Doris Auerbach - Notizen

Ob geheime Gefängnisse oder geheime Flüge in der EU, sie stehen noch immer im Zentrum der Debatten. Führt man sich einzelne Kommentare von Politikern in dieser menschenunwürdigen Angelegenheit vor Augen, so kommt man nicht umhin, diese als Manifestation einer verkommenen moralischen Haltung zu sehen. Niemand scheint wahrhaben zu wollen, was es bedeutet, den Händen von auf Folter spezialisierten Syrern, Jordaniern resp. Ägyptern, die mit Sicherheit weder einer Kontrolle noch einer Rechenschaftspflicht unterliegen, über-antwortet zu werden. Es ist fast nirgendwo ein Hauch an Mitgefühl zu entdecken, im Gegenteil, die Sache wird eher völlig losgelöst von der Tragweite des Tatbestands abgehandelt. Der deutsche Innenminister Schäuble dürfte hier an der Spitze liegen, scheute er sich doch nicht, sich zu der Behauptung zu versteigen, dass ein Untersuchungsausschuss die Sicherheit im Land gefährden könnte. Deutschland könne es sich in der gegenwärtigen Lage nicht leisten, seine Sicherheitsdienste zu behindern, so der Minister. Die Krisenherde im Ausland verlangten höchste Aufmerksamkeit und auch für die Sicherheit der Weltmeisterschaft im eigenen Land müssten alle Kräfte aufgeboten werden. Dass die Krisenherde praktisch ausschliesslich von der mit der EU verbündeten anglo-amerikanischen Ölmacht aufbereitet werden, verdrängt er ganz einfach, wie das die political correctness eben so erfordert.

Die Nachrichtendienste anderer Staaten, so Schäuble, würden nicht mehr mit Deutschland zusammenarbeiten, wenn ihre Erkenntnisse über einen deutschen Untersuchungsausschuss gleich in die Zeitungen durchgereicht würden. Doch nur mit Hilfe von Informationen könne man die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Auf welche Weise er unter Umständen an diese zu gelangen gedenkt, erhellt sich daraus, dass er nicht davor zurückschreckt, für Verhöre in Folterlagern zu werben. Hinzu kommt seine Vorstellung, die Antiterrorgesetze zu ver-schärfen, was glücklicherweise auf Kritik stösst, da dies, soviel ist abzuschätzen, unsere Meinungsfreiheit massiv bedrohen würde. Eine weitere Idee des Ministers, dass „gefährliche Personen“, denen man bisher keine Straftat nachweisen konnte, künftig dennoch vor Gericht gestellt werden können, ist inzwischen ebenfalls zurückgewiesen worden. Als gefährlich, so Schäuble, gilt das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo". Speziell das ‚sonst wo’ lässt aufhorchen, da kann er ja gleich global tätig werden, da die Errichtung von Ausbildungszentren für die Gegenwehr auf Grund der sich fortsetzenden Eingriffe des Westens in fremde Länder geradezu ausufern dürfte. Schäubles Einstellung geht ferner aus einer Aussage hervor, die er im Zusammenhang mit dem Ver-halten deutscher Stellen gegenüber dem in syrischer Folterhaft sitzenden Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar machte: »Ein paar Monate Haft haben schon manchen dazu bewegt auszupacken«, sagte der Minister wörtlich, »damit arbeitet die deutsche Strafver-folgung doch auch«.  Jetzt wissen wir, was inzwischen offenbar auch zum Justizwesen der BRD gehört. Mit Blick auf Zammar sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung schon am 16. 12. 05, er wolle zur Terrorabwehr weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Es wäre "völlig unverantwortlich", Informationen nicht zu nutzen,   die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen erlangt wurden. Allerdings dürften sich deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligen und „auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird“, unterstrich Schäuble. Was hier Fiktion und Wahrheit ist, hat sich längst herausgestellt.
 
