Zuerst wieder einmal: Zum Glück gibt es eine WELTWOCHE. Und zum Glück gibt es noch Journalisten vom Schlage eines Urs Paul Engeler, Markus Somm u.a., die (noch) eine Plattform in den Medien haben können. Wir gehen nämlich meines Erachtens einer von oben verordneten Meinungsdiktatur à la DDR entgegen, die alles daran setzt, Meinungen, die von der von oben geforderten Haltung abweichen, zu unterdrücken. Man verfolge z.B. nur die "Diskussionen" zur Sicherheitspolitik und Neutralität.

1. Yves Christen, VD, ist FDP-Nationalrat. Er ist glücklich darüber, dass die SP seine Organisation unterstützt. Er will in typischer FDP-Haltung nicht erkennen, dass die SP nach wie vor das Gedankengut des Marxismus pflegt und fördert. Er scheint zu vergessen, dass seinerzeit die Präsidentin der SP, SR Christiane Brunner, ausgeführt hat, die Bürgerlichen, d.h. die Liberalen, seien und blieben die Feinde der Sozialisten. Die Haltung, die NR Christen verkörpert, ist bei der FDP leider die Regel; sie kommt vor allem sicher dann zum Zug, wenn es um die gegenseitige Sicherung von Pfründen geht. Deswegen ist unser Land gelähmt und kann nicht zu einer realitätsbezogenen Politik finden. Die FDP und auch die CVP, die nach wie vor eine linke Wischi-Waschi-Partei ist, sind dafür verantwortlich. Die SVP, die am ehesten begriffen hat, um was es geht, ist momentan durch ungeschicktes Taktieren und Einsetzen von Pfründendenken nach dem Motto „dabei sein ist alles“ zu stark beeinträchtigt. 
 
2. Vor der Abstimmung zu Schengen haben Bundesräte, Parlamentarier und die grossen Parteien sowie Teile der SVP (Berner- und Bündner-Flügel) immer wieder betont, das Waffenrecht sei bei einer Annahme nicht tangiert. Dass der Schweizerische Schützenverband (oder wie er jetzt heissen mag) das üble Spiel auch mitmachte, lag auf der Hand, denn dessen Präsident ist der Bruder des SVP-BR Samuel Schmid, der ja  - in gewohnter Art seiner Partei in den Rücken schiessend -  für Schengen war. Man könnte sagen, dass das Duo infernale mit Beifall der Bürgerlichen am Werk war. Nun erfahren wir von FDP-Nationalrat Yves Christen: „Beim Waffengesetz zum Beispiel müssen wir uns der EU anpassen, ohne es prägen zu können“. Die Bemerkung sei gestattet, dass wir bei einer EU-Mitgliedschaft nichts „prägen können“, wenn es den Mächtigen der EU nicht passt. Da hilft auch die Einstimmigkeitsregel nichts, wie markante Beispiele zeigen. Das Phantasieren ist bei gewissen FDP-Exponenten halt an der Tagesordnung. Sie wollen der CVP nicht nachstehen. 
 
3. „Mit Schengen haben wir etwas Souveränität aufgegeben, da hatte die SVP schon Recht.“ So FDP-Nationalrat Yves Christen. Wer hat denn die SVP als ewige Nein-Sager systematisch verteufelt?  Und wer hat Souveränitätsverluste bagatellisiert? Was heisst „etwas“? Geht es nicht ums Prinzip? Veröffentlichte nicht sogar die NZZ (innenpolitisch das Sprachrohr der linksorientierten sog. Liberalen geworden) einen Artikel mit dem Titel „Souveränitätsverlust als Gewinn“? Vor der Abstimmung zu Schengen wurden durch die unter Ziffer 2 genannten Kräfte drohende Souveränitätsverluste wenn nicht verschwiegen, so doch bagatellisiert. Jetzt werden Souveränitätsverluste klar zugegeben.
 
