Langenhal - Gefährlicher Demokratieabbau - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal

Die Gemeindeordnung in Langenthal muss unbestrittenermassen revidiert werden. Leider gefährden Gemeinde- und Stadtrat die sinnvolle Revision, indem sie die Gelegenheit dazu nutzen wollen, sich mehr Kompetenzen einzuräumen und Volksrechte zu beschneiden. Die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative müssten neu in nur 6 Monaten beisammen sein. Bisher gab es gar keine Sammelfrist. Andererseits hat der Gemeinderat nachher 18 bzw. 24 Monate Zeit, dem Stadtrat einen dazugehörigen Entwurf vorzulegen.

Die gravierendste Änderung liegt bei den Finanzkompetenzen. Die Hürden für die demokratische Mitsprache sollen neu doppelt so hoch sein! Z.B. hätten die Stimmbürger erst bei neuen Ausgaben über Fr. 1´500´000.- die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen. Eine obligatorische Volksabstimmung gäbe es sogar erst ab Fr. 3´000´000.-. Die basisdemokratische Kontrolle gegenüber der Politik würde massiv beschnitten. Ausgabenfreudige Politiker könnten ohne lästige Referendumsdrohung ihren Tatendrang ausleben, sehr zu Lasten einer gesunden Finanzpolitik.
 
Dass es hier nicht um blosse Theorie geht, beweist die Abstimmung über die „Blechpolizisten“. Mit den heutigen Finanzkompetenzen wäre es nur schwer vorstellbar, dass die Stimmbürger ein Referendum dagegen ergreifen können hätten. Langenthal hätte höchstwahrscheinlich Blechpolizisten, gegen den Willen von 80% der Bevölkerung. Wollen wir eine neue Gemeindeordnung mit einem solchen Demokratieabbau?!