesten
vereinigen sich ›Lohnabhängige,
Rentner, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Handwerker, Landwirte, kleine
Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben etc., gegen die
Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Unter ihnen gibt es Menschen, die
rechtsorientiert, sozialistisch, antiliberal-links, kommunistisch, anarchistisch, oder in der Mehrheit ohne
politische Zuordnung, ja sogar rechtsextrem sind. Was sie gemeinsam haben, ist
die Ablehnung der teuren Lebenshaltungskosten, deren Opfer sie sind‹. Ferner formuliert der
marxistische Aktivist Diagne folgende Analyse: ›Genau
besehen, kann und muß man diese Bewegung der Gelben Westen als Einstieg
in den sozialen Kampf derjenigen betrachten, die sich bisher bei den von uns
Gewerkschaftern geführten Kämpfen gegen den Abbau der von unseren Vorgängern
schwer errungenen sozialen Errungenschaften ferngehalten, und oft von Streiks
Abstand genommen haben. Bei diesen Männern und Frauen handelt es sich sehr oft
auch um Nichtwähler, die den Wahlurnen fernblieben, wenn es darum ging, welche
Politiker die nächsten fünf Jahre im Dienste der Bourgeoisie regieren werden.
Somit kündigt sich mit den Gelben Westen an, dass der passive Teil der
Arbeitswelt die Szene betritt, der Teil, der dem bürgerlichen System vertraute
und akzeptierte, den Gürtel enger zu schnallen, in der Erwartung des
versprochenen Durchsickerns des Wohlstands‹.
›Wir fordern eine sofortige
Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, das
bedingungslose Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose
öffentliche Dienste für alle‹.
Am 29. November wird der Presse und den
Abgeordneten eine lange Liste von Beschwerden und Forderungen übermittelt,
unter anderem nach einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten und der
Wiedereinführung der unter Macron abgeschafften Vermögenssteuer.
Es ist ein Generalangriff auf die Politik, die in den letzten Jahrzehnten von
mehreren aufeinander folgenden Regierungen verfolgt wurde. Was er vor allem zum
Ausdruck bringt, ist die Entschlossenheit der Gelbwesten, von den Regierenden
gehört zu werden. ›Für
diese Rechte besetzen wir täglich die Kreisverkehrspunkte und organisieren
Aktionen, Demonstrationen und diskutieren überall. Mit unseren gelben Westen
nehmen wir uns wieder das Wort, wir, die wir nie zu Wort gekommen sind‹. Der Protest, der sich zuerst
gegen die Verteuerung des Verkehrs richtet, findet logischerweise an den Orten
statt, wo die Zirkulation physisch verkörpert ist. Die Gelbwesten praktizieren
eine Form des sozialen Kampfes, eine Methode, die Straße zu besetzen, die sich
von traditionellen Formen des Arbeitskampfes unterscheidet.
›Und
was ist die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung, Verunglimpfung, Tote,
Tausende von Verwundeten, massiver Waffengebrauch durch direkte Schüsse, die
verstümmeln, zur Erblindung führen, verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000
Menschen sind bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert worden.‹ Die Exekutive reagiert auf die
Volksbewegung mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, mit einer seit
Mai ‘68 nicht mehr dagewesenen Gewalt. Jeder Aktionstag ist von
Massenverhaftungen begleitet. Allein am 8. Dezember (Akt IV) sind es nach
offiziellen Angaben 1.723 Verhaftungen. Nach Angaben des Innenministeriums sind
im Zusammenhang mit den Aktionen der Gelbwesten inzwischen 11 Menschen ums
Leben gekommen. Laut der französischen
Tageszeitung ›Libération‹ vom 14. 1. 2019 zählt man 109
Schwerverletzte unter den Gelbwesten und Journalisten, darunter 79 durch die
Waffe mit der Bezeichnung ›Lanceur
de balle de défense‹ LBD. Mindestens 15 Opfer haben ein Auge verloren. Mit
dieser als nicht-tödlich bezeichneten Waffe verschießt die Polizei halbfeste
Kugeln des Kalibers 40mm. Wie viele Schüsse seit dem 17. November abgegeben
wurden, kann oder will das Innenministerium nicht sagen. ›Le Parisien‹ erwähnt 776 LBD-Schüsse
allein für den 1. Dezember (Akt III): Mindestens
15 Personen haben ein Auge verloren. Ein Feuerwehrmann, der sich in Bordeaux
den Gelbwestenprotesten angeschlossen hatte, wird am 12. Januar von einem
Flashball, einer anderen ähnlichen Polizeiwaffe, am Hinterkopf getroffen und
liegt seitdem im Koma. ›Und
jetzt zielt das neue sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz darauf ab, uns einfach
am Demonstrieren zu hindern‹.
