Somalia

In Somalia wütet seit dem 1991 erfolgten Sturz des Diktators Mohammed Siad Barre - dessen mörderische, das Land restlos ausblutende Regentschaft von der USA protegiert war - ein von Clans und Milizenführer ausgefochtener Bürgerkrieg. Im Klartext: 14 Jahren ohne funktionierende Zentralregierung, mit Hunger, Anarchie und Dürre. So zerstörten rivalisierenden Milizen im Mai 2005 in Badoia, das 250 km südwestlich von Mogadischu liegt, mittels horizontal gefeuerter Flugabwehrraketen die Strom- und Telefonleitungen.

Infolge der anhaltenden Kämpfe der verfeindeten Milizen sind laut einem Bericht der Welternährungsorganisation FAO vom 2. 8. 06 rund 1,8 Millionen Menschen bis Ende des Jahres dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die von uns als Geber gefordert wird.  Besonders kritisch ist die Situation in Südsomalia, wo 1,1 Millionen Menschen Nahrungsmittel und Saatgut benötigen. Bereits am 21. 3. 06 rief die UNO die Internationale Gemeinschaft zu Spenden in der Gesamthöhe von umgerechnet 267 Millionen € auf. In einigen Regionen wie Gedo und in Teilen von Juba hat die Unterernährungsrate bereits 20 % überschritten. Indessen schossen die Preise für Munition schon im Mai dieses Jahres auf dem offenen Waffenmarkt in Mogadischu gewaltig in die Höhe. Die Preise für automatische Gewehre stiegen inzwischen um 25 %, Es liegt also auf der Hand, dass für die Waffen unvermindert Geld vorhanden ist, aber keines, um die bittere Lage der Bevölkerung zu erleichtern. Im übrigen lassen somalische Geschäftsleute und die Warlords seit Jahren in Kanada und neuerdings in Indonesien illegal  Somalia-Schillinge drucken, um damit ihre Leute, Waffen und Waren zu bezahlen.
Die jetzige, mit Hilfe der UNO unter Präsident Abdullahi Yusuf installierte Übergangsregierung konnte sich bislang nicht durchsetzen. Sie wurde vor einem Jahr auf der Friedenskonferenz in Kenia gebildet und wird, wie der taz vom 9. 11. 05 zu entnehmen war, vor allem von Äthiopien unterstützt und mit Waffen in erschreckend grosser Zahl versorgt. <Äthiopien ist für Ostafrika das, was Israel im Nahen Osten ist>, doziert der somalische Scheich Hassan und lässt keinen Zweifel daran, dass er beide Länder für Pestbeulen hält 1. Mit 42 Ministerien und 91 Kabinettsmitgliedern ist die Übergangsregierung völlig überdimensioniert. Ihre Mitglieder lesen sich wie ein Who's who der Kriegsverbrecher. Sicherheitsminister zum Beispiel ist Qanyare Afrah, der wohl mächtigste Warlord in und um Mogadischu. Seinen Reichtum verdankt er dem von ihm kontrollierten Flughafen Dayniile. Wiewohl nicht viel mehr als eine Sandpiste, wirft Dayniile täglich bis zu 10.000 US-Dollar Profit an Lande- und Sicherheitsgebühren ab. Denn den internationalen Flughafen Mogadischu fliegt niemand mehr an, er kann von fast jedem beliebigen Ort in der Stadt aus unter Feuer genommen werden. Somit landen auch UNO-Maschinen in Dayniile - und zahlen. Konkret gesehen sind wir es, die zahlen. Für einen einzigen Tagessatz hat Afrah an einem Märztag 50 AK-47-Sturmgewehre auf dem Bakara-Markt gekauft. Eigentlich steht Somalia ja unter einem UNO-Waffenembargo. Aber niemand hält sich daran. Inzwischen sind 1,7 Millionen Menschen in dem Land am Horn von Afrika auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Man hat noch nie eine Zeile entdecken können, die besagt hätte, dass einer der sich bereichernden Warlords auch nur einen Cent für sein Volk gespendet hätte. Sie alle haben sich sichtlich an Kofi Annan gewöhnt, der dies an ihrer Stelle zu unseren Lasten erledigt. Die durch das Exil der Übergangsregierung in Nairobi anfallenden Kosten - wo 275 Mitglieder in Hotels untergebracht waren - trugen selbstredend die EU, die Internationale Gemeinschaft und die Igad [Inter-Governmental Authority on Drought and Development].
