Zu dem am 18. 3. im Rahmen der Sonderdebatte zum Abbau des Bankkundengeheimnisses durch den Bundesrat erfolgten Nationalratsvotum schreibt Ulrich Schlüer in der Ausgabe der »Schweizerzeit« vom 20. März folgendes:

Welches war denn der Grund dafür, dass die Schweiz in dieser Auseinandersetzung ums Bankgeheimnis zur Verliererin wurde? Es war die Tatsache, dass die Schweiz das Vokabular der Angreifer übernommen hat, dass die Schweiz sich zur Kämpferin «gegen Steueroasen» erklärt hat. Ich frage mich wirklich: Sollen eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Steuerzahler in die Wüste geschickt werden? Wo sind wir denn eigentlich? Was verteidigen wir, was greifen wir an? Eine Regierung, die ihrem Volk die Wüste verordnet, gehört selbst in die Wüste geschickt!
 
Wir wollen keine Steuerwüste
Was wird erreicht, wenn wir uns das Vokabular vom Gegner aufzwingen lassen? Wir haben damit die Flanke für den nächsten Angriff, der bald kommen wird, geöffnet, nämlich für den Angriff zugunsten der allgemeinen Meldepflicht, zugunsten eines gläsernen Bürgers. Wir werden ihn bekommen, den gläsernen Bürger, wenn wir uns dazu zwingen lassen, gegen Steueroasen zu kämpfen. Es gibt heute wahrlich genug Regierungen, die über alle Grenzen hinaus finanzielle Mittel in Unternehmen stecken, die nicht gerettet werden können. Wie wollen diese Länder diese Milliarden-Ausgaben je wieder hereinbringen? Das wird nur durch Inflationieren der Währungen gelingen. Und zu diesem Vorgang sagen diejenigen Bürger, die ihr Vermögen ehrlich erworben haben: Ich will mein Vermögen vor einer derart verantwortungslosen Finanzpolitik in Sicherheit bringen. Diese Bürger haben gewiss auch das Recht, diesen Standpunkt zu vertreten. Daran ist nichts Verbrecherisches. Es ist ein ureigenes Recht, dass man ehrlich Erworbenes auch absichern kann. Wenigstens ein Land in der Welt sollte diesen Leuten noch eine Oase anbieten können und für diese Oase kämpfen.
 
Wo nahm denn die Niederlage der Schweiz ihren Anfang? Sie begann, als die OECD den Kampf gegen Steueroasen eröffnete, als die OECD zum Kampf gegen »schädlichen« Steuerwettbewerb aufrief. Wir, die SVP, haben damals die Forderung aufgestellt: Zu solcher Kampagne muss die Schweiz Nein stimmen! Da ist kein Platz mehr für diplomatische Liebedienerei, für diplomatische Bücklinge. Die OECD kann solche Vorhaben nur mit einstimmigem Beschluss umsetzen. Doch die Schweiz getraute sich nicht, Nein zu stimmen, obwohl es für die Schweiz um elementare Interessen ging. Frau Gabi Huber, was schimpfen Sie jetzt gegen die SVP? Warum hat uns damals kein einziger Freisinniger unterstützt, als wir gefordert haben, dass die Schweiz zur Steuerwettbewerbs-Verurteilung durch die OECD mit Nein stimmen müsse? Elementare Interessen müssen in dem Moment verteidigt werden, in dem es um sie geht. Wer seine elementaren Interessen nicht verteidigt, dem wird dann eben so mitgespielt, wie wir es derzeit erleben - von Leuten, die man eher einer Lümmelfraktion angehörend wähnt als einer Regierung. Die Angst von damals, Nein zu stimmen, das war der entscheidende Fehler, dem wir die heutige Lage zu verdanken haben. Ob sich der Bundesrat in Zukunft endlich einmal dazu durchringen wird, dort, wo ein für uns nachteiliger Beschluss nur mit Einstimmigkeit gefällt werden kann, mit Nein zu stimmen, wenn es um elementare Interessen der Schweiz geht?
 
Preis für die Fünfte Kolonne
Und jetzt haben wir noch eine Preisverteilung vorzunehmen. Wir haben noch den Preis für die effizienteste Fünfte Kolonne zu vergeben, die unser Land derzeit vorzuweisen hat. Sie sitzt hier zur Linken. Meine Damen und Herren der SP, wie oft haben Sie doch in Brüssel bei jenen Kräften lobbyiert, antichambriert und intrigiert, die jetzt mit ihren Unflätigkeiten über unser Land herfallen. Es ist verfehlt, jetzt Briefe mit Appellen »Mässigt Euch im Ton!« schreiben zu wollen. Sie von der SP sind mitschuldig an der ganzen Entwicklung. Sie haben die Schuld dafür zu tragen. Sie wollen Steuerwüsten. Wir wollen Steueroasen!
 