Innenminister Christophe Castaner droht am 11. Januar: ›Jene, die morgen zu
Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird und damit haben sie
einen Teil der Verantwortung. Damit das klar ist‹.
Jene, die in Städten demonstrieren, ›wo es
zerstörerische Gewalt gibt, die angekündigt worden ist, (sollten) wissen, dass
sie Komplizen dieser Demonstrationen sind‹.
In der Nationalversammlung wird am 5. Februar in erster Lesung das Gesetz gegen gewalttätige Randalierer [Loi «anti-casseurs»] angenommen. Ursprünglich eine
Initiative der rechtskonservativen Partei ›Die
Republikaner‹ [Les Républicains LR] im Senat vom Oktober 2018, hat sich Macron
und seine Partei ›Die
Republik in Bewegung‹ [La République en marche LREM] das Projekt Anfang Januar zu eigen gemacht.
Das Gesetzesvorhaben verrät die deutliche Absicht, Demonstranten zu
kriminalisieren, für Schäden haftbar zu machen und so von einer weiteren
Teilnahme an den Protesten abzuschrecken. Es sieht auch präventive
Demonstrationsverbote vor. Dies ist für 50 Abgeordnete der Regierungspartei
LREM Anlaß
für eine Stimmenthaltung, nichts weiter. Das Gesetz muß noch
einmal den Senat passieren und kommt dann wieder in die Nationalversammlung.
Tatsächlich handelt es sich um einen Anschlag auf die Demokratie,
der für die autoritären Tendenzen in Frankreich kennzeichnend ist…..
›Wir
verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, ob durch die Ordnungskräfte oder
durch kleine gewalttätige Gruppen. Nichts von alledem wird uns aufhalten!
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluß mit der Straflosigkeit für
die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Repression!‹ Typisch für kleine gewalttätige
Gruppen ist folgender Vorfall: Am 19. Januar wird Léopold Jimmy, während er in
Paris von den Mobilisierungen (Akt X) berichtet, verfolgt und übel mißhandelt. Die Angreifer rufen: ›Paris, Paris! Antifas!‹. Einige dieser gewalttätigen ›Antifaschisten‹ haben sich mit einer
gelben Weste getarnt. Der angegriffene Journalist arbeitet für
die unabhängige Video-Agentur LDC. Diese läßt verlauten, sie danke den friedliebenden Gelbwesten dafür, ›unserem asiatischen Reporter bei
dem Lynch-Angriff in der Rue Tolbiac durch Antirassisten, Antifas der extremen
Linken, das Leben gerettet zu haben‹. Das ist kein Einzelfall. ›Es ist nun vollkommen klar und war es eigentlich schon immer‹, schreibt die in Paris
lebende Journalistin Diana Johnstone, ›dass die selbsternannten ›Antifaschisten‹ die Wachhunde des Status Quo
sind. In ihrer unermüdlichen Suche nach ›Faschisten‹ greift die Antifa alles an, was sich bewegt. Tatsächlich beschützen sie die
Stagnation. Und seltsamerweise tolerieren derselbe Staat und dieselbe
Polizei, die friedlichere Demonstranten beleidigen, angreifen und verhaften,
die antifaschistische Gewalt. Kurz: Die Antifa ist die Sturmtruppe des
herrschenden Systems‹. Die ›Schwarzen Blöcke‹ werden am 9. Februar (Akt XIII)
durch eine Serie von Sachbeschädigungen auffällig, besonders entlang der Demonstrationsstrecke in Paris. In der Nähe des Eiffelturms wird ein Fahrzeug
in Brand gesetzt. Es gehört zu der ›Operation Wachposten‹ (Opération Sentinelle) der französischen Armee, mit der die ›Terrorismusgefahr‹ an sensible Punkten abgewehrt werden soll.
