Offenes Schreiben an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Beck, da Sie in dem in der Schweizerzeit vom 22. 2. 2008 sowie auf politonline veröffentlichten Artikel - Die Staatsfunktionäre und das Recht auf Eigentum - Deutschlands Hatz auf alle Vermögenden - namentlich genannt sind, erlaube ich mir, Ihnen denselben hiermit zu übermitteln. Bei dieser Gelegenheit darf ich hinsichtlich der Affäre Liechtenstein einige Gedankengänge äussern. Sie sind mit den Worten zitiert: »Da bleibt einem die Spucke weg.« Das, denke ich, ist auch die Reaktion der Mehrheit Ihrer Mitbürger.

Aber nicht etwa wegen der ausgelagerten Vermögen, sondern deswegen, weil ein Straftäter, und ein solcher ist der Informant, auf Grund des Delikts der Entwendung von Daten nicht etwa vor ein Gericht gestellt wird, sondern, ganz im Gegenteil, eine respektable Belohnung und zusätzlich eine neue Identität erhält. Selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers. Damit ist in meinen Augen nicht nur ein Anreiz für Nachahmer geschaffen, sondern auch dem Verrat Tür und Tor geöffnet. Offensichtlich scheint dieses neuartige Prozedere in England ebenfalls schon Schule gemacht zu haben, da, wie es heisst, auch die britischen Finanzbehörden Informationen über Steuersünder gekauft haben sollen, die in Liechtenstein illegal Geld angelegt hätten. [1] Die fragliche Summe von 100 000 £ erreicht zwar nicht die Höhe der von der Bundesrepublik bereitgestellten Millionen, ist aber dennoch nicht zu verachten. Somit haben unehrenhafte Bankangestellte im Prinzip die Möglichkeit, sich mit dem Diebstahl von Daten einen gut gepolsterten Ruhestand zu verschaffen. Den sie hoffentlich versteuern müssen!
 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der Auffassung, dass Steuervergehen härter zu bestrafen sind. »Es kommt darauf an, dass die Gerichte Straftaten auch entsprechend ahnden und verurteilte Steuerstraftäter wirklich hinter Gitter kommen. Das muss eine abschreckende Wirkung haben.« Bei einer solchen Aussage kann man sich nur noch verdummt fühlen, zieht man allein einige wenige der von Werner Rügemer in einem Artikel vom 11. 5. 2005 dargelegten Fakten in Betracht [2]. Er bezeichnet »den US-Staat Delaware als Steuerfluchtort par excellence, wo mehrere der grössten Konzerne der Welt ihren Sitz haben, so z. B. DaimlerChrysler [Anm.: heute Daimler], General Motors, Coca-Cola, Boeing, Honeywell, Motorola, Dell, Rockwell, Disney und Dupont. Auch der Konzern, dem Dick Cheney besonders verbunden ist, Halliburton, verzichtet nicht auf die Vorteile einer Zentrale in Delaware. Die wichtigsten Geschäfte in Delaware werden mit der Verwaltung von Briefkastenfirmen gemacht. Natürlich gründet man in Wilmington/ Delaware keine Briefkastenfirma. Man gründet einen Trust. Ein Trust in Delaware ist mehr oder weniger dasselbe wie eine Stiftung in Liechtenstein. Er wird zwar in das Handelsregister von Wilmington eingetragen, aber - wie in Liechtenstein - ist aus der Eintragung nicht ersichtlich, wem der Trust gehört. Im Register wird lediglich die Treuhandgesellschaft vermerkt, die den Trust verwaltet. Das ist der Unterschied zu der in Rechtsstaaten üblichen Regelung. Zu diesem Vorteil kommen weitere Vorteile hinzu: Die Steuern auf die Gewinne sind konkurrenzlos niedrig, es gibt keine Publizitätspflicht wie sonst für Kapitalgesellschaften, die in einem Handelsregister in New York oder in Berlin eingetragen sind. Es werden keine Nachprüfungen vorgenommen, der Trust kann per Telefon, Fax oder Internet in einer Stunde eingerichtet (und auch wieder aufgelöst) werden. Das, was in der Öffentlichkeit als »Globalisierung« bezeichnet wird, hat drei wesentliche Merkmale, bei denen ein Delaware-Trust etwas Passendes zu bieten hat: 1. die systematische Steuerflucht von Unternehmen, Grossaktionären und Topmanagern, 2. die Aufspaltung der Unternehmen in eine Vielzahl von Tochtergesellschaften und 3. die Geheimhaltung.« Wie Rügemer weiter darlegt, »führen die OECD, die Europäische Union und die G-7-Staaten seit einem Jahrzehnt einen angeblich harten Kampf gegen die  Finanzoasen. Schwarze Listen werden erstellt und fortgeschrieben. Liechtenstein, die Cayman Isles und ähnliche ungefährliche Schurkenstaaten finden sich hier und werden streng ermahnt. Doch der US-Bundesstaat Delaware, der genau dasselbe macht - er stand noch nie auf einer solchen Liste. Über Delaware wird bisher nicht einmal diskutiert, obwohl sich hier mehr Konzernmacht ballt als in den Oasen auf den schwarzen Listen.« So las man beispielsweise in der  Neuen Zürcher Zeitung Nr. 211 vom 12. 9. 03: »Bei dem Skandal um das Brokerhaus K & H Equities heisst es u.a.: Ein grosser Teil der dabei unterschlagenen Gelder wurde offenbar auf die Konten von offshore-Unternehmen geleitet, die im US-Staat Delaware eingetragen sind.«
 
