Schweizer Politik - Mit Verschleierungstaktik zum Abstimmungserfolg

Die Abstimmung über die Ostmilliarde ist im Sinne des Bundesrates entschieden worden. Die Schweiz hat sich damit zu Tributzahlungen an die EU verpflichtet, und die EU wird über deren fristgerechte Erfüllung wachen. Dass nun die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ist das eine, das andere, was noch schwerer wiegt, ist der Verlust an Vertrauen, der durch die bewusste Irreführung entstanden ist.

Im Lichte der heute verfügbaren Fakten wird die Verschleierungstaktik ersichtlich. Nach bundesrätlicher Sprachregelung war die Ostmilliarde eine freiwillige Zahlung, eine Geste des guten Willens zu Gunsten der neuen EU-Staaten. In Tat und Wahrheit war es eine erpresste Zahlung, deren Modalitäten in einem Staatsvertrag vom 27. 2. 2006 aufgezeichnet worden sind, von dem die Stimmbürgerschaft nichts gewusst hat. Für die EU waren die drei Abstimmungen eng zusammenhängend. so dass ohne die Bezahlung der Ostmilliarde der Schengenvertrag und der Vertrag über die Personenfreizügigkeit nicht zustande gekommen wären. Diesen Zusammenhang hat der Bundesrat  wider besseres Wissen stets verneint. Es steht somit fest: Der Souverän ist einmal mehr bewusst getäuscht worden. Die Anprangerung dieser Verschleierungstaktik soll dazu dienen, dass ähnliche Praktiken in Zukunft  besser durchschaut und vermieden werden können. Nur auf der Grundlage des Vertrauens ist ein gedeihliches Zusammenwirken von Volk, Parlament und Regierung möglich.
 
Schweiz wohin?
Die Wirtschaft läuft, das Geld rollt. Wir nehmen vieles als selbstverständlich hin. Warum dann die Frage Schweiz wohin? Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch, dass unter der Oberfläche Grundwerte der Schweiz in Bewegung geraten sind und sich aneinander reiben. Im politischen Bereich hat die Frage ‚Schweiz wohin’ ihre volle Berechtigung.
 
Wo hinaus will die politische Führung?
Es ist unverkennbar, sie will mehr Macht: Im Innern und auf dem internationalen Parkett. Der Drang zur Zentralisierung und zu mehr Reglementierung auf allen Stufen unseres Staatswesens ist offensichtlich. Das "Modell Schweiz", das sich seit seinen Anfängen bis heute so erfolgreich entwickelt hat, ist zunehmend bedroht. Das »Modell Schweiz« ist die Verwirklichung menschengerechter Grundwerte. In diesem Modell sind enthalten:
 
 - Die direkte Demokratie mit ihrer einzigartigen Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger,
 - die Gewaltenteilung und die Freiheitsrechte,
 - der Föderalismus - Aufbau von unten nach oben - mit dem am besten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden kann sowie das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Sprachregionen und unterschiedlichen Religionen,
- der unabhängige und neutrale Kleinstaat mit seinem Milizsystem in Politik und Armee,
- mehr Wohlstand für breite Bevölkerungskreise als anderswo.
 
Gleichgeschaltete Medien
An der heute herrschenden Verunsicherung über Wege und Ziele der Schweiz sind massgebende Medien mitschuldig. Sie, deren Aufgabe es wäre, in die Grauzonen der Macht hineinzuleuchten, sind Teil des Machtkartells geworden. Sie begnügen sich damit, das Denken der Menschen in ihrem Sinne zu lenken. Deshalb haben wir heute oft gleichgeschaltete Medien von Genf bis zum Bodensee.
 
Als Komitee ‚Schweiz - wohin?’ sehen wir unsere Aufgabe darin, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten, um das bestehende Meinungsmonopol aufzubrechen, soweit es uns möglich ist. Wir tun es, weil uns die Schweiz am Herzen liegt. Wir möchten, dass sie erfolgreich bleibt und als unabhängiger neutraler Kleinstaat ihrer humanitären Aufgabe gerecht werden kann. Wir sind frei und gehören keiner Partei oder Interessengruppe an. Wir suchen weder politische Ämter, noch persönliche Vorteile. Wir möchten das »Modell Schweiz« zum Wohle unserer Kinder und Nachfahren in die Zukunft hinüber retten. Unter dem Kennzeichen ‚Schweiz - wohin’ suchen wir den Weg für unser Land in der heutigen turbulenten Zeit.
 
Helfen Sie uns dabei!    
Prof. Dr. Hans-Ulrich Walder, Lotti Wanner, Prof. Dr. Hans Letsch, Rudolf Burger, Dr. iur. Hans Baur, im Januar 2007
 
Komitee SCHWEIZ-WOHIN
Geschäftsstelle, 5000 Aarau
www.schweiz-wohin.ch
 
Ausgabe Januar 2007