An der Nationalversammlung geht eine
Gruppe von Vermummten gewaltsam gegen Schutzeinrichtungen vor. Nach Auffassung
von Jean-Philippe Tanguy hätten die Randalierer ›lange vor Ankunft an der Nationalversammlung‹ festgenommen werden können; der Abgeordnete
von ›Debout la France‹ DLF, einer Partei in der gaullistischen Tradition, behauptet: ›Die Ordnungskräfte tun, was sie können, aber sie haben offensichtlich die
schlechten Befehle, nicht vorher einzuschreiten und dann zu weit gehende,
folgenreiche Mittel der Repression einzusetzen‹. ›Und welch ein fauler Trick diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit eine Kommunikationskampagne der
Regierung ist, die unseren Willen zu diskutieren und zu entscheiden,
instrumentalisiert! Die echte Demokratie praktizieren wir in unseren
Versammlungen, auf unseren Kreisverkehrspunkten; es gibt sie nicht in den
Fernsehstudios und auch nicht bei den Pseudo-Rundtischgesprächen, die von
Macron organisiert werden‹. Präsident Macron benennt in seinem Brief an die Franzosen
vom 13. Januar, mit dem er die große nationale Debatte eröffnet, 4 große
Themen: Steuergerechtigkeit, Staatsorganisation, Ökowende und Reform der
Demokratie. Er meint, damit die Anliegen der Gelbwesten aufzugreifen und
versichert: ›Für mich
gibt es keine verbotenen Fragen‹. Doch
wenige Zeilen weiter erklärt er genau das Gegenteil: ›Ich habe nicht vergessen, dass
ich für ein Projekt gewählt worden bin, für große Orientierungen, denen ich
treu bleibe. (…) Wir werden nicht auf die Maßnahmen zurückkommen, die wir
ergriffen haben..... ‹.
Darin liege von Anfang an ein unüberwindbarer Widerspruch, bemerkt ein
Kommentator in der großbürgerlichen Tageszeitung ›Le
Figaro‹ vom 14.
1. 2019. Er schreibt: ›In der
Tat gelingt es dem Staatspräsidenten nicht, vom Verdacht der Unaufrichtigkeit
loszukommen‹. 67 % der
Franzosen sind zwar von der Notwendigkeit der Debatte überzeugt, aber eine
Mehrheit glaubt nicht, dass Macron darauf Rücksicht nimmt. [Telefonumfrage von
OpinionWay vom 21./22. 1. 2019]. Ein Dialog mit der Exekutive wird von den
Gelbwesten keineswegs abgelehnt. Aber sie benennen aus Prinzip keine
Repräsentanten, die für sie sprechen, weil diese von Regierung und Medien
vereinnahmt werden können. So scheitert ein Treffen mit Premierminister
Philippe mit 8 namentlich nicht genannten Gelbwesten am 30. November daran,
dass die Regierung nicht zu der von ihnen geforderten Filmaufnahme und
Fernsehübertragung des Gesprächs bereit ist. Die von den Gelbwesten geforderte
demokratische Transparenz
ist für die Staatsmacht inakzeptabel. ›Nachdem
er uns beschimpft und geringer als nichts behandelt hat, stellt er uns nun als
eine faschisierende, fremdenfeindliche haßerfüllte
Menge dar‹.
In seiner Silvesteransprache hat Macron das Volk
herablassend zurechtgewiesen, ›man
könne nicht weniger arbeiten und mehr verdienen‹.