Gehe ich nun fehl in der Annahme, dass sich für Herrn Steinbrück, seinen Worten gemäss, somit die Aufgabe zu stellen hätte, alle von Delaware Profitierenden hinter Gitter zu bringen? Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, fordert seinerseits die Ausgrenzung krimineller Wirtschaftsführer. »Wir werden uns nur vor diejenigen stellen, die nach Recht und Gesetz, Ehre und Gewissen arbeiten. Wer das nicht akzeptiert, gehört nicht mehr dazu«. Unehrenhafte Manager verdienten keinen Rückhalt in der Kollegenschaft [3]. Was unehrenhafte Manager der Chefetagen betrifft, so war in den letzten Monaten diesbezüglich durchaus Erstaunliches zu lesen. Vielleicht liesse sich hier ein Team aufbauen, um nach dem Rechten zu sehen, sollten die Herren Steinbrück und Thumann  in Erwägung ziehen, die Trustgründer in Delaware in das Spektrum der Kriminalität mit einzubeziehen. 
 
Wie Finanzminister Steinbrück am 23.2.08 ferner erklärte, »müssen wir dahin kommen, dass mit Hilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können.« Das, sehr geehrter Herr Beck, wünscht sich der Bürger schon seit Jahren, denn die offiziellen, zum Teil milliardenschweren steuerbefreiten Stiftungen, ob sie nun den Namen Bertelsmann, Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Berghof, Soros, Rockefeller, Carnegie, Freedom House, etc., tragen, sind gerade durch ihre Steuerfreiheit in der Lage, mit ihren nahezu unbegrenzten finanziellen Mitteln die Politik in hohem Grad zu beeinflussen, was sich für meine Begriffe in keiner Weise mit einer Demokratie vereinbaren lässt. Herrn Steinbrück wäre der Dank nicht nur der eigenen Mitbürger sicher, sondern auch anderer Bevölkerungen, die unter der Beeinflussung der Politik ihres Landes durch Stiftungen zu leiden haben. Dennoch ist anzunehmen, dass er mit dem Ziel der Aufhebung dieser speziellen Steuerfreiheit stranden dürfte, da ein solches kaum im Sinne der Herren der Trilateralen Kommission, des Council on Foreign Relations oder der Veranstalter der jährlichen Bilderberger-Konferenzen wäre. Andernfalls, denke ich, müsste dies längst geschehen sein, da über den von den Stiftungen ausgeübten Einfluss genügend Informationen vorliegen. Im übrigen sei noch vemerkt, dass auch Herr Zumwinkel von 2002 bis 2007 nahtlos an jeder Bilderberger-Zusammenkunft teilgenommen hat. Da jedoch die dort diskutierten Themen und Strategien einer strengen Geheimhaltung unterliegen, wissen wir leider nicht, was in Gegenwart von Herrn Zumwinkel im einzelnen erörtert wurde. Da auch von unseren Steuergeldern finanzierte Volksvertreteran den Bilderberger meetings teilnehmen, haben wir erneut einen Beweis dafür, wie unsere angebliche Demokratie im Hintergrund unterlaufen wird.
 