Auch in Somalia werden reiche Erdöl- und Gasvorkommen vermutet, was die US-Militärintervention in 1992/93 - die von Bush sen. schon damals zynischerweise als humanitär bezeichnet wurde und dazu noch mit dem Segen der UNO stattfand - erklären dürfte. Als die amerikanischen Truppen Ende 1992 in Somalia einmarschierten, herrschte allgemeine Übereinstimmung darüber, dass die US-Truppen, wie Bush es ausdrückte, Gottes Werk taten und Tausende von Unschuldigen retteten.  Diese Rettung manifestierte sich am Ende der gescheiterten Invasion ganz im Gegenteil in mehr als 7.000 Toten. Der ob seiner ‚Taten’ sattsam bekannte Bilderberger Henry Kissinger schrieb damals am 29. 12. 1992 im englischen Guardian: <In Somalia ging es um hehre Ziele. Tatsächlich waren ausnahmslos alle amerikanischen Kriege dieses Jahrhunderts von moralischen Erwägungen geleitet. [….] Der neue Ansatz [in Somalia] nimmt eine Erweiterung des Moralbegriffs für sich in Anspruch. [….] Die ‚humanitäre Intervention’ geht von der Prämisse aus, dass moralische und humanitäre Belange so untrennbar zum amerikanischen Leben gehören, dass nicht nur materielle Werte, sondern auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden müssen, um sie zu verteidigen; ohne sie würde die amerikanische Realität etwas von ihrem Sinn einbüssen. Keine Nation hat jemals einen solchen gedanklichen Rahmen gesteckt.> Inzwischen wird dieser ‚gedankliche Rahmen’ - nämlich der Raubbau, der Überfall auf andere Nationen und das Töten - fleissig nachgeahmt, was die Kriege in Afghanistan, im Irak und jetzt im Libanon bestens belegen. Mit solchen Worten gibt Kissinger ferner zu erkennen, dass er seine eigenen Landsleute für unendlich dumm halten muss, um solches öffentlich zu verbreiten.
 
Die ICU [Union der islamischen Gerichte], deren Milizen jetzt Mogadischu erobert haben, wurde und wird unter anderem von Geschäftsleuten, die an stabilen Verhältnissen interessiert sind, und von internationalen islamischen Wohlfahrtsorganisationen finanziert. Scharif Scheikh Ahmed,Vorsitzender der ICU, appellierte selbstverständlich an die Internationale Gemeinschaft, ihm bei der Wiederherstellung der Sicherheit in der Stadt zu helfen. Um die ICU zu bekämpfen, förderte die US-Regierung im Februar dieses Jahres die Gründung der »Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und die Bekämpfung des Terrorismus« (ARPCT). Zu diesem Bündnis haben sich mehrere bis dahin verfeindete Warlords und Clan-Führer zusammengeschlossen. US-Medien berichten, dass die von der US-Regierung an die Allianz gezahlten monatlichen Subventionen 100.000 bis 150.000 $ erreichen. Washington befürchtet, dass das Land zu einem sicheren Hafen für Terrorgruppen werden könnte. Der Terror ist sozusagen die Tarnkappe Washingtons. Hingegen läuft der Terror, die Vernichtung und die Umweltzerstörung, die die US- und die mit ihnen verbündeten Truppen begehen, selbstverständlich unter der Fahne der Demokratieverbreitung. Sobald ein Land danach trachtet, seine Ressourcen uneingeschränkt zum Eigenbedarf zu nutzen, läuft es der Gefahr, mit dem