Sodann rügt er jene, gemeint sind die wenigen mit den Protestierenden sympathisierenden
Oppositionspolitiker, die vorgeben, ›für das
Volk zu sprechen‹, aber
in Wirklichkeit nur die ›Wortführer
eines haßerfüllten Mobs sind, der gewählte
Abgeordnete, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer und Homosexuelle jagt‹. Dies sei einfach die Negierung
Frankreichs. Aber nicht die friedlichen Gelbwesten jagen irgend jemanden,
sondern umgekehrt werden sie, wie alle Samstag für Samstag
sehen können, von der Polizei gejagt. Das Ausspielen der Karte des
Antisemitismusvorwurfs kommt bei Macron immer wieder vor: Als er bei einer
Begegnung mit Bürgern nach seiner Vergangenheit als Banker gefragt wird,
bemerkt er süffisant, dass die Bank, bei der er gearbeitet habe nicht Dupont
heißt und unterstellt damit, dass er wegen seiner früheren Tätigkeit beim
jüdischen Bankhaus Rothschild aus antisemitistischen Motiven angegriffen wird. Was
Macron wirklich umtreibt, scheint der drohende Verlust seiner medialen
Meinungshoheit. In einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten im
Elysee-Palast am 1. Februar, dem ersten seiner Amtszeit, zeigt sich Macron ›besorgt über den Status der Information und der Wahrheit‹. Man müsse ›ein Drittel des Vertrauens‹ wieder herstellen und ›eine Hierarchie der Worte‹ akzeptieren. Wer Bürgermeister, wer Abgeordneter, wer Minister ist, hat
Legitimität und Verantwortung. Der
Bürger Lamda [eine Anspielung auf
Befragungen von Gelbwesten] hat eine
solche nicht. Er repräsentiert nur sich selbst. Wenn ich mit den Bürgern spreche, setze ich sie alle auf
dieselbe Stufe der Gleichheit. Aber ich habe hier nicht den Chef der Gelbwesten
empfangen. Übrigens haben sie auch keinen. Und wenn Gelbwesten bei der Debatte
dabei sind, spreche ich nicht prioritär mit ihnen. Ich spreche zu den Bürgern,
ob Gelbwesten oder nicht‹. Für Macron haben die Gelbwesten
offensichtlich nicht das Recht, zu Wort zu kommen. Aber es bedrückt ihn, dass
die radikalisierten Gelbwesten vom Ausland ›beraten‹ würden. Damit meint er Russia Today, Sputnik, etc.
›Schauen
Sie sich die Klicks im Internet an, BFM, der französische
TV-Nachrichtensehsender des Medienmoguls Patrick Drahi, liegt seit Dezember
nicht mehr an der Spitze. Das ist das Russia Today. Aber wir sind genau das
Gegenteil: Wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz
darauf, bei all unseren Unterschieden zusammenzustehen, um eine Gesellschaft
der Solidarität aufzubauen. Wir sind stark durch die Vielfalt unserer
Diskussionen, in diesem Moment sind Hunderte von Versammlungen dabei, ihre
eigenen Forderungen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Dabei geht es um die
wirkliche Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, die
Arbeitsbedingungen, die Gerechtigkeit in den ökologischen und klimatischen
Fragen und die Beendigung von Diskriminierung‹.
Erste Erfolg haben die Gelbwesten schon errungen: Nach dem dritten
Protestsamstag, der zum ersten Mal von zerstörerischen Ausschreitungen und
Polizeigewalt gekennzeichnet ist, entscheidet die Regierung am 5. Dezember, auf
die Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten. In einer Fernsehansprache am 10.
Dezember kündigt Macron an, der Mindestlohn solle im kommenden Jahr um 100 Euro
monatlich angehoben werden. Zugleich ist auch deutlich geworden, dass die
ungerechte Energie-Verbrauchssteuer [Taxe
Intérieure de Consommation sur les Produits Energétiques TICPE], der Auslöser
der Proteste, mit einem sehr fadenscheinigen ökologischen Vorwand propagiert wird. Diese
Steuer wird auf das Volumen des CO2
enthaltenden Produktes erhoben. Sie besteht in einem festen Betrag in Euro, der
nach der verbrauchten Tonne CO2 bemessen
wird; anfänglich sind es 7 €. 2017 wird die Wertbemessung der Tonne CO2 auf 30,5 € angehoben, bis zum
Jahre 2022 sollen es 86 € sein. Das scheint umweltpolitisch vernünftig.
Angeblich gehe es darum, den Planeten zu retten, wie die Zeitungen den
Gelbwesten entgegenhalten. Diese aber attackieren die Ökosteuer als eine
weitere Verteuerung der Lebenshaltung im Rahmen der erzwungenen Sparpolitik.
