"Friedens"-Soldaten oder de facto Kombattanten? Zurück zur Neutralität!

Die USA und im Schlepptau die NATO-Truppen führen am Hindukusch einen Bombenkrieg, worunter die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat. »Enduring Freedom« (Wiederaufbau) nennt sich das. In Tat und Wahrheit sind in den letzten Wochen über 300 Luftangriffe durch die Interventionskräfte geflogen worden. Die Gewalt in Afghanistan eskaliert immer mehr und damit wächst auch der Hass in der Bevölkerung gegenüber ausländischen Truppen. Derzeit sind zwei der vorgesehenen vier Schweizer als Nachrichtenoffiziere für die NATO im Einsatz. Nun will das VBS die Zahl der Soldaten in "Friedens"-Operationen auf 20 bis 30 Personen erhöhen.

Im Juni entscheidet das Parlament über die Verdoppelung der ‚Friedens’-Soldaten im Ausland (Swisscoy im Kosovo, Bosnien, Korea, Sudan, Kongo usw.) auf 500, welche die Voraussetzung ist, um das Kontingent in  Afghanistan aufstocken zu können.  Die Sicherheitspolitische Kommission begründet ihre Forderung damit, dass das schweizerische Engagement in der Friedensunterstützung ungenügend sei. Die Schweiz müsse aus Solidarität mit der UNO und anderen Ländern, aber auch im Eigeninteresse - Stichwort Flüchtlingsströme - mehr tun. Das heisst: wie alle anderen europäischen Länder soll sich die Schweiz vermehrt an den Kriegen beteiligen. Ja, als wessen Partner gelten wir eigentlich, seit die NATO im Jahr 1999 ihre Doktrin vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis geändert hat? Wir sind Partner eines Militärbündnisses, das nicht mehr die Verteidigung als Ziel hat, sondern Angriffskriege. Wir werden zu Söldnern der Grossmächte. Die Schweizer Bevölkerung wurde jedoch nie gefragt, ob sie das will. Schritt für Schritt werden wir daran gewöhnt, uns an den laufenden Kriegen zu beteiligen. Und die Afghanen müssen Hellseher sein, wenn sie unter allen kriegsführenden unifomierten Nationen die Schweizer Soldaten als ‚Friedens’-Soldaten eines neutralen Landes erkennen wollten.
 
In der Geschichte waren es immer Lügen, die zu Kriegen geführt haben. Auch in der heutigen Zeit benutzen die Kriegstreiber wiederum Lügen um ihre schmutzigen Geschäfte auf Kosten fremder Menschenleben durchzuführen. Terrorbekämpfung nennen sich diese Kriege, Friedensförderung. Eine wahre Wortverdrehung. Dem Soldaten verspricht man Geld, Arbeit und eine bessere Zukunft, den Menschen im Krieg, Befreiung, Stabilität und Demokratie.
Und was haben die Kriege der Bevölkerung gebracht, in Jugoslawien, Afghanistan, in Palästina, im Libanon und im Irak? Haben die Menschen eine Perspektive seit ihre Dörfer zerbombt wurden? Gibt es mehr zu essen, seit die Felder mit Minen aus dem Krieg übersät sind? Hat jeder Arbeit und ein Einkommen? Wie steht es mit medizinischer Pflege für alle Kriegsverstümmelten und die missgebildeten Neugeborenen, Opfer von Uranmunition?
 
Hände weg von militärischen Einsätzen! Statt uns mit machthungrigen Politikern oder Militärbündnissen  zu vereinen, verbünden wir uns mit der Bevölkerung aller Länder, denn die ist es, die Frieden will. Machen wir uns besser Gedanken darüber, wie in Afghanistan das Bildungs- und Gesundheitswesen wieder aufgebaut oder die Nahrungs- und Trinkwasserversorgung gewährleistet werden kann.
 
Rita Brügger  und  Ursula Felber 
Frauen Schweiz für Sicherheit und Frieden
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