Kosovo - Kosten ohne Ende

politonline d.a. Die 26 NATO-Staaten haben sich am 12.6.08 auf eine Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der von der NATO geführten Kosovo-Truppe KFOR geeinigt; die knapp 16 000 Soldaten starke KFOR soll künftig auch die Ausbildung der neuen Kosovo-Armee »Kosovo Security Force (KSF)« übernehmen. Spanien wird sich an dieser Ausbildungsaufgabe nicht beteiligen, da es die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt.

Rumänien und die Slowakei, die das Kosovo ebenfalls nicht anerkennen, liessen die Beteiligung an der Ausbildungsmission offen. Hingegen wird der Einsatz von Schweizer Soldaten im Kosovo fortgesetzt; die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in der KFOR bis 2011 ist gesichert. Was hieraus an Kosten für die EU-Bürger entstehen wird, ist immens. Nicht beantwortet ist die Frage, wer die Waffen zu finanzieren hat, die Bush dem Armenhaus Europas‹, dessen einzige Einkommensquellen mit Gewinnchancen der Menschenhandel, der Drogenschmuggel und die Korruption sind, nur wenige Tage nach der Erklärung der Unabhängigkeit versprach, angeblich um die Sicherheit der USA zu stärken und den Weltfrieden zu fördern. Wie diese Friedensförderung durch den Waffenhandel aussieht, davon zeugen die derzeitigen Kriege und Krisenherde. Jedenfalls ist abzusehen, dass das Land auf Jahre hinaus zu Lasten der Steuerzahler am Dauertropf der EU hängen wird. Was die Lage im Kosovo betrifft, so ist diese bereits Gegenstand von Veröffentlichungen auf politonline gewesen. Diesen sei der nachfolgende, hinsichtlich der organisierten Kriminalität überaus aufschlussreiche Artikel von Jürgen Roth, dem Autor der von uns vorgestellten und bereits des öfteren erwähnten Bücher Ermitteln verboten und Der Deutschland Clan, hinzugefügt.
 
Das Kosovo auf dem Weg in die Unabhängigkeit - Rechtsstaat? Lieber nicht!
Von Jürgen Roth
 
Wenn demnächst die Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status des Kosovo beginnen, wird das brennendste Problem kein Thema sein: die Verbindung zwischen politischen Entscheidungsträgern und mächtigen kriminellen Clans in der serbischen Provinz, die seit 1999 von der UNO verwaltet wird. So sind drei der wichtigsten kosovo-albanischen Politiker tief in die organisierte Kriminalität verwickelt, insbesondere in den Drogenschmuggel. Das geht aus streng geheimen Dokumenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), der UNO und der internationalen Schutztruppe Kfor hervor, die der Weltwoche vorliegen.
 
Schwer belastet in diesen Dokumenten werden namentlich Ramush Haradinaj, der bis März Ministerpräsident war, Hashim Thaci, der heute die Demokratische Partei des Kosovo führt, und Xhavit Haliti, der im Präsidium des Parlaments sitzt. Pikant: Thaci wird als Mitglied der kosovo-albanischen Delegation an den Statusverhandlungen teilnehmen. Alle drei machten Karriere in der UCK, der Kosovo-Befreiungsarmee, lebten lange Jahre in der Schweiz und pflegen noch heute persönliche oder geschäftliche Beziehungen zu unserem Land.
 
In einer 67 Seiten starken Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo, die vom 22. Februar 2005 datiert, steht wörtlich zu lesen: «Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.» Deshalb, schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst, strebten «massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen». Die organisierte Kriminalität verschaffe sich so «ein geeignetes politisches Umfeld», heisst es in der Analyse des Bundesnachrichtendienstes, als «Verschlusssache gestempelt - amtlich geheimgehalten».
 