Was nun das Thema offshore centres betrifft, so erstaunt es, dass Ihr Finanzminister die aussereuropäischen Steuerparadiese, die im Vergleich zu Europa ein Vielfaches an Milliarden verwalten dürften, mit keinem Wort erwähnt. Dazu gehören z. B. die bereits genannten Cayman Isles. Grand Cayman gilt als die perfekteste Steueroase der Welt. Als man 1966 Steuerfreiheit propagierte, gab es in Georgetown, der Hauptstadt, gerade einmal drei Banken. In der Folge wurden es mehr als 570. Ferner Bermuda, die Bahamas - die Zahl der allein auf den Bahamas lagernden Gelder wurde schon Ende 1993 mit 1’000 Milliarden US-$ beziffert - die niederländischen Antillen, Hongkong, Panama, Nicaragua, um nur einige zu nennen. Auch die schnell wachsenden offshore-Finanzzentren Singapur und Dubai gehören dazu. Ein wichtiges Steuerparadies ist auch Zypern, das bis vor kurzem ein sicherer Ort für russische Mafia- und Firmengelder war. Ex-Kanzler Helmut Schmidt griff beispielsweise die offshore-Hedgefonds an: »Es gäbe 9.000 Hedgefonds, die ihren juristischen Sitz an Orten wie der Karibik und am Mittelmeer haben, wo es keine Kontrolle gebe; das sei nicht akzeptabel.« [4]
 
Ungeachtet der ›Jagd‹, die ich als eröffnet sehe, dürfte es jedem klar sein, dass die  Milliardengewinne aus illegalen Waffengeschäften sowie aus dem Drogen- und Menschenhandel immerhin irgendwo landen müssen: mit anderen Worten - die Geldwäsche bleibt bestehen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel bezeichnete das Bankgeheimnis in einem Interview mit der SonntagsZeitung vom 24. 2. 08 als Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen. So warf er der Schweiz und Liechtenstein vor, sie schützten deutsche Kriminelle. Ganz so, als ob - seiner Sicht gemäss - in den genannten überseeischen offshore-Paradiesen keine Steuern hinterzogen würden und dort auch keine Kriminellen sässen! Laut Eichel werde die EU verstärkt darauf drängen, dass die Schweiz den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard einführt. Da jedoch auch Herr Eichel als Finanzfachmann über die Struktur der aussereuropäischen Steuerfluchtorte nebst Delaware vollkommen im Bild sein muss, kann man Anklagen dieser Art nur noch als blanke Heuchelei werten. Es sei daher eine Erklärung des Chefs der Schweizer Bankiersvereinigung, Pierre Mirabeau, angefügt: »Es ist eine Tatsache, dass die Bestimmungen gegen die Geldwäscherei in der Schweiz deutlich schärfer sind als jene in Grossbritannien und in jedem anderen Land auf der Welt. In London können sich Kriminelle leicht hinter einem Trust verstecken und ihre Anonymität bewahren. Der Finanzplatz London möchte die wirtschaftlich Berechtigten gar nicht kennen. Das ist ja besser als jedes Bankgeheimnis.« [5] 
 
Bundeskanzlerin Merkel hat soeben eine Diskussion über Wirtschaft und Ethik angekündigt. Sie mögen mir verzeihen, aber spätestens bei einem Kauf gestohlener Daten durch die BRD ist die Ethik für mich gestorben. Und wo soll die Ethik bei der Anerkennung des Kosovos vertreten sein, wenn der Bundesnachrichtendienst den aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaci für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines ›Profikillers‹ hält? »Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen«, schreibt German Foreign Policy am 18. 2.07 [6], »hätten sie Thaci längst vor Gericht stellen müssen. Serbische Richter hatten ihn bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt - wegen mehrerer Morde. Thaci liess in seinen eigenen Reihen liquidieren, sagen zwei ehemalige UCK-Kämpfer über ihren ehemaligen Chef.«
 
Wie SWR2 am 19. 2. 08 zum Kosovo berichtete, sind »die einzigen Einkommensquellen mit Gewinnchancen der Menschenhandel, Drogenschmuggel und die Korruption. Ohne Hilfe von außen ist das kleine Land nicht lebensfähig. Ein eigener Staat mit zirka zwei Millionen Einwohnern, halb so groß wie Hessen, ohne funktionierende staatliche Institutionen, dafür mit Minderheiten, deren Sicherheit nicht garantiert ist, und mit regelmäßigen politischen Morden? Ein erlogener Staatauf serbischem Territorium, sagt die serbische Politik und droht mit juristischer Vernichtung des Kosovos, wo UCK-Terroristen und Politkriminelle die Geschäfte führen - und dabei jetzt von der EU zugleich unterstützt und überwacht werden sollen.« Wo sind hier auch nur annähernd die von den Politikern stets so vollmundig zitierten Werte der Europäischen Union auszumachen?
 
