Das Öl-Embargo gegen den Iran 19.05.2019 21:30
Nachdem die USA ihre Sanktionen verschärft haben, überlege sich Irans
Regierung, wie dies Aussenminister Mohammad Zarif
laut den iranischen Staatsmedien am 28. April erklärte, aus dem Atomabkommen
auszusteigen. Sein Land habe viele Optionen, und eine davon sei der Ausstieg
aus dem Nuklearvertrag, den die USA bereits vollzogen haben, während die
übrigen Staaten noch an dem Vertrag festhalten. Die US-Regierung hatte kürzlich
verkündet, dass alle Länder ihre Erdölimporte aus dem Iran per 2. Mai aufgeben
müssten, andernfalls würden sie sanktioniert. Die verschärften
Ölsanktionen gegen den Iran, so das russische Aussenministerium, seien ›arrogante amerikanische Provokationen‹; Washington verberge nicht einmal den ›Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen‹. Zugleich lobte Moskau die von Teheran
diesbezüglich geübte Zurückhaltung. Eine Stellungnahme zu dem
Geschehen ist in dem folgenden Artikel festgehalten:
Die unglaubliche Arroganz der Imperiums - Von Peter Haisenko
Mit Beginn des Mai 2019 verbieten die USA allen
Ländern, Öl aus dem Iran zu kaufen. Zeitgleich sollen die ›härtesten Sanktionen aller
Zeiten‹ gegen
Kuba verhängt werden, weil sie den Sturz von Maduro in Venezuela nicht
unterstützen. Da läßt sich sogar die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
dazu hinreißen, der US-Regierung einen
Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Der Vorgang an sich ist so irre, dass man
sich schwer tut, ihn in seinem ganzen Ausmaß zu begreifen: Die USA verbieten
der ganzen Welt, benötigte Güter in einem bestimmten Land einzukaufen. Man
werde Länder ›bestrafen‹, die dem zuwider handeln.
Eine schlüssige Begründung dazu wird nicht geliefert. Das brauchen die USA auch
nicht, denn ihren willkürlichen und jegliches Völkerrecht mißachtenden Embargos
und Sanktionen folgt der Westen mit seinen ›westlichen
Werten‹ seit
Jahrzehnten ohne Murren oder Protest. Siehe Kuba, das seit mehr als 50 Jahren
durch US-Sanktionen und Embargos an einer positiven Entwicklung gehindert wird.
Das Kuba, das den USA nichts anderes ›angetan‹ hat, als die koloniale
Ausbeutung zu beenden.
Der Westen beugt sich so den Sanktions- und
Embargodiktaten der USA kritiklos. Sowohl Kuba als auch der Iran haben während
der letzten Jahrhunderte niemanden angegriffen oder auch nur bedroht. Beide
haben lediglich ihr natürliches Recht wahrgenommen, als souveräne Staaten ihren
eigenen Weg zu gehen und ausbeuterische Übergriffe des angelsächsischen Lagers
zu beenden. Im Iran war das bereits 1952 die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq,
die den Briten den gewaltsam hergestellten Zugriff auf ihr Öl nahm; deswegen
zerstörte die CIA im Auftrag Londons die iranische Demokratie und installierte
den Gewaltherrscher Shah Reza Pahlavi. Damit haben sie einer Nation eine
hoffnungsvolle demokratische Entwicklung geraubt und der ganze andauernde Ärger
um dieses Land beruht auf dieser völkerrechtswidrigen Aktion der USA - bis heute. Der Iran ist das beste Beispiel dafür, dass die USA niemals
irgendeinem Land die Demokratie bringen wollten, sondern diese vielmehr
zerstören, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.
In der Kriminologie kennt man einen einfachen
Grundsatz: Jeder Verbrecher wird immer skrupelloser, wenn er nicht erwischt und
bestraft wird. Genau dieses Verhalten führen die USA in Reinkultur vor, da sich
der Westen den Sanktions- und Embargodiktaten der USA blind beugt und auch nicht
ansatzweise daran denkt, die USA zur Ordnung zu rufen. Selbst nach der
nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen
Zerstörung Libyens und des Iraks waren nirgendwo Proteste zu hören, schon gar
nicht eine Forderung nach Wiedergutmachung und Reparationen. Wen kann es da
noch wundern, wenn die Verbrecher in Washington einfach munter weitermachen und
sich dabei weiter steigern? Es fällt wirklich schwer, die ganze
Ungeheuerlichkeit der US-Politik, die sich erdreistet und sich anmaßt, jedem
Land auf der Welt vorzuschreiben, bei wem es was kaufen oder wem es was liefern
darf, in Worte zu fassen.