Was die Geheimdienste angeht, so hat sich noch kein einziger Geheimdienst je durch be-kanntgewordene und diesen blossstellende Informationen behindern lassen. Somit wird sich weder die bereits in Deutschland vertretene FBI noch die kontinentübergreifend ‚tätige’ CIA darum scheren, was jetzt ans Licht des Tages kommt, d.h. sie werden auch in Zukunft in nichts zu bremsen sein. Jedenfalls verlangen die jetzt durchgesickerten Verhältnisse allein schon auf Grund ihrer Abartigkeit eine uneingeschränkte Offenlegung. Man verschliesst sich offenbar der Sicht, dass sie es sind, die die Sicherheit des Landes in Gefahr bringen können. Es ist ausgeschlossen, dass sich hinter den wehrlosen Opfern kein Widerstand aufbauen wird, der sich dann gegebenenfalls mit entsprechenden Rachegedanken trägt. Inzwischen fordert Schäuble eine Bündelung "aller Kräfte" für die Fussball-Weltmeisterschaft, eine Aktivität, die in nicht zu übersehender Weise beginnt, hysterische Züge zu tragen. Bei dieser werden nicht nur Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO, deren Einsatz Verteidigungsminister Jung in den nächsten Tagen beantragen wird, über den Besuchern kreisen. Die Kampfflieger trainie-ren bereits ihre Einsätze über den Fußballstadien und in deren weitem Umkreis. Zu den täg-lichen Übungen gehört auch die Erprobung des ‚Meldeweges’ zum Verteidigungsminister, der letztlich den Befehl zum Abschuss eines Flugzeugs geben muss. Wenn das kein Terror ist … Wie gut Deutschland mit einem solchen Minister bedient ist, mag hier jeder für sich bedenken.
 
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, unter Schröder Verteidigungsminister, hält einen Untersuchungsausschuss nicht für nötig. Er meint, es gebe eigentlich nichts mehr aufzuklären oder zu untersuchen. Noch am 22.1. wagte er zu behaupten, dass das Parlamentarische Kon-trollgremium mit den Stimmen aller Oppositionsvertreter feststellte, dass die Vorwürfe gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) unberechtigt seien, obwohl es schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verbergen war, in welchem Ausmass dieser impliziert ist. An solchen Worten lässt sich für meine Begriffe kein geringes Mass an Arroganz ablesen, denn die Aufklärung dessen, was die Opfer im einzelnen erlitten haben, ist für ihn anscheinend gegenstandslos. Auch die Einstellung dem Wähler gegenüber, die hier durchscheint, deutet darauf hin, dass er uns, wenn nicht gerade für dumm, so doch für unwissend hält. Er hat auch sonst recht seltsame Vorstellungen: „Gerade in Afghanistan wäre der Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess ohne die Rolle und Fähigkeiten der NATO gar nicht denkbar“, so seine Worte anlässlich seines Vortrags in München am 7.2.04 auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Hier wird, wie sich das auf der politischen Ebene so eingebürgert hat, eine willkürliche Besatzung mit Demokratisierungszielen getarnt, ganz abgesehen davon, dass die EU selbst keine wirkliche Demokratie darstellt, da der Einfluss der Konzerne auf die Gesetzgebung in Brüssel unvermindert anhält. Daher hat sich auch der Bürger ständig gegen neue Auflagen zu wehren, wobei die ‚Tentakel’ der Bolkestein-Direktive jedem Sektor zu schaffen machen. Da die Afghanen, wie es aussieht, von unserer  ihnen aufzuzwingenden Regierungsform nicht zu überzeugen sind, hält auch dort der Widerstand an, so dass die Zahl der europäischen Streitkräfte, die dort die Besatzungsmacht konstituieren, weiter erhöht werden muss.
 
Immerhin gibt es im deutschen Bundestag wenigstens noch die Ansicht, dass unter Folter erpresste Informationen zu nichts taugen. Zögen sich die USA sowie Grossbritannien im übrigen als Besatzungsmacht zurück, würde auch der Terror verschwinden. Aber weder die EU noch die Konzerne sind offenbar imstande, eine solche Forderung, die allen nach Frieden strebenden Menschen gemeinsam ist, auszusprechen. Die Möglichkeit zur Aufklärung des  strittigen Punktes des Wissens oder Nichtwissens in der Angelegenheit der geheimen Aktivitäten der CIA liegt einzig allein bei Brüssel: Solange dort nicht erzwungen wird, dass die New Transatlantic Agenda herausgegeben wird, bleibt die Aufdeckung bruchstückhaft und die Verantwortlichen können damit ihre Wertegemeinschaft endgültig an den Nagel hängen. 1
 
* http://www.hamburger-illustrierte.de/content/htm/tic/2005/11/24/200511241511.html 24.11.05
Mohammed Haydar Zammar wurde im Herbst 2001 [vom US-amerikanischen Geheimdienst] in Marokko festgenommen und vermutlich nach Syrien entführt. Seitdem gilt Zammar als  “verschwunden”. Mitgefangene berichteten ai, dass Zammar ohne Kontakt zur Aussenwelt in einer unterirdischen Einzelzelle des “Far Falastin”, einer Haftanstalt des Militärgeheim-dienstes in Damaskus, inhaftiert ist. Das Far Falastin ist für routinemässige schwerste Folter berüchtigt. Es liegen Hinweise vor, dass Zammar während seiner Haft gefoltert wurde. Zeugen berichten, er sei extrem abgemagert. Meike Zoega amnesty international, Berlin
  
