Notizen von politonline.ch

d.a. Der Südkoreaner Ban Ki Moon hat zum Jahreswechsel sein neues Amt als Generalsekretär der UNO angetreten; der 62jährige übernahm die Aufgabe von Kofi Annan, so die Informationen der Tagespresse. Aufschlussreicher wird es, wenn man die homepage 1 von Wayne Madsen, des die Maschinerie von innen kennenden ehemaligen Mitarbeiters des Marinegeheimdienstes konsultiert, dessen Buch «Moralischer Bankrott» wir heute vorstellen. Er war Teil des Systems, bevor er sich zu einem der kompetentesten und scharfzüngigsten Regierungskritiker wandelte. Wie er schreibt, steht Ban Ki Moon mit Afrikas zweifelhafter Diamantenschürfung in Verbindung. Ebenso verfügt er über Beziehungen zu rechtsgerichteten religiösen Flügeln, die möglicherweise solche zu der von "Reverend" Sun Myung Moon geführten globalen Bewegung einschliessen (es besteht keine Verwandtschaft zwischen den beiden). Wie Madsen darlegt, ist der jüdischen US-Tageszeitung Forward Newspaper zu entnehmen, dass Ban Ki Moon auch Verbindung zu Michael Landau hat, ein in Manhattan wohnender orthodoxer jüdischer Geschäftsmann, der ebenfalls im afrikanischen Bergbau involviert ist. Daraus ergibt sich für Ban Ki Moon ein klarer Interessenkonflikt, da die UNO darum bemüht ist, den Fluss der u.a. an israelische Händler in Tel Aviv, Antwerpen, Amsterdam, London und New York gelangenden sogenannten "Blutdiamanten" zum Stillstand zu bringen. Wie Forward darlegt, war Landaus Firma "Vango Holdings" zu einem früheren Zeitpunkt mit den Geschäftsbeziehungen für die Investoren der "Montreal's Searchgold Resources" betraut, ein Unternehmen, das in Gabon und Guinea tätig ist. Guinea war in zurückliegenden Jahren ein Durchgangsland für die "Blutdiamanten" von Sierra Leone und Libera. Der bekannte Evangelist Pat Robertson 2 tätigte mit zwei afrikanischen Diktatoren, nämlich mit Liberias Charles Taylor und mit Zaires Mobutu Sese Seko Gold- und Diamantengeschäfte. Dem obengenannten Sun Myung Moon seinerseits werden zweifelhafte Geschäfte in Angola und der Demokratischen Republik Kongo zugeschrieben - beide Länder sind Quellen für beträchtliche Mengen an "Blutdiamanten". Die Aktivitäten Sun Myung Moons in Angola gehen auf die Zeit des von ihm unterstützten UNITA-Anführers Jonas Savimbi zurück [der schliesslich mit Hilfe von Halliburtons Söldnern durch Angolas Zentralregierung ermordet wurde].

Über den scheidenden US-Botschafter in der UNO, John Bolton, wurde Ban Ki Moon die starke Rückendeckung der Bush-Administration zuteil; dies zu Ungunsten von weniger problematischen Kandidaten. »Die Gründe für diese Unterstützung«, so Madsen, »werden einem nunmehr auf widerliche Weise schmerzlich bewusst.« In diesem Zusammenhang geht   man in der Annahme, dass Amtsträger mit einer Art ‚Gepäck’, wie es Ban Ki Moon offensichtlich mit sich führt, im gegebenen Fall leicht erpressbar sind - eine auf höherer politischer Ebene kaum mehr wegzudenkende Funktion - sicher nicht fehl.
 