Weitere Leichen im Keller - Alarmierende Milliarden-Ausstände in Osteuropa
Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurden den Stimmbürgern die Länder Osteuropas von Bund und Wirtschaft einhellig als interessante, attraktive Wachstumsmärkte propagiert. Die tatsächliche Lage der osteuropäischen Länder erweist sich jetzt - nach der Abstimmung - als deutlich anders, als markant schlechter als das angebliche Sachverständige zuvor wahrhaben wollten. Das Wachstum dort ist auf Schuldentürme gebaut. Und diese brechen zusammen. Ausgeblendet wurde schon im Abstimmungskampf, dass seit dem Beitritt der Ostländer zur EU massive Kohäsionszahlungen als Osthilfe in diese EU-Neumitglieder geflossen sind. Auch die Schweiz musste dazu bekanntlich ihre Ostmilliarde beisteuern. Diese Zahlungen, die tatsächlich ein nicht unbedeutendes Bestellungsvolumen auslösten, haben die Öffentlichkeit indessen über die wahre Wirtschaftskraft der Ostländer getäuscht.  
 
Kürzlich hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel präzise Zahlen zum Stand der Guthaben aller Euro-Länder sowie Schwedens, Grossbritanniens und der Schweiz gegenüber den EU-Ostländern und gegenüber Russland und der Türkei publiziert. Die Zahlen dokumentieren den Zustand am Ende des dritten Quartals 2008 - also noch vor dem Ausbruch der eigentlichen schweren Weltwirtschaftskrise wenige Wochen später. Interessant sind die BIZ-Zahlen, weil sie nicht bloss die Guthaben von Banken aus westlichen Ländern ausweisen. Sie enthalten zusätzlich eine Schätzung der Verluste, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit der osteuropäischen Schuldnerländer nach Berücksichtigung der Guthaben errechnen dürften.
 
Exorbitante Ausstände
Per 30. September 2008 betrugen die Ausstände der westeuropäischen Banken bei den erwähnten Ostländern insgesamt 1.250 Milliarden US-$. Die höchsten Ausstände verzeichnen österreichische, deutsche und italienische Banken. Für Österreich ist die Situation am gefährlichsten, entsprechen die österreichischen Ausstände von rund 275 Mrd. $ doch einem Anteil von nicht weniger als 65 % am Bruttoinlandprodukt des Landes.  Die schwedische Banken beziffern ihre Ausstände auf rund 105 Mrd. $, was 20 % des schwedischen Bruttoinlandprodukts entspricht. Aber auch Schweizer Banken verzeichneten Ende September 2008 Ausstände von rund 60 Milliarden $, 12 %  des schweizerischen Bruttoinlandprodukts.  
 
Massiver Abschreibungsbedarf
Alarmierend sind die BIZ-Schätzungen zum Ausmass der voraussichtlich nicht mehr einbringbaren Ausstände, deren Abschreibung durch die kreditgebenden Banken zwingend werden dürfte. Den österreichischen Banken sagt die BIZ ein Abschreibe-Volumen von sage und schreibe 50 Mrd. $ voraus, den Euro-Ländern insgesamt ein solches von 220 Mrd. $. Schweden müsse mit Ausfällen von 29 Mrd. $ rechnen, die Schweizer Banken mit Abschreibungen von immerhin 15 Mrd. $. Im Klartext: Zusätzlich zu den bereits wegen maroder US-Papiere erforderlich gewordenen Mammut-Abschreibungen, insbesondere der Grossbanken, welche die UBS ohne Staatshilfe in den Konkurs getrieben hätten, dürften die international tätigen Schweizer Banken aus schlechten Geschäften mit osteuropäischen Staaten - vor allem auch mit solchen, welche Bundesrat und Wirtschaft den Stimmbürgern vor wenigen Wochen noch als attraktive Wachstumsmärkte »verkauft« haben - weitere 15 Mrd. $ Verluste zu vergegenwärtigen haben.
 
Düstere Aussichten
Sicher: Angesichts des Volumens an Abschreibungen, die aus Spekulationsgeschäften mit maroden US-Papieren nötig wurden, nehmen sich die 15 Zusatzmilliarden, die osteuropäische Schuldenländer den Schweizer Banken voraussichtlich einbrocken werden, fast bescheiden aus. Aber der zusätzliche Abschreibebedarf trifft ein Schweizer Bankensystem, das bereits erheblich geschwächt ist. Und er resultiert aus uneinbringbaren Schulden, die allein in Osteuropa anfallen. Auch aus andern Weltregionen werden schwere Wirtschaftseinbrüche gemeldet. die die Schweizer Banken ebenfalls treffen werden. Der Höhepunkt der Verschuldungskrise ist noch längst nicht erreicht.
 
Quelle: Ulrich Schlüer in der Schweizerzeit vom 27. Februar vom 2. 3. 09
 
Hierzu liegt politonline folgender Leserbrief aus Lichtensteig vor:
Pleitegeier über Österreich - Jahrelang predigten die Politiker und die Wirtschafskapitäne der Schweiz bei jeder Abstimmung für die Öffnung hin zu den Ländern in Osteuropa und zeigten dies symbolisch mit den knackigen Äpfeln auf den Plakaten. Österreich ist nun als EU-Mitglied schon seit einigen Jahren den Weg nach Osteuropa gegangen - mit gravierenden Folgen. Den Banken, die sich in den ehemaligen Ostblockländern engagierten, droht die Pleite. Auch die österreichische Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Die Arbeitslosenzahlen in unserem Nachbarland stiegen vom Januar zum Februar 2009 um 24 % auf 301'695 Personen.  
Vielleicht erinnern wir uns noch an die Argumente und an diejenigen, die dem Schweizer Stimmbürger stets ein Ja zur Osterweiterung empfahlen.