1 siehe ‘Wie wir hintergangen werden’ auf politonline
 
 
Hinsichtlich des Verhaltens des iranischen Präsidenten findet sich in Topic 1/06
eine durchaus interessante Information. Demnach sieht sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad als Vorläufer des islamischen Messias, der Mahdi genannt wird. Dieser Mahdi ist der letzte von zwölf Vertrauten Allahs, die er auf die Erde sandte. Er verschwand im Jahr 941 und soll erneut auf die Erde kommen, um “mit dem Schwert“ eine gerechte islamische Ordnung auf diesem Globus zu errichten. Das mag für uns seltsam erscheinen, Ahmadineschad betete jedoch bei seinem ersten Auftritt vor der UNO-Vollversammlung vor wenigen Wochen wie folgt: „Allah, ich bete zu Dir, auf dass Du Deinen letzten Vertrauten alsbald wieder mögest erscheinen lassen, den Versprochenen, diesen vollkommenen und reinen Menschen. Allah, mache uns zu seinen Gefährten und Jüngern, die seiner Sache dienen.“  Einige Tage nach seinem Auftritt in New York schockierte er dann mit seinen Ausfällen gegen Israel, die allerdings, wie man inzwischen weiss, von der Tagespresse zum Teil verfälscht wiedergegeben worden sind. Vergegenwärtigt man sich die brutalen Eingriffe der anglo-amerikanischen Ölmacht im Iran, so ist es durchaus nachvollziehbar, dass die religiöse Komponente das Bewusstsein der Iraner angesichts der diesen erneut aus dem Westen erwachsenden Bedrohung stärken soll. Die von der USA gegen den Iran vorge-brachten Behauptungen sind in ihrer Mehrheit in das Reich der Unwahrheit zu verweisen. Es ist unbeschreiblich, wie sich die USA trotz des Makels, der ihr sowie Grossbritannien seit dem unter Lügen erzwungenen Terrorüberfall auf den Irak anhaftet, dieser Methode wie-derum ohne Skrupel bedient, um den Boden für einen möglichen Angriff vorzubereiten.
 
Noch Anfang Dezember 2005 sprach sich der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm aus. Nur so könne sein Land verhindern, dass die Mullahs zur Atommacht werden. Der israelische Verteidi-gungsminister Schaul Mofas machte Iran und Syrien für den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in Tel Aviv verantwortlich. „Das Attentat wurde von Teheran finan-ziert, von Syrien geplant und von den Palästinensern ausgeführt“. Von gegen den Iran vor-liegenden Beweisen habe ich nichts gelesen. Die Jerusalem Post wartete am 31.12.05 mit dem Titel auf: 'US planning strike against Iran'. Hier heisst es, dass die US-Regierung Be-richten zufolge damit begonnen hat, ihren Plan eines möglichen militärischen Angriffs auf den Irak mit der Nato zu koordinieren. Dem Berliner Tagesspiegel zufolge verlangte der Chef der CIA, Porter Goss, bei seinem Besuch in der Türkei am 12.12. 05 von Premierminister Erdogan, militärische Basen für die USA bereitzuhalten, von wo aus sie einen Angriff starten könnte. Der deutsche Depeschendienst hielt fest, dass die Nachbarländer wie Jordanien, Saudiarabien, Jordanien, Oman und Pakistan bezüglich eines solchen Plans über dessen letzten Stand unterrichtet wurden. Gegenüber diesen Ländern wurde von Seiten der USA offenbar die Möglichkeit eines Luftangriff erwähnt, jedoch ohne Angabe eines Zeitrahmens.
 
