Der designierte Präsident Joe Biden

2016 hatte Trump vor allem durch seine klare Haltung gegen das Finanz- und Geheimdienst-Establishment,

das die Politik der Regierungen Bush-Cheney und Obama-Biden diktierte, gegen die »endlosen Kriege« und Regimewechsel-Putsche der Neokonservativen und die globalistisch-neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren supranationalen Handelsabkommen, die die Realwirtschaft ruinieren, gewonnen, letztlich aber auch dadurch, dass er sich gegen die grüne Politik des Pariser Klimaabkommens stellte. Um das anzuhalten, ist der gesamte Tiefe Staat mobilisiert worden, um Trump auf Biegen und Brechen zu stürzen. Das Russiagate-Lügenmärchen war ein Kernstück dieser Bemühungen; dennoch kapitulierte Trump nicht.

Als klar wurde,  dass sich seine Kandidatur zur Wiederwahl nicht verhindern ließ, holte das Establishment  - um seine Agenda wieder herzustellen -  den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden als Galionsfigur. In dem Bewußtsein, dass der alternde Biden eine nicht gerade charismatische Figur war, wurde die Entscheidung getroffen, die Wahl gegen Trump zu manipulieren. Auch wenn die Medien es abstreiten, hat Trumps Anwaltsteam massive Beweise für Betrug zusammengetragen, deren Hintergrund auf dieselben Netzwerke hinweist, die schon hinter dem Russiagate standen.  
 

Bidens Mannschaft ist eine Ansammlung von Kriegsfalken und Neoliberalen. Die Kandidaten des Biden-Teams für die Schlüsselpositionen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sind führende Kriegsfalken, die zu jenen gehörten, die mittels des Kriegs gegen den Terror permanente imperiale Konflikte erzeugten. Antony   Blinken soll Außenminister werden. Als Biden die Ukrainepolitik leitete, war Blinken wegen der Ukraine einer der Hauptbefürworter einer aggressiveren Konfrontation gegen Rußland; darüber hinaus hat er bedauert, dass er als stellvertretender Außenminister und stellvertretender Sicherheitsberater unter Obama nicht erfolgreicher auf den Sturz al-Assads drängte.

Favoritin für das Verteidigungsministerium ist die unverbesserliche Kriegshetzerin  Michele Flournoy, die unter Clinton und Obama diente; dort plädierte sie für die   Ausweitung des Afghanistankriegs, den Sturz sowohl von Assad als auch von Gaddafi und für eine Steigerung der US-Präsenz in Asien gegen aggressive Absichten der Chinesen. 2017 gründete sie zusammen mit Antony Blinken die Beratungsfirma WestExec Advisors, deren Kunden ein Who's Who des militärisch-industriellen Komplexes sind. Das Motto der Firma verrät ihre Absicht, Einfluß zu verkaufen: Den Lageraum, wo im Weißen Haus die sensibelsten Informationen diskutiert werden, und den Vorstandsraum zusammenzubringen. Ebenfalls aus dieser Firma kommt die als Nationale Geheimdienstdirektorin vorgesehene Avril Haines, die eng mit Obama und dem CIA-Direktor John Brennan zusammenarbeitete, um juristische Vorwände für die wöchentlichen Planungssitzungen für Drohnenmorde zu konstruieren.

Sehr umstritten ist Neera Tanden, langjährige Mitarbeiterin Hillary Clintons als Direktorin des Verwaltungsamtes OMB, des Office of Management and Budget of the United States. Tanden haßt jede Zusammenarbeit mit Rußland und tut heute noch so, als wäre Russiagate wahr! Sie befürwortet Regimewechselkriege und bestand in einem Memorandum sogar darauf, dass die USA libysches Öl als Entschädigung dafür beschlagnahmen sollten, dass sie Gadaffi stürzten. Die USA müßten sich »von den ölreichen Ländern bezahlen lassen«, wenn »wir uns weiter in der Welt engagieren wollen«.