Zwei von drei Franzosen sind der Meinung, dass die Kaufkraft Vorrang vor
Umweltbelangen haben muß. ›Die meistdiskutierten
strategischen Forderungen und
Vorschläge sind u.a.: Die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation
der Institutionen, Einführung eines Bürgerreferendums, Änderung der Verfassung,
Abschaffung der Privilegien der Abgeordneten, die Überwindung der ökologischen
Probleme [Energie-Prekarität,
industrielle Umweltverschmutzung] die
Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher Nationalität [Förderung von Behinderten,
Gleichstellung von Mann und Frau, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln,
ländlichen Gebieten und Überseegebieten]‹. Von zentraler Bedeutung für die Gelbwestenbewegung
ist die Forderung nach Einführung eines Bürgerreferendums [Référendum d’initiative citoyenne RIC]. Ihr
kollektiver Wille ließe sich in zwei Worten zusammenfassen: Kaufkrafterhöhung
und direkte Demokratie. Das RIC wird laut Umfragen von 80 % der Bevölkerung
befürwortet. Darin liegt nach Auffassung von Etienne Chouard das Potential
einer massiven Ausweitung der Gelbwestenbewegung. Der Jurist und Ökonom
beschäftigt sich mit Fragen der direkten Demokratie, seitdem die Franzosen 2005
in einem Referendum NEIN zum Projekt einer Europa-Verfassung gesagt haben.
Chouard ist zu einem wichtigen Mentor der Gelbwesten geworden. Sie drängen sich
zu seinen Vorträgen. So erklärt Chouard am 30. Januar bei einer Videokonferenz:
›Die
Dinge werden sich ändern, wenn wir zahlreich sein werden. Aber selbst wenn wir
eine Millionen Personen auf den Straßen sind, sind wir nicht legitimiert, die
politische Macht umzustürzen. Wenn wir dagegen 3, 4, 5 oder 6 Millionen sind,
die das RIC wollen, dann werden wir populär. Die Polizei schießt doch nicht auf
Millionen Menschen: Sie wechselt die Seite. Die Armee auch. Die (Staats-) Macht
verschwindet‹. Vor allem meint Chouard, dass man das Schicksal
des RIC nicht in die Hände der Volksvertreter legen dürfe: ›Wenn
die Abgeordneten die Umrisse (des RIC) schreiben, gehe ich jede Wette ein, dass
sie tricksen werden. Sie werden unserer Souveränität einen Maulkorb anlegen,
anordnen, dass man dieses oder jenes nicht behandeln darf, sagen, dass unsere
Initiativen erst durch den Verfassungsrat, den Conseil constitutionnel, oder
den Staatsrat, den Conseil d’Ètat, für zulässig erklärt werden müssen, oder
dass sie die Bedingungen der Einleitung sehr erschweren‹.
Wichtig sei, so der Berufsschullehrer, Blogger und Aktivist, die konzeptionelle
Erfassung und Bewahrung des RIC als ›die radikal demokratische Kuppel, als die Prothese
oder das Gegengift, womit ermöglicht wird, die Themen, die uns wichtig sind,
selbst anzupacken und in der Hand zu behalten‹. Gegenwärtig kann nur der Staatspräsident auf
Vorschlag der Regierung während der Sitzungsperioden oder auf gemeinsamen
Vorschlag beider Kammern, ein Gesetz oder einen internationalen Vertrag zum
Volksentscheid bringen [Art. 11 der
Verfassung von 1958]. Diese Bestimmung wurde 2008 durch eine sogenannte Volksinitiative
ergänzt: Ein Fünftel der Parlamentsmitglieder, d.h. 185 Abgeordnete oder
Senatoren, müssen ein Gesetz einbringen. Wenn die Gesetzesvorlage mit der
Verfassung im Einklang steht, richtet die Regierung eine Internetplattform ein,
so dass die französischen Wähler den Vorschlag unterstützen können. Wenn 10 %,
d.h. 4,5 Millionen dafür sind, muß der Präsident
eine Volksabstimmung organisieren. Die Volksinitiative scheint im Prinzip
einfach, ist aber in Wirklichkeit an extrem unrealistische Bedingungen
gebunden. Das RIC aber soll nach dem Willen der Gelbwesten nicht nur Gesetze,
sondern auch Verfassungsänderungen, die Einberufung einer verfassunggebenden
Versammlung oder die Abberufung von Amtsträgern unmittelbar durch das Volk möglich
machen. ›Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns gemäß
seinen Möglichkeiten und Mitteln anzuschließen. Wir rufen dazu auf, die
Aktionstage fortzusetzen [Akt 12 gegen
polizeiliche Gewalt vor den Polizeirevieren, Akt 13, 14….] …..‹