Was muss man in der NZZ am Sonntag vom 12.03.06 lesen? „Doppeltes Spiel im Bundesrat, Deiss torpediert sein eigenes Massnahmenpaket gegen Kampfhunde“ (Seite 14) und „Schmid führte Parlament in die Irre“ (Seite 13). Dass ein CVP-Magistrat inkonsequent ist, passt zur Wischi-Waschi-Partei. Dass hingegen ein SVP-Bundesrat das Parlament ein weiteres Mal in die Irre führt  - hier stehen die Sicherheitspolitik und die Armee XXI im Vordergrund -  ist mehr als bedenklich. Vor allem deshalb, weil die SVP dies seit Jahren aus unbegründeter Angst vor einer Parteispaltung hinnimmt. Noch vor Jahrzehnten hätte man solchen Bundesräten das Vertrauen entzogen und sie zum Rücktritt aufgefordert. Dass dies bei der CVP nie und nimmer geschehen wird, hängt mit ihrem Machtrieb, der sie auch „über Leichen gehen“ lässt, zusammen (z.B. der peinliche Fall SR Lombardi). Dass ein solches Verhalten nun auch bei der SVP zu verzeichnen ist, ist nicht nur bedauerlich und für das Land schädlich, sondern wird vor allem bei der SVP selber einen schweren Vertrauensschaden verursachen. Schmid pflegt nämlich nicht nur das Parlament in die Irre zu führen, sondern fällt der eigenen Partei regelmässig in den Rücken. Übelste Beispiele seines Verhalten sind bei Schengen, wo er anfänglich dagegen war, dann aber eine 180°-Wende vollzog, sowie bei der Personenfreizügigkeit zu finden. Hier lagen vor und nach erfolgreichem Unterschriftensammeln unter sehr erschwerten Bedingungen eindeutige Beschlüsse von Delegiertenversammlungen vor. Schmid aber foutierte sich darum. Das politische Überleben für den „über die Hintertreppe ins Bundesratsamt geschlichenen“ (WELTWOCHE) Magistrat war ihm, der ja alles der SVP zu verdanken hat, wichtiger. Die Mühen der SVP-Mitglieder, mit einem Referendum falsche Parlamentsbeschlüsse zu korrigieren, galten ihm, der ja sonst bei jeder Gelegenheit die „Volksnähe“ sucht, nichts. Was seinerzeit für BR Ogi galt, gilt auch für ihn: EU, Nato als Wunschziele. 
 
Man wird an 1798 erinnert, als die Berner Regierung anfangs März noch Truppen gegen die Franzosen ins Feld schickte, obwohl die Kapitulationsurkunde bereits unterzeichnet war. Die Opfer bei den Soldaten und der Bevölkerung waren der damaligen Berner Regierung keine Regung wert. Es waren ja Abhängige, gewissermassen Untertanen in ärmlichen Verhältnissen. Jeremias Gotthelf beschreibt das Elend in seiner Erzählung „Elsi, die seltsame Magd“, treffend. Heute, nach vielen Jahren des mühelosen Wohlstandsaufbaus hat sich bei den Behörden aller Stufen  eine Selbstherrlichkeit und eigentlich monarchistische Gesinnung eingenistet, die uns noch schwer schaden wird. Gleiches gilt für die in den letzten Jahren praktizierte Asyl- und Einwanderungspolitik. Aber auch grosse Teile des „Volkes“ sind in der Zwischenzeit von Politikern und Medien weichgeklopft worden. Das Ziel dabei ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger im Kleinstaat Schweiz sollen die Orientierung verlieren, und zwar dermassen, dass sie den inneren Wert ihres Landes nicht mehr erkennen können. So hat man sie zielstrebig mit Schuldargumenten eingedeckt, die logischerweise bei den Empfängern der Botschaften Minderwertigkeitsgefühle aufkommen lassen. Man denke nur, wie der einseitige Bergier-Bericht nun Eingang in die Schulen findet, was übrigens die NZZ vom 11./12.03.06 bezeichnenderweise gar nicht so schlimm findet. Tipp: Vergessen Sie den innenpolitischen Teil der NZZ. Lesen Sie die WELTWOCHE.
 
Eine Wertung des Verhaltens der von uns gewählten Volksvertreter sei dem Leser überlassen. Sie könnten korrigierend eingreifen. Wollen Sie? Trifft für sie, von Ausnahmen abgesehen, nicht eher zu, was J.W. Goethe seinerzeit sagte: „Ich weiss wohl, dass Politik selten Treu und Glauben halten kann, dass sie Offenherzigkeit, Gutherzigkeit, Nachgiebigkeit aus unseren Herzen ausschliesst; in weltlichen Geschäften ist das leider nur zu wahr.“
 
Johannes Fischer, Stans