Kommentare

Zur Abstimmung zur Personenfreizügigkeit vom 7./8. Februar liegt uns folgender Kommentar vor, der nicht verfehlen dürfte, nachdenklich zu stimmen:

Abstimmungsergebnis
Sonntag, 8. Februar 2009, 12:30. Es folgen die Nachrichten, soeben sind die Urnen geschlossen worden, und obwohl noch keine Resultate verfügbar sind, wird bereits verkündet, dass die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien klar angenommen wurde. Eine Gesprächsrunde diskutiert darüber, wieso ein derart klares Ja zustande kam. Es folgen die ersten Resultate - 2 Nein-Resultate (AI, GL). Obwohl zur Zeit nur feststeht, dass 2 Kantone nein sagten, verkünden Radio DRS und Claude Longchamp bereits das Endresultat von 57 % Ja Stimmen. Resultate erwartet man vergebens. Es werden nur die Resultate der Hochrechnungen präsentiert. Das erinnert an die stalinistischen Praktiken.
 
Frage: Wann werden wir bei unseren Volksabstimmungen bei 99 % Ja sein?
Dr. Alexandra Nogawa, Basel
 
Die Geistige Landesverteidigungschreibt am 9. 2. offen, dass es an der Zeit sei, die Auszählung von Abstimmungsresultaten unter die Lupe zu nehmen. In den Kantonen Genf und Zürich ist das Abstimmen via Internet bereits erlaubt, was zur Folge hat, dass elektronische Wahlverfälschungen möglich werden, wie dies ja auch in der USA der Fall war und bekanntgemacht wurde. Abgesehen davon, dass diesem Trend ein Ende gesetzt werden muss, ist es eine Notwendigkeit, auf Bundesebene festzulegen, wie die Bürger ein Abstimmungsergebnis überprüfen lassen können. Schauen Sie sich daher bitte das 15-minütige Video auf www.geistige-landesverteidigung.ch an.
http://geistige-landesverteidigung.ch/webcast/index.htm  9. 2. 09
 
Aus Stans ging das nachfolgende Schreiben an das Mitglied der SVP LU, Nationalrat Felix Müri
Sehr geehrter Herr Müri, unverständlich, dass Sie immer noch in der SVP sind. Vom Charakter her wäre doch die BDP ihre politische Heimat. Sie treiben es ja schon wie seinerzeit die Bündner und Teile der Berner: Verrat der eigenen Partei, der man Prestige, Funktionen und, gilt ja speziell für Sie, Herr Müri, Einkommen verdankt. Zudem vernehme ich, dass Sie als Europa-Abgeordneter in Europa und in der Welt herumreisen dürfen - auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ein wesentlicher Beitrag von Ihnen zu erwarten sei. Wäre nicht Dankbarkeit und Zurückhaltung am Platz, Herr Müri? Ist natürlich auch eine Frage der Intelligenz, wahrscheinlich auch des Fleisses, sich echt um die Dinge zu bemühen.
 
Darum zur Sache: Was soll Ihr Gerede über den ausserordentlich erfolgreichen Unternehmer Christoph Blocher, Herr Müri? Können Sie Gleiches von sich behaupten? Was reden Sie daher, was Blocher in ihren unmassgeblichen Augen tun und lassen soll? Wo sind denn vergleichbare Leistungen von Ihnen? Ihre zum Lachen reizende Vermutung, die EU würde nach dem Verrat vom 8. Februar 2009 den Druck auf die Schweiz mässigen, zeigt auf, wes Geistes Kind Sie sind. Wo denken Sie hin? Dem Erpresser nachgeben, heisst doch, weiter erpresst zu werden. Anscheinend möchten Sie das. Es könnte eine Belohnung winken. Vielleicht ein gut bezahlter Posten in Brüssel? Unter Umständen hätten Sie Kollegen dabei, wie z.B. der Transpörtler, der sich einmal in den elektronischen Medien über sein Liebesleben im Lastwagen geoutet hat oder den Erbauer von schienengebundenen Fahrzeugen, der von Staatsaufträgen lebt und in seiner Verblendung meint, er könne Blocher noch überflügeln.
 
Wenn ich mich zurückerinnere, was Sie damals z.B. im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt oder mit der 18%-Initiative auf strammer SVP-Linie alles gesagt haben und ich es mit dem vergleiche, was Sie jetzt von sich geben, dann geht es mir wie aNR SVP BE Hermann Weyeneth, der in bezug auf die Person Samuel Schmid ausgeführt hat, »i mues mi übergäh«, wenn er höre, was Samuel Schmid im Zusammenhang mit der Parteienspaltung der SVP sage.
Johannes Fischer, Stans
 
Zu Schengen, Waffengesetz und Souveränitätsverlust
Mit der Annahme von Schengen haben wir uns auch die diesbezüglichen Normen der EU eingehandelt. Darum jetzt die Änderungen, die ein grosser Teil des Volkes eigentlich so nicht wollte. Ein Produkt von bewusster Volkstäuschung. Aber eben, wie in letzter Zeit üblich, haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit (Koalition der Vernunft FDP-CVP-SP) das Volk im Vorfeld der Abstimmung zu Schengen getäuscht. Es hiess damals, dass das schweizerische Waffengesetz kaum eine Veränderung erfahren werde, höchstens in unbedeutenden Dingen oder in formalen Anpassungen. So jedenfalls die Meinung der FDP Schweiz.
 
Heute müssen sogar die noch vernünftigen Leute bei der FDP zugeben, dass Schengen Souveränitätsverlust bedeutet. Die NZZ schwärmt zwar davon: klar, als Hofblatt des versagenden Freisinns muss sie es tun, aber der Souveränitätsverlust ist nicht nur im Waffengesetz bemerkbar, sondern in noch ganz vielen anderen Bereichen. Zudem hat man das Volk mit der Aussage, dass bei einer Annahme von Schengen das Bankgeheimnis für alle Zeiten gesichert sei, desinformiert. Ein Wunschtraum, von dem gewisse Euro-Turbos nicht einmal Abstand genommen haben, als uns der Sozialist und deutsche Finanzminister Steinbrück mit der Peitsche drohte, falls wir das Bankgeheimnis nicht im Sinne Deutschlands und der EU aufweichen würden.
 
Es ist merkwürdig, wie man nicht bemerken will, was sich eigentlich im Zusammenhang mit der Finanzkrise abspielt, warum es so kommen musste und dass am Schluss der sogenannte kleine Mann die Zeche bezahlen wird. Gleiches wird mit überdimensionierten politischen Gebilden geschehen, vor allem auch deswegen, weil die betroffenen Völker selber kaum Stellung zu den von den Politikern gewollten Entwicklungen nehmen konnten. Man denke an die Einführung des Euros, die Osterweiterung, oder das Wiederholenlassen von Volksabstimmungen.
Johannes Fischer, Stans