Da, wie bereits erwähnt, die beiden ›Sparten‹ Drogen- und Menschenhandel jährliche Milliardengewinn erbringen, dürfte die Aussage von General Fabio Mini - einem hohen NATO-Offizier, der von 2002 bis 2003 Kommandeur der KFOR im Kosovo war - im Mailänder Corriere della Sera vom 16.2.08 sehr wohl den Kern der Sache treffen: »Mini warnte eindringlich vor den Folgen der Unabhängigkeit. Er sagte, hinter der Kampagne für die Unabhängigkeit des Kosovos stünden diejenigen im Kosovo wie in Serbien, die »einen Ort in Europa wollen, um neue Banken zu eröffnen, ein Steuerparadies für Geld, das aus dem Osten kommt. Monte Carlo, Zypern, Madeira sind nicht mehr zuverlässig. Das ist es, warum Belgrad es will: Zum Teufel mit dem ›heiligen Vaterland‹ - es kann nicht in die EU, solange das Geld nicht irgendwohin beiseite geschafft ist.« [7]
 
Und wo ist die Ethik vertreten, wenn Frau Merkel darauf besteht, einen Mann wie Robert Mugabe, der sein Land praktisch in den Ruin gewirtschaftet hat, zum EU-Afrika-Gipfel einzuladen? Sie hält ihn zwar für einen Schurken, dennoch hatte sie sich wie niemand sonst unter den Regierungschefs der EU dafür eingesetzt, dass er mit dabei war. Frau Merkels Hauptargument: Afrika darf nicht China überlassen werden. Anscheinend ist schon vergessen, was der vormalige Bundespräsident Rau 2004 auf seiner letzten Afrika-Reise ausgesprochen hatte: »Wer aber wie Präsident Mugabe demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und das eigene Land in eine Katastrophe führt, der hat den Anspruch auf die Solidarität seiner Nachbarn selber verwirkt.« Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dem Bürger diese Zusammenhänge verborgen bleiben und dass er eine derartige Zweigleisigkeit übersehen könnte? Auch wenn die Lebenserwartung von Mugabes »Untertanen« vor allem infolge der enorm hohen Infektionsrate mit dem Aidsvirus und der wachsenden Armut auf 35 Jahre gesunken ist - weltweit die niedrigste - hat dies den Potentaten nicht davon abgehalten, sich soeben für 275 000.- Franken sein Geburtstagsfest zum 84. auszurichten. Dafür darf der Steuerzahler der EU für die im April 2007 von der EU-Kommission genehmigten 15 Millionen € an humanitärer Hilfe für Simbabwe aufkommen. Es ist geradezu beispiellos, man muss das immer wieder betonen, wie der Ertrag der Arbeitskraft des Bürgers missbraucht wird. Was berechtigt im übrigen die Politiker dazu, die EU-Bürger jetzt auch noch an den Kosten für den Aufbau des Kosovos - Europas Armenhaus - zu beteiligen? Es ist kaum damit zu rechnen, dass die eingefahrenen Geleise des Drogenhandels rasch zum Erliegen kommen werden. Was also unternehmen die Politiker, damit die dadurch erzielten Gewinne, die normalerweise in den Taschen korrupter Beteiligter versickern, in die Staatskasse geleitet werden? Das wäre eine der vordringlichsten Aufgaben, die so lange wahrgenommen werden müsste, bis der Drogen- resp. Menschenhandel unterbunden ist. Erst dann, Herr Beck, käme die Ethik ins Spiel! Sie machen sich vermutlich keine Vorstellung davon, wieviel unausgesprochene Verachtung Ihnen und dem Parlament aus grossen Teilen der Bevölkerung für diese Art von Politik entgegenschlägt!
 
Sollte es Sie selbst und die Abgeordneten daher nicht eher nachdenklich stimmen, dass Ihre Mitbürger angesichts der gnadenlosen Verschuldung des Landes - die diesen jährlich die unvorstellbare Zahlung von Schuldzinsen in Höhe von 43 Milliarden € aufbürdet - versuchen, das, was ihnen nach Abzug der Palette an diversen Steuern sowie nach der Entrichtung der Millionen, die die Internationale Gemeinschaft beständig von ihnen einfordert, noch bleibt, dem immer massiver werdenden Zugriff des Staates zu entziehen?
 
Mit freundlichen Grüsssen Doris Auerbach
 
1 Basler Zeitung vom 25. 2. 08
2  http://www.jungewelt.de/2005/05-11/003.php 11. 5. 05
Konzernmacht im Untergrund - Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit - Von Werner Rügemer  
3 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535789,00.html 17. 2. 08
Steueraffäre - BDI-Präsident fordert Ächtung krimineller Wirtschaftsbosse
4 Strategic Alert Jahrg. 21, Nr. 25 vom 21.6.07 Ex-Kanzler Schmidt greift Offshore-Hedgefonds an
5 Pierre Mirabaud: «London versucht, uns zu schwächen» Handelszeitung von 30.11.2004
6 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57161 vom 18.02.2008
7 Quelle: Strategic Alert Jahrg 22, Nr. 8 vom 21. Februar 2008