Somalia
 
Die Fakten hinsichtlich des Eingreifens der von der USA gestützten Diktatur Äthiopien in Somalia sowie das eigene massive Eingreifen der USA in diesen Konflikt sind hinreichend bekannt; weniger jedoch genauere Einzelheiten, was Waffenlieferungen betrifft. So berichtete der Wayne Madsen Report [WMR] letzten November über die Anwesenheit von Flugzeugen in Mogadischu, die auf den Namen des russisch-israelischen Waffenhändlers Viktor Bout registriert waren und den Streitkräften der Union of Islamic Courts (UIC, Union der Scharia-Gerichtshöfe) Waffen und Munition lieferten: Am 13.11.06 entlud eine in Ghana unter der Nr. 9G-GAL registrierte Boeing 707, die im Verdacht steht, zu dem weltweit Geschäfte des Waffenschmuggels betreibenden Chartermaschinen-Netzwerk von Viktor Bout zu gehören, 40 t Munition, die für die islamische UIC bestimmt waren. Wie es heisst, ist diese Maschine bereits zuvor verschiedentlich mit Waffen und Munition auf dem Flughafen von Mogadischu gelandet. Bout, so Madsen, lässt seine Flugzeuge öfters umregistrieren und neu anstreichen, um dadurch seine Aktivitäten zu verschleiern. Vor dem 11. 9. belieferte Bout sowohl die Taliban als auch deren Gegner, die afghanische Nordallianz. Ebenso flog er logistische Missionen für die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Von der UNO wird Bout als einer der hauptsächlichsten Embargobrecher während der brutalen Bürgerkriege in Sierra Leone und Liberia bezeichnet. Condoleezza Rice, so Madsen, praktiziert gegenüber Bouts Aktivitäten - er steht auch für die logistische Unterstützung der Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan unter Vertrag - die Haltung: hinsehen, aber nicht daran rühren.
 
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. 12. 06 konnte man den Titel: Somalia soll ein zweiter Irak werden’ lesen; der Rückzug aus Mogadischu sei laut Scheich Scharif Ahmed, dem Anführer der UIC, nur ein taktischer Zug, um unnötiges Blutvergiessen zu verhindern. Pläne für die Vertreibung der Gegner gäbe es bereits und Sprecher der somalischen Islamisten haben von einem bevorstehenden Guerrillakrieg gesprochen. Glaubt man einem im November 2006 veröffentlichten UNO-Bericht über Waffenlieferungen in das Land am Horn von Afrika, so die FAZ, »könnte das keine leere Drohung schlechter Verlierer sein: Die Milizen der UIC seien lt. der das Waffenembargo überwachenden UNO-Kommission durchaus in der Lage, Somalia in eine Art zweiter Irak zu verwandeln - mit Bombenanschlägen, Entführungen und Selbstmordattentätern«. Angesichts der vom WMR konstatierten Munitionslieferungen durchaus keine abwegige Vorstellung. Auch Experten befürchten, dass sich die Islamisten nun auf eine Guerrilla-Taktik nach irakischem Vorbild verlegen werden. Wie die UNO weiter ausführt, sind die islamistischen Kämpfer in den vergangenen Monaten von Ausländern in dieser Taktik geschult worden; ferner hätten zehn Regierungen [die offenbar nicht namentlich genannt sind] und mehrere Waffenhändler die Konfliktparteien reichlich mit Material versorgt. Aber auch der Übergangsregierung und den somalischen Warlords sei eine umfangreiche Unterstützung zuteil geworden. Mit anderen Worten: Beide Seiten sind für einen länger andauernden Konflikt gut gerüstet. Gemäss UNO sollen zu den arabischen Ländern, die der UIC Beistand gewährten, neben Libyen auch Ägypten und Saudi-Arabien zählen; ferner seien Transportflugzeuge vom Typ Antonow sowie arabische Daus vollbeladen in Somalia gelandet. Angeblich half den Islamisten auch der Iran. Dabei soll die iranische Führung nicht selbstlos gehandelt haben: Zwei Iraner seien nach Dhusa Marib in Somalia gereist: »Wegen Angelegenheiten, die mit dem Abbau von Uran im Austausch für Waffenlieferungen an die Union der Scharia-Gerichtshöfe zu tun hatten.« Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde gibt es in dem Ort, aus dem Scheich Aweys stammt, Uranvorkommen. Teheran wie auch andere Regierungen wiesen den UNO-Bericht umgehend als unzutreffend zurück. 
 
