Akute Gefahr eines Angriffs auf den Iran Solange US-Vizepräsident Dick Cheney in einer politisch entscheidenden Position ist, besteht die reale Gefahr eines US-Angriffs gegen den Iran. Cheney ist entschlossen, möglichst bald zuzuschlagen. Als Vorwand könnte ein künstlich geschaffener Zwischenfall am Persischen Golf dienen, der dem Iran zur Last gelegt wird - vergleichbar dem ?Tonkin-Zwischenfall?, der den Vietnamkrieg einleitete. Dies ist die Einschätzung mehrerer zuverlässiger Quellen aus dem Militär in der USA und arabischer Experten aus der Region, mit denen EIR [Executive Intelligence Review - LaRouche Publications] sprach. Die jüngste Reise von Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in die Region - kurz nachdem Rice große Militärhilfen an Ägypten, Saudi-Arabien und Israel verkündet hatte - wird als Vorbereitung für einen Irankrieg gesehen.

Rice hatte gegenüber der Presse klar zu verstehen gegeben, daß die Waffengeschäfte mit der Kampagne gegen den Iran verbunden sind. Quellen aus der Region berichteten EIR, bei dem Treffen der beiden US-Minister mit den Außenministern des Golf- Kooperationsrats, Ägyptens und Jordaniens (und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak) in Scharm el-Scheich habe Rice zugesagt, im Falle eines Angriffs gegen den Iran würden die USA diese Länder verteidigen. Die Regierungen in Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien fürchten, sie könnten im Zuge von Protesten gegen einen solchen Krieg durch politische Aufstände gestürzt werden. Sie wünschen dringend Unterstützung, auch militärischer Art, gegen solche Gefährdungen. Andererseits ist ihnen auch die Gefahr iranischer Vergeltung bewußt. Wie es ein ägyptischer Insider formulierte: Condoleezza Rice machte ihnen Drohungen wie Versprechungen, und ihnen blieb wenig Bewegungsspielraum. In der ‚neuen’ Initiative von US-Präsident George W. Bush für den Friedensprozeß zwischen Israel und Palästinensern, u.a. für eine groß aufgemachte Friedenskonferenz im Herbst, sehen die Quellen einen leicht durchschaubaren Schwindel: In der arabischen Welt werde um Unterstützung geworben, gleichzeitig aber eine Aggression gegen den Iran vorbereitet. Sie wiesen darauf hin, daß Syrien wegen seines guten Verhältnisses zum Iran nicht nach Scharm el-Scheich eingeladen wurde, obwohl Syrien auf jeden Fall in ernsthafte Nahost-Friedensverhandlungen einbezogen werden muß. Ein politischer Analyst aus Ägypten sagte EIR, er halte die geplante Friedenskonferenz für ein Ablenkungsmanöver von einem Angriff auf den Iran, und verglich sie mit der Initiative für die Road Map kurz vor der Invasion des Iraks 2003. […]

Der Iran würde antworten

Als der Herausgeber der konservativen iranischen Tageszeitung Kahan, Dr. Mohamed Schariatmadari, kürzlich mit den Worten zitierte wurde, »Bahrein sei Teil des Irans«, gab es panikartige Reaktionen westlicher Medien, die meinten, solch revanchistische Äußerungen könnten zum Krieg führen. Ein hochrangiger iranischer Diplomat in Kuwait spielte den Bericht zwar als ‚persönliche Meinung’ des Zeitungsmanns herunter, doch tatsächlich ist Schariatmadari der offizielle Vertreter des Staatsführers Ajatollah Khameini und seine Stellungnahme sollte in diesem Licht gesehen werden. Um seine Äußerung zu verstehen, muß man sie im Zusammenhang mit anderen iranischen Äußerungen hinsichtlich der akuten Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf den Iran betrachten. Berichten zufolge hat der iranische Botschafter in Kuwait öffentlich erklärt, sollte es einen Angriff auf den Iran von kuwaitischem Territorium aus geben, würde der Iran Kuwait angreifen. Schariatmadari könnte man ähnlich interpretieren: Wäre Bahrain in einen Angriff der USA verwickelt, würde es seine Unabhängigkeit nicht behalten. Schon am 8. Februar hatte Ajatollah Khamenei gewarnt: »Man sollte die Iraner nicht mit so etwas einschüchtern, denn die USA haben den Iran schon früher angegriffen. Die Feinde wissen sehr wohl, daß die iranische Nation den Aggressoren und ihren weltweiten Interessen eine umfassende Antwort liefern würde«, so Khamenei nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens. Auch der frühere Präsident Hashemi Rafsandschani warnte die USA vor einem Krieg. »Den Iran anzugreifen, wird keinesfalls leicht sein, und die USA würde dafür teuer bezahlen müssen«, sagte er. »Sie müßten damit rechnen, daß ihre Probleme im Irak um das Zehnfache wüchsen, falls sie angreifen.« Diese Warnungen erfolgten am zweiten Tag von Militärmanövern, bei denen auch neue Raketen getestet wurden. Der Kommandeur der Revolutionären Garden, Ali Fadavi, sagte, sie könnten »unterschiedliche Typen großer Kriegsschiffe treffen, im gesamten Persischen Golf wie auch in der See von Oman und im Norden des Indischen Ozeans«. Unter Militärspezialisten und strategischen Analysten ist wohlbekannt, daß der Iran in asymmetrischer Weise antworten würde und pro-iranische Kräfte im Irak, in Bahrain, Saudi-Arabien und Kuwait mobilisiert würden. Auch könnte die Hisbollah aus dem Libanon gegen Israel vorgehen. 