Terrorstempel gebrandmarkt zu werden. Daher ist auch die Bezeichnung Widerstandskämpfer weitgehend verschwunden. Nein, es gibt nur noch Terroristen. Erschütternd ist, dass unsere Regierungen nichts unternehmen, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegenteil. Seit dem Terrorfanal, dem 11. September, ist im Nachbarland Dschibuti, der ehemaligen französischen Somali-Kolonie, ein regionales US-Hauptquartier stationiert. Diesem ist im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, die mühelos in »Enduring Terror« umgedeutet werden kann, ein internationaler Flottenverband  angeschlossen. Sein weitgestecktes Einsatzgebiet sind die Gewässer um die arabische Halbinsel und den nordöstlichen Teil Afrikas. Hieran beteiligt sich Deutschland derzeit mit einer Fregatte und 250 Marineangehörigen. Vier grosse amerikanische Ölfirmen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, besitzen Konzessionen für 2/3 des ganzen Landes. Es geht es also um Milliarden. Im Februar 2001 hatte die damalige Regierung mit Totalfina-Elf ein Einjahresabkommen im Wert von 4 Millionen $ zur Prospektierung von vermuteten Öllagern vor der Küste südlich von Mogadischu abgeschlossen. Dagegen lief der in dieser Region aktive Warlord  Osman Hassan Ali, der vor 1991 Repräsentant der US-Ölkonzerne war, Sturm. Unter diesen Umständen können die Kämpfe nicht zum Erliegen kommen. Das wissen unsere Regierungen so gut wie wir auch. Deswegen muss die UNO ständig signalisieren, dass sie den Frieden anstrebt. Das tut sie nachweislich nicht. Wie könnte sie das auch, lassen sich doch allein schon die dort vertretenen korrupten afrikanischen Staaten als massives Gegengewicht hierzu betrachten. Da also bislang keine Änderung dieser Verhältnisse erfolgt ist, bleibt einem nur, zwangsweise zu folgern, dass das unseren Regierungen  so recht ist.
 
Die tief verwurzelte Korruption - die Entrechtung der eigenen Bevölkerung und der Betrug am eigenen Volk - zieht sich noch immer durch zahlreiche afrikanische Staaten. Diese blutet nicht nur die Afrikaner aus, sondern verschuldet auch die Gebernationen in ungeahnter Höhe. Gerade die afrikanischen Staaten haben Milliarden unserer Steuergelder vergeudet und die Zinszahlungen für die Kredite ihrer ohnedies meist am Boden gehaltenen Bevölkerung aufgebürdet. Der verwerflichste Faktor besteht darin, dass ein grosser Teil der Kredite immer wieder in den Waffenkauf rinnt, was dem Sektor Bildung und Gesundheit die benötigten Mittel entzieht. Der hierdurch verursachte anhaltend niedrige Bildungsstand ist mit Sicherheit einer der Gründe dafür, dass sich die Afrikaner gegen ihre Regierungen nicht zur Wehr setzen können und dem naiven Glauben erliegen, dass es sich hier bequem und sorgenfrei leben liesse. Diesbezüglich sehe ich nirgendwo auch nur eine Spur von Verantwortung, weder dem afrikanischen Volk, noch uns gegenüber. Ich persönlich betrachte das inzwischen als mafios, auch wenn das unsere sich auf jeder Geberkonferenz mit unseren Steuergeldern bedenkenlos als willige Spender profiliernden Volksvertreter nicht wahrhaben wollen.  
