politonline d.a. Am 7. 2. 08 war den BBC-Nachrichten zu entnehmen, dass der Erzbischof von Canterbury, Dr. Rowan Williams, erklärt hatte, dass die Übernahme bestimmter Aspekte der Scharia-Gesetze durch England unvermeidbar erscheine. Angesichts der mit der Scharia verbundenen grausamen Strafen sowie dem Fakt, dass die Scharia den Anspruch erhebt, für alle Menschen universale Geltung zu haben, dass also nach Möglichkeit auch Nichtmuslime der Scharia zu unterwerfen sind, ist dies als reichlich ungewöhnlich zu betrachten. England, so Williams, müsse der Tatsache ins Auge sehen, dass sich einige seiner Bürger nicht an das britische Rechtssytem gebunden fühlten.

Der Erzbischof argumentiert, dass die Annahme von Teilen der islamischen Scharia helfen würde, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu erhalten. Auf diese Weise hätten Muslime bei Ehestreitigkeiten oder finanziellen Disputen  die Wahl, diese einem Scharia-Gericht vorzutragen.Williams sagte unter anderem, die Muslime sollten nicht zwischen der harten Alternative der Loyalität zu ihrer eigenen Kultur und der Loyalität gegenüber dem [britischen] Staat zu wählen haben. Er betont zwar, dass kein klar denkender Mensch wünschen würde, in England Zeuge der Unmenschlichkeit zu werden, die mitunter mit der Ausübung der Scharia in einigen islamischen Staaten verbunden ist; er meinte jedoch, dass die Einstellung, bezüglich der Gesetzgebung einfach zu sagen, dass es [nur] ein Gesetz für alle gebe und dass alles andere, was das Anhängen an die eigene Loyalität erfordere, bei Gerichtsverhandlungen vollständig irrelevant sei, ein wenig gefährlich sei. Er meinte aber auch, dass keine Situation erwünscht sei, in der die Leute privat auf eine Weise handeln könnten, dass dadurch die Unterdrückung in einer Gemeinde verstärkt würde, da es keine Möglichkeit gebe, Vorgänge in den Gemeinden gesetzlich zu überwachen. Williams führte aus, dass den Leuten- gesetzlich gesehen - die Möglichkeit gegeben sein sollte, ihre eigenen Mittel festzulegen, um einen Streit vor einer von beiden Parteien anerkannten Stelle auszutragen, solange beide Seiten einem solchen Prozess zustimmten, und erwähnte, dass es bereits bestehende orthodoxe jüdische Gerichte gebe, so der jüdische Jewish Beth Din in Finchley im Norden Londons, ebenso bereits eingerichtete Scharia-Gerichtshöfe; beide fielen in letztere Kategorie.
 
Wie die Welt vom 8. 2. 08 schrieb, dürften diese Äusserungen in einer Gesellschaft, die bisher immer wieder den gültigen Rechtsstaat als verbindliche für Einheimische und Zugewanderte hochgehalten hat, schon bald auf scharfen Widerstand stossen. »Ob die von ihm als ›unvermeidbar‹ vorgetragene Idee zur ›sozialen Kohäsion‹ beitragen kann«, so die Welt weiter, »muss eher zweifelhaft sein. Scharf von seinem Vorgesetzten wich gerade erst vor einem Monat der anglikanische Bischof von Rochester ab, der Reverend Dr. Michael Nazir-Ali, der einzige höhere Kleriker der Hierarchie mit pakistanischem Hintergrund. In einigen britischen Städten mit hohem Anteil an muslimischer Bevölkerung. so gab der Bischof zu bedenken, existierten schon heute ›No-go-Zonen‹, die für Nichtmuslime zu betreten inzwischen zu gefährlich seien. Nazir-Ali ist seitdem mehrfach mit dem Tod bedroht worden.« Eine erste Reaktion publizierte BCC am darauffolgenden Tag: Der Kulturminister Andy Burnham erklärte, dass »Schritte dieser Art ein soziales Chaos schaffen würden.« Kritik an der »skandalösen« Art, mit der Williams angegriffen worden sei, kam vom Reverend Stephen Lowe, dem Bischof von Hulme, der verlauten liess, dass »wir wahrscheinlich seit langem einen der grössten und glänzendsten der Erzbischöfe von Canterbury vor uns haben.« BBC zugänglichen Quellen zufolge, die sich mit christlich-muslimischen Glaubensfragen beschäftigen, erlitt Williams inzwischen aus innerkirchlichen Kreisen einen Hagel an Kritik; er hätte sich seinerseits davon betroffen gezeigt, wie seine Worte aufgefasst wurden. Dass das Zusammenleben von Muslimen und Christen nicht immer das einfachste ist, davon zeugen auch andere EU-Mitgliedstaaten. Da zahlreiche in dieser Hinsicht vorhandenen Probleme noch immer einer Lösung harren, ist es vollends unverständlich, was sich EU-Kommissar Frattini vorstellt, wenn er davon spricht, asiatische und schwarze Arbeitnehmer hier heimisch zu machen. Man fragt sich langsam, ob für dieses Europa etwa das Chaos »vorprogrammiert« ist. Inzwischen kommen Gegenbestrebungen auf, wovon der nachfolgende, auszugsweise wiedergegebene Artikel aus der Jungen Freiheit zeugt.
 