Wie die UNO darlegt, ist es verwunderlich, wie es gelingen konnte, dass Somalia derart stark mit Waffen - bis hin zu Boden-Luft-Raketen und panzerbrechenden Waffen - versorgt werden konnte, während die amerikanischen Streitkräfte und die deutsche Marine vor der somalischen Küste präsent sind, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Kritik an dem UNO-Bericht wurde aber auch laut, weil er Amerika gar nicht erwähnt. Über die Allianz mehrerer Kriegsfürsten hatte Washington bis zum Sommer 2006 versucht, die Machtergreifung der UIC in Mogadischu zu verhindern. Den später von den Islamisten besiegten Warlords waren Geheimdienstinformationen über den Gegner zugänglich und über Äthiopien erhielten sie wohl auch Waffen. Eritrea seinerseits warf der USA am 2. Januar offen Kriegstreiberei in Somalia vor. »Dies ist ein Krieg zwischen der USA und dem somalischen Volk«, sagte Eritreas Informationsminister Ali Abdu. »Es stehen die geopolitischen Interessen der Supermächte gegen die Wahl der Somalier. Der Wille des somalischen Volkes und der Wunsch nach einem Leben in Friede und Harmonie könnten aber nicht unterdrückt werden«, sagte er weiter. Damit dürfte er unverhohlen die Wahrheit ausgesprochen haben, zieht man in Betracht, dass Somalia auf dem vom Carnegie Endowment for International Peace, dem Fund for Peace sowie der CIA im Jahr 2005 erstellten Index der ‚failed states’ figuriert und somit zu denjenigen Ländern gehört, die gemäss US-Masstäben ‚Versager’ darstellen, die aber zum Teil über erhebliche und wertvolle Rohstoffvorkommen verfügen. In Somalia und im Nordwesten des Indischen Ozeans gibt es Öl- und Gasvorkommen von der Grösse des Kaspischen Meeres. Hier haben US-Firmen bereits ihre Ansprüche angemeldet und warten ungeduldig darauf, dass eine westlich orientierte Regierung das Ruder in die Hand nimmt. Zu den ‚failed states’ zählen u.a. auch die Demokratische Republik Kongo mit ihrem Uranvorkommen, die Elfenbeinküste, Guinea, Sierra Leone, der Sudan und der Tschad. Hinsichtlich dieser Staaten schlägt der Direktor für politische Planung im US-Aussenministerium, Prof. Dr. Stephen D. Krasner, der EU und der NATO zur Sicherung von Erdöl und sonstigen Ressourcen folgendes vor: Militärische Niederwerfung und Dauerbesetzung, Einsetzen einer besatzerhörigen Regierung und zivile Zwangsverwaltung; Ausbeutung der Ressourcen bis zur letzten Neige 3. Was danach geschieht, bekümmert vermutlich keinen einzigen der an der Erstellung des Index Beteiligten, offensichtlich schon gar nicht der Begriff Friede, obwohl die beiden erstgenannten Organisationen diesen in ihrer Namensbezeichnung verwendet haben. Was das angebliche ‚Versagen’ betrifft, so ist dies, einmal enttarnt, nichts anderes als der Vorwand für das immer gleichbleibende, von Krasner hervorragend beschriebene Ziel der USA, nämlich die vollständige Dienstbarmachung aller Nationen, die hinsichtlich der Sicherung des US-Energiebedarfs von Bedeutung sind.
 
Viele Diplomaten im Osten Afrikas sind überzeugt, dass die USA Äthiopien taktische militärische Ratschläge gegeben hat. Der Grund hierfür dürfte die von Jendayi Frazer, Unterstaatssekretärin im US-Aussenministerium, am 14.12.06 abgegebene Erklärung sein, dass sich die Hoffnung der USA, die gemässigten Kräfte innerhalb der UIC würden sich durchsetzen, nicht verwirklicht habe. Das Führungsgremium der UIC werde jetzt von Individuen der Ostafrika-Zelle von Al Kaida kontrolliert, die Führungsschicht der UIC seien Extremisten und Terroristen. Frazer warf Ägypten, Jemen, Eritrea und Saudi-Arabien vor, die UIC zu unterstützen. Ein geradezu absurder Vorwurf, stellt man diesem die konstanten Eingriffe der USA in das politische Geschehen fremder Länder gegenüber. Im übrigen hat der von Frazer erwähnte Mässigungsfaktor für die USA zu keinem Zeitpunkt je eine Rolle gespielt, denn sicherlich war nicht einer der zahlreichen US-gestützten Diktatoren gemässigt. Es ist offenkundig, dass heute jeder sich gegen die Interessen der USA richtende Widerstand ohne Ausnahme als Terrorismus gebrandmarkt wird. Die Fatalität dieser Vorgehensweise wird noch dadurch erhöht, dass die westlichen Regierungen praktisch unisono ins gleiche Horn stossen.
 