Am 18.1.06 haben dann die israelischen Streitkräfte einen Angriff auf die iranischen Atom-anlagen ausgeschlossen. Zwar stelle der Iran die letzte Bedrohung für die Existenz Israels dar, sagte Generalstabschef Dan Halutz am 17.1. in Haifa. Doch obwohl die Bedrohung immanent sei, sei es nicht die Aufgabe der Israelis, diese auf militärischem Wege zu beseitigen, zitierte ihn die Zeitung Yediot Ahronot. Offiziell wird es kein israelischer Sprecher zugeben, aber die Mehrheit der Experten sei der Meinung, dass Israel keine militärische Option gegen die ira-nische Bombe hat, sagt Haaretz-Journalist Yossi Melman.1 Israel konnte zwar im Jahr 1981 den irakischen Atomreaktor ‚Osiris’ mit einem Angriff zerstören. Doch die Iraner haben aus den Fehlern von Saddam Hussein gelernt. Ihre Atomanlagen sind nicht nur über das ganze Land verteilt, sondern teils auch in unterirdischen Anlagen abgesichert. „Jeder Versuch, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören, würde eine grosse Zahl von Angriffen auf viele Ziele nötig machen“, sagt der israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom. Das überfordere die Kapazitäten der israelischen Luftwaffe. Diese könne zwar Ziele im Iran erreichen, sei aber nicht in der Lage, über mehrere Tage massive Angriffe durchzuführen, erklärt der israelische Experte Reuven Pedatzur. Israels Kampfjets könnten höchstens einmal hin und zurück fliegen. Es gäbe, so fügt er hinzu, zu wenig präzise Informationen über die Standorte der Anlagen; zudem sei noch kein schlagender Beweis, kein ‚smoking gun’, gefunden worden. Mit anderen Worten, auch hier fehlt das Indiz, das zum Angriff berechtigen würde.
 
Die von der USA ausgesprochenen Behauptungen lesen sich ähnlich wie die damals gegen den Irak vorgebrachten. Der Iran ist nach Einschätzung der US-Regierung nur noch einen Schritt von der Entwicklung eigener Atomwaffen entfernt. «Wenn sie erst einmal mit der Anreicherung von Uran beginnen, gibt es kein Zurück mehr», sagte der Unterstaatsekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, Robert Joseph, am 9.12., obwohl zwischen einer Einschätzung und der wirklichen Lage Welten liegen können. In der Aufstellung von falschen Behauptungen dürfte die USA zweifelsohne den Weltrekord halten. Iranische Gegendarstellungen, das iranische Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken, werden, wie das so üblich ist, problemlos beiseite gewischt, denn, so Joseph, «wir wissen, dass das nicht der Fall ist.» Mark Whitney 2 sprach am 13.1.05 davon, dass es notwendig sei, festzuhalten, dass wenn ein Angriff auf den Iran erfolge, dieser ohne eine Spur von Beweisen, die belegten, dass der Iran ein nukleares Waffenprogramm verfolge oder auf lange Sicht angelegte feind-selige Operationen gegen die USA oder Israel hege, durchgeführt würde. Whitney führt weiter aus, dass die Entschlossenheit, den Iran anzugreifen, auf die vor mehr als zehn Jahren erstellten PNAC-Dokumente (Project for the New American Century) zurückgeht. Letztere stützen die Idee, die iranischen Ressourcen in das globale System zu integrieren, gleichzeitig aber auch die potentiellen Gegner Israels in der Region zu eliminieren. Die erste Phase dieser Strategie ist darauf ausgerichtet, das iranische Regime zu schwächen und es in eine verwund-bare Lage zu bringen, die es für eine zukünftige Invasion oder einen Regimewechsel anfällig macht.


Mohammed El Baradei,  der Chef der Internationalen Atomagentur IAEA, hatte schon früh dargelegt, dass sein Inspektorenteam überall Zutritt hatte, wobei nichts gefunden wurde, was die Behauptungen der USA und Israels erhärten könnte. Er gab daher im Mai 2005 in Wien bekannt, dass er zu dem Schluss gekommen sei, dass der Iran nicht die Absicht habe, Atom-waffen zu entwickeln. Solche Feststellungen sind für Leute wie Robert Joseph natürlich völlig irrelevant. Untergegangen ist offenbar eine bereits im August 2005 erlassene Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten des iranischen Staatsoberhauptes und angesehensten islamischen Führers im Iran, Ayat Allah Seyyed Ali Hoseini-Khamenei. Wie der Iran Daily ausführte, stellt die Fatwa klar, dass Herstellung, Lagerung und Benutzung von Atomwaffen dem Islam zufolge verboten sind und dass der Iran diese Waffen niemals erlangen dürfe. Aber auch das wird von der Kriegspropaganda offenbar geschickt umschifft.
 
Sanktionen, welche die Ajatollahs treffen sollen, haben israelische Diplomaten bereits ausgearbeitet. 1 Zum Arsenal müssten laut israelischer Vorstellung der Boykott iranischer Ölexporte, ein Kooperationsstopp der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) mit Teheran und Landerestriktionen für Flugzeuge der Iran Air gehören. Auch ein Schlag gegen das sportliche Image müsse erwogen werden: Das iranische Team solle für die Fussball-WM in Deutschland gesperrt werden. Blair seinerseits reitet auf der Welle des Terrors: „Der Iran gibt dem Terrorismus im Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung“, erklärte er am 23.1. in London, womit die Abstempelung des Landes zum Schurkenstaat feststeht. Gross-britannien habe ein Interesse an guten Beziehungen zu Teheran. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn es eine Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage gebe, „was innerhalb der internationalen Gemeinschaft erlaubt ist und was nicht“, so Blair. Erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit jeweils verschiedene Massstäbe angelegt werden. Hat sich etwa England immer daran gehalten, was erlaubt ist oder nicht?
 
