Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Herr Rolf Steil, fordert die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro.

Zu diesem Thema stand am 5. Januar ein Artikel in der "Jungen Welt". Die ?Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.?, fordert den sofortigen Rücktritt des Chefs der Hamburger Arbeitsagentur. Herr Rolf Steil weiß selbst, dass kein Mensch mit 200 Euro überleben kann. Aber das soll ja auch niemand, so seine Aussage. Jeder Hartz IV - Empfänger kann ja die Differenz zum Existenzminimum auf dem Niedriglohnsektor oder durch 1,- Euro Jobs dazu verdienen. Jeder, der Sozialfürsorge erhalte, solle auch dafür arbeiten, meint Herr Rolf Steil. Er argumentiert, der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen müsse größer werden.

Der ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte diese Äußerungen. Der Gewerkschaftsvertreter bezeichnet die 1,- Euro Jobs als “Missbrauch“. Herr Steil soll aufpassen, dass er sich nicht selbst mit solchen “extremistischen Positionen” ins Abseits stellt, argumentiert der ver.di-Landeschef.
 
Wir von der “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.” sind der Meinung, das Fass ist schon lange übergelaufen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, und die 1,- Euro Jobs müssen in sozialversicherte Arbeitstellen umgewandelt werden. Herr Steil soll die Arbeitlosen fordern und fördern. Sein Gehalt gehört sicherlich nicht zum Niedriglohnsektor. Mit welchem Recht will er jetzt die Arbeitslosen ausbeuten und noch mehr unter Druck setzten?
 
Wir von der “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.” fragen uns, ist Arbeitslosigkeit jetzt zum Verbrechen geworden? Wann schließen sich die Bürger endlich wieder alle zusammen, denn “Widerstand braucht das Land”.
 
Birgit Kühr (Angermünde)
i.A. “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.”