Nachdem sich die anglo-amerikanische Ölmacht vor dem Irakkrieg durch unglaubliche Lügen auszeichnete und ihre Geheimdienste generell und lageunabhängig grünes Licht in allen Belangen haben, sind Anschuldigungen der von Frazer vorgebrachten Art mit Zurückhaltung aufzunehmen, zumal das Schlagwort Al Kaida mittlerweile für alles herhalten muss, ausgenommen für den hauseigenen US-Terror. Selbstredend spricht auch Äthiopien davon, dass die UIC durch die Al Kaida kontrolliert sei. Die UIC ihrerseits behauptet, durch die Einführung der Scharia dem von den Warlords beherrschten Land Stabilität gebracht zu haben. Diese Aussage wird durch eine Meldung der BBC vom 3. Januar erhärtet, die besagt, dass die Islamisten während der vergangenen 6 Monate, die Zeit ihrer Vorherrschaft, weiten Teilen des zuvor gesetzlosen Landes einen gewissen Grad an Stabilität gebracht hätten. »Für die Existenz von Stützpunkten der Al Kaida in Somalia«, schreibt John Pilger in ‚Verdeckte Ziele’, »liegen der USA keinerlei Beweise vor. Washington stütze sich einzig und allein auf die Angaben einer Stammesmiliz namens Rahanwein - die Speerspitze des Nachbarstaats Äthiopien - die ein tief verwurzeltes Interesse daran hat, dass die destabilisierenden inneren Kämpfe in Somalia anhalten.«  
 
Was die Abriegelung der Grenzen Kenias betrifft, wodurch zahlreichen somalischen Flüchtlingen der Weg abgeschnitten ist, so hängt auch diese Massnahme offenbar mit der zu nimmermüdem Einsatz einberufenen Al Kaida zusammen: In Mogadischu erklärte  Premierminister Ali Mohamed Gedi, er habe mit dem US-Botschafter in Kenia über eine Schliessung der kenianisch-somalischen Grenze gesprochen; dies zwecks Verhinderung der Flucht der drei Täter, die für die 1998 erfolgten Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantwortlich gemacht werden. «Wir wissen, dass sie in Kismayo sind», liess er verlauten. Erstens dürften hierfür schwerlich echte Beweise vorliegen, zweitens stürzt man also wegen dreier Gesuchter Hunderte von Flüchtlingen ins Elend. Auf Grund der seit Tagen anhaltenden Luftangriffe im Süden von Somalia, für die der US-Verbündete Äthiopien jetzt die Verantwortung übernahm und die mindestens 74 Menschen das Leben kosteten, sollen etwa 100 Verletzte aus der Gegend um Afmadow auf dem Weg zu der allerdings geschlossenen Grenze Kenias sein. Nach Angaben von Hilfsorganisationen halten sich bereits bis zu 7000 Vertriebene im Grenzgebiet auf. Kenia befürchtet, dass darunter Angehörige der islamischen Milizen sein könnten. Wie gesagt, Luftangriffe wegen dreier Gesuchter: der blanke Wahnsinn.
 