Eine dieser Schlüsselfiguren im Kosovo, in der Schweiz bestens bekannt, ist Hashim Thaci, Spitzname «Schlange», der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo. Glaubt man dem BND, kontrolliert er heute einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Und: «Thaci gilt neben Haliti [...] als Auftraggeber des Profikillers Afrimi», auf dessen Konto mindestens elf Auftragsmorde gehen sollen. Thaci, 36, lebte vor dem Kosovokrieg ab 1995 als anerkannter Flüchtling für fünf Jahre in der Schweiz und studierte mit einem Stipendium osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich. Er war 1992 einer der Gründer der UCK und später ihr politischer Führer. Auf einen Schlag berühmt wurde er 1999, als er bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite auftrat - und damit als Politiker von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Thaci habe zu dieser Zeit einen «Sicherheitsdienst» kontrolliert, «ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk», schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst: «Mit Stand 2001 sollen direkte Kontakte zur tschechischen und albanischen Mafia bestanden haben.» Und im Oktober 2003 soll Thaci, so der BND, «im Zusammenhang mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt» zu einem Clan gestanden haben, dem auch Geldwäsche und Erpressung vorgeworfen werden. Thacis Verwicklungen in die organisierte Kriminalität, das sei betont, beruhen auf nachrichtendienstlichen Quellen und mussten juristisch bislang nicht bewiesen werden.
 
Der Clan der Kosovo-Albaner
Ein zweiter «Key-Player», Ramush Haradinaj, 37, ist wohl einer der umstrittensten Politiker im Kosovo. Im BND-Bericht steht: «Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Ausserdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.» Die Kfor bezeichnet diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als «the most powerful criminal organization» der Region und schreibt, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht. Seine Karriere konnte er dank tatkräftiger Mithilfe der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der USA, machen. Ramush Haradinaj, der fliessend Englisch und Französisch spricht, kam im Jahr 1989 als Gastarbeiter in die Schweiz und war Rausschmeisser einer Disco im Skiort Leysin. Im Februar 1998 kehrte er in das Kosovo zurück und organisierte militärische Operationen der UCK. Nach Kriegsende fiel er wegen bewaffneter Auseinandersetzungen mit anderen Clans auf, die von den UNO-Behörden vorerst als «Racheaktionen» und als «Begleichung alter Rechnungen» gedeutet wurden. Tatsächlich dürfte es sich um Machtkämpfe unter Mafiafamilien gehandelt haben, wie auch folgendes Beispiel zeigt.
 
Einen aufschlussreichen Fall mit diplomatischen Verwicklungen beschreibt die Central Intelligence Unit (CIU), der Nachrichtendienst der UNO, in einem vertraulichen Bericht vom 29. Dezember 2003. Demnach überfiel Haradinaj mit bewaffneten Männern am 7. Juli 2000 das Haus eines rivalisierenden Clans, der ihn offenbar im Drogengeschäft konkurrenzierte. Laut CIU habe er der Familie 60 Kilogramm Kokain stehlen wollen, die sie angeblich im Haus versteckt hielt. Bei einer Schiesserei wurde er verwundet und musste fliehen. Bevor Haradinaj von UNO-Polizisten verhört werden konnte, sei er in einer Blitzaktion, durch zwei mutmassliche CIA-Agenten initiiert, in einen italienischen Militärhubschrauber gesetzt und zu einer Armeebasis der USA geflogen worden, steht im Bericht des UNO-Nachrichtendienstes. Und die UNO-Beamten erhielten aus ihrem Hauptquartier in Pristina den Befehl, «auf Massnahmen gegen Ramush Haradinaj zu verzichten». Der Grund für diese irritierende Zurückhaltung: Es wurde befürchtet, die Verhaftung oder nur schon die Beschuldigung eines Helden des Befreiungskampfes könnte die angespannte Situation im Kosovo zur Explosion bringen. Haradinaj wurde in den USA nach diesem Zwischenfall aus dem Schussfeld gebracht: «Während seines Aufenthaltes in den USA erhielt er Training, und die amerikanischen Dienste garantierten ihm Unterstützung für seine politische Karriere. Sollte das Kosovo unabhängig werden, wäre er der favorisierte Präsidentschaftskandidat», steht im CIU-Bericht.
 