Die Wahl der ehemaligen Vorsitzenden der Federal-Reserve, Janet Yellen, als Finanzministerin entspricht der Idee einer unipolaren Welt, in der die nationale Souveränität den Forderungen von Privat- und Zentralbanken untergeordnet ist. Die von Yellen enthusiastisch unterstützte Idee des Finanz-Regimewechsels war im August 2019 vom ehemaligen Chef der Bank of England, Mark Carney, sowie von ehemaligen Zentralbankern, die für BlackRock, die international tätige US-Fondsgesellschaft, arbeiten, in die Welt gesetzt worden. Dabei sollen anstelle von gewählten Regierungen die Zentralbanken über die Fiskalpolitik entscheiden, um die Rettungsaktionen für bankrotte Banken in einer globalen Diktatur über die Kredit- und Fiskalpolitik fortzusetzen; gleichzeitig sollen sie die globale grüne Deindustrialisierung eskalieren. BlackRock könnte sogar direkt in die US-Administration eintreten, wenn Adewale Adeyemo, ehemaliger Stabschef des Fonds-Chefs Larry Fink, zu Yellens Vize-Finanzminister ernannt würde. Und Brian Deese, derzeit Leiter von BlackRocks Global Sustainable Development, könnte Chefwirtschaftsberater im Weißen Haus werden, von wo aus er seinen Klimawandel-Schwindel vorantreiben könnte. Aufgrund der Medienzensur war den meisten Amerikanern, die Biden tatsächlich wählten, der Plan von Bidens Hintermännern für diese globale Bankendiktatur und für mehr endlose Kriege nicht bekannt.   [1]

Für den Präsidenten der Family Farm Action Alliance, Joe Maxwell, ist es ein schlechtes Zeichen für die Familienbetriebe, dass Biden Tom Vilsack als Landwirtschaftsminister ausgewählt hat; Vilsack hatte diese Position bereits in  der Obama-Regierung inne, als es eine weitere Konzentration des Agrarmarkts und eine extrem lasche Durchsetzung der Kartellgesetze gab. Maxwell, der im Namen vieler Landwirte spricht, hat den Skandal aufgedeckt, dass die US-Regierung im laufenden Jahr »46 Milliarden $ ausgibt, um ein gescheitertes industrielles Agrarmodell zu stützen, das von einer Handvoll globaler Giganten angeführt wird«, während gleichzeitig die Zahl der Zwangsversteigerungen von Familienbetrieben um 20 % steigt. Das Geld lande in den Taschen einer Handvoll der größten Konzerne, die in der Landwirtschaft tätig sind und zum Beispiel die Milchwirtschaft monopolisieren. Während die Landwirte in den USA viel Futtergetreide für Nutztiere produzieren, wovon nur Kartelle und Monopol-Schlachtketten profitieren, kämen bis zu 80 % der in den USA konsumierten Lebensmittel aus dem Ausland, »wo«, so Maxwell ferner, »die Landwirte so schlecht bezahlt werden, dass auch sie pleite gehen«. Er begrüßt die sich hiergegen abzeichnende wachsende Bewegung auf der ganzen Welt: »Ich bin stolz auf die Landwirte, die sich gegen die Kartelle auflehnen und sich aufmachen, um zu protestieren«.   [2]

Zeit, die NATO als Herzstück des Tiefen Staates aufzulösen

Da die NATO zu Rußlands Grenzen vorrückt und einer Biden-Administration einige der aggressivsten Rußlandfeinde der Empire-Fraktion in den USA angehören sollen, wächst die Gefahr einer großen strategischen Konfrontation, und sei es aus einer Fehlkalkulation heraus. Dieses Problem ist von Richard Black, Oberst a.D. und ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Pentagon sowie ehemaliger Landessenator in Virginia, ein unverblümter Kritiker der permanenten Kriege, angesprochen worden. Black hat offen erklärt, dass die NATO »eine sehr ernste Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Tatsächlich ist sie das Herzstück des Tiefen Staates«.   

