Eine der uns von Brüssel erzählten Zielsetzungen lautet, dass sich die EU verpflichtet, mit anderen Partnern zusammen mutig und rasch zu handeln, um Frieden zu erzielen. Was sie darunter versteht, geht aus dem nachfolgenden Bericht hervor.

d.a. Am 27. Februar hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Doha die zweite internationale Konferenz zum Aufbau der afghanischen Polizei eröffnet. Es geht somit in erster Linie um die Stärkung der Ordnungskräfte, die man im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Besatzung Afghanistans auch als reine Repressionsorgane betrachten kann, die zur Niederwerfung jeglichen Widerstands und zur Unterjochung des Landes benötigt werden. Dem Bericht von German Foreign Policy ¹ sind hierzu aufschlussreiche Details zu entnehmen. Das Treffen steht gleichzeitig unter der Schirmherrschaft der UNO-Mission in Afghanistan. Es geht um die weitere Anpassung hoheitlicher Strukturen des Landes an ‚internationale Standards’ sowie um Fragen des ‚Grenzmanagements’. Wer immer diese internationalen Standards festlegt, die Afghanen haben hier offensichtlich genauso  wenig mitzureden wie wir bei den uns immer enger einkesselnden Sicherheitsmassnahmen, in deren Ausarbeitung sich gerade Wolfgang Schäuble auszeichnet.
 
<Die grenzpolizeiliche Spezialformation der Bundesrepublik, die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)>, so GFP, <beteiligt sich seit Jahren an der Umstrukturierung der afghanischen Sicherheitsapparate und trägt mit internationalen Trainings- und Kontrollmassnahmen zur globalen Ausdehnung deutscher Polizeikonzepte bei. Derzeit sind 307 Beamte der Bundespolizei in neun Staaten Ost- und Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Asiens tätig.> Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Polizeikonzepte, die der deutsche Steuerzahler in den genannten Ländern zu finanzieren hat, zum Guten beitragen. Dagegen sprechen allein schon die Bilder der bis an die Zähne hochgerüsteten, ihrer eigenen Bevölkerung jeweils bedrohlich gegenübertretenden Polizei. <Die BRD-Regierung will ferner zentrale Ordnungsstrukturen in den Provinzen Afghanistans etablieren sowie die angrenzenden Staaten in den Aufbau einer regionalen Sicherheits- und Grenzschutzarchitektur einbinden>, heisst es in dem Bericht weiter.
 
Die <internationale Führungsrolle beim Aufbau einer modernen Polizei und Grenzpolizei in Afghanistan hatte sich Deutschland bereits Anfang 2002 gesichert. Bislang hat die Bundesregierung 58 Millionen € Steuergelder für ihre Einflussnahme auf die afghanische Polizei aufgebracht, für dieses Jahr sind weitere 12 Millionen €  vorgesehen.>  Man beabsichtigt also, so weiterzufahren, obwohl der BRD angesichts ihrer milliardenschweren Staatsverschuldung hierfür keinerlei Mittel zur Verfügung stehen. Überlegungen, sich aus diesen kostspieligen Verpflichtungen zurückzuziehen, sind nicht zu erkennen. Man greift ganz einfach zu dem probaten Mittel der Mehrwertsteuererhöhung, die den  kleinen Mann erneut empfindlich treffen wird, wobei der Euro ohnedies nicht den Wert repräsentiert, der ihm von Theo Waigel seinerzeit unter dem Motto ‚Der Euro so stark wie die Mark’ vollmundig versprochen worden war. Wissenswert ist auch folgendes: Der afghanische Staatshaushalt wird zu 90 % aus Fremdmitteln, also aus weltweit eingezogenen Steuergeldern gespeist, die dazu dienen, das Besatzungsregime aufrechtzuerhalten. Wie der Bundesverband der Deutschen Industrie feststellt, wird "die internationale Gemeinschaft bis 2010 über 13 Mrd. US-$ in den Wiederaufbau der Infrastruktur und der staatlichen Institutionen investieren". Das wird uns einfach so diktiert. Die anglo-amerikanische Ölmacht zerstört und unsere Arbeitskraft hat dazu zu dienen, die Mittel zur Behebung der Schäden zu erbringen. Man muss ferner wissen, dass gerade einmal 3 % der gesamten für Afghanistan ausgegebenen internationalen Hilfe für den Wiederaufbau eingesetzt worden sind; 84 % fliessen in die Aufrechterhaltung der von der USA angeführten militärischen Koalition, der kümmerliche Rest bleibt für Notfälle.
 