Zurück im Kosovo gründete der Protégé der USA eine neue Partei, die Allianz für die Zukunft Kosovos. Ramush Haradinaj wurde im Dezember 2004, so wie es sich die USA wünschten, Ministerpräsident im Kosovo. Aber nur drei Monate lang. Im März 2005 trat er von seinem Amt zurück und stellte sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ihm wird vorgeworfen, während des Kosovo-Konfliktes systematisch ethnische Säuberungen durchgeführt zu haben, verbunden mit Folterungen und Vergewaltigungen von Serben und Roma. Er bestreitet alle Vorwürfe. Im Juni wurde er, auf massiven Druck der US-Regierung und gegen den Willen der Chefanklägerin Carla Del Ponte, aus der Untersuchungshaft entlassen. Er darf sich vorläufig auch politisch wieder betätigen. Der Prozess in Den Haag gegen ihn wird voraussichtlich 2007 beginnen. Der Vorwurf der organisierten Kriminalität wurde noch nicht vor die Justiz gebracht. [Inzwischen wurde Haradinaj mangels Beweisen freigesprochen: siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=920 Was Zeugen zustossen kann]
 
Anschlag in Zürich
Wichtig im Kosovo ist auch Xhavit Haliti, Spitzname «Bunny». Glaubt man Erkenntnissen der Kfor, ist das Mitglied des Parlamentspräsidiums (und der stellvertretende Parteivorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos) eine «bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel». Auch im BND-Bericht wird er «mit Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschen- und Treibstoffschmuggel, Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft in Verbindung gebracht und dem inneren Zirkel der Mafia zugeordnet. Als Schlüsselfigur in der OK bewegt(e) er ständig grosse Geldsummen.» Haliti, 49, begann seine Karriere, wie Haradinaj und Thaci, in der Schweiz. Hier hielt er sich Ende der achtziger Jahre auf und studierte Psychologie. 1990 wurde in Zürich ein politisch motivierter Bombenanschlag auf ihn verübt. Ein Jahr später gehörte er bereits dem Präsidium der Volksbewegung Kosovos an und betrieb von der Schweiz aus die Organisation der UCK. Vor und während des Krieges soll er Waffen für sie beschafft und den «Homeland Calling Fund» kontrolliert haben. Für diesen Fonds spendeten, mehr oder weniger freiwillig, kosovo-albanische Emigranten vor allem in der Schweiz und in Deutschland 400 Millionen US-Dollar. Als die Spenden nach Kriegsende zurückgingen, schreibt die Kfor, «wandte sich Haliti in grossem Stil der organisierten Kriminalität zu». Damit ist er laut dem geheimen Kfor-Dossier kein Einzelfall: «Auffällig ist, dass unter all den Namen, die auf den OK-Dienststellen kursieren, es sich fast ausschliesslich um UCK-Kommandanten bzw. Führer von Spezialeinheiten handelt.» Auch Haliti wurde bis heute nichts Gerichtsverwertbares nachgewiesen. Die Schweiz, so zeigt sich an diesen drei prominenten Beispielen einmal mehr, war ein Dreh- und Angelpunkt der UCK-Aktivitäten. Hier wurden vor dem Kosovo-Konflikt Millionen für Waffen und Propaganda gesammelt und Kämpfer rekrutiert, um den sogenannten Freiheitskampf der unterdrückten Albaner im Kosovo zu finanzieren und zu steuern. Im Sommer 2001 beschloss der Bundesrat, dass führende Vertreter der kosovo-albanischen Organisationen ihre politischen Aktivitäten einzustellen haben und auch kein Geld mehr sammeln dürfen. Gegen Haliti verhängte er eine Einreisesperre.
 