 
Man stelle sich ferner einmal den unverfrorenen Zynismus vor, mit dem ein Man wie Chirac, der die Verhältnisse im Tschad und in Afrika genauestens kennt - denn gerade seine Nation war auf diesem Kontinent schwerstens impliziert - auf dem Afrikagipfel im Elysée im Februar 2002 beklagte, dass die internationale Entwicklungshilfe in unannehmbarer Weise abnehme, obwohl er weiss, wie die den afrikanischen Potentaten ausgehändigten Summen grösstenteils den Weg ins Nirwana nehmen. Chirac empfing u.a. die Präsidenten von Nigeria, Algerien, Kenia, Sambia und Kamerun. Was Algerien betrifft, so wird dort einem Bericht von Amnesty International zufolge regelmässig gefoltert. Schläge, Elektroschocks und die Zwangsverabreichung von verschmutztem Wasser, Urin oder Chemikalien seien nur einige der Methoden, die in Algerien von Sicherheitskräften regelmässig ungestraft angewendet würden. Dort, so der Schriftsteller Mohamed Moulessehoul, führt die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk. Es rächt sich jetzt, schreibt er, dass der Westen jahrelang zugesehen hat, wie ganze Nationen vor die Hunde gingen, nicht nur im arabischen Raum. Das hindert Chirac durchaus nicht daran, von einer ‚démocratie algérienne apaisée’ zu sprechen, wobei dieses ‘befriedet’ viel eher die Bezeichnung ‘unterdrückt’ verdient. Denn während sich der Staat trotz der herrschenden schwierigen sozialen Lage die Kassen füllt, verarmt die Bevölkerung immer weiter, die Arbeitslosigkeit beträgt mehr als 30 %, die Wohnungsnot wächst und das Wasser ist knapp. Auch hier spielen Öl und Erdgas eine grosse Rolle. Die Schulden Algeriens allein beim Pariser Club betrugen im Juli 2004 288 Millionen €, die von Frankreich neu gewährten Kredite beziffern sich auf  2 Milliarden €. Naturgemäss kommt hierbei die Rüstungsindustrie zu ihrem Recht, wobei sich die Franzosen allerdings weigern, aufzudecken, welcher Waffentyp nach Algerien geliefert wird [ Le Monde 19. 7. 04]. Selbstverständlich darf auch hier der Terror nicht fehlen. Die Stabilität des Maghrebs ist ein an erster Stelle stehendes Ziel, erklärte die Ministerin Alliot-Marie, indem sie daran erinnerte, dass kein Land vor dem Terror sicher sei. Das ist ja nicht mehr auszuhalten, die perfekte  Schizophrenie, denn Frankreichs Waffen werden mit Sicherheit beim geringsten Widerstand Terror und Vernichtung säen. Noch ein kleiner Zusatz hinsichtlich der Ausbeutung: Die Ministerin hat die Wiederaufnahme der seit 30 Jahren ausgesetzten Zahlung der Pensionen für ehemalige in Indochina und im letzten Weltkrieg auf Seiten der Franzosen kämpfenden Kombattanten zugesagt. Immerhin sind das noch 35’000 Algerier. Die USA ist in Algerien selbstredend mit von der Partie. Man könnte ja sonst den Löwenanteil an den Ressourcen den Franzosen überlassen. Pläne zur Vergrösserung der US-Stützpunkte liegen seit 2003 vor und der Botschafter Algeriens in der USA, Idriss Jazairy, betonte, dass sein Land bereit wäre, bei der Ausbildung anti-afrikanischer Terroristenteams zu kooperieren, um die allgemeine Terrorherausforderung (!) anzugehen [International Herald Tribune 5./6. Juli 2003]. Die US-Investitionen im algerischen Energiesektor betrugen Mitte 2001 rund 4 Milliarden $. Zu Kenia wäre zu vermerken, dass sich das Land noch immer durch eine grassierende Korruption auszeichnet, wobei die letzten beiden Skandale, die die Kenianer Millionen an Dollars kosteten, laut BBC vom 28. 4. 06 sogar einen Namen tragen: Goldenberg and Anglo Leasing. Gleichzeitig erfährt man, dass die Caritas Schweiz 230’000 Franken im Nordosten Kenias eingesetzt hat, um über 30’000 Menschen vor dem Hungertod zu retten. Ende Januar 2006 ergab eine Untersuchung, dass die kenianische Regierung in den letzten 3 Jahren Regierungsgelder in Millionenhöhe für den Kauf privater Luxusautos ausgegeben hat. Allein zwischen Januar 2003 und November 2004 wurden 57 Luxuslimousinen made in Stuttgart und 87 allradgetriebene Prestigekarossen im Wert von mehr als 12 Millionen $ angeschafft. Für die aufgewendete Summe hätte das Land 25'000 Kinder acht Jahre lang zur Schule schicken oder 147'000 HIV-Infizierte ein Jahr lang behandeln können, hiess es in einem gemeinsam von der staatlichen Menschenrechtskommission und Transparency International erstellten Bericht. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mwai Kibaki in 2002 gingen demnach ca. 1 Milliarde $ durch Korruption verloren. Dies entspricht etwa einem Fünftel des Staatsbudgets von 2004/2005. Dabei hatte die Regierung in Nairobi schon im Februar 2000 wegen der Dürre den Notstand ausgerufen und die Internationale Gemeinschaft zu Hilfszahlungen aufgefordert. Was den versprochenen Bau von Strassen oder Wasserleitungen für die zahlreichen Elendsviertel betrifft, so kommt dieser - wenn überhaupt - nur schleppend voran. Mit anderen Worten: Kenias Kleptokraten sind wieder fest im Sattel. Unter der Vorgängerregierung wurden 90 %  der staatlichen Gelder gestohlen, jetzt vielleicht 60 oder 70 %. Der britische Botschafter Edward Clay bezeichnete die korrupten Regierungsvertreter Kenias in einer Rede einmal ganz undiplomatisch als arrogante und gierige Vielfrasse, die sich nicht nur um die armen Kenianer, sondern auch um die Geberländer foutierten. Im Kamerun wird seit Jahren in die Taschen der Herrscher gewirtschaftet, ohne sich am Gemeinwohl zu orientieren. In Sambia, so der neue Präsident Mwanawasa, seien unter seinem Vorgänger Chiluba allein bei der Privatisierung einer Kupfermine nicht weniger als 47.5 Millionen $ versickert. Dessen Exfrau Vera Chiluba versicherte im Juli 2002, ihr Mann  habe ein Milliardenvermögen im Ausland versteckt, wovon sie 2.5 Mrd. $ beanspruche.
 
Am 14. 7. 2006 warnte Chirac, dass die Afrikaner die Welt überfluten würden, es sei denn, es würde mehr unternommen, um die Wirtschaft des Landes zu entwickeln und den Afrikanern die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es verschlägt einem die Sprache. Es sollte langsam auffallen, wie man uns auf Regierungsebene ganz bewusst gnadenlos verdummt. Es geht nicht nur um die Entwicklung der Wirtschaft, nein, in erster Linie um die Beseitigung der Korruption. Weitere Beispiele dieser Art liessen sich nach Belieben anführen. Am 26. 12. 05 beschloss die EU Finanzhilfen in Höhe von 165 Millionen € für zehn Krisenregionen in Afrika - an deren Krisen ihre Rüstungslieferungen ganz zweifelsohne einen gehörigen Anteil haben. Brüssel hatte sich nicht entblödet, hiervon 10 Millionen € für den Tschad vorzusehen, obwohl dort mit Sicherheit bekannt ist, wie sich der Diktator die Taschen füllt. Am 20. 4. 2006 kündigte Idriss Déby neue Waffenkäufe an, da er durch den Widerstand im eigenen Land in Bedrängnis geraten ist. Da wird sich die EU-Bevölkerung darauf einzustellen haben, auch hier wieder einen Vorschuss zu leisten. Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig zu wissen, dass die französische Armee bei den  Kämpfen im April den Regierungstruppen des Tschads Militärhilfe geleistet hat. Darüber verliert Chirac natürlich kein Wort. Es geht alles nahtlos auf: Ausbeutung, Waffenkäufe und Stützung eines Diktators. So kommt es keineswegs überraschend, dass sich Frankreich am 30. 6. 06  zu einer Steuer auf die Flugbillets entschlossen hat, was 200 Millionen € pro Jahr einbringen könnte. Wo diese versanden werden, steht noch anhin. Man muss sich einmal die hochgradige Perversität der Verhältnisse vor Augen führen, wenn man weiss, dass Entwicklungsländer mit niedrigen Einnahmen 39 Milliarden $ an Zinszahlungen entrichtet haben, was mehr als 100 Millionen $ pro Tag entspricht. Zum gleichen Zeitpunkt haben dieselben Länder lediglich 17 Milliarden $ an öffentlichen Mitteln erhalten. Auch hier sollte niemand überrascht sein, dass die Hochfinanz die Milliardenschulden der EU- und anderer Länder finanzieren kann. Die für diese eingehenden Zinsen - wir lassen den IWF und die Weltbank einmal beiseite - müssen gigantisch sein.