Am 8. 1. titelte der Tages-Anzeiger Zürich: »Das ‚Imperium’ ist mit seinem ‚Enduring Freedom’ [eine unsererseits als ‚ewige Knechtschaft interpretierte Freiheit] unterwegs - in aller Welt.« Mit dem immer gleichbleibenden Grund der Terroristenjagd, die einen Tag zuvor das kleine im Süden gelegene Dorf Badel traf und zahlreiche Leichen hinterliess. Wie der stellvertretende somalische Ministerpräsident Hussein Aideedt erklärte, war auch hier das Ziel, die Verantwortlichen für die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania zu töten. Wie es heisst, unterstützt die somalische Regierung dieses Vorgehen voll und ganz. Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed hat der USA am 9. 1. auf einer Medienkonferenz in Mogadischu das Recht auf Luftangriffe gegen Mitglieder des Al Kaida-Netzwerks «in aller Welt» zuerkannt, was von einer wahrhaft ‚humanen’ Einstellung zeugt. Damit wird ersichtlich, dass nicht nur die eigenen Landsleute notfalls zum Abschuss freigegeben sind, sondern dass man es auch für berechtigt hält, bei einer wie auch immer gearteten Jagd auf mutmassliche oder echte Terroristen den Tod unschuldiger Zivilisten mit einzukalkulieren. Dieses Vorgehen wird heute offensichtlich mehr und mehr zur Praxis, wofür Afghanistan mit den fast täglich in grosser Zahl erschossenen Taliban neben dem Irak eines der blutigsten Beispiele ist. Nur die Amerikaner hätten das nötige Knowhow und die Ausrüstung, liess Hussein Aideed am 10. 1. verlauten; nur mit Hilfe von Sondereinsatzkräften der Vereinigten Staaten könnten die Terroristen getötet oder gefasst werden. Die Islamisten hätten sich in praktisch unzugänglichen Regionen in unterirdischen Bunkern eingegraben. Um sie aufzuspüren, sei eine Technik nötig, die in Somalia nicht vorhanden sei. »Soweit wir wissen, sind die Amerikaner noch nicht am Ort«, sagte Aideed, »aber das sei nur eine Frage der Zeit. Vielleicht sind sie auch schon hier, denn sie agieren unabhängig von uns.« Was folgern lässt, dass es der USA in stillschweigendem Einvernehmen mit der Regierung möglich ist, sämtliche von ihr in Somalia geplanten Aktionen durchzuführen, ungeachtet der Folgen, die das nach sich ziehen kann. Wie wir inzwischen wissen, war der gesuchte Fazul Abdullah Mohammed nicht unter den Opfern. Da der Vorwand der Terroristensuche beliebig weiterverfolgt werden kann, dürften dieser Taktik noch zahlreiche weitere Somalier zum Opfer fallen, ohne dass dies einen der Verantwortlichen zu der Forderung bewegen würde, ein derartiges, nur noch als Irrsinn zu betrachtendes Vorgehen aufzugeben. 
 
Keine Änderung in Sicht
So also werden die Kriege unablässig geschürt. Ausser allseitiger westlicher Besorgnis erscheint nichts am Horizont. Dafür hat Somalias Präsident bereits Ende Dezember an die Internationale Gemeinschaft appelliert. Abdullahi Yusuf Ahmed hofft, wie er sich ausdrückte, auf eine internationale ‚Mobilisierung’, um seinem von der Armut heimgesuchten Land beizustehen: es gilt, die fehlenden Schulen und die sanitäre Infrastruktur aufzubauen sowie den 1.5 Millionen Vertriebenen und den rund 1,4 Millionen an schwerer Unterernährung leidenden Somaliern Beistand zu gewähren. Im Klartext: die finanziellen Mittel aufzubringen, die, wie er am 31. 12. 06 in Le Monde darlegte, ‚seinem Land bis jetzt so grausam gefehlt haben’. Von einer geradezu unglaublich höhnischen Arroganz! Mit keinem Wort erwähnt er die von der EU und von uns, der Internationalen Gemeinschaft, sowie der IGAD aufgebrachten Unsummen, welche die somalische Exilregierung nebst Parlamentariern, insgesamt 275 an der Zahl, auf unsere Kosten über Jahre hinweg in Kenia verprasst haben. Ihre Unterbringung war absolut komfortabel und einige der Regierungsmitglieder hatten sich mittlerweile in Villen in Nairobi eingerichtet. Die Neue Zürcher Zeitung vom 23. 8. 04 vermerkte hierzu: »Diese Warlords ziehen das kenianische Exil ihrem eigenen, vom Krieg zerrütteten Land vor und sind zugleich das Haupthindernis für eine dauerhafte Friedenslösung. Solange sich genügend naive Geldgeber finden, wird der 'Friedensprozess' deshalb wohl weitergehen«, was dann ja auch der Fall war. Ahmed geht ferner mit keinem Wort darauf ein, dass seinem Land die für die Waffenkäufe notwendigen Finanzen auf ‚wunderbare Weise’ kontinuierlich zur Verfügung standen - Mogadischu gilt als eine der Städte mit der weltweit höchsten Waffendichte - damit die mörderischen Auseinandersetzungen, die soeben 2000 bis 3000 islamistischen Kämpfern das Leben gekostet haben, ihren Gang nehmen konnten. Wenn man sich hier nicht direkt als gnadenlos ausgebeutet betrachten will, bleibt nur noch die Variante, dass wir, wie in der NZZ angedeutet, mitsamt unseren Regierungen bewusst als sträflich einfältig betrachtet werden. Selbstredend ist die humanitäre internationale Unterstützung inzwischen wie gewünscht angelaufen und der Luftraum - der für die Waffenlieferungen offenbar nie geschlossen war - geöffnet. Die UNO versorgt auf unsere Kosten wieder rund zwei Millionen Somalier, die wegen des Konflikts zwischen der Übergangsregierung und der islamistischen Miliz sowie infolge von Dürre und Überschwemmungen auf Hilfe angewiesen sind. Und Ban Ki Moon  wird zweifelsohne willfährig in den Fussstapfen seines Vorgängers wandeln, wenn es darum geht, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen, auf der unsere dort erscheinenden Volksvertreter alle zusätzlich gewünschten Mittel höchst beflissen bereitstellen werden; auch wenn wir dabei selbst verarmen. Woraus sich ergibt, dass weder die zur Zahlstelle herabgesunkene Internationale Gemeinschaft, noch die Afrikaner, die zwischen den Mühlen der Kriege zugrunde zu gehen drohen, in irgendeiner Weise zählen.
 
