Der Bundesrat hat am 23. November der EU mehrheitlich zum zweiten Mal

die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde  - effektiv 1'302 Millionen Franken -  zugesagt und das, ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten. Damit ist die Mehrheit unserer Landesregierung einmal mehr bereit, die Interessen der EU über die Interessen ihres eigenen Landes zu stellen. 

Wie anders ist es zu erklären, dass die Schweiz der EU erneut 1.302 Milliarden Franken an Steuergeldern überweisen wird, ohne eine auch nur einigermassen gleichwertige Gegenleistung dafür verzeichnen zu können? Um bei dem Besuch   des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gut dazustehen, überreichte unsere Bundespräsidentin aus der CVP der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler. Damit legt unsere unterwürfige Landesregierung all ihre Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen hat. Jeder Diplomat, der derart schlecht und unprofessionell verhandelt und die Interessen unseres Landes ignoriert, müsste sofort ausgetauscht werden. Als wenn dies noch nicht genug wäre, bekräftigte Leuthard auch noch gleich den Willen des Bundesrats, unsere Nation über einen Rahmenvertrag mit der EU zur automatischen Rechtsübernahme und Anerkennung von fremden EU-Richtern zu einer Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs in Brüssel zu machen.

Selbstverständlich wird sich die SVP im Rahmen der Vernehmlassung und der Beratungen im Parlament mit aller Kraft gegen diese skandalöse Verschleuderung von Volksvermögen einsetzen. Gleichzeitig fordern wir den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Beschluss des Parlaments keinerlei Versprechungen zu machen, auch wenn dies nun wohl bereits zu spät sein dürfte. Den neuen Aussenminister der FDP rufen wir insbesondere dazu auf, Verantwortung und Führung zu übernehmen, sich von EU-hörigen Spitzendiplomaten im EDA zu trennen und knallhart die Interessen unseres Landes zu vertreten, so, wie ihm dies der Souverän und unsere Verfassung klipp und klar aufgetragen haben. 

Wie SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem ›SonntagsBlick‹ am 26. 11. dargelegte, hat die Partei bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert. Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. »Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln«, sagte der Berner Nationalrat. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der ›Zentralschweiz am Sonntag‹ und der ›Ostschweiz am Sonntag‹ Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur 1 Abkommen davon kündigt.

Bei der Ostmilliarde sind zwei Rahmenkredite geplant. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen. Die Schweiz ist seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und zahlt seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr.   [1]

Die SVP will die Kohäsionsmilliarde mit einem Finanzreferendum bekämpfen. Bei der Tagung in Bern am 28. November hat die Fraktion einstimmig eine dringliche Interpellation für eine sofortige Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums beantragt. Damit soll das Volk bei Finanzbeschlüssen wie der sogenannten Kohäsionsmilliarde, Olympischen Spielen oder auch bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, das letzte Wort haben. Die SVP Fraktion hat bereits im Jahre 2003  - und wiederholt im Juni 2017 -  diesen dringend nötigen Ausbau der Volksrechte gefordert.

Der Einfluss der direkten Demokratie in der Schweiz hat sich bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten, wo der Steuerzahler auch mitentscheiden kann. Die Kohäsionsmilliarde ist als einfacher Bundesbeschluss konzipiert und untersteht nicht der Möglichkeit eines Referendums. Das Parlament könnte dies jedoch ändern. Bundesgelder sind Gelder der Steuerzahler. Die Fraktion wird die Zahlung von 1.303 Milliarden im Parlament bekämpfen und hofft dabei auch auf Verbündete, die noch zur direkten Demokratie stehen. Deshalb verlangt sie eine dringliche Debatte zur Einführung eines Finanzreferendums.

Die Fraktion fordert zudem in Form einer Parlamentarischen Initiative, Pa.Iv., dass auch verurteilte kriminelle EU-Bürger gemäss geltendem Gesetz ausgeschafft werden. Im stossenden Urteil des Zürcher Obergerichts vom 22. August 2017 verzichtete dieses darauf, bei einem deutschen Straftäter die obligatorische Landesverweisung auszusprechen, weil das  Freizügigkeitsabkommen Vorrang habe. Das Bundesgericht, auf welches sich das Zürcher Obergericht beruft, ist gemäss Verfassungsrecht nicht legitimiert und befugt, das Parlament in der Umsetzung des Verfassungsauftrags gem. Art. 121 BV zu behindern. Deshalb fordert die SVP-Fraktion in ihrer Pa.Iv., dass das Strafgesetzbuch mit der ausdrücklichen Vorgabe, die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der EU zwingend zur Anwendung zu bringen, ergänzt wird. Mit dieser klaren Ergänzung und gesetzlichen Grundlage ist das Bundesgericht dazu zu verpflichten, sich an die vom Gesetzgeber  - Volk und Parlament -  erlassenen Verfassungsartikel und Gesetze zu halten.   

Bundesrat und Parteien haben Angst vor einem Volksentscheid!
Nachdem der Bundesrat der EU die Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, umfangreiche finanzpolitische Vorlagen dieser Art selbst genehmigen zu können. Am 30. 11. haben jedoch alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert. Insbesondere enttäuscht ist die SVP von der SP, welche bei jeder Gelegenheit auf eine Abstimmung drängt, etwa bei der Olympiade oder der Flugzeugbeschaffung. Bei den Sozialisten versteht man direkte Demokratie offenbar nicht als Säule unseres föderalen Bundesstaates, sondern nur als mögliches Instrument, wenn es den Linken denn für ihre Ziele gerade passt.

Am Morgen des 30. 11. hat zudem das Büro des Nationalrats selber eine  dringliche Debatte rund um diese sogenannte Kohäsionsmilliarde noch in dieser Session abgelehnt. Diese Entscheide sind Ausdruck einer selbstherrlichen politischen Elite in Bundesbern, welche das Volk zunehmend bei jeder Gelegenheit ausschalten und über seinen Kopf hinweg eigenmächtig entscheiden will. Die Bürger, welche tagtäglich arbeiten und Steuern bezahlen, zählen nicht mehr. Die SVP wird sich jedoch auch in Zukunft mit aller Kraft und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt und eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.

In diesem Zusammenhang stellen wir zudem in Frage, ob das entsprechende Gesetz effektiv die Rechtsgrundlage für eine Bereitstellung von 200 Millionen Franken an Steuergeldern zugunsten von ›Migrationsprojekten‹ in Südeuropa bietet. Hier verlangen wir klare Antworten vom Bundesrat.

Die SVP wird im Parlament selbstverständlich weiterhin alles daran setzen, damit diese Milliardenzahlung an die EU dem Volk vorgelegt werden kann.

[1]  https://bazonline.ch/schweiz/standard/svp-will-ueber-ostmilliarde-abstimmen-lassen/story/10756097   26. 11. 17