Die Lage in Afghanistan hat sich infolge der westlichen Islam-Provokationen inzwischen noch verschärft, wie ein Bericht von German Foreign Policy vom 9. 2. 06 zur Lage im Nordwesten des Landes aufzeigt ². Dort erschossen NATO-Einheiten, die als ‚International Security Assistance Force’ (ISAF) unter dem UNO-Dach firmieren, am 7. 2. vier Demonstranten; am 9.2. wurden bei Zusammenstössen erneut vier Menschen umgebracht. Von den gegen blasphemische Ausfälle europäischer Medien protestierenden und den Abzug der ausländischen Truppen fordernden Afghanen sind inzwischen zehn getötet worden. Man sollte annehmen, dass es andere Möglichkeiten gäbe, die Demonstranten zu beruhigen resp. ihrer Herr zu werden. Das Vorgehen erinnert jedoch an das inzwischen immer häufiger praktizierte Erschiessen von Terrorverdächtigen; von Festnahmen ist nur noch selten die Rede. Auch der Londoner Polizeichef Ian Blair bleibt bei der Taktik, Terrorverdächtige notfalls zu erschiessen, wie im September letzten Jahres in London verlautete. Woran er den Verdacht, der zum sofortigen Erschiessen ermächtigt, erkennen will, lässt er offen.
 
<Nach dem von den NATO-Truppen im Nordwesten angerichteten Blutbad hat die Bundeswehr mit Transporthubschraubern und einer Transall-Maschine die Sicherung des dortigen ISAF-Stützpunkts eingeleitet. In die deutsche Logistik einbezogen ist auch das Lufttransportkreuz Termez (Usbekistan) nahe der Nordgrenze Afghanistans. Dort hält das deutsche Militär Sanitätskräfte bereit. Die Entwicklung wird im Potsdamer Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit erheblicher Besorgnis registriert. Angesichts der für März vorgesehenen Ausweitung des deutschen Besatzungsgebiets auf den gesamten Norden des Landes könne die jetzt entstandene Lage eine Verstärkung des deutschen Kontingents erforderlich machen, heisst es in Potsdam. Eine zunehmende Verwicklung in Kampfhandlungen wird nicht ausgeschlossen.> Das Wort Frieden ist nirgendwo zu verzeichnen. Es ist notwendig, immer wieder daran zu erinnern, dass diese auch uns bedrohenden Entscheidungen unserer Einwirkung gänzlich entzogen sind.
 
Wie GFP weiter ausführt, <tritt die Bundeswehr in Afghanistan mit schwerer Bewaffnung an: Gepanzerte Truppentransporter (‚Dingo’), Transportpanzer (‚Fuchs’) und sogenannte Waffenträger (‚Wiesel’). Einen Grossteil der deutschen Heerestruppen stellt die 7. Panzerdivision. Ihr Kommandeur lobte erst kürzlich die harte und fordernde Ausbildung der hier eingesetzten Soldaten in Vorbereitung auf den Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Eine Erhöhung der Truppenstärke kann laut Parlamentsbeschluss von gegenwärtig rund 2.000 auf 3.000 Soldaten vorgenommen werden. Für den Antransport neuen Grossgeräts in das Kampfgebiet steht in Kürze der Flughafen Leipzig zur Verfügung.> Mit anderen Worten: Es ist von keiner Seite beabsichtigt, Afghanistan in die Freiheit zu entlassen. Völlig anders sehen dies natürlich Bush und Präsident Karsai, der diesen soeben mit den Worten begrüsste: „Wir haben Ihrer Unterstützung und Führung einen grossen Teil unseres Wiederaufbaus zu verdanken, des Friedens, der Demokratie. Wir haben den Fortschritt dem amerikanischen Volk zu verdanken und der Art, wie Sie dem afghanischen Volk die Hand gereicht haben“. Bush liess natürlich dieselbe Schalmei erklingen, indem er sich von ‚den Fortschritten Afghanistans auf dem Weg zur Demokratie’ beeindruckt zeigte. Wie will er das aus dem schwer bewachten und weiträumig abgesperrten Präsidentenpalast im Zentrum der Stadt heraus beurteilen? Heuchlerischer und verlogener können selbst die Äusserungen an den Höfen der absolutistischen Herrscher nicht gewesen sein.   Der deutsche Innenminister beklagte sich über die anhaltend hohe Drogenproduktion des Landes. Diese bedrohe die regionale Sicherheit. Man sollte nicht glauben, dass er nicht in der Lage wäre, sich zu informieren. Die letzten Wahlen in Afghanistan waren selbst nach Ansicht von US-freundlichen Kommentatoren eine komplette Farce, die Wahlbeteilung von angeblich 73 % eine Täuschung. Deshalb ist Hamid Karsai, Prokonsul der USA in Kabul, jetzt gezwungen, eine neue Allianz mit verschiedenen Taliban-Fraktionen zu schmieden. Die Verantwortlichen für den Drogenhandel jedenfalls werden nicht genannt         - oder, falls doch - nur als Taliban oder Warlords bezeichnet, während sie in Wirklichkeit um den Bruder von Präsident Karsai organisiert sind, was allgemein bekannt ist ³.
 