Zu dem Fakt, dass die USA in dem Konflikt am Horn von Afrika zur Vorbereitung des Krieges sowohl die Äthiopier als auch die Somalier bewaffnete, was an sich keine neuartige  Vorgehensweise darstellt, gehören auch die vom WMR angeführten verdeckten Geheimdienstoperationen des US-Attachés für Verteidigungsfragen in Addis Abeba, US Army Colonel Richard Orth, den ein Offizier des französischen Militärgeheimdiensts, der in Afrika diente, als ‚Oliver North von Afrika’ bezeichnete. Orth hat eine Reihe von US-gestützten afrikanischen Diktatoren umhegt, wozu auch der äthiopische Premier und Diktator Meles Zenawi zählt. Von Addis Abeba aus, so der WMR, leistete Orth diverse ‚Einsätze’: So half er den Einfall Äthiopiens in Somalia vorzubereiten, stützte die militärische Position der USA in Djibouti und Somaliland, sorgte dafür, dass die US-Politik im Grenzkrieg Äthiopiens mit Eritrea zugunsten Äthiopiens ausgerichtet wurde, koordinierte die Aktivitäten des Geheimdiensts am Horn von Afrika mit denjenigen der Israelis in Addis Abeba und half bei der Planung früherer militärischer Überfälle Ugandas auf die Demokratische Republik Kongo, den Südsudan und die Zentralafrikanische Republik. Wie dem WMR ferner zu entnehmen ist, sind einige der in Italien lebenden und von der USA gestützten Exilsomalier eindeutig für führende Rollen bestimmt, falls Äthiopiens ‚Stellvertreter’-Krieg gegen die somalische UIC erfolgreich verläuft. Hierzu zählen Offiziere der Armee des 1991 gestürzten, ehemals mit harter Hand regierenden Diktators Siad Barre, des weiteren Leiter von dessen Geheimpolizei, die Spitzen der damals für die Folter Verantwortlichen, Heroin- und Katschmuggler, von der CIA ausgebildete somalische Polizeioffiziere und ehemalige Kabinettminister. Mit anderen Worten, genau die Leute, die man braucht: nämlich solche mit einer bestimmten Vergangenheit, von denen anzunehmen ist, dass auch sie - notfalls auf der Basis der Erpressbarkeit - willige Helferdienste zu leisten bereit sind. Auch bestehen lt. MRD zwischen einigen Somaliern und dem Vatikan enge Beziehungen, insbesondere zu dessen rechtem Flügel, dem Opus Dei.
 