Wie Georg Meggle 3 darlegt, „gibt es in der Region schon zwei andere Atommächte, ohne dass deren Überschreiten der atomaren Schwelle viel Aufsehen mit sich gebracht hätte. Pakistan  und Israel. Weshalb sollte dem auf seine Geschichte mit Recht immer noch stolzen Land Persien/Iran zugemutet werden, dass es nach einer anderen Elle gemessen wird als diese zwei anderen Länder?“ Die Meinungen, bis wann der Iran eine A-Bombe bauen könnte, gehen im übrigen auseinander, man spricht von Zeitspannen, die zwischen 2 und 9 Jahren liegen. Dessen ungeachtet blühen die Gerüchte ungestört weiter.
 
In 2005 begann der Iran damit, die Bezahlung von in US-$ ausgestellten Rechnungen für Öllieferungen in Euro zu fordern. Zuvor hatte das Land bereits den überwiegenden Teil seiner Währungsreserven auf den Euro umgestellt. Der schwerste Schlag für den US-$ und damit die USA steht allerdings noch bevor, da der Iran dieses Jahr eine eigene Börse für den Ölhandel auf Eurobasis eröffnen wird. Allein der Handel des iranischen Öls  - das auf 10 Prozent der weltweiten Vorräte geschätzt wird -  über diese Börse dürfte sie ausreichend interessant machen, so dass weitere Länder ihre Geschäfte dort abwickeln könnten. Hierdurch könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden, die zu einer fast vollständigen Abwendung vom US-$ für den Ölhandel führen könnte. 4
 
Was die Medien betrifft, so sind sie schon die ganze Zeit über wieder dabei gewesen, unbe-gründete Behauptungen unkritisch zu übernehmen, obwohl sie doch aus der Entlarvung der Lügen über die Massenvernichtungswaffen, die als Grund für den Überfall auf den Irak her-halten mussten, gelernt haben sollten, was erforderte, zu den jetzt verbreiteten kriegerischen Tönen auf Distanz zu gehen. Die englische Zeitung The Guardian behauptete in den ersten Januartagen sogar, dass der Iran Material zum Bau einer Atombombe kaufe. Die Agenturen beteten die Geheimdienstschmonzette natürlich nach. 5
 
Mögliche Repressionen gegen den Iran werden am ersten Februarwochenende Gegenstand einer Zusammenkunft von rund 40 Aussen- und Verteidigungsminister sowie mehr als 200 weiteren hochrangigen Politikern aus etwa 50 Staaten  auf der Münchner Sicherheitskon-ferenz sein, was den Steuerzahler wieder eine Stange Geld kosten wird. Aber er hat nirgend-wo Einfluss, sonst würde er die ‚illustre Gesellschaft’ auf ein Drittel reduzieren, was sicher vollauf genügen würde. Inzwischen hat sich Bush am 26.1. hinter den russischen Vorschlag zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran gestellt. Es könnte eine akzeptable Alternative sein, wenn das für den Iran bestimmte Atommaterial in Russland hergestellt, unter Aufsicht von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Iran geliefert und der Atommüll dann wieder nach Russland gebracht würde, sagte Bush. El Baradei meint, dies  könnte der Beginn einer Lösung sein. Das ist auch zu hoffen, denn ein weiteres Land zu zerstören grenzt in meinen Augen an einen jeden einzelnen von uns treffenden Wahnsinn,
die Politiker nicht ausgenommen.
 
 
1  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396330,00.html  20.1.06
Pierre Hermann Israel und Iran - Der Point of no Return rückt näher 
 
http://www.informationclearinghouse.info/  13. 1. 06
Mike Whitney  The Countdown to War with Iran   
Iran must defend itself if it is attacked by the United States or Israel. 
 
3 Bomben auf den Iran?  -  Gedanken zum Iran-Krieg  - auf politonline -
 
4 http://www.choices.li/item.php?id=163
Krassimir Petrov  Die iranische Ölbörse - der Todesstoß für den US-Dollar?  26.1.06
 
5  http://www.jungewelt.de/2006/01-05/001.php