1991, nach dem Kalten Krieg und der Auflösung des Warschauer Pakts, diente die NATO keinem praktischen Zweck und hätte aufgelöst werden müssen, was  eine große Sache für den Weltfrieden gewesen wäre. Stattdessen brach das Bündnis seine Versprechen gegenüber Rußland, weitete sich nach Osten aus und wuchs von 16 auf 30 Mitglieder. Black erinnerte daran, daß Donald Trump schon früh den Rückzug der USA aus der NATO gefordert hatte, weil sie nicht mehr zeitgemäß sei, und die Beziehungen zu Rußland und zu Syrien normalisieren wollte. »Letzteres hätte den eigentlichen Grund für die Existenz der NATO und des Tiefen Staates zerstört«, was der Hauptgrund für den Putsch gegen Trump sei. »Die Amerikaner«, so Black, »müßten verstehen, dass Rußland keinen Krieg und erst recht keinen Atomkrieg will«. Indessen führt die NATO aggressive Kriege im Nahen Osten und wird gegen China in Stellung gebracht. »Mit jeder Ausweitung  der NATO wachse die Gefahr eines Atomkriegs«.    [2]  

Ben Hodges, dem ehemaligen Kommandant der US-Armee in Europa zufolge »hat Deutschland von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von der BRD wesentlich mehr Engagement einfordern wird. Damit ist allerdings, ob es den Deutschen gefällt oder nicht, auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor«. »Das Wort einfordern und die Passage ob es den Deutschen gefällt oder nicht«, vermerkt hierzu Wolfgang Hübner, »sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen«. Wie Hübner ausführt, empfiehlt sich Hodges als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Der in Afghanistan und im Irak eingesetzte Generalleutnant  vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Rußland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Im Juni 2016 forderte Hodges eine Art von militärischem Schengen-Raum, um eine schnelle Bewegungsfreiheit der US-Truppen und ihrer Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollten auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Ganz konkret erklärt Hodges, dass Deutschland mehr in seine eigene Verteidigung investieren sollte. »Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass  Deutschland diesbezüglich  [Anmerk.: 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung festzusetzen]  nicht wortbrüchig wird«. Eine weitere Forderung lautet, dass das wirtschaftliche Zugpferd Europas seinen Einfluß in der EU dazu nutzen soll, »zwischen Amerika und der EU Handelsabkommen zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern«. »Das ist eine Forderung«, so Hübner, »die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird«.

Einer dritten Forderung zufolge »sollte Deutschland im Umgang mit China und Rußland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche   Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2«. »Mit diesen Formulierungen«, so Hübner abschließend, »wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen«.  [3]

Im übrigen hat Biden Deutschland bereits Mitte November damit gedroht, einen Wirtschaftskrieg gegen das Land zu entfesseln, sollte er ins Weiße Haus einziehen. Demnach soll jedes Unternehmen, das sich an Nord Stream 2 beteiligt, mit einem US-amerikanischen Embargo belegt werden, bis hin zu den beteiligten Versicherungen. Die Unternehmen sähen sich dann vor die Wahl gestellt, entweder Beiträge zu Nord Stream 2 zu leisten und deshalb keine Geschäfte mehr mit den USA und mit US-Unternehmen tätigen zu können, oder bei Nord Stream 2 auszusteigen.  [4] 

»Es ist zu spät, um das Ruder herumzureißen«, legt Thierry Meyssan u.a. dar. »Donald Trumps Versuch, das amerikanische Imperium aufzugeben und die Anstrengungen des Landes wieder auf seinen inneren Wohlstand zu konzentrieren, ist von den der puritanischen Ideologie der Pilgrims Fathers ergebenen Eliten sabotiert worden. Daher ist der von Richard Nixon und seinem Wahlberater Kevin Philipps so gefürchtete Moment gekommen: Die Vereinigten Staaten sind am Rande der Spaltung und des Bürgerkriegs. Was ich schreibe, ist nicht das Ergebnis eines Hirngespinsts, sondern die Analyse vieler Beobachter in den USA und in der Welt. So hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin die Klage von Donald Trump gegen Wahlbetrug für unzulässig erklärt, und zwar nicht aus rechtlichen Gründen, sondern weil er damit die Büchse der Pandora öffnen würde. Wir müssen aufhören, die Präsidentschaftswahlen als Rivalität zwischen Demokraten und Republikanern zu interpretieren, da Donald Trump sich nie auf die Republikanische Partei, die er erst während seines Wahlkampfes 2016 im Sturm eroberte, berufen hat. Niemand scheint in Europa die Anerkenntnis dessen zu wagen, was dennoch geschieht, denn alle klammern sich an die Idee der Vereinigten Staaten als Muster der Demokratie.