Beispiellose eurasische Sicherheitskooperation

Angesichts der langen Kriege in Afghanistan und im Irak und den damit für ganz Südwestasien verbundenen Sicherheitsrisiken ergreifen die Regierungen eurasischer Staaten beschleunigt Maßnahmen, um ihre Sicherheitspartnerschaft auf ein bisher nicht dagewesenes Niveau anzuheben. Bei der regionalen Tagung der ASEAN-Staaten in Manila Ende Juli schlug der russische Außenminister Sergeij Lawrow eine direkte Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vor, wie Itar-Tass meldete. Am 31.7. wurde verkündet, die SCO werde bald ein Kooperationsabkommen mit der Organisation für ein kollektives Sicherheitsbündnis (CSTO), einer Vereinigung ehemaliger Republiken der Sowjetunion, abschließen. Bei der Zusammenarbeit der beiden Organisationen wird es zunächst vor allem um das militärische Desaster in Afghanistan gehen. In einem weiteren Schritt in Richtung Zusammenarbeit kamen die Außenminister Rußlands, Chinas und Indiens bei einem Treffen in Manila überein, im Oktober ein weiteres trilaterales Gespräch im chinesischen Harbin durchzuführen. Lawrow kündigte an: »Wir haben eine Übereinkunft erzielt, ein trilaterales Treffen auf Ministerebene abzuhalten.« Den Rahmen dafür bildet die Zusammenarbeit im ‚strategischen Dreieck’ der drei eurasischen Riesen, das sich seit Ende der 90er Jahre entwickelt hat. Auf der Konferenz in Manila hatte Lawrow gesagt: »Die russische Seite hält entschlossenere Schritte für notwendig, um eine praktische Zusammenarbeit zwischen dem Regionalforum der ASEAN-Staaten über Sicherheitsfragen und den Verwaltungseinheiten solcher gewichtiger regionaler Organisationen wie der SCO und der Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien herzustellen…. Es wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ausweitung der multilateralen Sicherheitskooperation.« Lawrow appellierte an die zehn ASEAN-Länder - Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand, später durch Brunei, Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam ergänzt - mehr Länder in den regionalen Sicherheitsdialog einzubeziehen. Die gegenwärtigen Mitglieder sind die ASEAN-Staaten plus Australien, Bangladesch, Kanada, China, die EU, Indien, Nord- und Südkorea, die Mongolei, Neuseeland, Pakistan, Papua-Neuguinea, Rußland, Osttimor und die USA. Nach Berichten von Interfax nahm Lawrow auch zur Energiesicherheit des Asien-Pazifik-Raums Stellung, indem er auf die Bedeutung der Projekte zur Öl- und Gaserschließung im russischen Fernen Osten für die gesamte Region hinwies. Er hob auch hervor, die Sechs-Parteien-Gespräche über Korea seien ein gutes Beispiel, wie man auch die Iran-Krise lösen könne. »Die Flexibilität der Sechs-Parteien-Gespräche könnten als Modell für die Lösung der iranischen Atomkrise herangezogen werden«, sagte er. Zur gleichen Zeit hielt sich der iranische Vize-Außenminister für asiatische und pazifische Angelegenheiten, Mehdi Safari, in Beijing auf, wo er sich mit führenden Persönlichkeiten Chinas und der SCO traf, bevor er zu weiteren Konsultationen nach Moskau weiterreiste. 

Quelle: Kurzfassung von Strategic Alert, 21. Jahrg. Nr. 32 vom 9. August 2007