Wo immer die USA selbst einen Bedarf haben,
kümmern sie sich jedoch mitnichten um ihre eigenen Sanktionen. So beziehen sie
nach wie vor Raketentriebwerke, Aluminium und Titan aus Rußland
und lassen ihre Astronauten mit russischen Raumtransportern zur ISS und zurück bringen.
Und da sie einen Überfluß an mit einer teuren und umweltschädlichen
Methode gewonnenem Frackinggas haben, erpressen sie Europa,
das überteuerte Gas von ihnen zu kaufen. Der Import von US-Flüssiggas hat 2018
um mehr als 270 % zugelegt. Das war der ›Preis‹ dafür, dass Washington die
Importzölle auf deutsche Autos zunächst einmal zurückgestellt hat. Auch das ist
Erpressung. Gleichzeitig werden Kampagnen gegen Gas aus Rußland
gefahren und allen Firmen, die an Nordstream II beteiligt sind, Strafen
angedroht.
In welcher Welt leben wir, in der es einfach akzeptiert
wird, wenn ein Land nach Gutsherrenart Strafen aussprechen darf und damit auch
noch durchkommt? Gewiß, die USA haben die größte Militärmacht, eine reine
Angriffsarmee, und setzen diese auch fortlaufend ein; von den andauernden
Drohnenmorden gar nicht zu reden. Wer die Drohnenmorde, die allen Maßstäben zufolge
durch und durch unrechtmäßig sind, zumindest behindern wollte, sollte ein
Embargo für die Zielelektronik, die aus Deutschland geliefert wird, verlangen.
Wenn wir das, was die USA gerade mit dem Iran
praktizieren, mit dem, was dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour
vorangegangen ist, vergleichen, so kann man nur zu dem Schluß gelangen, dass
die Iran-Sanktionen dasselbe Ziel haben: Das Land soll dazu verleitet werden,
als erster zu den Waffen zu greifen. Das ist nicht weit hergeholt, denn der Iran
hat bereits angedroht, die Straße von Hormus zu sperren und so den gesamten
Ölexport aus dem arabischen Golf lahmzulegen. Natürlich würde der Iran als
Aggressor verurteilt, setzte er dies tatsächlich um. Vorsorglich (!) haben die
USA nun schon einen Flugzeugträger und ein Bombengeschwader in den Nahen Osten
in Marsch gesetzt. Dass die eigentliche Aggression von den USA ausgegangen ist,
da sie mit ihrer Embargodiktatur die Lebensader des Irans abschneiden, würde
das Medienmonopol geflissentlich ›übersehen‹. Für Wirtschaftskriege gibt
es keine Kriegserklärung. Abgesehen davon haben die USA seit 1945 mehr als 200
Kriege ohne Kriegserklärung geführt; sie maßen sich an, als selbsterklärter ›Weltpolizist‹ weltweit knapp 1.000
Militärbasen zu unterhalten und ihre Soldaten stehen zu Hunderttausenden nicht
nur in den Ländern, die sie im Krieg ›besiegt‹ haben und die, faktisch
gesehen, seit Jahrzehnten besetzt sind, sondern sie verhängen ›Strafen‹ gegen alles, was ihnen nicht
in den Kram paßt,
und das stellt einen Wirtschaftskrieg dar. Dass dieses imperiale Verhalten mit
Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht vereinbar ist, wissen sie
selbst. Nicht umsonst haben sie die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag verweigert. Noch schlimmer, sie haben mit Gewalt gedroht, sollte
dort ein Verfahren gegen die USA oder einen ihrer Bürger eröffnet werden. So
haben sie einer Präsidentin dieses Gerichtshofs aus eben diesem Grund vor
wenigen Wochen die Einreise in die USA versagt.