 
Wie die Afrikaner mitunter selbst mit ihren Flüchtlingen umgehen, erhellt ein Bericht der Basler Zeitung vom 5. 9. 05. Mindestens 58 somalische Flüchtlinge ertranken vor der Küste Jemens, 37 Überlebende wurden gerettet, etwa 155 zum Zeitpunkt der Berichterstattung vermisst. Die Somalier hatten versucht, auf illegale Weise den Golf von Aden zu durchqueren. Sie waren mit Waffengewalt mehrere Kilometer vor der Küste gezwungen worden, ins Meer zu springen, um die restliche Strecke zu schwimmen. Jedes Jahr versuchen Tausende von Somalia aus über das Meer nach Jemen zu gelangen. Die lebensgefährliche Überfahrt in einem der baufälligen Boote kostet umgerechnet etwa 25 €.
 
Es sind keine Anzeichen auszumachen, dass gegen die in Afrika grassierende Korruption etwas Konkretes unternommen wird. Im Gegenteil: Es wird weiterhin nach dem hergebrachten Muster der Einmischung verfahren. Die Deutschen im Kongo haben dafür soeben wieder Zeugnis abgelegt, indem sie sich dort anlässlich des Wahlkampfs mit unverhohlener Arroganz einschliesslich platter Drohungen eingemischt haben. So wie die Lage in Afrika aussieht, ist man geneigt, der Vermutung stattzugeben, dass es den Konzernen am liebsten wäre, sie könnten damit fortfahren, mit der Oberschicht in der gewohnten Weise zu paktieren, während uns die Folgen der dadurch entstehenden Verarmung der Bevölkerung aufzubürden wären. Der nigerianische Präsident Obasanjo gab am 2. 6. 06 offen zu, dass die Armut im Nigerdelta weit verbreitet ist und dass dort zahlreiche bewaffnete Milizeinheiten operieren. Sicherlich hat er dies auch in Davos kundgetan, wohin er in diesem Jahr eingeladen war, was keinen der Anwesenden weiter bewegt haben dürfte. Wieso auch. Möchte doch z.B. allein BP - dessen Gewinn in 2005 durch eine Steigerung von 31 % gegenüber dem Vorjahr 22,34 Milliarden $ betrug - in 2006 und 2007 50 bis 65 Milliarden $ an seine Aktionäre ausschütten. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats hat im übrigen am 25. 8. 06 den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos für die nächsten drei Jahre genehmigt. Grotesker können die Verhältnisse gar nicht mehr werden. Dies scheint nicht einmal aufzufallen. Gemäss dem Politologen und Mitglied der Trilateralen Kommission, Samuel P. Huntington, ‚kontrollieren die Davos-Leute praktisch alle internationalen Institutionen, viele Regierungen und das Gros der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten.’ Das WEF beansprucht, eine führende Rolle bei der Globalisierung und Finanzliberalisierung zu spielen. Und diese Leute sind wir gezwungen, mit unseren Steuergeldern auch noch zu schützen. Die Kosten hierfür betrugen dieses Jahr rund 7,5 Millionen Franken, die die Teilnehmer spielend aus der eigenen Tasche zahlen könnten. Die Korruption kann die Konzerne in Wahrheit gar nicht interessieren. denn sie hätten es längst in der Hand gehabt, mittels Vertragsklauseln und Überprüfung der Einhaltung zu erreichen, dass ein Grossteil der Erträge aus den Ressourcen in Bildung und Gesundheit investiert wird. Vergessen wir nicht, dass unter den Teilnehmern auch diejenigen sind, die man offen als unermüdliche Kriegstreiber bezeichnen kann: So forderte der US-Senator John McCain dieses Jahr, die USA sollte sich die Option eines Militärschlags offenhalten. »Wir müssen die militärische Option als letzte Alternative behalten. Wir sollten sie nicht ganz vom Tisch nehmen.« Sonst sei er sich nicht sicher, ob die USA signifikanten Einfluss hätte. