Russland und China: Eine strategische Allianz für das 21. Jahrhundert 07.07.2019 19:59
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den chinesischen
Präsidenten
Xi Jinping am 5. Juni zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau empfangen.
Dass sich beide gut verstehen, zeigt sich auch daran, dass sie sich in den
vergangenen sechs Jahren fast 30 mal getroffen haben und Xi Jinping Putin als
seinen engsten Freund und internationalen Verbündeten bezeichnet. Noch
wichtiger ist dabei, dass die beiden Nationen eine strategische Partnerschaft
eingegangen sind, die sich prägend auf die Geopolitik des 21. Jahrhunderts
auswirken könnte. Putin und Xi, die auch das jährlich in St. Petersburg
stattfindende Internationale Wirtschaftsforum besucht haben, unterzeichneten
eine ganze Reihe bilateraler Handelsabkommen, um den Handel in Eurasien und in
der ganzen Welt voranzutreiben.
Von
besonderer Bedeutung sind dabei die ständigen Bemühungen Moskaus und Pekings, den
internationalen Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln und damit den
US-$ als internationales Zahlungsmittel abzulösen, ein entscheidender Schritt
zur Beseitigung der ›hegemonialen
Kontrolle‹ des globalen Finanzsystems durch Washington.
Mit der Erhöhung oder Drosselung der umlaufenden Dollarmenge hat Washington
seine privilegierte Stellung immer wieder zur Durchsetzung eigener Interessen und
zur Unterdrückung anderer Staaten missbraucht. Dieser Missbrauch muss und wird
aufhören, da Russland und China den Weg zu einem neuen und fairen internationalen
Handels- und Finanzsystem ebnen.
Putins
und Xis Vision von Zusammenarbeit und Partnerschaft soll mit friedlichen
Mitteln Wohlstand nicht nur für Russland und China, sondern für alle schaffen,
die an ihrer Realisierung mitarbeiten. Die russisch-chinesische Allianz weckt daher grosse Hoffnungen auf eine
progressive und friedliche Zukunft unseres Planeten. Diese Vision ist in einer
Zeit, in der die USA unter ihrem Präsidenten Trump ständig neue Konflikte
lostreten, um ihre globale Überlegenheit zu behaupten, besonders willkommen.
Mit Sanktionen und Drohungen gegen zahlreiche Staaten - auch gegen Russland und China und sogar
gegen die eigenen Verbündeten in Europa -
unternimmt die US-Regierung den Versuch, ihre hegemonialen unipolaren
Ambitionen doch noch durchzusetzen. Deshalb lehnt die US-Regierung die von den
Führungen Russlands und Chinas entworfene Vorstellung von Solidarität und
Partnerschaft ab. Hingegen sind die Vorstellungen der USA nicht nur irreal, sie
kennzeichnen auch eine Nullsummen-Mentalität, die nur zu Zerstörung und Krieg
führen würde, also einen Irrweg, auf dem niemand etwas gewinnen kann.
Der
vielgerühmte Multilateralismus während der sogenannten Pax-Americana-Jahrzehnte
nach dem Zweiten Weltkrieg ist gewaltig überschätzt worden, denn er sollte
immer nur das Streben Washingtons nach globaler Hegemonie verdecken. Der
gegenwärtige Zerfall der von den USA dominierten westlichen ›Weltordnung‹ legt das hässliche Gesicht des US-Strebens nach Vorherrschaft offen und
macht es für alle sichtbar. [1]
Russland-China: Der Gipfel, den die Medien ignoriert haben
Das
Internationale Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, schreibt der Geograph und
Geopolitiker Manlio Dinucci, zeigte die rasche Umsetzung der ›Greater Eurasian Partnership‹, auf die Präsident Putin beim Valdai-Forum
2016 verwiesen hatte und die Sergej Lawrow bei der UN-Generalversammlung 2018
angekündigt hatte. Nun wurden die chinesischen Projekte der ›Seidenstrasse» mit dem russischen
Kommunikationsnetz der ›Eurasischen
Wirtschaftsunion‹
verbunden. Entgegen den offiziellen Erklärungen nahm an diesem Gipfel eine grössere amerikanische
Delegation teilAm
5. Juni hatten sich die grossen Medien auf Präsident Trump und die europäischen
Führer der NATO, die zum Jahrestag des D-Days in Portsmouth sich selbst sowie ›Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa‹ feierten, konzentriert, das Treffen aber,
das am selben Tag in Moskau zwischen den Präsidenten Russlands und Chinas
stattfand, entweder ignoriert oder mit sarkastischem Ton auf die hinteren
Seiten verbannt.