Die Worte ‚Plündern, Abschlachten, Stehlen: diese Dinge bezeichnen sie fälschlicherweise als Imperium. Und dort, wo sie eine Wüste hinterlassen, nennen sie das Frieden’, werden Publius Cornelius Tacitus zugeschrieben, der zwischen 117 und 120 n.Chr. starb. Er musste es wissen, da er, wie man vermutet, die Provinz Belgien verwaltete und als Abschluss seiner politischen Karriere das Prokonsulat über die Provinz Asia innehatte. Der bekannte Autor John Pilger schreibt, dass man die Afghanen stillschweigend als die wertlosesten aller Opfer betrachtet. Als US-Helikopter wiederholt ein entfernt gelegenes Dorf mit Maschinengewehr-feuer belegte und dabei 93 Zivilisten tötete, sah sich ein Beamter des Pentagons zu der Aussage veranlasst: „Diese Leute sind tot, weil wir sie tot wollten.“ Auch das gehört zum Werkzeug der US-Demokratiebringer. Die Eroberung Afghanistans kostete 25.000 zivile Opfer. Den Gesichtspunkt des Pentagons teilte offenbar auch der ehemalige Chef des britischen Verteidigungsstabs, Admiral Sir Michael Boyce, dem wir die ausführlichste und seltsamste Schilderung des militärischen Morasts, in den sich die USA und Grossbritannien hineinmanövriert haben, verdanken  [Financial Times vom 26.10.01]. Vor einer Karte Afghanistans gestikulierend sagte Boyce: "Das ist anders als alles, was wir vorher getan haben. Wir sollten sie nicht denken lassen, dass wir einfach so aufgeben und weggehen oder nachlassen werden. Wir müssen uns in eine Position bringen, wo sie sich unterdrückt fühlen und sich immer weiter unterdrückt fühlen, so lange, bis sie sich anständigen Verhaltensmasstäben anpassen.... Wenn man in diesem Land  ist, wird man jedesmal, wenn man aus seinem Fenster schaut, Beweise dafür sehen, dass man im Mittelpunkt des internationalen Interesses steht, indem man ein Flugzeug am Himmel sieht; wenn man ein guter Mensch ist, bekommt man, bildlich gesprochen, ein Nahrungsmittelpaket, wenn man ein schlechter Mensch ist, eine Bombe." Statt religiöser Fanatiker und Fundamentalisten, schreibt Mathias Bröckers, regieren in Kabul korrupte Warlords und Drogenhändler. Mehr Sicherheit hat der Afghanistankrieg nur für den Ölriesen Unocal, den Ölversorger Haliburton und einige andere Konzerne gebracht. Sie können endlich ihre pipeline durch Afghanistan bauen, was die mit Hilfe der CIA, USA, Pakistan und Saudiarabien aufgebauten Taliban nach ihrer Machtergreifung verweigerten. Diesen wurden zuletzt von den US-Vertretern folgendes bedeutet: ‚Entweder ihr akzeptiert unser Angebot eines Teppichs aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben.’ Die Verhandlungen der Taliban mit Washington wurden Anfang August 2001 abgebrochen. <Der Bombenteppich>, so Bröckers, <konnte, dem WTC-Anschlag sei Dank, problemlos ausgelegt werden. …..  Kaum war der Pulverdampf verzogen, wurde der Start des 2-Milliardenprojkets verkündet. Ein Narr, wer da an Verschwörungstheorien (11.9.) denkt.>  
 
Es ist längst erwiesen, dass Afghanistan in keiner Weise am 11.9. beteiligt war, obwohl die Tagespresse dies immer noch wiederholt. FBI-Direktor Robert Müller musste inzwischen öffentlich eingestehen, dass die amerikanische Regierung keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorlegen kann, islamische Terroristen oder Osama bin Laden bzw. Al Kaida seien in die Anschläge vom 11. September verwickelt. „Bei unseren Untersuchungen haben wir nicht ein einziges Beweisstück gefunden, weder hier in der USA, noch in dem umfangreichen Material, das wir in Afghanistan und anderswo gefunden haben.“
 
Es fragt sich, wie hoch der Preis sein wird, den wir alle zu entrichten haben werden, wenn wir der USA weiterhin die Hand dazu bieten, die islamisch geprägten Ressourcenregionen in der von dieser praktizierten Vorgehensweise unter Kontrolle zu bringen. Unter diesem Aspekt gesehen betrachten sicherlich weite Teile der Welt uns, den Westen, als Terroristen; sie selbst sehen sich keineswegs als solche. Im April 2001 erfolgte der Aufruf Osama bin Ladens zum heiligen Krieg gegen die USA. Auf Flugblättern und Plakaten, die in Pakistans  Nordwesten auftauchten, verdammte er die Präsenz amerikanischer Truppen in seinem Heimatland. Es sei die Bestimmung der Muslime, die Welt von der Kontrolle der USA zu befreien. Daher werden sie jetzt unter dem Etikett des Terrors fortwährend bekämpft.
 
Quellen:
¹ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56260  27. 2. 06
² http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56238  9. 2. 06
³ http://www.voltairenet.org/article135243.html  8.2.06
Mathias Bröckers, Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.
Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main, ISBN-Nr. 3-86150-456-1