EU-Rechte: Europäische Freiheitspartei und Städtebündnis gegen Islamisierung
»Patrioten aller Länder, vereinigt euch!« Von: Peter Lattas ³
Der Wettlauf um die besten Positionen bei der europaweiten Vernetzung der Rechtsparteien ist eröffnet. Die Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache (FPÖ), Frank Vanhecke (Vlaams Belang/Belgien), Jean-Marie Le Pen (Front National/Frankreich) und Wolen Siderow (Ataka/Bulgarien) haben in Wien die Gründung einer europäischen patriotischen Partei angekündigt. Bis zum anvisierten Gründungstag am 15. November dieses Jahres will der FPÖ-Obmann »mehr als zehn Mitgliedsparteien« zusammenbringen. Verhandlungen mit NPD und DVU schloß Strache aus, man habe jedoch Kontakt zu den Republikanern. Das Projekt einer länderübergreifenden rechten Europapartei steht nun unter dem Arbeitstitel »Europäische Freiheitspartei« oder »Europäische Patriotische Partei«. Mit der Parteigründung will man sich laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky für den Fall wappnen, daß zur übernächsten Europawahl 2013 nur noch europaweite Listen kandidieren dürfen. Laut EU-Richtlinie müßten solche »Europa-Parteien« für die Anmeldung Mitgliedsverbände in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also in sieben Ländern vorweisen.
 
Patrioten aller Länder, vereinigt euch
An wen Strache seinen Schlachtruf »Patrioten aller Länder, vereinigt euch gegen den EU-Zentralismus« richtet, bleibt vorerst offen. Die EU-Parlamentarier der vier Gründungsparteien hatten bereits in der Rechtsfraktion Identität/Tradition/Souveränität (ITS) zusammengearbeitet (JF 48/07), die im November nach dem Austritt der Großrumänien-Partei (PRM) zerbrach. Ex-IST-Chef Bruno Gollnisch (FN) war daher ebenso bei der Pressekonferenz in Wien dabei wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Weitere potentielle Partner könnte die rechte Perspektiv-Partei außer in Osteuropa aber auch in Skandinavien, Portugal oder Großbritannien finden.

EU-Widerstand gegen die »multikulturellen Ideologie«
Neben der Ablehnung des EU-Zentralismus soll auch die Gegnerschaft zur Islamisierung Europas als gemeinsamer Nenner des Parteienzusammenschlusses dienen. Bereits eine Woche vor der Wiener Zusammenkunft wurde auf Initiative des Vlaams Belang in Antwerpen hin unter Mitwirkung von Strache das europaweite Bündnis »Städte gegen Islamisierung« aus der Taufe gehoben. Angeschlossen haben sich bislang auch neben der FPÖ und den Republikanern (Deutschland) einige regionale Parteien und Initiativen, darunter die Bürgerbewegung Pro Köln, deren Vorsitzender Markus Beisicht an der Gründungs- Pressekonferenz in Antwerpen ebenso teilnahm wie der Präsident der französischen Regionalpartei Alsace d’abord (Elsaß zuerst), Robert Spieler. Initiativen aus weiteren Ländern sowie islamkritische Autoren und Internet-Blogger sind ebenfalls an Bord. Die am 17. Januar in Antwerpen präsentierte Charta des Bündnisses »Städte gegen Islamisierung« bezeichnet Moscheebauten als »Katalysatoren der Islamisierung« und Integrationshindernisse. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern vertrete eine auf die Scharia gegründete Gesellschaftsordnung, die nicht mit europäischen Werten und Normen vereinbar sei. »Städte gegen Islamisierung« widersetzt sich der »multikulturellen Ideologie« und der Nachgiebigkeit der Politiker, die der ebenfalls abgelehnten Institutionalisierung des Islams durch die Genehmigung von Moscheebauten und die Subventionierung und Bezuschussung von Islamvereinen, Koranschulen und Imamen sogar noch Vorschub leisteten. Den Anschein der Scharfmacherei will man dabei bewußt vermeiden. Ausdrücklich bekennt sich das Städtebündnis zur »individuellen und freien Religionsausübung«, für die Moscheen und Minarette als Herrschaftszeichen allerdings gerade nicht notwendig seien.
 
¹ http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7232661.stm BBC 7.2.08
² http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7233335.stm 8.2.08
³ http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.144+M5f015d7e37b.0.html 30. 1. 08