Die imperiale Terrorherrschaft der USA kann nur
überwunden werden, wenn die Welt endlich die im Namen Washingtons verübten
Verbrechen auch als solche bezeichnet, anprangert und vor Gericht stellt. [1]
Für das amerikanische Publikum, legt Peter Winkler
in der ›Neuen
Zürcher Zeitung‹ dar,
ist die Eskalation der Spannungen am Persischen Golf ebenso schwierig
einzuschätzen wie für den Rest der Welt. Man hatte doch einen Präsidenten
gewählt, der sich nicht mehr in fremde Händel verwickeln lassen wollte, und man
hatte eben noch geglaubt, sich nach Jahrzehnten der Frustration von der
nahöstlichen Schlangengrube abwenden zu können. Und dann marschierten doch
wieder amerikanische Truppen auf. Im Grunde sind es eher unbedeutende Verstärkungen,
die das Pentagon bisher an den Persischen Golf entsandte. Die
Flugzeugträgergruppe ›Abraham
Lincoln‹ hätte
sowieso dahin verlegt werden sollen, einfach etwas später. Die
Patriot-Raketenabwehr-Batterie ersetzt vier, die kurz zuvor aus der Region
abgezogen worden waren. Erst im März hatten die USA auch die letzten
strategischen Bomber aus Katar ausgeflogen, nur um jetzt wieder vier von ihnen
zurückzubeordern.
Sicherheitsberater John Bolton, ein bekannter
Falke, begründete die Verstärkungen mit Hinweisen auf eine erhöhte Bedrohung
durch den Iran oder von Seiten der Verbündeten Teherans. Im Visier sollen dabei
die für den Öltransport wichtigen Schifffahrtslinien durch die Meerenge von
Hormuz sein. So ist die Gefährdung der Ölversorgung ausdrücklich als Grund für
die amerikanischen Vorsichtsmassnahmen genannt worden.
Im Gegensatz zu seinem Sicherheitsberater Bolton
ist Trump kein Anhänger eines gewaltsamen Regierungswechsels in einem anderen
Staat. Dies machte er denn auch laut Informationen der ›Washington Post‹ mit unwirschen Reaktionen
deutlich. So soll Trump wütend darüber gewesen sein, dass er sich von Bolton
und Aussenminister Pompeo überzeugen lassen habe, der Sturz des Diktators
Maduro sei unausweichlich. Das verstärkte Misstrauen gegenüber Bolton und
Pompeo zeigt sich auch in der Frage, wie mit dem Iran umzugehen sei. Trump
möchte in erster Linie beweisen, dass er einen besseren Deal mit Teheran
erzwingen kann als sein Vorgänger Barack Obama. Einen Krieg will er nicht,
zumal militärische Experten seit Tagen warnend davon sprechen, dass ein solcher
Konflikt mit dem Iran weitaus schlimmer wäre, als es der Irak-Feldzug war.
Trumps Taktik in solchen Lagen ist es, die Kriegstrommeln zu rühren – nicht um
eine militärische Konfrontation zu provozieren, sondern um den Gegner an den
Verhandlungstisch zu treiben. Dass er mit dem Iran ins Gespräch kommen will, unterstrich
Trump am Morgen des 16. Mai noch einmal in einer Twitter-Botschaft.
Teheran stellt sich auf den Standpunkt, Washington
habe die ganze Krise provoziert, als es aus dem Atomabkommen ausgestiegen sei
und dann versucht habe, die Welt zu einem Verzicht auf iranisches Erdöl zu
erpressen. Kompromissbereitschaft ist darum hier nicht erkennbar. Vielleicht auch
darum, weil die Iraner die ›Fortschritte ‹ der Verhandlungen Trumps mit
Nordkorea realistisch analysieren. [2]
[1] https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20191/oel-embargo-gegen-iran-die-unglaubliche-arroganz-der-imperiums/ 6. 5. 19 Öl-Embargo gegen Iran: Die unglaubliche Arroganz
der Imperiums – Von Peter Haisenko
[2] https://www.nzz.ch/international/iran-und-usa-treiben-am-persischen-golf-undurchsichtiges-spiel-ld.1482498 16. 5. 19 Iran und die USA treiben am Persischen Golf ein
undurchsichtiges Spiel – Von Peter Winkler
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