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei vor allem am Kauf von Massenvernichtungswaffen und an der Dominanz im Mittleren Osten interessiert, fügte er hinzu. Jetzt wissen wir es genau: Signifikanter Einfluss ist mit Krieg und Bombardierung gleichzusetzen. Die Verleumdung des Irans ist ohnedies gängige Praxis geworden. Nicht, dass ich in allem mit Jean Ziegler übereinstimmte, aber hier spricht er die Wahrheit aus: Die unumschränkte Macht global tätiger Konzerne bedroht die Demokratie; ihre Profitmaximierung produziert laut ihm ‚Leichenberge’. Die Wirtschaftsbosse wüssten sich dabei in ein gutes Licht zu rücken - auch auf Kosten blauäugiger und naiver Kirchenleute. Ziegler, gegenwärtig Sonderberichterstatter der UNO, geht daher auch auf Distanz zu dem von kirchlicher Seite organisierten «Open Forum Davos». Das Motto «Der kreative Imperativ», unter dem  Bundespräsident Moritz Leuenberger das 36. WEF am 25. 1. 06 eröffnet hatte, kann niemand mehr ernst nehmen. Er forderte die Staaten zwar auf, auch dem Markt Rahmenbedingungen zu setzen. «Ohne soziale Netze, Meinungsfreiheit und Bildung seien kreative neue Lösungen nicht zu haben.» Ich  denke, dass vom WEF diesbezüglich nichts zu erwarten ist, denn das hätte längst geschehen müssen. Vermutlich gibt sich der Bundespräsident selbst auch keinerlei Täuschung hin. Diese Dinge fallen eben ganz einfach unter die ‚Redefreiheit’.
 
 

 
Das Problem des Asylantenstroms aus Afrika dürfte folglich ohne die Entmachtung der korrupten afrikanischen ‚Eliten’ kaum möglich sein. Erst dann kann die von uns geleistete Entwicklungshilfe als positiver Faktor in der Edukation der Afrikaner und der Erhöhung ihres Lebensstandards die ihr zugedachte Funktion wahrnehmen. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat sein Land soeben dazu aufgefordert, den internationalen Terrorismus mehr durch Entwicklungshilfe als durch Kriege zu bekämpfen. Langsam verlieren die Forderungen jedes Mass, spricht er doch unverblümt von notwendigen 60 Milliarden $. Man kann nicht einmal mehr annehmen, dass derart haltlosen Forderungen überhaupt noch reale Überlegungen vorausgehen. Selbstredend steht er damit nicht allein. Bereits im März 2005 drängte Tony Blair die Industrieländer zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die reichen Länder - dass deren Bürger Milliardenschulden tragen, so dass von Reichtum keine Rede mehr sein kann, wird praktischerweise ausgeblendet - sollen diese über die kommenden 10 Jahre verdoppeln. Sie soll um 25 Mrd. $ erhöht werden. Der Betrag soll bis 2015 um weitere 25 Mrd. $ aufgestockt werden. Blair bezeichnete die Bekämpfung der Armut als grösste Herausforderung unserer Generation, als hätte er noch nie begriffen, wie sie entsteht. Auf dem UNO-Gipfel im September 2005 waren sich die Regierungschefs einmal wieder einig, dass man die Armut und die Ungerechtigkeit als eine Ursache des Terrorismus beseitigen muss. Auch hier kein Wort über die wahren Ursachen. Die Verdummung geht aalglatt über alle Bühnen. Auch für den niederländische Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende sind, um das Millenniumsziel zu erreichen, jährlich zusätzlich 50 bis 60 Milliarden $ nötig. Wer diese absurd hohen Summen noch verdienen soll, darüber macht man sich keine Gedanken. Das Ganze erschöpft sich somit in hehren Proklamationen und exorbitanten Forderungen an uns, das Fussvolk. Denn das sind wir, da die Internationale Gemeinschaft uns seit langem beliebig hohe Beträge aus der Tasche zieht. Es mag hier jeder seine eigenen Gedankengänge anstellen, inwieweit auch wir von unseren Regierungen und der UNO regelrecht verkauft und über den Tisch gezogen sind.