Die Mobilisierungen am
2. Februar (Akt XII) richten sich insbesondere gegen die Polizeigewalt. Wieder
sind es laut Innenministerium landesweit 58.000 Menschen. Sie wollen den
Verletzten ihre Hochachtung erweisen, indem sie ein Kaleidoskop von Bildern der
Verstümmelungen mit sich führen oder eine Augenklappe tragen. Ein prominenter
Sprecher der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, ist am Samstag zuvor am rechten Auge
getroffen worden. Sein zerstörtes Gesicht wird für die Gelbwesten zum Symbol
für die Repression der Polizei. Gefordert wird das Verbot von LBD und Flashball, die Besetzung der Kreisverkehrspunkte und die Blockade der Wirtschaft
fortzusetzen, ab dem 5. Februar einen massiven und zu wiederholenden Streik
aufzubauen. Wir rufen dazu auf, an Arbeitsstätten, in Bildungseinrichtungen und
überall andernorts Komitees zu bilden, damit dieser Streik an der Basis von den
Streikenden selber aufgebaut werden kann. Nehmen wir unsere Angelegenheiten
selber in die Hand! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!‹ Mit dem Streik am 5. Februar
sind die Gewerkschaften von ihrem anfänglichen Mißtrauen gegenüber den Gelbwesten abgerückt und zu Versuchen der Annäherung
übergegangen. Dem Streikaufruf der Conférence Générale du Travail CGT folgen
auch einzelne Gewerkschaften der Force Ouvrière, die Fédération Syndicale
Unitaire, die größte Gewerkschaft im Erziehungsbereich und öffentlichen Dienst,
die Union syndicale Solidaires, eine linksalternative Basisgewerkschaft, sowie
Schüler und Studenten. Nicht zuletzt beteiligen sich viele Gelbwesten. In Paris
sind es laut CGT 30.000 Personen, im ganzen Land an die 300.000. Teile der
Gewerkschaftsbewegung haben seit dem 24. November (Akt II) mehr und mehr
erkannt, dass die sozialen und progressiven Forderungen der Gelbwesten und
ihren Aktionsformen mit ihren eigenen Interessen übereinstimmen. Allerdings zeigt sich auch um die Gelbwestenbewegung
die Zersplitterung der französischen Gewerkschaftsbewegung, die zudem relativ
schwach ist; denn der Organisationsgrad liegt in Frankreich mit nur 11 Prozent unter
dem EU-Durchschnitt von 23 %. Die reformistischen Gewerkschaften halten sich
(noch?) abseits, so CFDT, die sich als stärkste Gewerkschaft und
Hauptgesprächspartner von Regierung und Unternehmern in Stellung bringt. Anders
die Leitung von Solidaires, die bereits dazu aufgerufen hatte, am 15. Dezember
(Akt V) an den Protesten der Gelbwesten teilzunehmen. Die Haltung der CGT ist
zwiespältig und unentschieden. Allgemein beschränken sich die Gewerkschaften
darauf, die Bewegung aufzufordern, sich auf sie zuzubewegen. ›Schließlich aber sind es nicht
die Gelbwesten die bei ihnen landen, sondern umgekehrt‹, meint Arthur Brault-Moreau,
Aktivist und Mitglied der Studierendenorganisation von Solidaires. Die
Gelbwestenbewegung habe das Kampffeld neu zusammengesetzt. Die Gewerkschaften
müßten ihre Rolle gegenüber den Bewegungen neu
definieren. Vor allem müßten sie
die Kategorie der Arbeiter erreichen und organisieren, die aus ihrem Schweigen
zumindest im Moment herausgetreten sind. Jean-Luc Mélenchon und alle
Abgeordneten seiner Partei ›Unbeugsames Frankreich‹, La France insoumise LFI, begrüßen den Streikvorschlag und rufen zur
Mobilisierung auf. Das Stichwort lautet: Konvergenz der Kämpfe. Peinlichst wird
der Eindruck vermieden, die Gelbwestenbewegung vereinnahmen zu wollen. Das gilt
insbesondere auch für die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen ›Rassemblement National‹ RN, früher ›Front National‹. ›Organisieren wir uns auf demokratische,
autonome und unabhängige Art und Weise! Diese Versammlung der Versammlungen ist
eine wichtige Etappe, die es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere
Aktionsmittel zu diskutieren. Schließen wir uns zu einer Föderation zusammen,
um die Gesellschaft zu transformieren! Wir schlagen allen Gelbwesten vor,
diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn er euch als Gelbwesten-Gruppe paßt, schickt Eure Unterschrift nach Commercy.
