EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank

Als ich noch ins Gymnasium ging, wurde uns mit Blick auf die Vergangenheit immerzu gepredigt: «Wehret den Anfängen!» Heute sage ich euch: Willkommen in den 20er und 30er Jahren! Den Anfang habt ihr leider schon verpasst. Das ist aber kein Wunder, weil die gleichgeschalteten Medien nichts anderes zu tun haben, als euch Sand in die Augen zu streuen [?]. Wer sich mit dem Weltfinanzsystem beschäftigt, weiss, dass es marode ist und kurz vor dem Zusammenbruch steht (www.hartgeld.com).

Das überdehnte US-Imperium ist bankrott und nur noch durch Schutzgelderpressung lebensfähig. Die «westlichen Werte», die sich dadurch auszeichnen, dass sie eigentlich gar nicht zu existieren, sollen nun von den Europäern verteidigt werden. Islamische Staaten, wie der Iran, bedrohen das Christentum nicht, auch umgekehrt sind es nicht Christen, die drohen. Sogar die österreichische Tageszeitung «Kurier» titelte am 26. Februar mit der Schlagzeile «Iran droht dem Westen mit Krieg», was eine klare Verdrehung der Tatsachen ist, weil der Iran lediglich feststellt, dass er sich gegen eine westliche Aggression zu verteidigen weiss. G. W. Bush als schlecht schauspielende Marionette des Grosskapitals ruft zum Kampf der Kulturen auf und schürt Konflikte, um den eigenen Polizeistatus rechtfertigen zu können. «Teile und herrsche» war schon ein römischer Schlüssel zum Erfolg. Die weltweiten Bombardements der US-Imperialisten und ihrer Verbündeten seit dem Zweiten Weltkrieg dauern bis heute an (Vietnam, Kambodscha, Jugoslawien, der Irak, Sudan, Libanon), werden von Hollywood propagandistisch inszeniert und in den Medien als «humanitäre Eingriffe» verkauft. Jetzt droht dem Iran, als Schurkenstaat verteufelt, sogar der Einsatz von «mininukes» («kleinen» Atombomben)!
Demokratisierung nach amerikanischer Vorstellung bedeutet, dass ein Volk die Regierung zu wählen hat, die Washington genehm ist (zum Beispiel in Palästina), und dass sich das Volk nicht zur Wehr zu setzen hat, wenn dem Land «die Öffnung» - noch besser: «die Teilnahme am Weltmarkt ermöglicht wird», was gleichbedeutend mit der Plünderung der lokalen Bodenschätze durch das westliche Grosskapital ist. Die Bürger bekommen ja dafür die Freiheit, Cola bei McDonalds trinken zu dürfen.
Da Russlands Putin, mit der orangenen US-Revolutionen vor seiner Haustür konfrontiert, das überzuckert hat, werden die Medien nicht müde, ihn als undemokratisch zu diskreditieren. Zum Glück kann sich aber Bush auf seine treueste US-Statthalterin in der EU verlassen: Angela Merkel.
Gegen den Willen der Bevölkerung wurde der Einsatz der Tornadoflugzeuge in Afghanistan beschlossen. Zwei Unionspolitiker, die es mit dem christlichen Gewissen noch ernst meinen, wollten gegen die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg vor dem Gericht in Karlsruhe Einspruch erheben, was abgeschmettert wurde. Hoffnung gibt noch derselbe Versuch der Linkspartei. Auch der Vorzeichenwechsel in der deutschen Aussenpolitik, vom militärischen Verteidigungskonzept (unter dem Vorwand der Rohstoffsicherung) zum Angriffskonzept  überzugehen, ist beängstigend. Würde die EU die Ressourcenverschwendung durch Lkw-Transporte, Verpackungsmüll und kurzlebige Einmalprodukte endlich abstellen, Rohstoffrecycling und Eisenbahnregionalverkehr fördern, müsste niemand einen Versorgungsengpass befürchten. Das triste Bild Deutschlands wird dadurch komplettiert, dass bei Fussballgrossveranstaltungen eine vorsorgliche Inhaftierung von Fussballrowdys ermöglicht wurde, was der Rechtsstaatlichkeit absolut widerspricht. Nicht dass ich die Schläger unter den Fussballfanatikern verharmlosen will. Aber wer heute zu diesem Testfall schweigt, gibt der politischen Kaste die Möglichkeit, morgen auch die EU-Kritiker bei Grossprotesten vorsorglich einsperren zu können. Anstatt toten Diktatoren die Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen (Antrag einer SPD-Politikerin), wäre es hilfreicher, die totalitären Tendenzen der Jetzt-Zeit zu erkennen und zu bekämpfen …
Übrigens möchte auch der österreichische Innenminister Platter diese Polizeimethoden übernehmen. Was einen bei einer Regierung, die das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzt, weil die Älteren sich von der 5-armigen Einheitspartei abgewendet haben und die Wahlen boykottieren, nicht wundern muss. Eine zu geringe Wahlbeteiligung könnte für die Regierenden gefährlich werden, stärkt sie doch die Chancen der ausserparlamentarischen Bürgerrechtsbewegungen. Junge Leute sind doch viel einfacher in die Irre zu führen. Hoffnung geben vereinzelte Idealisten in den Parlamentsparteien, wie der Grünpolitiker Peter Pilz, der den wahren Zweck der Eurofighter angeprangert hat: Nicht Abfangjäger, sondern Bomber sind sie! Das Pentagon drängt Österreich die Lizenzen für die Eurofighter-Software förmlich auf. Das Ziel der Nato-Eingliederung Österreichs ist damit nähergerückt. Österreich, der Neutralität nach wie vor völkerrechtlich verpflichtet, ist unter dem Vorwand der «friedenssichernden Massnahmen» wie «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) und der «International Security Assistance Force» (ISAF) auf Seiten der kriegstreibenden Parteien ins Kriegsgeschehen hineingezogen worden. Wenn der österreichische Innen-, vormals Verteidigungsminister Platter in der Fernsehsendung «Report» vom 13. März - auf die Terrorwarnung gegen Österreich angesprochen - darauf besteht, dass die Truppen nicht abgezogen werden dürfen, denn damit «würde man vor dem Terrorismus einknicken», die Gefahr eines «Flächenbrandes» riskieren, bewirkt er mit seiner Agitation doch genau das Gegenteil von Friedenssicherung.
Informieren Sie sich im Internet (zum Beispiel www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/ Sudan/kroepelin3.html); misstrauen Sie den Massenmedien und gebrauchen Sie Ihren eigenen Kopf! Ein Attentat in Europa, das den Islamisten in die Schuhe geschoben wird, könnte der Auftakt für den dritten Weltkrieg sein. Michael Maria Plank ist Mitglied des Bündnisses NFÖ, Neutrales Freies Österreich
Quelle: Zeit-Fragen Nr. 11 vom 19.3.07 http://www.zeit-fragen.ch