 
Was die Schweiz betrifft, so liess sich Remo Gysin Ende September 2005 wie folgt vernehmen: Der Bundesrat habe wichtige Impulse zum Erreichen der Millenniumsziele und der UN-Reformen geben können. […..] Hingegen ist es für die aussenpolitische Kommission laut Gysin «fast eine Schande», dass die Schweiz sich nicht mehr für die Erreichung der Millenniumsziele in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Auch die Fraktionssprecher von FDP, CVP und Grünen verlangten mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit [Basler Zeitung 29. 9. 05]. Es sieht ganz so aus, als hätte keiner auch nur die geringste Ahnung davon, wie Entwicklungsgelder mit schöner Regelmässigkeit in den Sand gesetzt werden, geschweige denn, wie diese bei der Milliardenverschuldung des eigenen Landes noch aufgebracht werden sollen. Aber nichts ist bequemer, als unreflektiert Forderungen zu stellen. Das Tragische hierbei ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung die wahren Verhältnisse in keiner Weise durchschaut, schon gar nicht deren Konsequenzen. «Es stellt sich die Frage», schrieb die Neue Züricher Zeitung Nr. 36 am 12.2.05, «warum den Politikern nach vielen Jahrzehnten der Entwicklungshilfe, die alles in allem keinen grossen Erfolg und viel Ernüchterung gebracht hat, nichts anderes einfällt, als mehr Geld in die am schlechtesten entwickelten Länder zu leiten. Experten mit Alltagserfahrung geben zu bedenken, dass kaum ein Land in Afrika fähig sei, solche Geldströme aufzunehmen und sinnvoll in Wachstum und Prosperität umzusetzen. Zu gross seien die Defizite in der politischen Ordnung, zu schlecht die governance der Regierungen, zu stark verbreitet die Korruption.» Hinzu kommt, dass die Entwicklungshilfe nicht selten nur eine versteckte Subvention für die Wirtschaft der Geberländer ist; manchmal ist sie auch ein Beschäftigungsprogramm für Fachkräfte aus dem Geberland. 200’000 $ kostet es für gewöhnlich im Jahr, einen Berater aus dem Geberland im Rahmen eines Hilfsprogramms einzustellen: Die Berater verdienen bis zu 1’000 $ am Tag. Vergleichsweise hierzu verdienen die Verantwortlichen in der Schulbehörde in Ghana etwa 300 $ im Monat.
 
Die Zusammenstellung dieser Fakten ist das Mindeste, was hinsichtlich des in Afrikas Oberschicht zum Nachteil der Bevölkerung vorhandenen Morasts an Betrug, Korruption und Bereicherung aufgezeigt werden muss, wobei die mörderischen Metzeleinen, welche die Ethnien im Kampf um die Ressourcen mit den ihnen von uns gelieferten Waffen immer wieder neu entfachen, nicht einmal Gegenstand dieser Ausführungen sind.
 
1 http://www.taz.de/pt/2005/11/09/a0165.1/text
Artikel von Jochen Stahnke zu Kleinwaffen in Somalia vom 9. 11 2005