Opium für Europa
Die geheimgehaltenen Berichte der Nachrichtendienste lassen den Schluss zu, dass das Kosovo, trotz UNO-Verwaltung und internationaler Schutztruppe, eine der wichtigsten kriminellen Drehscheiben Europas ist. Einer der Gründe ist das profitable Geschäft mit Drogen: Ein grosser Teil der ständig wachsenden Opiumernte in Afghanistan gelangt in Form von Heroin über Albanien und das Kosovo auf den westeuropäischen und US-Markt. Täglich werden 500 bis 700 Kilo durch das Kosovo und Albanien geschmuggelt und teilweise in eigenen Labors weiterverarbeitet, sagt Klaus Schmidt, Chef der PAMECA, der europäischen Mission zur Unterstützung der Polizei in Albanien. Täglich werden in der albanischen Hauptstadt Tirana auf dem grauen Geldmarkt eine Million Euro an Drogengeldern getauscht. Experten sprechen vom «weltweit grössten Drogenkartell», das in den vergangenen Jahren entstanden ist. Selbst die Ausschreitungen im März 2004, die das Kosovo an den Rand eines erneuten Bürgerkriegs brachten, seien von kriminellen Drahtziehern bewusst geschürt worden, damit diese in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen konnten, ist im BND-Bericht zu lesen: «Anfang April 2004 wurde aus Sicherheitskreisen auf dem Balkan bekannt, dass die jüngsten Unruhen im Kosovo durch die organisierte Kriminalität vorbereitet und in deren Auftrag durchgeführt worden sein sollen.» Während der Krawalle wurden ganze Lastwagen von Heroin und Kokain über die nicht kontrollierte Grenze geschmuggelt, weil die UNO-Polizisten und die Kfor-Soldaten mit dem Eindämmen der Unruhen völlig überfordert waren. Diese Erkenntnisse bestätigen Polizeibeamte der Uno in Pristina, die zu ihrer Sicherheit anonym bleiben müssen. Und sie beklagen sich, dass bis zum heutigen Tag nichts gegen die kriminellen Strippenzieher unternommen wurde.
 
Die UNO und die Kfor haben das Problem nicht einmal ansatzweise in den Griff bekommen. Der UNO-Polizei fehlen nicht zuletzt die Mittel. «Wir gehen mit einem Holzschwert in die Schlacht», klagt einer der höchsten UNO-Polizeioffiziere vor Ort. Vor allem aber fehlt es ihr am politischen Rückhalt, um wirksam gegen die Mafia-Clans vorgehen zu können. «Weder regionale Regierungskreise noch die Exekutive», schreibt der Bundesnachrichtendienst, hätten «aufgrund ihrer eigenen Verwicklungen ein Interesse an deren Bekämpfung». Und ein leitender Beamter der UNO-Polizei, Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sagte der Weltwoche: «Namhafte Personen, bis hin zum früheren Premierminister, steckten hinter den Märzunruhen, die von einer bekannten kriminellen Struktur vorbereitet wurden. Dies ist zahlreichen Diensten bekannt, trotzdem wird nichts gegen diese Struktur unternommen.» Seine Erklärung dafür: «Man will hier keine weitere Unruhe, und die würde es geben, wenn man gegen Ramush Haradinaj OK-Ermittlungen führen würde.»
 
Eine Konsequenz dieser Zurückhaltung: In Westeuropa - insbesondere in der Schweiz, in Deutschland und Italien - sind die kosovo-albanischen Clans heute eine führende kriminelle Macht. Der BND sieht darin ein «hohes Bedrohungspotential für Europa». Im Kosovo selbst werden inzwischen viele Dienststellen der UNO-Polizei an den einheimischen Kosovo-Police-Service übergeben. Dort aber sitzen die alten Kader an der Spitze, die im Verdacht stehen, engste, teilweise familiäre Beziehungen zu bekannten Mafia-Grössen zu pflegen. Die Dokumente des BND, der Kfor und der UNO dagegen wurden tief in den Tresoren der Regierungskanzleien vergraben.
 
Quelle: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID= Ausgabe 23 / 08
Jürgen Roth ist Publizist in Frankfurt. Er hat zahlreiche Bücher über das organisierte Verbrechen geschrieben. www.juergen-roth.com