Die UNO
Diese trifft der Vorwurf, dass der Sicherheitsrat auch am 12 1. noch keinen formellen Beschluss gefasst hat. Ende Dezember hatte es geheissen, dass sich der UNO-Sicherheitsrat wegen interner Differenzen nicht zum Somalia-Konflikt äussern wolle. Dabei hatte die EU verlauten lassen, sie zeige sich über die Verwicklung der äthiopischen Armee, welche die Gewalt unnötig anheize, «zutiefst besorgt». Als mehr als die für uns üblicherweise geäusserte Wortfassade kann man dies allerdings nicht werten, wenn man bedenkt, dass es praktisch zum gleichen Zeitpunkt hiess, die europäischen Rüstungskonzerne wollten in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Hierfür bereite ihnen die EU politisch den Weg und finanziere diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit 4. Mit anderen Worten: Das Anheizen der Kriege kommt der EU in Wirklichkeit gelegen. Nur für uns, die Bürger, macht man sich noch die Mühe, in Richtung Frieden weisende statements abzugeben; die für die Waffenwelt Zuständigen sehen das offenbar ganz anders. Wie ‚friedlich’ die Gesinnung ist, zeigt ein Expertengespräch, das am 15. 12. 06 in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stattfand. Dieses galt der weiteren Beratung hinsichtlich der Militarisierung des Weltalls; es wurden ferner ‚Beiträge der Raumfahrt für weltweite Einsätze der Bundeswehr’ diskutiert. Wie es u.a. hiess, muss Europa in der globalen Militärkonkurrenz aufholen und darf das Feld nicht den Amerikanern überlassen 5. All das ungeachtet der nicht mehr versiegenden Blutbäder im Irak und in Afghanistan sowie einer schon weitgehend zerstörten und anhaltend bedrohten Umwelt. Möchten sich unsere Parlamentarier vielleicht nicht doch einmal endlich dazu herablassen, sich mit der Frage zu befassen, welche Art von geistiger Beschaffenheit hier zutage tritt; offensichtlich eine solche, die in keiner Form beabsichtigt, dem Wahnsinn der fortschreitenden Kriegszerstörungen Einhalt zu gebieten.
 
Selbstverständlich hat sich auch Generalsekretär Ban Ki Moon derselben Wortwahl bedient. Auch er zeigte sich über die jetzt erfolgten Luftangriffe auf Ziele im Süden Somalias besorgt - das Standardwort schlechthin, gleich welcher Art das Massaker ist. Zu mehr reicht es nicht. Die politische Schizophrenie, die einerseits tatenlos zusieht, wie die Hegemonialmacht USA ihre Strategien fortsetzt, andererseits aber von mir verlangt, die dadurch Entwurzelten zu unterstützen resp. bei mir aufzunehmen, macht mich unter anderem zum Arbeitssklaven der Rüstungsindustrie, da nur ich als Bestandteil der Internationalen Gemeinschaft gezwungen bin, mich des aus dem Waffenhandel und dem tödlichen Waffenschmuggel resultierenden Trümmerhaufens anzunehmen. Auf der gleichen Ebene liegt die soeben erfolgte Aufforderung von Ban Ki Moon, mehr Irakflüchtlinge aufzunehmen, zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich die USA mit der Absicht trägt, weitere Soldaten in das Land zu schicken, damit die brutale Besatzung des Iraks im Verbund mit dem dort installierten Marionettenregime weiter zementiert werden kann. Eine Anprangerung der USA von Seiten Moons fand nicht statt und wird auch nicht erfolgen, selbst wenn die USA den Schritt der Truppenverstärkung vollzieht. Dafür durfte das gleichermassen ohnmächtige UNHCR der Internationalen Gemeinschaft versichern, dass es im Irak auch 2007 massive Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geben wird. Mit anderen Worten: Die längst entmachteten Bürger der Geberländer, deren  Demokratie nur noch als Schattenriss vorhanden ist, werden auch in diesem Jahr dem ihnen auferlegten Joch, die Kosten der Kriegsfolgen zu schultern, nicht entgehen.
 
 
1 http://www.waynemadsenreport.com/ 28.12.06
2 Zur Person von Pat Robertson sieheSchützenhilfe’; genauere Ausführungen zu Somalia in ‚Ursachen des Asylantenstroms’; beide auf politonline
3 Dr. Christoph Zürcher: ‚Gewollte Schwäche’, September 2005, in ‚Zerfallende Staaten’, Herausgeber: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. , Rauchstr. 17-18, D 10787 Berlin. Krasners Vorschläge sind im Septemberheft 2005 veröffentlicht.
4 http://www.jungewelt.de/2006/12-28/020.php - Ohne Kontrolle
5 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56668  15.12.06