Bitte lesen Sie die US-Verfassung, das dauert nur ein paar Minuten. Sie erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des Volkes. Ihr Hauptdesigner, Alexander Hamilton, sagte und schrieb es in den Federalist Papers: Sie hat zum Ziel, ein Regime zu schaffen, das mit der britischen Monarchie ohne Aristokratie vergleichbar ist, vor allem nicht eine Demokratie. Diese Verfassung hat nur dank des Kompromisses der ersten 10 Änderungsanträge, der Bill of Rights, zwei Jahrhunderte lang gehalten. Jedoch kann im Zeitalter der  globalisierten Information jeder erkennen, dass die Karten jetzt gezinkt sind. Dieses System ist zwar tolerant, aber oligarchisch. In den USA werden fast alle Gesetze von Lobbyisten verfaßt, die von den gewählten Vertretern des Kongresses und des Weißen Hauses unabhängig sind. Das politische Personal ist nur eine Fassade, die die wahre Macht verdeckt. Jede Entscheidung jedes einzelnen Politikers wird übrigens von diesen Gruppen bewertet und jedes Jahr werden Verzeichnisse veröffentlicht, in denen ihre Fügsamkeit zusammengestellt ist. Die Europäer, die die Vereinigten Staaten als eine demokratische Nation sehen wollen, behaupten immer wieder, dass die Präsidentschaftswahl auf die Wähler zurückzuführen ist; das ist jedoch absolut falsch. Die Verfassung sieht keine Wahl des Präsidenten der Föderation durch das Volk in zweiter Instanz vor, sondern durch ein von den Gouverneuren ernanntes Wahlkollegium. Im Laufe der Zeit haben sie schließlich Wahlen in ihrem Bundesstaat abgehalten, bevor sie die Mitglieder des Wahlkollegiums wählten. Manche Staaten haben zugestimmt, dies in ihre lokale Verfassung aufzunehmen, aber nicht alle. Letztendlich ist dies dem Obersten Bundesgericht egal, wie man es bei der Ernennung von George W. Bush gegen Al Gore vor 20 Jahren gesehen hat. Der oberste Gerichtshof hat ausdrücklich erklärt, dass eventuelle Wahltricks, die in Florida beobachtet wurden, nicht in seine Zuständigkeit fielen. In diesem Zusammenhang hätte Donald Trump wahrscheinlich die Wahl 2020 gewonnen, wenn die USA wirklich eine Demokratie wären, aber er hat sie verloren, weil sie eine Oligarchie sind und die politische Klasse ihn nicht will.

General Michael Flynn, ein kurzlebiger nationaler Sicherheitsberater, hat soeben zur Aussetzung der Verfassung und zur Verhängung des Kriegsrechts aufgerufen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Das Pentagon, dessen Chefs vor einem Monat durch den scheidenden Präsidenten zugunsten von Freunden des Generals ersetzt wurde, hält sich bereit. Hinzu kommen die Klagen gegen die Legislaturperioden von etwa 20 Staaten, die anläßlich der Covid-19-Epidemie Wahlgesetze verabschiedet haben, die gegen ihre eigene Verfassung verstoßen. Wenn diese rechtlich begründeten Einsprüche erfolgreich sind, müssen dort nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern auch alle Kommunalwahlen annulliert werden«.   [5]

 

 

[1]  Strategic Alert, Jahrgang 33, Nr. 50 vom 9. Dezember 2020
[2]  Strategic Alert, Jahrgang 33, Nr.51/52 vom 16. Dezember 2020
[3]  http://www.pi-news.net/2020/11/was-deutschland-von-biden-zu-erwarten-hat/ 
26. 11. 20 Knallharte Liste der kommenden Zumutungen - Was Deutschland von Biden zu erwarten hat – Von Wolfgang Hübner
[4]  http://www.pi-news.net/2020/11/biden-droht-deutschland-wegen-nord-stream-2-mit-wirtschaftskrieg/    16. 11. 20
Das wahre Gesicht des vermeintlichen Hoffnungsträgers  -  Biden droht Deutschland wegen Nord Stream 2 mit Wirtschaftskrieg – Von Manfred Rouhs
[5]  
https://www.voltairenet.org/article211866.html  16. 12. 20 
Der Bürgerkrieg wird unvermeidlich in den USA - Von Thierry Meyssan