Putin
und Xi Jinping haben bei diesem Treffen auf rhetorische Konzepte verzichtet,
jedoch eine Reihe von Fakten hervorgehoben. Der Handel zwischen den beiden
Ländern, der 2018 über 100 Milliarden $ betrug, wird nun durch rund 30 neue
chinesische Investitionsprojekte in Russland, vor allem im Energiesektor, um
insgesamt 22 Milliarden $ erhöht. Russland ist zum grössten Ölexporteur nach
China geworden und wird dies in naher Zukunft auch für Erdgas sein: Im Dezember
wird die grosse Gaspipeline des Ostens eröffnet, gefolgt von einer weiteren aus
Sibirien sowie von zwei grossen Standorten für den Export von Flüssiggas.
Der
amerikanische Plan, Russland auch durch die von der EU übernommenen Sanktionen
zu isolieren, wird dadurch wirkungslos werden. Die russisch-chinesische
Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Energiesektor. In
den Bereichen Luft- und Raumfahrt und in anderen Hochtechnologiebereichen sind
gemeinsame Projekte gestartet worden. Die Verbindungsstrecken zwischen den
beiden Ländern [Bahn, Strasse, Fluss und
Meer] werden stark ausgebaut. Auch der
kulturelle Austausch und die Touristenströme nehmen rasant zu. Es handelt sich
um eine breit angelegte Zusammenarbeit, deren strategische Vision durch 2 Beschlüsse
zum Ausdruck kommt:
- Die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens
zur Ausweitung der Verwendung der nationalen Währungen (Rubel und Yuan) im
Handelsverkehr und bei Finanztransaktionen als Alternative zum noch
dominierenden Dollar;
- die Intensivierung der Bemühungen um die von
China geförderte Neue Seidenstrasse und der von Russland geförderten
Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) mit dem Ziel, in Zukunft eine erweiterte
eurasische Partnerschaft aufzubauen.
Dass dieses Ziel nicht nur wirtschaftlich ist, wird durch die am Ende des
Treffens unterzeichnete ›Gemeinsame
Erklärung zur Stärkung der strategischen Stabilität in der Welt‹ bestätigt. Russland und China teilen ›identische oder sehr ähnliche Positionen‹, die de facto denjenigen der USA/NATO, was
Syrien, Iran, Venezuela und Nordkorea betrifft, entgegengesetzt sind. Beide
Präsidenten warnen, dass der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag mit dem Ziel,
Mittelstreckenraketen an der Grenze zu Russland wie zu China zu stationieren, das
Wettrüsten beschleunigen und die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts erhöhen
könnte. Sie verurteilen die Weigerung der USA, das vollständige Verbot von
Atomtests zu unterstützen. Sie halten es auch für unverantwortlich, dass einige
Staaten, obwohl sie den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben,
gemeinsame Nuklearmissionen durchführen, und fordern daher von diesen, alle
Kernwaffen, die ausserhalb ihrer Grenzen lagern, wieder in ihr Staatsgebiet
zurückzuverlegen.
Diese
Forderung betrifft direkt Italien und andere europäische Länder, in denen die
USA unter Verletzung des Nichtverbreitungsvertrags Kernwaffen stationiert
haben, die von den beherbergenden Ländern unter dem Kommando der USA eingesetzt
werden können. Es handelt sich um die Atombomben B-61, die ab 2020 durch die
noch gefährlicheren B61-12 ersetzt werden sollen. [2]
[1] Friedenspolitische Mitteilungen
aus derUS-Militärregion
Kaiserslautern/ Ramstein LP 077/19 – 03. 7. 19
- gekürzte Fassung - resp.
https://www.strategic-culture.org/news/2019/06/07/russia-china-a-strategic-alliance-for-the-21st-century/ 7. 6. 19
Russia-China: a Strategic Alliance for the 21st Century
[2] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-15-2-juli-2019/russland-china-der-gipfel-den-die-medien-ignoriert-haben.html Zeit-Fragen Nr.
15 vom 2. Juli 2019 Russland-China:
der Gipfel, den die Medien ignoriert haben – Von Manlio Dinucci
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