Zögert nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die
wir bereits vorbereiten, zu diskutieren und zu formulieren‹.
Wird es der Gelbwestenbewegung gelingen, von der
Basis her eine stabile Struktur aufzubauen, autonom und unabhängig von Parteien
und staatlichen Institutionen, aber auf diese verändernd einwirkend? Wird sie
Frankreich eine Richtung hin zu direkter Demokratie, hin zu einem
sozialistischen Entwicklungsweg in den Farben der Trikolore geben können, oder
zumindest erreichen, dass sich die soziale Lage der benachteiligten
Volksschichten verbessert? Das sind vorerst offene Fragen. Jedenfalls aber
haben die Gelbwesten die Legitimität des französischen Herrschaftsmodells der
Finanzbourgeoisie so weit erschüttert, dass nichts mehr so bleiben dürfte wie
bisher.
Rücktritt von Macron! Um diese durchgängige Forderung der Gelbwesten auf
ihre Erfolgsaussichten hin zu erwägen, sollte man sich zuerst die Frage stellen:
Wie konnte Emmanuel Macron, ein noch nie in ein politisches Amt gewählter, zuvor
fast unbekannter Politiker, im April 2016 seine eigene Partei schaffen, im
November seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen [am 23. April und 7. Mai
2017] starten und dafür die
erforderlichen Finanzierungen und Patenschaften finden? Dazu gibt es im
Internet eine interessante Analyse eines als ›Parker
Pointu‹
firmierenden Autors. Dieser beschreibt detailliert, wie Macron im Rahmen der
Bilderberger-Konferenz von einigen Vertretern der Finanzbourgeoisie ›gemacht‹ worden ist: Henri des Castries,
Chef von AXA, des internationalen Versicherungsunternehmens,
Pierre Gattaz, Vorsitzender des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Mario
Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, John Cryan, Chef der Deutschen Bank,
weitere Finanziers und Vertreter der Medienkonzerne Bolloré, Patrick Drahi und
Pierre Bergé sollen sich am 21. März 2016 in Frankfurt/Main getroffen und
beschlossen haben, Macron bei der Schaffung einer ihrer Sache ergebenen Partei
zu unterstützen. [3] Für
den Realitätsgehalt dieser ›Erzählung‹ sprechen in der Tat eine Reihe
von Vorfällen, durch die der Weg für Macron freigemacht wurde, wie
beispielsweise die Inszenierung des Skandals um den ernsthaften Konkurrenten
François Fillon, sowie insbesondere Macrons Regierungsprogramm, das dem
Neoliberalismus unter anglo-amerikanischer Hegemonie anscheinend bedingungslos
verpflichtet ist. Macron dürfte also wohl erst dann stürzen, so kann im
Umkehrschluß gefolgert werden, wenn seine Schirmherren zu
dem Schluß gekommen sind, dass
er unhaltbar geworden ist.
Die Verfassung der Französischen Republik von 1958
verankert in Artikel 2 nach der berühmten Formulierung von Abraham Lincoln das
Prinzip: ›Regierung
des Volkes, durch das Volk und für das Volk‹.
Die Gelbwesten wollen die tatsächliche ›Macht
des Volkes‹. [3]
[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2890 13. 1. 19
[2] https://philosophia-perennis.com/2019/02/08/unruhen-in-frankreich-kein-ende-in-sicht/ 26. 1. 18 Guy Millière
[3] http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/07/la-resistible-ascension-d-emmanuel-macron-au-fauteuil-presidentiel.recit-d-une-machination-politique.html
[4] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25635
Aktueller Online-Flyer vom 17. Februar 2019
- ›Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der
Gelbwesten‹ - Kommentar von Klaus von Raussendorff
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